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FG Münster - Urteil vom 19.12.2003 (9 K 491/01 K, G, F)

Erteilung einer Pensionszusage

I. Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Pensionszusagen an Gesellschafter der Klägerin (Klin). Die Klin wurde mit notarieller Urkunde vom 10.02.1983 unter dem Namen AGmbH gegründet. Mit notarieller Urkunde vom [...]

FG Münster - Urteil vom 17.12.2003 (1 K 7673/00 F)

Nur eingeschränkte Bilanzänderung, wenn Antrag erst nach dem 1.1.1999 gestellt worden ist

Streitig ist, ob nachträglich eine Rücklage nach § 6b Einkommensteuergesetz (EStG) steuermindernd berücksichtigt werden kann. Der Kläger (Kl.) war Kommanditist der Firma C KG mit Sitz in ... Durch [...]

FG Münster - Urteil vom 16.12.2003 (6 K 2741/00 F)

Veräußerungsgewinn

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Gewinn aus der Veräußerung von Grundstücksflächen einheitlich und gesondert als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft festgestellt hat. Die Kläger waren gemeinsam mit ihrer [...]

FG Münster - Urteil vom 12.12.2003 (9 K 5324/00 K)

Unterschiedlicher Zinslauf bei mehreren offenen Gewinnausschüttungen

I. Streitig ist die Berechnung der Zinsen gem. § 233 a Abgabenordnung (AO) wegen dreier für das Streitjahr beschlossener Gewinnausschüttungen. In ihrer im Jahre 1999 eingereichten Körperschaftsteuer (KSt)-Erklärung [...]

FG Münster - Urteil vom 11.12.2003 (8 K 4833/99 F)

Betrieb einer Pflanzenkläranlage durch Nachbarn in Form einer GbR keine Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG - Fehlende...

Streitig ist, ob das Finanzamt (- FA -) es zu Recht abgelehnt hat, für die Streitjahre 1996 und 1997 für die Klägerin (Klin.) eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung durchzuführen. Die Klin. ist eine [...]

FG Münster - Urteil vom 05.12.2003 (11 K 4407/02 Kg)

Kindergeldanspruch nach Ablauf der bisherigen, aber vor Gewährung einer erneuten Aufenthaltserlaubnis; Bindungswirkung eines bestandskräftigen...

I. Streitig ist, ob der Klägerin (Klin.) für die Zeit nach Ablauf der bisherigen Aufenthaltserlaubnis und vor Gewährung einer erneuten Aufenthaltserlaubnis Kindergeld zusteht. Die Klin. hat die polnische [...]

FG Münster - Urteil vom 05.12.2003 (11 K 1478/02 F)

Abgrenzung von atypischer und typischer stiller Gesellschaft

I. Streitig ist, ob eine atypisch stille Gesellschaft vorliegt und ob Darlehen und Bürgschaften des stillen Gesellschafters als Aufgabeverlust nach § 16 EStG zu berücksichtigen sind, wenn diese nach Auflösung der [...]

FG Münster - Urteil vom 05.12.2003 (4 K 2382/98 F)

Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage - Gewerblicher Grundstückshandel trotz Veräußerung nur eines Objekts wegen Vorliegens...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin (Klin.) Einkünfte aus gewerblichem Grundstückshandel erzielt hat. Die Klin. ist eine 'Grundstücksgemeinschaft', die die in gesamthänderischer Verbundenheit entfalteten [...]

FG Münster - Urteil vom 25.11.2003 (1 K 3245/99 F)

Inhaltsadressat bei Feststellungsbescheid nach § 18 AStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Änderung eines Bescheides über die gesonderte Feststellung nach § 18 AStG zu Recht unter Hinweis auf dessen Bestandskraft abgelehnt hat. Die Firma I. ist eine [...]

FG Münster - Urteil vom 25.11.2003 (15 K 5495/98 U)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes

Streitig ist, ob die mit einer Bade-Sauna-Freizeit-Anlage erzielten Umsätze dem ermäßigten Umsatzsteuer-(USt)-Satz unterliegen und ob der Erlass der USt-Änderungsbescheide zulässig ist. Die Klägerin (Klin.) betreibt in [...]

FG Münster - Urteil vom 20.11.2003 (12 K 6405/02 S)

Finanzrechtsweg für Verpflichtungsklage auf Gewährung von Akteneinsicht und Auskunftserteilung - Verdrängung der Datenschutzgesetze...

Streitig ist, ob der Kläger ein Recht auf Einsicht in die beim Beklagten hinsichtlich seiner Person geführten Akten und einen Anspruch auf Auskunft über die beim Beklagten gespeicherten bzw. vorhandenen Daten [...]

FG Münster - Urteil vom 19.11.2003 (10 K 3089/01 EZ)

Eigenheimzulage - Nutzung des Objekts zu eigenen Wohnzwecken

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl.) den Bescheid über die Eigenheimzulage ab dem Jahre 2000 zu Recht aufgehoben hat, weil der Kläger (Kl.) die Wohnung auch an Feriengäste vermietet hatte. Mit Bescheid vom [...]

FG Münster - Urteil vom 17.11.2003 (4 K 4828/02 Kg)

Kindergeldanspruch bei Ausländern, deren Aufenthalt im Bundesgebiet lediglich geduldet ist; Kindergeldanspruch nach Art. 28 des deutsch-jugoslawischen...

Die Beteiligten streiten darum, ob ein Bürgerkriegsflüchtling aus Bosnien/-Herzegowina während des Zeitraumes der Duldung seines Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger [...]

FG Münster - Beschluss vom 14.11.2003 (7 V 4873/03 E)

Nachträgliche Minderung im Verausgabungsjahr aufgrund fehlender Kompensierung im Erstattungsjahr

I. Zu entscheiden ist, ob der Antragsgegner (Ag.) Kirchensteuererstattungen, die nicht mit im Jahr der Erstattung gezahlten Kirchensteuern verrechnet werden können, im Jahr der Verausgabung berücksichtigen darf. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 14.11.2003 (9 K 4487/99 K, G, F)

Nichtteilnahme an einer zum Nennwert erfolgenden Kapitalerhöhung der Tochtergesellschaft, an der auch die eigenen Gesellschafter beteiligt...

I. Streitig ist, ob in der Nichtteilnahme an einer Kapitalerhöhung einer Beteiligungsgesellschaft eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu Gunsten ihrer Gesellschafter liegt. Die Klägerin (Kl.) wurde durch [...]

FG Münster - Urteil vom 12.11.2003 (8 K 1326/02 E, G)

Zurechnung von Grundstücksverkäufen bei langjähriger Betriebsunterbrechung

Zu entscheiden ist im Wesentlichen, ob der Kläger (Kl.) im Rahmen seiner Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (LuF) einen Gewinn aus der Veräußerung von Grund und Boden erzielt hat (Landwirtschaftliches [...]

FG Münster - Beschluss vom 10.11.2003 (6 V 4562/03 E,U)

Zulässigkeit von Chi-Quadrat-Tests und Zeitreihen-Vergleichen

Im noch nicht abgeschlossenen Einspruchsverfahren betreffend die Veranlagungszeiträume 1998 bis 2000 ist streitig, ob Zuschätzungen zum Umsatz und Gewinn auf Grund einer Betriebsprüfung zu Recht erfolgt sind. Der [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 28.10.2003 (5 K 2429/01 U)

Voraussetzungen und Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Streitig ist bei der Umsatzsteuer (USt), ob innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei sind. Die Klägerin (Klin) ist eine Kommanditgesellschaft (KG), die im Streitjahr 1999 einen Autohandel betrieben hat. Sie hat [...]

FG Münster - Urteil vom 16.10.2003 (8 K 2688/02 F)

Gewinnbegriff bei Begrenzung des Schuldzinsenabzugs

Zu entscheiden ist, ob den Einkünften der Klägerin (Klin.) aus selbständiger Arbeit Zinsen nach § 4 Abs. 4 a Einkommensteuergesetz (EStG) wegen Überentnahmen zuzurechnen sind oder ob die Einkünfte bei dieser Berechnung [...]

FG Münster - Urteil vom 16.10.2003 (8 K 2448/02 E)

Eingeschränkter Schuldzinsenabzug

Zu entscheiden ist, ob den Einkünften des Klägers (Kl.) aus Land- und Forstwirtschaft Zinsen nach § 4 Abs. 4 a Einkommensteuergesetz (EStG) - in der ab dem 01.01.1999 geltenden Fassung - wegen Überentnahmen zuzurechnen [...]

FG Münster - Urteil vom 16.10.2003 (8 K 6350/01 F)

Eingeschränkter Schuldzinsenabzug

Zu entscheiden ist, ob die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wegen Überentnahmen nach § 4 Abs. 4 a Einkommensteuergesetz (EStG) um einen typisierten Zinsbetrag (Hinzurechnungsbetrag) zu erhöhen sind. Die Klägerin (Klin.) [...]

FG Münster - Urteil vom 15.10.2003 (1 K 1868/01 E)

Kürzung des Vorwegabzugs bei Vorsorgeaufwendungen - Maßgeblichkeit des Bestehens einer (unverfallbaren) beitragsfreien Pensions-...

Streitig ist, ob die vorgenommene Kürzung des Vorwegabzuges gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 S. 2a Einkommensteuergesetz (EStG) vorzunehmen ist. Die Kläger (Kl.) werden als Eheleute zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 15.10.2003 (1 K 165/99 E,U)

Haftung des Teilnehmers einer Steuerhinterziehung

Streitig ist die Haftung des Klägers gemäß § 71 Abgabenordnung (AO) für Einkommensteuer, Einkommensteuervorauszahlung, Solidaritätszuschlag und Umsatzsteuer sowie Umsatzsteuervorauszahlungen seines Vaters dem Grunde [...]

FG Münster - Beschluss vom 14.10.2003 (7 V 4138/03 AO)

Erlass einer einstweiligen Anordnung im laufenden Aussetzungsverfahren

I. Zu entscheiden ist, ob dem Finanzamt (FA) im Wege einer einstweiligen Anordnung zu untersagen ist, Vollstreckungsmaßnahmen durchzuführen bis der Bundesfinanzhof (BFH) über eine von der Antragstellerin (Astin.) [...]

FG Münster - Urteil vom 13.10.2003 (5 K 4658/01 F)

Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

Streitig ist die entnahmebedingte Zurechnung von Schuldzinsen im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Kommanditgesellschaft. Komplementärin ist die ...Verwaltungs- und [...]

FG Münster - Urteil vom 09.10.2003 (14 K 4521/00 G,F)

Ausnahme zur Gewerbesteuerpflicht von Anteilsveräußerungen

Strittig ist, ob die Veräußerung von GmbH-Anteilen der Gewerbesteuer (GewSt) unterliegt. Die Klägerin (Komplementär: S Verwaltungsgesellschaft GmbH, alleiniger Gesellschafter S sen., Geschäftsführer Steuerberater t; [...]

FG Münster - Urteil vom 07.10.2003 (13 K 6659/00)

Pauschale Lohnsteuer bei Verlosung von Bargeld bei Betriebsfeier zulässig

Streitig ist, ob bei einer Betriebsfeier im Wege einer Verlosung zugewandte Bargeldbeträge gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG pauschal besteuert werden können. Die Klägerin führte auf ihren Weihnachtsfeiern regelmäßig [...]

FG Münster - Urteil vom 07.10.2003 (13 K 6898/00 E)

Zeitpunkt der Entstehung des Auflösungsverlustes

Streitig ist die Berücksichtigung eines Verlustes aus einer wesentlichen Beteiligung gemäß § 17 EStG. Die Kläger wurden im Streitjahr 1999 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war zu 30 % [...]

FG Münster - Beschluss vom 29.09.2003 (14 V 522/03)

Nachforderungsbescheid für nicht abgeführte KapESt

Es ist zu entscheiden, ob der Steuerschuldner für die vom Schuldner der Kapitalerträge nicht abgeführte Kapitalertragsteuer (KapESt) nach § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) in Anspruch genommen [...]

FG Münster - Urteil vom 18.09.2003 (8 K 4659/99 E,L,Ki)

Lohnsteuerfreiheit von Nachtarbeitszuschlägen

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin zu Recht bei der Lohnversteuerung ihrer Angestellten von der Lohnsteuerfreiheit hinsichtlich von Nachtarbeitszuschlägen ausgegangen ist. Die Klägerin betreibt eine Spedition im [...]

FG Münster - Urteil vom 18.09.2003 (5 K 7992/99 E)

Fertigstellung einer Wohnung i.S.v. § 7 Abs. 5 EStG

Streitig ist nur noch, ob Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV) steuerlich anzuerkennen sind. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute. Sie wurden im Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Münster - Urteil vom 18.09.2003 (5 K 5865/01 U)

Aufteilung des Entgelts beim Verkauf eines beplanten Grundstücks

In der Streitsache war ein Gerichtsbescheid ergangen, der durch den Antrag auf mündliche Verhandlung seine Wirkung verloren hat. Streitig ist die Umsatzsteuer (USt) 1998. Die Klägerin (Klin) ist eine gelöschte GmbH, [...]

FG Münster - Urteil vom 17.09.2003 (10 K 3637/01 E,F)

Keine verdeckte Stellvertretung bei Einspruchseinlegung, Klagebefugnis, Besitz von Depotauszügen als Zurechnungsgrund

I. Streitig ist noch, ob der Kläger in den Jahren 1988 bis 1997 Kapitaleinnahmen auf luxemburger Wertpapierkonten erzielt und insoweit Steuern hinterzogen hat. Der Kläger ist Steuerberater, die Klägerin ist [...]

FG Münster - Urteil vom 17.09.2003 (10 K 3793/01 F)

Abgrenzung land- und forstwirtschaftlicher Hilfsgeschäfte von gewerblichem Grundstückshandel

Streitig ist, ob Veräußerungen von unbebauten Grundstücksparzellen Hilfsgeschäfte der Land- und Forstwirtschaft oder einen gewerblichen Grundstückshandel darstellen. Die Kläger, in Gütergemeinschaft lebende Eheleute, [...]

FG Münster - Urteil vom 15.09.2003 (5 K 6965/99 U)

Aufteilung des Gesamtentgelts für eine Pauschalreise nach tatsächlichen Kosten

I. Streitig ist die Aufteilung des Gesamtentgelts für eine Pauschalreise auf Eigen- und auf Fremdleistungen. Der Kläger ist Busunternehmer und führte im Streitjahr (1997) u.a. Pauschalreisen durch, für die er die [...]

FG Münster - Urteil vom 15.09.2003 (3 K 6535/00 Erb)

Zur Anwendung des § 5 Abs. 1 ErbStG in der Fassung des StBMG

Streitig ist, ob eine rückwirkende Vereinbarung der Zugewinngemeinschaft erbschaftsteuerlich anzuerkennen ist, wenn die Vereinbarung von den Eheleuten am 28.12.1993 geschlossen worden und ein Ehegatte in 1997 [...]

FG Münster - Urteil vom 15.09.2003 (11 K 1203/02 E)

Sonderausgaben: Vorsorgeaufwendungen

Streitig ist, ob bei einem nichtselbständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführer die Vorsorgeaufwendungen in voller Höhe bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer (ESt) abzuziehen sind. Der 1950 [...]

FG Münster - Urteil vom 11.09.2003 (14 K 1360/03 E)

Anschaffungskosten der Beteiligung an einer KapG und Drittaufwand

Es ist zu entscheiden, ob der Verlust aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft durch eine mittelbare verdeckte Einlage, die zu nachträglichen Anschaffungskosten (AK) der [...]

FG Münster - Urteil vom 29.08.2003 (14 K 2519/01 E)

Gewinnrealisierung

Es ist zu entscheiden, ob im Rahmen einer Betriebsaufspaltung eine personelle Verflechtung durch tatsächliche Beherrschung bestanden hat (§ 15 Einkommensteuergesetz -EStG-). Der Kläger (Kl.) wurde im Streitjahr 1993 [...]

FG Münster - Urteil vom 28.08.2003 (11 K 6243/01 E)

Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte nicht verfassungswidrig

Streitig ist, ob bei den sonstigen Einkünften gemäß § 22 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes (StEntlG) 1999/2000/2002 vom 24.03.1999 [...]

FG Münster - Urteil vom 27.08.2003 (7 K 736/02 StB)

Widerruf der Bestellung zum Steuerberater wegen neurotischer Arbeitsstörung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Bestellung des Klägers (Kl.) zum Steuerberater. Der am ...1960 geborene Kl. wurde nach bestandener Prüfung am ...1992 zum Steuerberater bestellt. Die berufliche [...]

FG Münster - Urteil vom 20.08.2003 (1 K 6057/02 F)

Konkretes Fortsetzungsfeststellungsinteresse/Amtspflichtverletzung

Streitig ist das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Nach einer mündlichen Verhandlung vor dem FG Münster (Az. 2 K 5991/95 E) am 15.9.1998 [...]

FG Münster - Urteil vom 19.08.2003 (15 K 8753/98)

Unterscheidung zwischen nichtsteuerbarer Personalbeistellung und steuerbarer Personalgestellung nach den Abgrenzungskriterien für...

Streitig ist, ob eine nichtsteuerbare Personalbeistellung zur Ausführung sonstiger Leistungen vorliegt und ob die Klägerin (Klin.) mit medizinischen Laboruntersuchungen steuerfreie Leistungen im Sinn des § 4 Nr. 16 c [...]

FG Münster - 19.08.2003 (15 K 8753/98 U)

Personalgestellung durch Laborgemeinschaft

Eine nichtsteuerbare Beistellung von Arbeitskräften im Rahmen einer Werklieferung setzt voraus, dass die Arbeitskräfte ausschließlich an einem für ihren Auftraggeber zu erstellenden Werk tätig werden. Stellt der [...]

FG Münster - Urteil vom 14.08.2003 (8 K 6709/01 GrE)

Grundsätzlich keine Einbeziehung der Erschließungskosten in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage beim Erwerb eines noch...

Zu entscheiden ist, ob die von den Klägern (Kl.) im Rahmen eines Grundstückserwerbes übernommenen Erschließungskosten, die zur Abgeltung von Erschließungsbeiträgen zu leisten sind, zur grunderwerbsteuerlichen [...]

FG Münster - Beschluss vom 14.08.2003 (8 V 2651/03 E,U)

Aussetzung der Vollziehung der Änderungsbescheide ohne Sicherheitsleistung

Zu entscheiden ist in dem noch beim Antragsgegner anhängigen Einspruchsverfahren, ob der verstorbene Vater der Antragsteller im Rahmen seines Gewerbebetriebes (Eisdiele) Steuerhinterziehung begangen hat. Im [...]

FG Münster - Urteil vom 31.07.2003 (3 K 3764/00 Erb)

Bürogebäude als wesentliche Betriebsgrundlage

Die Parteien streiten über die Gewährung eines Freibetrages gemäß § 13 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) für vom Kläger (Kl.) im Erbwege erworbenes Betriebsvermögen. Der am 19.01.1998 verstorbene Vater des Kl. betrieb [...]

FG Münster - Urteil vom 29.07.2003 (6 K 5809/00 E)

Aufwendungen als dauernde Last

Die Beteiligten streiten um die Anerkennungsfähigkeit einer dauernden Last. Die Kläger (Kl.) sind zusammenenveranlagte Eheleute. Mit notariellem Vertrag vom 12. Dezember 1995 übertrugen die Eltern des Kl. ihm das [...]

FG Münster - Urteil vom 25.07.2003 (11 K 3622/02 AO)

Außenprüfung bei Berufsträgern mit Auskunftsverweigerungsrecht

Streitig ist, ob Anordnungen zur Vorlage von Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung und darauf gerichtete Androhungen und Festsetzungen von Zwangsgeldern rechtmäßig sind. Der Kläger (Kl.) erzielt als Steuerberater, [...]

FG Münster - Urteil vom 23.07.2003 (10 K 4968/02 E)

Höhe der Ansparrücklage eines bilanzierenden Landwirts

Streitig ist bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 1998 (Streitjahr) die Höhe einer Rücklage gemäß § 7g Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger erzielte im Wesentlichen Einkünfte als Landwirt aus der Aufzucht von [...]