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FG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.2004 (2 K 292/03)

Zusammenveranlagung; Lebenspartnerschaft; Ehe; Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft; Ehegattensplitting - Keine Zusammenveranlagung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger als Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft die Zusammenveranlagung mit seinem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner beanspruchen kann. Der Kläger begründete mit [...]

FG Köln - Urteil vom 17.11.2004 (7 K 2006/03)

Ermäßigte Besteuerung einer Karenzentschädigung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die dem Kläger im Streitjahr 2001 gewährte Karenzentschädigung gemäß § 34 EStG ermäßigt zu besteuern ist. Aufgrund Anstellungsvertrag vom ....1994 zwischen dem Kläger und der [...]

BMF - 17.11.2004 (IV C 4 - S 0171 - 120/04)

Eine Körperschaft kann nur dann als steuerbegünstigt behandelt werden, wenn bereits in ihrer Satzung festgelegt ist, welchen steuerbegünstigten Zweck sie verfolgt, dass dies selbstlos, ausschließlich und unmittelbar [...]

BMF - 17.11.2004 (IV C 4 - S 2222 - 177/04)

Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung

Zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung nach den Änderungen durch das Alterseinkünftegesetz vom 5. Juli 2004 (BGBl. I S. 1427, BStBl I S. 554) nehme ich im Einvernehmen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.2004 (2 K 660/01)

Flächenzurechnung; Siedlungsverfahren; Wirtschaftliches Eigentum - Zurechnung von Flächen in einem Siedlungsverfahren

Streitig ist, in welcher Höhe in den Streitjahren 1994 und 1995 ein Gewinn aus der Veräußerung von zum Betriebsvermögen gehörendem Grund und Boden bei den Einkünften des Klägers aus Land- und Forstwirtschaft anzusetzen [...]

FG Köln - Urteil vom 17.11.2004 (13 K 3695/04)

Gründungskosten einer (kapital)vermögensverwaltenden KG sind keine Werbungskosten der KG

Die Beteiligten streiten über die Behandlung von Gründungskosten einer GmbH & Co. KG als Anschaffungskosten der Beteiligten oder Werbungskosten der KG. Die Klägerin und ihre Komplementär-GmbH wurden mit Notarverträgen [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.11.2004 (3 K 3457/03)

Kind; Wohnsitz; Inland; Kindergeld; Ausländerbehörde; Ausbildung; Wiedereinreise; Türkei - Inländischer Wohnsitz eines sich im...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger nach den Bestimmungen der §§ 62 ff. des Einkommensteuergesetzes (EStG) Kindergeld für ein bei den Großeltern in der Türkei lebendes Kind mit der Begründung [...]

FG München - Urteil vom 16.11.2004 (6 K 1777/02)

Überhöhter Kaufpreis eines Grundstücks als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Bei der Klägerin handelt es sich um eine 1992 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Geschäftsführer und Gesellschafter zu je 50 v.H. waren in den Streitjahren Herr A C und Herr D F. Mit [...]

FG München - Urteil vom 16.11.2004 (6 K 4182/02)

Mietzahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Streitig ist, ob bestimmte, als Mietaufwand verbuchte Zahlungen der Klägerin verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) darstellen. Bei der Klägerin handelt es sich um eine 1988 gegründete Gesellschaft mit beschränkter [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.11.2004 (3 K 1454/04)

Pflegekind; Flüchtling; Halbschwester; Gemeinschaftsunterkunft - Pflegekindschaftsverhältnis zu minderjährigen Geschwistern bei...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für seine bei Antragstellung volljährigen Halbschwestern einen Anspruch auf Kindergeld hat. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der 1970 geborene [...]

FG Münster - Urteil vom 16.11.2004 (14 K 1288/01 Kg)

Kindergeld: ausländischer Arbeitnehmer

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids. Der Ehemann der Klägerin reiste am 20.03.1989 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 02.08.1989 zogen die Klägerin und die gemeinsamen [...]

FG München - Urteil vom 16.11.2004 (6 K 229/02)

Kein geldwerter Vorteil aus Kfz-Gestellung bei angemessenem Entgelt; Einkommensteuer 1994 - 1997

I. Die seit dem Jahre 1995 verheirateten Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kl war in den Jahren 1994 bis 1997 (Streitjahre) bei der Fa. K.GmbH nichtselbständig beschäftigt. Diese [...]

BMF - 16.11.2004 (IV B 2 - S 2183 b - 13/04)

Das BMF-Schreiben vom 25. Februar 2004 (BStBl I S. 337) regelt in den Randnummern 17 bis 23 die Bildung von Ansparabschreibungen nach § 7g Abs. 3 ff. EStG in Jahren vor Abschluss der Betriebseröffnung. Einer [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.11.2004 (5 K 5008/99)

Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerfreiheit der vom Kläger bzw. vom xxx nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit -ASiG- vom 12. Dezember 1973 [...]

FG München - Urteil vom 16.11.2004 (6 K 86/03)

Klinischer Monitor kein Freiberufler; Gewerbesteuermessbetrag 2000

I. Streitig ist die Frage, ob eine Tätigkeit als 'Klinischer Monitor' zur Gewerbesteuerpflicht führt. Der Kläger (Kl) hat das Lehramtsstudium Chemie/Biologie absolviert. Anschließend war er als Produktmanager und als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2004 (2 K 1431/03)

Domain-Adresse nicht abschreibungsfähig

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger erzielt u. a. Einkünfte aus dem selbständigen Betrieb einer Presse- bzw. Werbeagentur, in deren Rahmen er Haus- und Hotelprospekte, Kataloge, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2004 (5 K 2526/02)

Ansatz eines Handelsvertreter-Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB im Rahmen der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages

Streitig ist, ob im Rahmen der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für 1991 ein Handelsvertreter-Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB in Ansatz zu bringen ist. Der Kläger war im Streitjahr 1991 Inhaber der Firma [...]

FG München - Beschluss vom 15.11.2004 (4 V 1625/04)

Vorleistung eines Käufers als zusätzliche Gegenleistung bei der GrESt; Vorleistungspflicht des Käufers bei der GrEStG - § 8 Abs.1...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob in der Kaufpreiszahlung für ein Grundstück vor Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten eine zusätzliche Gegenleistung i.S. des § 8 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) zu [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.11.2004 (8 V 5563/04 A (E))

Nichtselbständige Arbeit; Einkommensteuer-Vorauszahlung; Lohnsteuerabzugsverfahren - Kein Ausschluss von Einkommensteuer-Vorauszahlungen...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheides vom 09. August 2004. Die Antragsteller sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben vier Kinder und [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.11.2004 (8 K 8188/00)

Erwerb eigener Anteile aus betrieblichen Gründen - keine verdeckte Gewinnausschüttung

Die Beteiligten streiten um die Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit dem Erwerb eigener Anteile von einem ausscheidenden Gesellschafter. An der Klägerin, die bis zum 9. Juni 1994 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2004 (5 K 2120/03)

Zur Frage der Kürzung des Vorwegabzuges bei Übergangsgebührnissen der Bundeswehr

Die Kläger sind Eheleute und wurden für den Veranlagungszeitraum 1999 gemäß §§ 26, 26 b des Einkommensteuergesetzes -EStG- zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger hatte im Streitjahr (1999) als Disponent [...]

FG Berlin - Beschluss vom 15.11.2004 (8 K 6331/01)

Die Beteiligten streiten darum, ob bei der Einkommensteuerveranlagung 1999 die von den Klägern im Streitjahr erzielten Verluste aus Gewerbebetrieb entgegen § 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz -EStG- in der im Streitjahr [...]

FG Münster - Urteil vom 12.11.2004 (11 K 1959/04 AO)

Abtretung von Forderungen des Schuldners im Restschuldbefreiungsverfahren umfasst nicht Steuererstattungsansprüche

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung von an den Kläger gezahlten Steuererstattungen für das Jahr 2001, konkret über die Frage, inwieweit Steuererstattungsansprüche des Klägers von einer [...]

FG Münster - Urteil vom 12.11.2004 (11 K 2330/03 E)

Französisch-deutscher Grenzgänger mit Einkünften von einem Knappschaftskrankenhaus hat keinen Anspruch auf Freistellung deutscher...

I. Streitig ist, ob dem Kläger (Kl.) eine Freistellungsbescheinigung nach Art. 13 Abs. 5 des deutsch-französischen Abkommens vom 21.07.1959 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (BGBl II 1961, 398), zuletzt geändert [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 12.11.2004 (16 V 137/04)

Vorsteuerabzug; Umsatzsteuerkarussell; Karusselgeschäft - Vorsteuerabzug und Umsatzsteuerkarussell

I. Die Antragstellerin betreibt europaweit den Handel mit Telekommunikationsgeräten. Im Jahr 2001 betrugen die steuerpflichtigen Umsätze...DM und die steuerfreien Lieferungen...DM. In den Streitjahren bestanden [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2004 (7 K 164/02)

Arbeitsgerichtlich erstrittene Nachzahlung für langjährige Arbeitnehmertätigkeit im landwirtschaftlichen Betrieb des Vaters als...

Streitig ist, ob Zahlungen, die der Kläger von seinem Vater auf Grundlage eines zwischen ihnen geführten arbeitsgerichtlichen Verfahrens erhalten hatte, als einkommensteuerlich erhebliche Einkünfte oder als nicht [...]

FG Köln - Urteil vom 11.11.2004 (10 K 5425/03)

Ernsthaftes Bemühen um einen Ausbildungsplatz

Die Beklagte hatte dem Kläger das Kindergeld für seinen im Juli 1981 geborenen Sohn ... (D) bewilligt, weil D seit November 1999 bei der Berufsberatung als Bewerber um eine Ausbildungsstelle gemeldet war. D hatte die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2004 (5 K 445/00)

Lieferungszeitpunkt; Vorsteuerabzug; Pkw; Unternehmerische Zwecke - Zeitpunkt der Lieferung als Maßstab für die Höhe des Vorsteuerabzugs;...

Streitig ist, inwieweit die Anschaffung eines Pkw im Jahr 2000 zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Kläger ist als Rechtsanwalt selbständig tätig. In seiner Umsatzsteuervoranmeldung für März 2000 machte der Kläger u.a. [...]

FG München - Urteil vom 11.11.2004 (15 K 552/03)

Neubau; Vollverschleiß; Erhaltungsaufwand; Eigenheimzulage 2008

Die Beteiligten streiten über den Beginn des Förderzeitraums für die Gewährung der Eigenheimzulage. I. Die Klägerin (Klin) erwarb mit notariellem Vertrag vom ....07.2000 einen 2/3 Miteigentumsanteil an dem mit einem im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2004 (14 K 4058/02 EZ)

Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung der Eigenheimzulage - Eigenheimzulage; Einkunftsgrenze; Rückwirkende Aufhebung; Nachträgliches...

Streitig ist die Berechtigung des Beklagten zur rückwirkenden Aufhebung einer Eigenheimzulagenfestsetzung wegen eines Überschreitens der maßgeblichen Einkunftsgrenze. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur [...]

BMF - 11.11.2004 (IV C 3 - S 2257b - 47/04)

Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung; Aufteilung von Leistungen bei der nachgelagerten...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Leistungen aus zertifizierten Altersvorsorgeverträgen, Direktversicherungen, Pensionsfonds und Pensionskassen [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.11.2004 (2 K 373/03)

Umsatzsteuerbarkeit von Investitionskostenzuschüssen für den Bau einer Kläranlage; Umsatzsteuer 1993

Die Beteiligten streiten darum, inwieweit die Klägerin Investitionskostenzuschüsse, die sie von der ... Stadt ... für den Bau einer Kläranlage erhalten hat, der Umsatzbesteuerung unterwerfen muss. Die Klägerin ist ein [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2004 (14 K 5249/01 E)

Einkünfte aus Kapitalvermögen; Schwebend unwirksamer Darlehensvertrag; Verfassungswidrigkeit bei Folgebescheid - Zurechnung von Einkünften...

Die Beteiligten streiten um die Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen und um die Besteuerung eines Spekulationsgewinns. Unter dem 13. August 1998 übersandte das Finanzamt A-Stadt eine den Kläger betreffende [...]

FG Berlin - Urteil vom 11.11.2004 (1 K 1071/02)

Die Beteiligten streiten darüber, ob Kosten aus einem Bauerrichtungsvertrag mit einem Generalübernehmer, der mehr als zwei Jahre nach dessen Abschluss nach nur teilweiser Erfüllung von der Klägerin gekündigt worden ist [...]

FG Münster - Urteil vom 11.11.2004 (14 K 3586/03 F)

Ferienwohnungsvermietung an der Schwelle zur Gewerblichkeit

Es ist zu entscheiden, ob die Vermietung einer Ferienwohnung einen Gewerbebetrieb begründet (§§ 15, 21 Einkommensteuergesetz - EStG -). Die Kläger (Kl.) erzielten in den Streitjahren 2000 und 2001 als Beteiligte einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2004 (15 K 3659/03 Kg)

Kindergeld; Ausländische Leistung; Schwedisches Kindergeld; Gemeinschaftsrecht; Ausschließlichkeitsprinzip; Beschäftigungslandprinzip;...

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Kindergeld für den Zeitraum ab September 2002. Der verheiratete Kläger ist Vater der Kinder 'B'l (geb. 02.08.1990) und 'S' (geb. 16.12.1993). Er ist deutscher [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.11.2004 (2 K 419/02)

Umsatzsteuerpflicht kommunaler Zuschüsse für Investitionen im Abwasserbereich; Umsatzsteuer 1992

Die Beteiligten streiten um die Frage, inwieweit die Klägerin Investitionskostenzuschüsse, die sie von den Kommunen für Investitionen im Abwasserbereich erhalten hat, der Umsatzbesteuerung unterwerfen muss. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2004 (4 K 438/02 Erb)

Erbschaftsteueraussetzung; Vermächtnis; Wertpapier; Verwaltungsakt; Mitteilung über die Aussetzung der Versteuerung; Festsetzungsverjährung;...

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 10.04.1976 verstorbenen Vaters A.C. Dieser hatte in seinem Testament vom 15.04.1972 mehrere Vermächtnisse ausgesetzt, die insbesondere auch das Betriebsvermögen betrafen. Bei den [...]

FG Köln - Urteil vom 10.11.2004 (14 K 459/02)

Lohnsteuerpflicht aus einer übernommenen Geldbuße nach § 153a StPO

Die Klägerin ist aus der PF GmbH durch Umfirmierung hervorgegangen. Strittig ist die Behandlung der Übernahme der Zahlung einer Geldauflage nach § 153 a Strafprozessordnung -StPO- i.H. von 1.296.000 DM durch die PF [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.11.2004 (7 K 1628/99)

Investitionszulage für den Neuaufbau von Straßenbahntriebwagen und Straßenbahnwaggons; Prägung technischer Wirtschaftsgüter durch...

Streitig ist die Gewährung von Investitionszulage für den Bau von 32 Straßenbahntriebbeiwagen, 3 Straßenbahntriebwagen und 10 Straßenbahnbeiwagen. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, deren Gesellschaftszweck die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.11.2004 (7 K 2087/03)

Verzicht auf die Aktivierung des Feldinventars durch eine Körperschaft; Körperschaftsteuer 1999 und steuerliche Nebenleistungen,...

I. Streitig ist, ob die Klägerin gemäß A 29 Satz 2 und 3 der Körperschaftsteuerrichtlinien (KStR) i.V.m. R 131 Abs. 2 Satz 3 der Einkommensteuerrichtlinien (EStR) berechtigt ist, auf die Aktivierung des Feldinventars [...]

FG München - Urteil vom 10.11.2004 (1 K 870/03)

Anspruch auf vorläufige Veranlagung im Hinblick auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Grundstücks- und Wertpapierveräußerungsgeschäften...

I. Der Kläger (Kl) wird beim Beklagten (Finanzamt -FA-) zur Einkommensteuer veranlagt. Das FA führte die Veranlagung für das Streitjahr (2000) insofern abweichend von der eingereichten Steuererklärung durch, als es die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2004 (3 K 355/01)

Widerstreitende Steuerfestsetzungen; Bestimmter Sachverhalt; Lebenssachverhalt - Bestimmter Sachverhalt bei widerstreitenden Steuerfestsetzungen...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob nach Änderung des Schenkungsteuerbescheides vom x.x.1995 aufgrund einer außergerichtlichen Einigung in der mündlichen Verhandlung vom x.x.2001 wegen widerstreitender [...]

FG Münster - Urteil vom 10.11.2004 (4 K 2475/04 F)

Verfahren; Feststellung nach § 18 AStG 1990

I. Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob ein Bescheid zur gesonderten Feststellung nach § 18 Außensteuergesetz (AStG) geändert werden konnte. Die Klägerin (Klin.) ist Rechtsnachfolgerin [...]

FG Köln - Urteil vom 10.11.2004 (14 K 936/02)

Rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung wegen Grenzbetragsüberschreitung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die rückwirkende Aufhebung der Festsetzung und die Rückforderung des Kindergeldes wegen Überschreitung des Grenzbetrags der Einkünfte des Kindes zu Recht erfolgt sind. Die am [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.11.2004 (7 K 557/03 (Ez))

Kein Neubau durch Sanierung eines Altbaus nur wegen Höhe der Aufwendungen; Änderung einer zunächst aufgrund einer OFD-Anweisung...

Die Beteiligten streiten um die Höhe von Eigenheimzulage (Ez). Die Kläger erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 28. Januar 1998, Urkundenrolle-Nr. A) des Notars T. in L., die Eigentumswohnung Nr. II 62.01, belegen [...]

FG Köln - Urteil vom 10.11.2004 (11 K 7893/00)

Freiwilliger Entschädigungsfond versicherungssteuerpflichtig

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den Kläger zu Recht gem. § 7 Versicherungsteuergesetz (VersStG) als Versicherer zur Zahlung von Versicherungsteuer in Anspruch genommen hat. Bei dem Kläger handelt [...]

FG Münster - Urteil vom 10.11.2004 (6 K 5669/03 F)

Nachhaltigkeit bei Veräußerung nur eines Objekts

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels. Die Kläger errichteten in den Jahren 1997 und 1998 auf dem Grundstück in B, Fstraße, eine Seniorenresidenzanlage, deren Wohnungen ab [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 10.11.2004 (18 K 321/04 AO (PKH))

Aufrechnung mit Steuererstattungsansprüchen im

Die Beteiligten des Hauptverfahrens streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides, in dem das Finanzamt das Erlöschen eines Einkommensteuererstattungsanspruchs des Antragstellers infolge einer vom [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2004 (1 K 287/01)

Zurechnung einer Rücklage nach § 3 ZRFG bei Strukturwandel

Die Beteiligten streiten darum, ob für den geplanten Neubau eines Schweinestalls eine steuerfreie Rücklage gem. § 3 Zonenrandförderungsgesetz (ZRFG) bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft einzustellen ist. [...]