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EuGH - Urteil vom 20.11.2003 (Rs C-307/01)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung von Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung ärztlicher...

[01] Das VAT and Duties Tribunal, London, hat mit Entscheidung vom 6. Juni 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 6. August 2001, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung des Artikels 13 Teil A Absatz 1 [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2003 (I R 99/02)

Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer; Pensionszusage; Probezeit

[...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2003 (15 K 2182/01 E)

Die Beteiligten streiten um die ermäßigte Besteuerung einer Abfindung. Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war seit dem 01.02.1989 bei einer Tochtergesellschaft der 'L-AG' [...]

FG Münster - Urteil vom 20.11.2003 (12 K 6405/02 S)

Finanzrechtsweg für Verpflichtungsklage auf Gewährung von Akteneinsicht und Auskunftserteilung - Verdrängung der Datenschutzgesetze...

Streitig ist, ob der Kläger ein Recht auf Einsicht in die beim Beklagten hinsichtlich seiner Person geführten Akten und einen Anspruch auf Auskunft über die beim Beklagten gespeicherten bzw. vorhandenen Daten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2003 (6 K 30/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Gewinntantieme; Tantieme - Gewinntantieme als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Klägerin wurde 1988 als GmbH gegründet. Am Stammkapital i.H.v. 75 TDM waren im Streitjahr 1996 die Gesellschafter Juwelier H, dessen Sohn O und dessen Tochter E mit einer Stammeinlage von je 25 TDM beteiligt. Das [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2003 (III R 4/02)

Wirtschaftliches Eigentum bei Mietereinbauten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter der X-GmbH (GmbH), über deren Vermögen mit Beschluss vom 1. April 1999 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die GmbH schloss am 16. August/12. [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2003 (X B 65/03)

Bindung an das Klagebegehren

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) betrieb in den Jahren 1997 und 1998 einen ...-Dienst und erzielte daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Zudem waren er und die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2003 (III B 29/03)

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2003 (VII B 124/03)

Abgabenbescheid gegenüber GbR; Klagebefugnis

I. Die Beschwerdeführerin --eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)-- ist Milcherzeugerin. Gesellschafter der Beschwerdeführerin sind der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sowie Peter Voigt (V). Die [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2003 (X B 14/03)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben in der Beschwerdebegründungsschrift vom 31. Januar 2003 in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden Weise dargelegt, dass [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2003 (III B 144/03)

I. Mit Beschluss vom 15. September 2003 lehnte das Finanzgericht (FG) den Antrag der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wegen Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides für 2001 mit der [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2003 (V B 73/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren (1984 bis 1986) als Automatenaufsteller selbständig tätig. Im Anschluss an eine Außenprüfung für die Streitjahre nahm der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2003 (III R 47/02)

Wegfall des Anspruchs auf Kinderzulage

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erwarben 1996 ein Einfamilienhaus, welches sie 1997 mit ihrem 1972 geborenen, im Studium befindlichen Sohn [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2003 (III B 88/02)

Absehen von der Darstellung der Entscheidung - Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung

Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet, weil keiner der Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 FGO vorliegt. 1. Der von [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2003 (III R 2/02)

Zwangsläufigkeit von Wiederbeschaffungskosten existenznotwendiger Vermögensgegenstände

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1993 und im Kalenderjahr 1995 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben drei (1979, 1981 und 1987 geborene) Kinder. Durch einen Brand [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2003 (VII B 214/03)

Steuerberaterprüfung: Anfechtbarkeit von Prüfungsentscheidungen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte in den schriftlichen Arbeiten der Steuerberaterprüfung die Gesamtnote 4,66. Ihm wurde deshalb von der Beklagten und Beschwerdegegnerin mit Bescheid mitgeteilt, dass [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2003 (IV R 30/03)

Häusliches Arbeitszimmer bei Selbständigen

Die verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) betreiben gemeinschaftlich in der Rechtsform einer GbR in angemieteten Räumen eine Arztpraxis. Weitere zwei Praxisräume mit WC und Wartebereich (gesamt 68,81 qm) [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2003 (IV R 31/02)

Diebstahl eines Betriebs-Pkw

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der zusammen mit seiner Ehefrau (Klägerin und Revisionsklägerin --Klägerin--) zur Einkommensteuer veranlagt wird, betreibt eine Rechtsanwaltskanzlei. Seinen Gewinn ermittelt er [...]

FG Köln - Urteil vom 20.11.2003 (13 K 1009/02)

Zuschläge an den Gesellschafter-GF für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als vGA

Unternehmensgegenstand der am 28.8.1998 gegründeten Klägerin ist die Errichtung und das Betreiben verschiedener Restaurantbetriebe. Sie steht zu je 1/3 im Anteilsbesitz ihres Gesellschafter-Geschäftsführers G und der X [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.11.2003 (III 486/01)

VwZG: Zustellung per Rückschein

Das Verfahren III 338/01 wird mit dem Verfahren III 486/01 wegen gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung der Hanseatischen AG & Still 1991 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und unter dem [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2003 (III R 14/03)

EigZul: Ausbauten und Erweiterungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte als Bauherrin die Genehmigung zur Erweiterung und Sanierung eines bestehenden Wohnhauses auf dem im Eigentum ihres Vaters stehenden Grundstücks, die unter dem [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2003 (III B 44/03)

Magnetfeldtherapie keine allgemein anerkannte Heilmethode

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) leiten aus der [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2003 (III B 37/03)

Einzelkomponenten von Musterküchen als geringwertige WG

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führt sinngemäß aus, [...]

FG Köln - Urteil vom 19.11.2003 (14 K 2240/00)

Liebhaberei

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der vom Kläger geführte Geschenkehandel als Liebhaberei anzusehen ist und deshalb keiner steuerlichen Einkunftsart unterliegt. Die Kläger sind zur Einkommensteuer [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2003 (I R 57/02)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist niederländische Staatsangehörige. Sie hat ihren Wohnsitz in den Niederlanden. Ihr dort zu versteuerndes Einkommen betrug im Streitjahr 1997 42 994 hfl und im [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2003 (I R 19/03)

Progressionsvorbehalt bei Zuzug ins Inland

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie wohnten im Streitjahr 1996 vom 1. Januar bis zum 31. Oktober ausschließlich in Ungarn und hatten in dieser Zeit in Deutschland keine Einkünfte. Am 1. [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2003 (I R 77/01)

Rückstellung und Teilwertabschreibung bei Schadstoffbelastung

I. Streitig ist die Passivierung einer Verpflichtung zur Sicherung und Sanierung eines schadstoffbelasteten Grundstücks. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, befasst sich mit der Verwaltung und [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2003 (IX R 50/02)

Anschaffungsnaher Aufwand

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) bilden eine Grundstücksgemeinschaft, die durch den gemeinschaftlichen Erwerb verschiedener Grundstücke 1996 entstand. Auf den Grundstücken stehen mehrere [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2003 (I R 34/02)

Mindeststeuersatz bei beschränkter Steuerpflicht

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist niederländischer Staatsangehöriger. Er wohnt in den Niederlanden. Sein dort zu versteuerndes Einkommen betrug im Streitjahr 1995 861 626 hfl. Darin enthalten waren [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2003 (IX R 32/00)

VuV: WK-Pauschbetrag; Berichtigung des Vorsteuerabzugs

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft, sie erzielte im Streitjahr (1997) Einkünfte aus der Vermietung eines Wohnhauses. Sie zahlte im Streitjahr aufgrund von § 15a des [...]

FG München - Urteil vom 19.11.2003 (4 K 3729/00)

Steuerschuldner bei Rennwetten; Zu § 11 RennLottG.; Rennwettsteuer (Untätigkeitsklage)

I. Streitig ist, ob die vom 19.12.1997 bis 30.06.1998 im Wettbüro S. getätigten Umsätze aus Pferdewetten der Klägerin zuzurechnen sind sowie die Höhe der Rennwettsteuer. Die Klägerin entstand durch Änderung des [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2003 (I R 57/02)

Mindeststeuersatz gem. § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG 1997 kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

BFH - Urteil vom 19.11.2003 (IX R 54/00)

VuV: Einkünfteerzielung; Nießbrauchsbestimmung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist u.a. Eigentümer einer Eigentumswohnung und eines Hausgrundstücks. Mit notariellen Verträgen vom Juli 1993 [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2003 (I R 22/02)

Beschränkte Steuerpflicht eines Künstlers nach DBA-USA

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2003 (I R 21/02)

Konzertveranstalter - Einnahmen des Künstlers

BFH - Urteil vom 19.11.2003 (I R 14/03)

Feststellung von Zwischeneinkünften

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin (Alleinerbin) ihres am ... Oktober 1994 verstorbenen Ehemannes B. Dieser war 1990 (Streitjahr) zu 80 v.H am Grundkapital der in L (Schweiz) [...]

FG München - Urteil vom 19.11.2003 (10 K 3722/02)

Leistungsfreie Baudarlehen nach dem Dritten Förderungsweg als echte Darlehen und keine Zuschüsse; Sogenannte leistungsfreie Baudarlehen...

I. Die Kläger sind Eheleute, die vom Beklagten (Finanzamt - FA -) für die Streitjahre 1994-1998 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Mit Bescheid der zuständigen Regierung vom 1. Juni 1993 (Bl. 33-36 [...]

FG Münster - Urteil vom 19.11.2003 (10 K 3089/01 EZ)

Eigenheimzulage - Nutzung des Objekts zu eigenen Wohnzwecken

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl.) den Bescheid über die Eigenheimzulage ab dem Jahre 2000 zu Recht aufgehoben hat, weil der Kläger (Kl.) die Wohnung auch an Feriengäste vermietet hatte. Mit Bescheid vom [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2003 (X B 136/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben den sinngemäß geltend gemachten Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in einer den gesetzlichen [...]

FG München - Urteil vom 19.11.2003 (7 K 5145/00)

Gemeinnützigkeit einer Berufsförderungs-GmbH; Verweigerung der Gemeinnützigkeit; Körperschaftsteuer 1997; Feststellung des verwendbaren...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für den Veranlagungszeitraum 1997 - ab dem Zeitpunkt ihrer Gründung - als gemeinnützig anzuerkennen ist. 1. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter [...]

FG München - Urteil vom 19.11.2003 (7 K 1733/00)

Abgrenzung des Anlagevermögens vom Umlaufvermögen bei Grundstücken; Körperschaftsteuer 1995; Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin ein von ihr erworbenes Grundstück zu Recht in ihrer Bilanz als Anlagevermögen ausgewiesen hat, oder ob es dem Umlaufvermögen zuzurechnen war. 1. Die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 19.11.2003 (7 K 5337/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Mietverhältnis ohne klare Vereinbarung; Körperschaftsteuer 2000; Gewerbesteuermessbetrag 2000;...

I. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Betrieb von und die Beteiligung an Gaststätten und Gasthöfen [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2003 (I R 88/02)

Teilwertabschreibung im Organkreis

I. Streitig zwischen den Beteiligten ist, ob einerseits eine gewerbesteuerliche Organschaft gegeben ist und sich andererseits eine ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung auf eine Organbeteiligung auswirken darf. [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2003 (I R 53/03)

Kein negativer Solidaritätszuschlag

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) hat die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, für das Streitjahr 2000 erklärungsgemäß veranlagt und die Körperschaftsteuer nach einem zu [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2003 (I B 47/03)

Offenbare Unrichtigkeit; Urteilsberichtigung

I. Im Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) war streitig, ob eine Übernahme von Bürgschaften und deren Erfüllung durch die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --wie vom Beklagten und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2003 (I S 7/03)

AdV-Antrag, Stellung beim BFH

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob von einer deutschen GmbH an die Antragstellerin ausgeschüttete Dividenden nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2003 (2 K 655/99)

Betriebsstättenbegriff; Investitionszulage; Verfügungsmacht - Betriebsstättenbegriff im Investitionszulagenrecht

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Fördergebiet eine Betriebsstätte unterhielt. Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, verleaste in den Streitjahren technische Anlagen und Systeme, u.a. Alarmanlagen, [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2003 (I B 96/03)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

I. Der ledige Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte in den Jahren 1986 bis 1991 (Streitjahre) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einer Tätigkeit in Deutschland sowie aus Kapitalvermögen. Er lebt seit [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2003 (I B 2/03)

Aufstellungen der FinVerw über Daten von Investmentfonds

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eine Anrechnung ausländischer Steuern beanspruchen kann. Der Kläger begehrte in seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (1999) [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2003 (I B 25/03)

I. Weil die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, für die Streitjahre 1999 und 2000 ihre Steuererklärungen nicht abgegeben hatte, schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die [...]