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FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.12.2003 (5 V 2088/03 (Kg))

Rückforderung des Kindergelds von arbeitslosem Kind als Abzweigungsempfänger wegen unterlassener erneuter Arbeitslosmeldung; Antrag...

I. Im Hauptsacheverfahren ist zwischen den Beteiligten im Zusammenhang mit der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung die Rückforderung des ausgezahlten Kindergeldes streitig. Die Antragstellerin, geb. am 5.9.1981, ist [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2003 (4 V 768/03)

Drohen der Vollstreckung als Voraussetzung für einen AdV-Antrag beim FG ohne vorhergehende Ablehnung eines AdV-Antrags durch das FA;...

Nach erfolglosem Vorverfahren hat die Antragstellerin im Dezember 2002 zum Aktenzeichen 4 K 508/02 Klage wegen Umsatzsteuer und gesonderter Gewinnfeststellung 1993 erhoben. Mit Schriftsatz vom 8. Mai 2003 hat sie ihre [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.12.2003 (1 K 553/99)

Ladeneinrichtung keine ausreichende Bezeichnung des angeschafften Wirtschaftsguts i.S. des § 6 Abs. 3 Satz 2 InvZulG; Vergleichbarkeit...

Die Beteiligten streiten noch um die Gewährung von Investitionszulage für drei Ladeneinrichtungen. Der Kläger betrieb in 1997 Gewerbebetriebe, und zwar Bäckereien und einen Einzelhandel. Mit den am 29. September 1998 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.12.2003 (1 K 1698/00)

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Betrieb des Unternehmens in Gebäude auf fremdem Grund und Boden; Umsatzsteuer 1996

Der Kläger betrieb ein P.-Autohaus. Das hierzu erforderliche Betriebsgebäude ließ er in den Jahren 1991 bis 1993 auf einem seiner Ehefrau gehörenden Grundstück errichten, das seine Ehefrau ihm mit Vertrag vom 1. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.12.2003 (1 K 725/03)

Entfernungspauschale nur für eine Fahrt pro Tag einer Opernchorsängerin; Einkommensteuer 2001

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin die sogenannte Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für mehr als eine arbeitstägliche Fahrt als Werbungskosten abziehen kann. Die Klägerin [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2003 (3 K 1318/99)

Ausschüttungsbelastung für Hingabe eines einem Fremdvergleich nicht Stand haltenden Darlehens durch eine GmbH an ausländische Muttergesellschaft;...

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob für Darlehen, die die Klägerin in den Jahren 1995 und 1996 ihrer Gesellschafterin gewährt hat, die Ausschüttungsbelastung herzustellen ist. Die Klägerin wurde durch [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.11.2003 (5 V 2616/03 (Kg))

Verweisung eines Antrags auf Änderung des vom Einzelrichter erlassenen AdV-Beschlusses an den BFH durch den Vollsenat des FG; Antrag...

Zuständig zur Entscheidung nach § 70 Satz 1 FGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG - ist der Vollsenat. Auch wenn der verweisungsgegenständliche Rechtsstreit die Änderung eines Beschlusses über [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.11.2003 (2 V 1564/03)

Unmittelbares Drohen der Vollstreckung i.S. des § 69 Abs. 4 FGO; Grunderwerbsteuer; Aussetzung der Vollziehung

I. Der Antragsgegner (FA) hatte gegen die Antragsteller (Ast.) mit zwei Bescheiden vom 14. April 1999 - jeweils geändert durch zwei Bescheide vom 29. Juli 1999 - Grunderwerbsteuer in Höhe von jeweils 2.127 DM [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.11.2003 (3 K 597/03)

Auslegung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Einkommensteuerbescheids als Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid;...

I. Streitig ist, ob die Klägerin fristgerecht Einspruch eingelegt hat. Der Beklagte erließ gegen die Klägerin am 05. Dezember 2002 den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 1999, wobei er in die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.10.2003 (2 K 143/01)

Ausbildungsfreibetrag für im Ausland studierendes, volljähriges Kind; Kürzung um Zuschüsse des Bafög-Amtes; Einkommensteuer 199...

Streitig ist die Höhe des Ausbildungsfreibetrages gemäß § 33 a Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) für die im Streitjahr zeitweilig in den ... studierende Tochter der Klägerin. Die Kläger werden zusammen zur [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.10.2003 (5 K 1444/02)

Kein Kindergeldanspruch bei Aufnahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit neben Studium des Kindes; Kürzungsmonat; Familienleistungsausgleich...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, bis zu welchem Zeitpunkt der Sohn der Klägerin für einen Beruf ausgebildet worden und welcher Zeitraum demzufolge der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2003 (2 K 1366/01)

Anwendung von § 16 Abs. 2 GrEStG nur bei Rückerwerb zwischen den am Erwerbsgeschäft beteiligten Personen; Grunderwerbsteuer

Die Beteiligten streiten, ob die Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 GrEStG nach Rückgängigmachung eines Vertrages über den Erwerb vermögensrechtlicher Ansprüche vorliegen. Auf Grund Verzichts der damaligen Eigentümerin [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2003 (2 K 2212/01)

Abgrenzung zwischen stiller Beteiligung und partiarischem Darlehen; Gewerbesteuermeßbetrag 1996 bis 1998 und vortragsfähiger Gewerbeverlust...

Die Beteiligten streiten um die Abgrenzung von stiller Gesellschaft und partiarischem Darlehen. Die Klägerin wurde durch notariellem Vertrag vom 23. November 1993 errichtet. Mit Vertrag vom 30. Januar 1995 / 20. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.10.2003 (1 K 1964/00)

Uneinbringlichkeit einer Forderung; Umsatzsteuer 1999

Die Beteiligten streiten wegen Umsatzsteuer 1999. Streitig ist, wann eine Werklieferung ausgeführt worden ist bzw. wann die Forderung der Klägerin uneinbringlich geworden ist. Die Klägerin ist eine Gesellschaft [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.10.2003 (7 K 2029/02)

Wirksamkeit der Einspruchsrücknahme bei Ehegatten; Umzugskosten als neue Tatsache; Grobes Verschulden; Ablehnung Änderung Einkommensteuerbescheid...

Die Beteiligten streiten um die Änderung eines Einkommensteuerbescheides. Die miteinander verheirateten Kläger werden vom Beklagten gemeinsam zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Sie reichten die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.10.2003 (7 K 1693/02)

Streitwert der Klage des Insolvenzverwalters auf Erteilung einer Bescheinigung zur Freistellung vom Steuerabzug bei Bauleistungen;...

Auf Antrag des Klägers war der Streitwert gem. § 25 Abs. 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz - GKG - festzusetzen. Dabei ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.10.2003 (6 K 2728/02)

Zugang eines Steuerbescheides; Zurechnung von Einnahmen aufgrund von Kontrollmitteilungen; Einkommensteuer 1998 und 1999 und Umsatzsteuer...

Der Kläger erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie aus nichtselbständiger Arbeit. Nach einer Außenprüfung ergingen am 6. Mai 2002 geänderte Einkommensteuerbescheide 1998 und 1999 über 2.978 DM und 1.916 DM sowie [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.10.2003 (2 K 329/01)

Keine Aufhebung eines Grunderwerbsteuerbescheides wegen Rückgängigmachung des Kaufvertrages aufgrund Eintritts eines nicht zur Geschäftsgrundlage...

Durch notarielle Urkunde vom 31. August 1992 (UR-Nr.: ... des Notars) erwarben Herr Dipl.-Ing. ... in Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein in ... belegenes unbebautes Grundstück. In § 1 der notariellen Urkunde heißt es [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.10.2003 (2 K 69/03)

Bildung einer Ansparrücklage bei neu zu eröffnenden Betrieben; Einkommensteuer 1999

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparabschreibung gemäß § 7g Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr 1999 geltenden Fassung (EStG) gegeben sind. Die Klägerin, die im [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.09.2003 (2 V 1274/02)

Geschäftsführerhaftung; Rückgängigmachung einer Rabattgewährung zwischen Schwestergesellschaften; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung...

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides, mit dem er als ehemaliger Geschäftsführer der Fa. CA C. A. Werbe- und Satz GmbH (im Folgenden: CA) vom Antragsgegner für die von der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.09.2003 (4 K 226/01)

Umsatzsteuerliche Behandlung des Legens von Wasserleitungen (Liefererleitungen) einschließlich der Hauswasseranschlüsse durch einen...

Streitig ist, ob das Legen von Wasserleitungen (Liefererleitungen) einschließlich der Hauswasseranschlüsse als umsatzsteuerpflichtige Leistung 'Verschaffung der Möglichkeit zum Anschluß an das Versorgungsnetz' oder als [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.09.2003 (3 K 197/03)

Stundung einer bestandskräftig festgesetzten Umsatzsteuer; keine technische Stundung bei erheblichen Zweifeln am Bestehen des Gegenanspruchs;...

I. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Stundung fälliger Umsatzsteuer abgelehnt hat. Die Umsatzsteuererklärung 2000 der Klägerin als umsatzsteuerliche Organträgerin der R.- und K. werk GmbH (RKW) ging am 03. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.09.2003 (4 V 518/03)

Kindergeldanspruch der Eltern nur während des Mutterschutzes, nicht aber während des Erziehungsurlaubs der Tochter

Die Antragstellerin bezog Kindergeld für ihre am 22. Dezember 1981 geborene Tochter ... Das Geld wurde auf Wunsch der Antragstellerin direkt auf ein Konto ihrer Tochter ausgezahlt. Im April 2001 gebar ... ein Kind. Im [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.09.2003 (3 K 421/00)

Ausscheiden von Mitgliedern einer LPG aus der Nachfolge-Kapitalgesellschaft; Körperschaftsteuer 1994

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin zutreffend den mit dem Ausscheiden von Mitgliedern ihrer Vorgänger-LPGen verbundenen Auseinandersetzungsanspruch und vor allem den im Streitjahr erfolgten Teilverzicht wiederum [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.09.2003 (6 V 568/02)

Erstmaliger Ansatz von Sicherheitszuschlägen bei Schätzung der Umsatzsteuer wegen Nichtabgabe der Jahressteuererklärung; Antrag...

I. Streitig ist die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Festsetzung von Umsatzsteuer. Die Antragstellerin gab für 1998 Umsatzsteuervoranmeldungen ab, die unter anderem Vorsteuern von insgesamt 233.498,79 DM [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.09.2003 (3 V 2194/02)

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Investitionszulage wegen des rückwirkenden Ausschlusses der Doppelförderung...

I. Streitig ist, ob ernstliche Zweifel im Sinne des § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) daran bestehen, daß die der Antragstellerin für das Wirtschaftsjahr 2000 gewährte Investitionszulage zu Recht [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.09.2003 (3 K 2712/02)

Prozesskosten einer Klage auf Zugewinnausgleich als außergewöhnliche Belastung; Einkommensteuer 2000, Solidaritätszuschlag 2000...

I. Streitig ist, ob Prozeßkosten einer Klage auf Zugewinnausgleich als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerlich zu berücksichtigen sind. Die Klägerin war zunächst für [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.08.2003 (6 K 184/01)

Aufwendungen für eine berufsbegleitende Promotion als Werbungskosten; Einkommensteuer 1998

Streitig ist die Anerkennung von Werbungskosten aus nichtselbständiger Tätigkeit. Der mit der Klägerin zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Kläger erzielte im Streitjahr 1998 unter anderem Einkünfte aus [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.08.2003 (2 K 780/01)

Gewerbesteuerpflicht bei über normale Vermietung hinausgehender Unterbringung von Asylbewerbern

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Gewerbesteuermessbescheiden für die Jahre 1996 bis 1998 wegen des Betriebs eines Asylbewerberwohnheimes. Der Kläger mietete im Januar 1996 vom Landkreis M. einen 1970 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.08.2003 (5 K 505/97)

Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem VermG; Rechtsnachfolger eines Geschädigten als Berechtigter im Sinne des VermG; Grundstücksübertragung...

Die Klägerin wendet sich unter Berufung auf § 34 Abs. 3 Vermögensgesetz (VermG) gegen den Bescheid des Beklagten vom 30.01.1996, der den Erwerb des Grundstücks Dr. F. Straße 4-6, Flurstück ... in G. der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.08.2003 (5 K 689/98)

Freiberufliche Einkünfte einer GbR bei vorübergehend untätigem Gesellschafter; Gewerbesteuermessbetrag 1996

Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr einen Gewerbebetrieb im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz -GewStG- i.V.m. § 15 Abs. 2 Einkommensteuergesetz -EStG- betrieben oder die in ihr [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.08.2003 (2 K 23/00)

Erstattung der ohne Rechtsgrundlage angemeldeten und abgeführten Getreide-Mitverantwortungsabgabe innerhalb der zeitlichen Grenzen...

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Getreide-Mitverantwortungsabgabe - GMVA - in Höhe von insgesamt 46.183,28 EUR (= 90.326,64 DM). Die GMVA betrifft den Zeitraum vom 01. Juli bis zum 02. Oktober 1990. Sie war ganz [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.08.2003 (4 V 108/02)

Verfassungswidrigkeit der Gewerbesteuerpflicht von Kapitalgesellschaften allein Kraft Rechtsform; Gewerbesteuermessbetrag 1995 bis...

Die Antragstellerin ist eine Rechtsanwaltssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gesellschafter der Antragstellerin waren bis zum 31. Dezember 1994 die Rechtsanwälte ... Mitwirkung zum [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.08.2003 (2 K 260/02)

Reine Holdinggesellschaft keine Unternehmerin und nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt; Umsatzsteuer 1998

Streitig ist, ob die Klägerin eine nicht unternehmerisch tätige Holdinggesellschaft ist und deshalb nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und die ihrer Tochtergesellschaft für Verwaltungskosten im Zusammenhang mit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.08.2003 (5 V 1108/03)

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung(Körperschaftsteuer 1993 bis 1999, die Zinsen zur Körperschaftsteuer 1993 bis 1998, Umsatzsteuer...

I. Streitig ist die Nichtanerkennung von Gewährleistungsrückstellungen und die Beurteilung von an die Gesellschaft der Geschäftsführer gezahlten Tantiemen und von Kosten für die Beratung durch den Treugeber des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.08.2003 (5 K 1324/99)

Rechtliches Gehör; Entscheidung trotz Ausbleibens des ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung geladenen Klägers; Feststellungsbescheid...

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung einer Konkursforderung in Höhe von 196.455 DM wegen Umsatzsteuervorauszahlung Dezember 1996. Der Kläger wurde mit Konkurseröffnungsbeschluss vom 26.09.1997 zum Verwalter [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.08.2003 (7 K 616/00)

Bindung des Gerichts an den Bescheid über die Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals einer Körperschaft hinsichtlich der steuerrechtlichen...

Die am 7.Dezember 1990 in das Handelsregister eingetragene W. GmbH (GmbH) ist Rechtsnachfolgerin der ehemaligen -PGH- des Handwerks 'M.', deren Mitglied die Klägerin war. Die PGH wurde laut Eintragung vom 01.01.1991 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.08.2003 (2 V 1485/03)

Umsatzschlüssel als Maßstab für die Aufteilung von Vorsteuern; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer 1998 bis 2000...

I. Streitig ist im Rahmen der Umsatzbesteuerung eines Unternehmers die Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge bei Verwendung der Leistungsbezüge für sogenannte Abzugs- und Ausschlussumsätze. Die Antragsteller sind [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.07.2003 (5 K 1060/98)

Keine Investitionszulage für die Erstausstattung einer Pension mit Betten und Bettwäsche; Investitionszulage 1996

I. Die Beteiligten streiten bei der Investitionszulage 1996 darum, ob die angeschafften Hotelbetten geringwertige Wirtschaftsgüter und damit nicht zulagebegünstigt sind. Der Kläger betreibt eine Pension, für deren [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.07.2003 (5 K 2303/00 (Kg))

Kindergeldanspruch für arbeitsloses Kind während Einarbeitungsphase vor Geschäftsübernahme; Familienleistungsausgleich Mai- Oktober...

I. Die Beteiligten streiten um Kindergeld für die Monate Mai bis Oktober 1999. Die Klägerin erhielt für ihren am 24.8.1979 geborenen Sohn R im Jahr 1999 zunächst Kindergeld, weil die Familienkasse des beklagten [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.07.2003 (5 K 2005/00)

Kein Billigkeitserlass für Vorsteuerabzug betreffend unentgeltliche ABM-Maßnahmen einer Arbeitsförderungsgesellschaft in den neuen...

Die Klägerin begehrt den Billigkeitserlass von Umsatzsteuer und Zinsen zur Umsatzsteuer für das Jahr 1993 unter Berücksichtigung ihres Vertrauens auf die umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.07.2003 (3 K 1910/01)

Umsatzsteuerverbindlichkeit aufgrund von im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht erbrachter Werkleistung als Masseverbindlichkeit;...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Umsatzsteuerforderung des Finanzamtes gegen den Insolvenzverwalter als Masseverbindlichkeit geltend gemacht werden kann, oder ob sie als Insolvenzforderung zur Tabelle [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 28.07.2003 (1 K 2089/02)

Änderung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes nur bei Anfechtung des Feststellungsbescheides möglich; Gewerbesteuermeßbetrag 1995...

Nach einer Betriebsprüfung setzte der Beklagte (das Finanzamt - FA-) gegenüber dem Kläger am 24. Oktober 2000 mit nach § 164 Abs. 2 Abgabenordnung geänderten Bescheiden den einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrag für [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 28.07.2003 (1 K 2304/02)

Schätzungsbefugnis des FA bei Buchführungsmängeln; Kassenfehlbeträgen und ungeklärten Bareinzahlungen; Umsatzsteuer 1995 bis 1998...

Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1995 bis 1998 eine Fleischerei. Ab 1.7.1997 vermietete er ein von ihm angemietetes Ladengeschäft an H. weiter. Als Mietzins war für 1997 ein monatlicher Betrag von 1.265 DM und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 24.07.2003 (1 K 576/00 (Kg))

Kindergeld für arbeitslose Kinder sowie für Kinder ohne Ausbildungsplatz; Änderungsvorschriften für bestandskräftige Kindergeldfestsetzungen;...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Kindergeld für die Monate Juli 1998 bis Januar 1999 sowie Juli 1999. Die Klägerin ist Mutter des am 15. Juli 1978 geborenen F.P.. Nach einer persönlichen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.07.2003 (1 K 894/98)

Von der Kommune vereinnahmte, an eine Abwasserbeseitigungs-GmbH weitergeleitete Abwasserbeiträge als umsatzsteuerpflichtige Entgelte...

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Kläranlage W. GmbH (GmbH), die die Abwasserbeseitigung im Gemeindegebiet der Stadt W. betrieb und deren Stammkapital zu 55 v.H. von der Stadt W. und zu 45 v.H. von der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.07.2003 (1 K 1698/00)

Voraussetzung einer Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1 a UStG 1993; Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei unentgeltlicher...

I. Der Antragsteller betrieb ein P.-Autohaus. Das hierzu erforderliche Betriebsgebäude ließ er in den Jahren 1991 bis 1993 auf einem seiner Ehefrau gehörenden Grundstück errichten, das seine Ehefrau ihm mit Vertrag vom [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.07.2003 (2 K 1912/01)

Nutzungsdauer von Mieterumbauten bei Mietvertrag zwischen Ehegatten; Einkommensteuer 1996 bis 1998

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Abschreibungen für Mieterumbauten und die Angemessenheit der Miete. Die Kläger sind Ehegatten und werden in den Streitjahren 1996 - 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.07.2003 (2 K 736/01)

Keine Änderung eines Erbschaftsteuerbescheids nach § 173 Abs. 1, § 175 Abs. 1 AO bei geänderter Auslegung eines Testaments durch...

Die am 21. Mai 1996 in L. verstorbene D. E. F.-P. hinterließ (neben älteren) ein Testament vom 09. Dezember 1995 mit folgendem Wortlaut: 'Im Falle meines Todes möchte ich folgende Aufteilung meines Vermögens: I. Mein [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.07.2003 (2 V 2813/02)

Rechtmäßigkeit eines Beitreibungsersuchens in Spanien zur Vollstreckung eines Haftungsbescheids wegen Steuerschulden einer ehemaligen...

I. Der Antragsteller lebt überwiegend im Spanien. Er war Geschäftsführer der im Januar 1991 gegründeten B. Spedition GmbH (GmbH), über deren Vermögen am 24. Dezember 1993 die Sequestration angeordnet und die Einleitung [...]