Steufa-Z

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FG Hessen - Urteil vom 23.09.2004 (4 K 3657/03)

Netzkarte; Arbeitslohn; Geldwerter Vorteil; Sachbezug; Deutsche Bahn - Höhe des geldwerten Vorteils bei einer Netzkarte

Der Kläger und seine Ehefrau werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt u.a. als Beamter im Ruhestand Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Als ehemaliges Führungsmitglied der X stellt die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2004 (6 K 2199/03)

Zurechnung von Wertpapieren bei einer Bank, die diese anonym für Kunden nach Luxemburg transferiert

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Zurechnung gemäß § 159 AO. Bei der Klägerin, einer Sparkasse, hatte für die Jahre 1992 bis 1997 eine Steuerfahndungsprüfung stattgefunden. Dabei wurden nach den Feststellungen der [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.09.2004 (4 K 1120/02)

Rückstellung; Altersteilzeit; Blockmodell; Biometrischer Faktor; Abzinsung; Zuschuss; Bundesanstalt für Arbeit - Rückstellungen...

Die Beteiligten streiten um die Höhe von Rückstellungen für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse (kurz: Altersteilzeitverhältnisse) nach dem sog. Blockmodell. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der mit Vertrag vom [...]

FG Berlin - Urteil vom 23.09.2004 (1 K 1351/02)

Die 1991 gegründete Klägerin hatte nach § 2 ihres Gesellschaftsvertrages zunächst die Beratung von natürlichen und juristischen Personen in Fragen der Finanz- und Vermögensanlage aller Art zum Zweck. Diese [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.09.2004 (II 3/02)

Investitionszulagenrechtlicher Begriff des verarbeitenden Gewerbes; keine Rückwirkung einer nachträglichen Umgruppierung; Investitionszulage...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin als Betrieb des verarbeitenden Gewerbes Investitionszulage zu gewähren ist. Die Klägerin erbringt nach der Eintragung im Handelsregister in der Rechtsform einer [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.09.2004 (2 K 264/01)

Körperschaftsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft setzt ausdrückliche Vereinbarung der Verlustübernahme voraus...

Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Anerkennung eines Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages (EAV) sowie über die steuerrechtliche Behandlung von Steuerberatungskosten. Die Klägerin wurde mit [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2004 (15 K 2232/02)

Berücksichtigung ausländischer Einkünfte bei der Anwendung des Progressionsvorbehalts

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe ausländische Einkünfte bei der Anwendung des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen sind. I. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, hatten ihren Wohnsitz während des [...]

FG Münster - Urteil vom 22.09.2004 (1 K 2027/03 EZ)

Voraussetzungen der ökologischen Zusatzförderung bei einem genehmigungsfreien Bauvorhaben

Streitig ist die Anwendung der ökologischen Zusatzförderung nach § 9 Abs. 3 und 4 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG). Die Kläger errichteten im Jahr 2002 ein Einfamilienhaus in .... Es liegt ein genehmigungsfreies [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.09.2004 (V 264/04)

Festsetzung von bestrittenen Steuerforderungen nach Beendigung des Konkursverfahrens - Änderungen eines Folgebescheides nach Änderung...

Im Klageverfahren V 210/1999 - neben dem Kläger hatten auch die Gesellschafter M.X. und A.X. geklagt - war es um die Nachversteuerung negativer Kapitalkonten der Kommanditisten der GmbH & Co KG i. L. (im Folgenden: KG) [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.09.2004 (5 V 235/04)

Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung ernstlich zweifelhaft

I. In dem beim Antragsgegner, dem Finanzamt (Ag.), anhängigen Einspruchsverfahren ist streitig, ob der Bescheid für 2001 über Einkommensteuer (ESt), Solidaritätszuschlag (SolZ) und Kirchensteuer (KiSt) vom 25. Mai 2004 [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.09.2004 (2 K 1686/01)

Verlustrücktrag; Mindestbesteuerung - Anwendbarkeit des § 10d Abs. 1 Satz 2 EStG (1999)

Die Beteiligten streiten über die Höhe eines vom Beklagten vorgenommenen Verlustrücktrages von 1999 nach 1998. Dem liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger zu 1. erzielte im Streitjahr 1998 Einkünfte aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2004 (2 K 49/00)

Steuerfreiheit der von einer Schweizer Krankenversicherungsgesellschaft gezahlten Tagegelder; Einkommensteuer 1996

Streitig ist die Steuerfreiheit von Tagegeldzahlungen einer Schweizer Krankenversicherung. Die Kläger sind vom beklagten Finanzamt (FA) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger erklärte in der [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.09.2004 (10 K 3853/03)

Vollstreckungsbeschränkung; Aufteilungsmaßstab; Eheleute; Korrektur; festgesetzte Steuer - Aufteilung der Steuerschuld bei geändertem...

Die als gesamtschuldnerische Eheleute zusammenveranlagten Kläger streiten mit dem beklagten Finanzamt darüber, nach welchem Aufteilungsmaßstab die auf dem Ergebnis einer Außenprüfung beruhenden [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2004 (11 K 117/00)

Tarifierung von Multi-Vitamin-Brausetabletten; Eingangsabgaben

Die Beteiligten streiten über die zolltarifliche Einreihung von Vitamin-Brausetabletten. Die Klägerin, eine Schweizer Spedition, meldete am 22. Juni 1993 im Namen der K. GmbH 'Multi-Vitamine Brausetabletten' zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.2004 (9 K 6438/03 G, F)

Franchisegeber; Werbekonto; Zweckgebundenheit; Einzahlungen; Franchisenehmer; Gewinnwirksamkeit; Rechnungsabgrenzung; Treuhandvermögen;...

Streitig ist die steuerliche Behandlung von am Ende eines Wirtschaftsjahres nicht verbrauchter Zahlungen von Franchisenehmern auf ein beim Franchisegeber geführtes gemeinsames Werbekonto. Der Kläger betreibt ein [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2004 (11 K 258/02)

Keine abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen der Krankenversicherungsbeiträge eines Grenzgängers...

Umstritten ist, ob die Voraussetzungen für eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO vorliegen. Die verheirateten Kläger werden beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Grenzgänger [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.09.2004 (10 K 3682/03)

Invaliditätsentschädigungen sind kein Arbeitslohn - Arbeitslohn; Unfallversicherung; Invaliditätsleistung; Lohnsteuerhaftung

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Anfechtung eines Haftungsbescheides streitig, ob an Arbeitnehmer der Klägerin gezahlte Versicherungsleistungen für Invaliditätsfälle aus einer von der Klägerin als [...]

FG Münster - Beschluss vom 21.09.2004 (7 K 1707/04 StB)

Streitwertfestsetzung wegen Bestehens der Steuerberaterprüfung

1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 138 Abs. 2 Satz 1 FGO. Die Behörde hat dem Klagebegehren entsprochen. 2. Die Klägerin (Kl.) hat gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz Gerichtskostengesetz in der bis zum 30.06.2004 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.09.2004 (I 210/02)

Steuerrechtliche Anerkennung der rückwirkenden Erhöhung von Mietzahlungen zwischen Ehegatten

Streitig ist, ob bei einem Mietvertrag zwischen Ehegatten eine rückwirkende Mieterhöhung steuerlich anzuerkennen ist. Der Kläger betrieb bis Ende 1997 als Einzelunternehmer eine Bäckerei in A. Seinen Gewinn ermittelte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2004 (9 K 552/03)

Eigenheimzulage; separater Raum - Anspruch auf Eigenheimzulage für einen separaten Raum

Streitig ist, ob dem Kläger für den Umbau eines ehemaligen Kuhstalls zu einem Wohnraum Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) zusteht. Der Kläger ist Eigentümer eines Zweifamilien-Hauses. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2004 (15 K 503/02)

Kindergeld; Änderungsbefugnis; Nachträgliches Bekanntwerden; Jahresgrenzbetrag-Überschreitung - Änderungsbefugnis für Kindergeldfestsetzun...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung vorliegen, weil die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes den Grenzbetrag nach § 32 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.09.2004 (IV 381/01)

Vermutung über die fristgerechte Vorlage von Seefrachtbriefen nach der Gesamtheit aller Umstände

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Firma F GmbH & Co. KG durch Erstattungsbescheid vom 19.02.1998 zu Recht auf Rückzahlung vorfinanzierter Ausfuhrerstattung in Anspruch genommen hat. Der Kläger ist [...]

FG München - Urteil vom 21.09.2004 (12 K 703/02)

Kurssicherungsgeschäfte als Veräußerungskosten im Sinne des § 17 Abs. 2 EStG; Einkommensteuer 1997

Die Klägerin erklärte in ihrer Einkommensteuer-Erklärung für das Streitjahr 1997 neben anderen auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb, und zwar einen Gewinn in Höhe von 659.108 DM aus der Veräußerung von Anteilen an [...]

FG München - Beschluss vom 21.09.2004 (9 V 3623/04)

Keine Anschaffungskosten bei den Miteigentümern durch Begründung von Wohnungseigentum durch vertragliche Einräumung von Sondereigentum...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die mit notariellem Vertrag zwischen der Antragstellerin (AStin) und Frau D vom 12. November 1997 vereinbarte Begründung von Wohnungseigentum an dem in ihrem Miteigentum [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.09.2004 (II 421/03)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger berechtigt ist, die für seine im Februar/März 1995 verstorbene Ehefrau (Verstorbene) durchgeführte gesonderte Gewinnfeststellung 1993 anzufechten. Die Verstorbene [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.09.2004 (3 V 1151/04)

Berichtigung eines irrtümlich die Eigenheimzulage in voller Höhe gewährenden Eigenheimzulagenbescheids wegen offenbarer Unrichtigkeit;...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner berechtigt war, einen Bescheid über Eigenheimzulage gemäß § 129 der Abgabenordnung (AO) zu berichtigen. Die Antragsteller sind Miteigentümer zu je ein Halb [...]

FG München - Urteil vom 17.09.2004 (8 K 3369/03)

Nichtigkeit von Steuerbescheiden; Verwirkung eines Nichtigkeitseinwands

I. Der Kläger (Kl), der in den Jahren 1991, 1994 und 1995 als Betriebswirt ein Büro für Wirtschafts- und Betriebsberatung unterhielt und dort Buchhalter- oder Buchungstätigkeiten ausübte, wird zusammen mit seiner [...]

FG München - Urteil vom 17.09.2004 (8 K 2726/03)

Berücksichtigungsfähigkeit der Verluste aus der Nichtausübung einer Aktienoption; Zur Nichtausübung einer Aktienoption; Einkommensteuer...

I. Die Kläger sind Ehegatten, die von dem Beklagtem (dem Finanzamt) für das Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Veranlagung erfolgte unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Auf den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.2004 (11 K 579/00)

Doppelte Haushaltsführung; Nichteheliche Lebensgemeinschaft; Familienhaushalt - Doppelte Haushaltsführung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaf...

Streitig ist, ob Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung als Werbungskosten abzugsfähig sind. Der Kläger bezieht als Physiker Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und ist seit 1988 bei einem Unternehmen [...]

FG Münster - Urteil vom 17.09.2004 (11 K 5692/02 E)

Aufteilung der nicht direkt der Einkünfteerzielung zuzuordnenden Wk grds. nach dem Verhältnis der Wohn-/Nutzfläche

I. Zu entscheiden ist, ob es der Beklagte (Bekl.) zu Recht abgelehnt hat, Aufwendungen für ein lediglich teilweise der Erzielung von Vermietungseinkünften dienendes Gebäude im erklärten Umfang als Werbungskosten (WK) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.2004 (6 K 585/04)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall. Insolvenz - Indizwirkung der Insolvenz als Widerrufsgrund für die Bestellung...

Die Beteiligten streiten um den Widerruf des Klägers als Steuerberater. Der 1955 geborene Kläger wurde 1984 zum Steuerbevollmächtigten und 1990 zum Steuerberater bestellt. Er war in der Folgezeit selbständig tätig. Mit [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 17.09.2004 (3 V 89/04)

Aussetzung der Vollziehung; Betriebsaufspaltung; keine nachträgliche Berücksichtigung eines von der Finanzverwaltung zuvor für steuerlich...

I. Die Antragstellerin, eine GbR, wendet sich gegen die Feststellung eines Aufgabegewinns. Die Antragstellerin verwaltet Vermögen ihrer Gesellschafter. Bei Gründung der Antragstellerin wurde vereinbart, dass Beschlüsse [...]

FG Münster - Urteil vom 16.09.2004 (5 K 6922/97 U)

Umsatzsteuerpflichtigkeit bei Leistungen an einen Betrieb gewerblicher Art. einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

Streitig ist, ob ein Anspruch auf weitere Vorsteuer besteht und Zinsen gemäß § 233 a AO entstanden sind. Klägerin (Klin) ist die Stadt E, die mit ihren Betrieben gewerblicher Art. (BgA) umsatzsteuerpflichtig ist. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.09.2004 (1 K 1307/03)

Zulassung einer deutschen, in den Niederlanden als belastingconsulent tätigen Staatsangehörigen zur Eignungsprüfung nach § 37a...

Die Klägerin absolvierte in den Jahren 1987 bis 1989 mit Erfolg eine Ausbildung zur Wirtschaftskauffrau bei dem VEB ... In der Zeit vom 01. Oktober 1990 bis 30. Mai 1995 studierte sie an der Technischen Hochschule ... [...]

FG Köln - 16.09.2004 (10 K 411/02)

Kindergeld: Berufspraktikum in den USA

Im Streitfall lehnte das FG eine Berufsausbildung ab, da die Teilnahme an tätigkeitsbegleitenden Seminaren stärker im Vordergrund hätte stehen müssen und nicht nur im Verlauf der Tätigkeit von immerhin einem Jahr an [...]

FG Münster - Urteil vom 16.09.2004 (5 K 4920/01 U)

Unentgeltliche Wertabgabe

Streitig ist, ob der vom Kläger auf eigene Kosten errichtete Kreisverkehrsplatz auf einer öffentlichen Straße als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzbesteuerung unterliegt. Zwischen dem Kläger und der N GmbH besteht [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.09.2004 (13 K 671/04)

Vermietung und Verpachtung; Bausachverständigengutachten; Werbungskosten; Erbbauberechtigung; Gutachterkosten - Gutachterkosten nach...

Die Beteiligten streiten darum, ob Kosten für eingeholte Bausachverständigengutachten Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung darstellen. Die Kläger erzielten u.a als Erbbaurechtsverpflichtete [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.09.2004 (1 K 313/00)

Änderung eines Investitionszulagenbescheides wegen Subventionsbetrugs; Vorsatz; Investitionszulage 1993

Streitig ist insbesondere, ob der zugunsten der Klägerin ergangene Investitionszulagebescheid noch wegen eines Subventionsbetruges änderbar ist. Die Klägerin betreibt ein Autohaus mit KFZ-Handel und Reparaturwerkstatt. [...]

EGMR - Entscheidung vom 16.09.2004 (70826/01)

Steuerfreiheit der Sozialpfandbriefe

[Sachverhalt] [01] Die sechs Beschwerdeführer, Günter Remy, Marianne Witte, Dieter Zentz, Ingrid Kahlert-Warmbold, Gustav Hebold und Michael Esche (im Namen des verstorbenen Ernst Esche), sind deutsche [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.09.2004 (5 U 117/03)

Auslegung eines Grundstückskaufvertrages hinsichtlich der Erhöhung des Kaufpreises bei eintretender Bebaubarkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 25. September 2003 - Az.: 10 O 69/03 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.09.2004 (13 K 668/02)

Beurteilungsspielraum; Antwortspielraum; Argumentation; Aufsichtsarbeit; Steuerberaterprüfung; Prüfungsstoff; Rechtspolitik; Gesetzentwurf;...

Der Kläger nahm an der Steuerberaterprüfung 2001 teil. Es handelte sich um die zweite Wiederholungsprüfung. Mit Bescheid vom 09.01.2002 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er in den drei Aufsichtsarbeiten, nämlich [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.2004 (12 K 443/03)

Häusliches Arbeitszimmer; Arbeitszimmer; Anderer Arbeitsplatz; Mitarbeiterzimmer - Abzugsbeschränkung für häusliches Arbeitszimmer,...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten. Die Klägerin ist von Beruf Erzieherin. Sie leitet eine von 4 Kindergruppen (jeweils 25 Kinder) im ev.-luth. [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.09.2004 (1 K 228/02)

Inhaftungnahme als Verfügungsberechtigter gem. § 35 AO 1977; Begründung des Auswahlermessens bei Nichtinanspruchnahme eines Geschäftsführers...

Zwischen den Beteiligten ist die Inhaftungnahme des Klägers als Verfügungsberechtigter i. S. von § 35 Abgabenordnung (AO) streitig. Die L. GmbH erwarb im Jahr 1993 von der Treuhandanstalt die aus dem VEB ... [...]

FG Köln - 16.09.2004 (10 K 6905/03)

Zufluss des geldwerten Vorteils bei Aktienoptionsrechten

Im Streitfall unterlagen die Aktien keinerlei dinglichen oder schuldrechtlichen Verfügungsbeschränkungen. Nur der Erlös aus der Verwertung der Aktien musste auf das in der Optionsvereinbarung mit dem Arbeitgeber [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.09.2004 (5 K 351/01)

Kfz-Steuerbefreiung für in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzte Zugmaschinen

Streitig ist eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine als Zugmaschine mit kippbarer Hilfsladefläsche zugelassene umgerüstete Sattelzugmaschine nach § 3 Nr. 7 Abs. 1 Fall 1 Buchst. a Kraftfahrzeugsteuergesetz - [...]

FG Köln - Urteil vom 15.09.2004 (7 K 1268/03)

Begrenzte Verlustverrechnung bei privaten Veräußerungsgeschäften

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG verfassungsgemäß ist und demzufolge Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften des Klägers im Streitjahr 2000 zu Recht nur mit positiven Einkünften [...]

FG Münster - Urteil vom 14.09.2004 (2 K 3424/02 E)

Bilanzänderung i.S.v. § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG durch Bildung einer § 6b-Rücklage zulässig

Zu entscheiden ist, ob § 4 Abs. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 (StBereinG 1999) einer Bilanzänderung durch Bildung einer Rücklage nach § 6 b EStG zulässig ist. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2004 (1 K 2250/02)

Maßgeblicher Umsatzsteuersatz für die Abgabe von Mahlzeiten auf Stationen einer Seniorenresidenz

Zwischen den Parteien ist streitig, ob bestimmte Umsätze der Klägerin dem allgemeinen oder dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Die Klägerin hat in 1996 einen Pachtvertrag mit der Eigentümerin des N Hofes, der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2004 (1 K 2253/02)

Maßgeblicher Umsatzsteuersatz für die Abgabe von Mahlzeiten auf Stationen einer Seniorenresidenz

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2004 (6 K 3796/01 K, F)

Ausländische Betriebsstättenverluste; Inländische Kapitalgesellschaft; Beteiligung an US-Personengesellschaften; DBA-Freistellungsklausel;...

Die Klägerin ist an zwei, als Betriebsstätten im Sinne des § 12 Abgabenordnung -AO- behandelten, Personengesellschaften amerikanischen Rechts beteiligt. Ab 1995 zog die Klägerin unter den Voraussetzungen des § 2 a Abs. [...]