Steufa-Z

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FG Hessen - Urteil vom 10.11.2004 (13 K 1363/04)

Antragsveranlagung; Gesetzliche Ausschlussfrist; Verlängerbarkeit; Aufforderung; Abgabe; Steuererklärung; Zwangsgeldandrohung - Keine...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger zur Einkommensteuer zu veranlagen sind. Am 10.10.2003 reichten die Kläger ihre Einkommensteuererklärung 2000 beim Finanzamt ein. Die Kläger erzielten Einkünfte aus [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.11.2004 (13 K 803/03)

Haftung; Lohnsteuer; Geschäftsführer; Nichtabführung; faktischer Geschäftsführer; Sanierung - Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger zu Recht als Geschäftsführer einer GmbH mit Haftungsbescheid für rückständige Steuerforderungen in Anspruch genommen wurde. Der Kläger war zusammen mit seinem Bruder [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2004 (1 K 377/01)

Zusammenhang von Umzugskosten ins Ausland mit in- bzw. ausländischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang Kosten eines Umzugs nach Australien als Werbungskosten (WK) zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagte Eheleute. Der [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.11.2004 (11 K 1855/02)

Nichtanrechnung der Körperschaftsteuer bei nachträglicher Nichterfassung des Beteiligungsertrages - Körperschaftsteueranrechnung;...

Der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Kläger war beherrschender Gesellschafter und Geschäftsführer der A GmbH (GmbH). Auf Grundlage der in 1986 (für 1984 und 1985), 1987 (für 1986) und 1988 [...]

FG Köln - Urteil vom 10.11.2004 (14 K 3586/02)

Wegen beiderseitiger Krebserkrankung vorweggenommene, kumulierte Unterhaltsleistungen zwischen Geschiedenen keine außergewöhnliche...

Der Kläger war seit 1974 mit Frau C verheiratet. Am 27.01.1999 schloss er mit seiner damaligen Ehefrau im Hinblick auf die bevorstehende Ehescheidung einen notariellen Vertrag. In diesem wurde unter anderem die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2004 (6 K 547/98)

Einspruch; Unwirksamkeit; Steuerbescheid; Löschung; Nachtragsliquidator; Vertreter; Bekanntgabefehler; Kompensationsverbot - Abrechnungsbescheid...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids wegen Eintritts der Zahlungsverjährung. Die Klägerin betrieb ursprünglich einen Z-Betrieb. Mitgesellschafter und alleiniger Geschäftsführer war [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2004 (6 K 385/95)

Einspruch; Unwirksamkeit; Steuerbescheid; Löschung; Nachtragsliquidator; Vertreter; Bekanntgabefehler; Kompensationsverbot - Einspruch...

(gekürzt) Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einspruchsbescheids, hilfsweise die Einhaltung der Festsetzungsverjährungsfrist und damit zusammenhängend das Vorliegen einer Steuerhinterziehung sowie um die [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.11.2004 (13 K 1303/04)

Verlustabzug; Feststellungsbescheid; Änderung; Einkommensteuerbescheid; Ausbildungskosten; Antragsfrist; Pilot - Verlustfeststellung...

Der Kläger, der im Jahre 1997 sein Abitur ablegte und im Zeitraum von Oktober 1997 bis August 1998 seinen Wehrdienst ableistete, absolvierte in den Jahren 1999 und 2000 nach einer kurzfristigen und übergangsweise [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.11.2004 (13 K 426/04)

Verlustabzug; Feststellungsbescheid; Änderung; Einkommensteuerbescheid; Ausbildungskosten; Antragsfrist; Pilot - Verlustfeststellung...

FG Hessen - Urteil vom 10.11.2004 (13 K 805/03)

Haftung; Lohnsteuer; Geschäftsführer; Nichtabführung; Faktischer Geschäftsführer; Sanierung - Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers...

FG München - Gerichtsbescheid vom 10.11.2004 (13 K 872/04)

Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrages bei der Anwendung der Fünftelungsregelung auf außerordentliche Einkünfte; Ausgangsgröße...

Streitig ist, was Ausgangsgröße für die Anwendung der sog. Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz in der für das Streitjahr 2000 geltenden Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2004 (12 K 383/98)

Gewinnerzielungsabsicht; Personengesellschaft; Totalüberschussprognose; Bewertungswahlrecht - Gewinnerzielungsabsicht bei Personengesellschafte...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines negativen Gewinnfeststellungsbescheides. Die Kläger zu 1 - 4 sind die leiblichen Kinder und zugleich Rechtsnachfolger des verstorbenen H, der mit Vertrag vom 25. August 1994 die X [...]

FG Münster - Urteil vom 09.11.2004 (8 K 5501/03 GrE)

Steuerpflicht der mittelbaren Anteilsvereinigung verstößt nicht gegen RL 69/335/EWG v. 17.7.1969

Zu entscheiden ist, ob die Besteuerung eines Grunderwerbes nach § 1 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) (Grundstücksübertragung durch Anteilsvereinigung) gegen die Richtlinie 69/335/EWG des Rates der Europäischen [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 09.11.2004 (5 V 2524/03 (Kg))

Kein Kindergeld für arbeitsloses Kind nach Einstellung der Vermittlung durch das Arbeitsamt

I. In der Hauptsache streiten die Beteiligten um die Aufhebung und Rückforderung des Kindergeldes für die Monate Januar bis März 2003. Die Antragstellerin bezog für ihren Sohn M, geb. 21.2.1984, Kindergeld, da dieser [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2004 (7 K 2143/00)

Keine Haftungsinanspruchnahme des Verfügungsberechtigten bei fehlendem Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Haftungsanspruc...

I. Der Kläger war bis 31. März 1990 alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der S-GmbH (GmbH). Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 27. Dezember 1989 wurde Herr H, wohnhaft ...-Str. 3 in L, mit [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2004 (7 K 5113/01)

Nachweis der Geschäftsleitung im Ausland; Körperschaftsteuer 1995; Gewerbesteuermessbetrag 1995; Solidaritätszuschlag 1995; Zinsen...

I. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Portugal. Ausweislich eines im Zuge einer Steuerfahndungsprüfung aufgefundenen 'Vertrags über eine Anteilsübertragung und teilweise Änderung des [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2004 (7 K 2121/01)

Keine automatische Saldierung einer Dauerschuld mit einem Guthaben bei wechselseitiger Darlehensgewährung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen...

I. Die mit notariell beurkundetem Vertrag vom 2. Dezember 1974 gegründete Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in M; Unternehmensgegenstand der Klägerin ist der Betrieb von [...]

FG Münster - Urteil vom 09.11.2004 (8 K 568/02 E)

Vorwegabzug

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Einkommensteuerbescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) geändert werden konnten. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Saarland - Beschluss vom 09.11.2004 (1 K 267/03)

Urteilstatbestand; Berichtigung; Tatsachen; Schlussfolgerungen; Körperschaftsteuer 1992 bis 1994; Antrag auf Tatbestandsberichtigun...

I. Mit Urteil vom 14. Juli 2004, der Klägerin am 29. September 2004 durch Empfangsbekenntnis zugestellt, hat der Senat die Klage als unbegründet abgewiesen. Am 11. Oktober 2004 hat die Klägerin sinngemäß beantragt, den [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2004 (7 K 244/01)

Bildung von Rückstellungen für die Pflicht von Rücknahme von Altbatterien; Körperschaftsteuer 1993

I. Die Klägerin vertreibt Starterbatterien für Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Motorräder, die von ihrer ausländischen Schwestergesellschaft mit Sitz in ... produziert werden. Bei der Rücknahme von Altbatterien [...]

FG Münster - Urteil vom 09.11.2004 (7 K 4789/03 G,F)

Gewerbliche Einkünfte aus Hygieneberatungsbüro

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) eine gewerbliche oder eine freiberufliche Tätigkeit ausübt. Die Klin. betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Hygieneberatungsbüro. Die beiden [...]

FG Hessen - Beschluss vom 09.11.2004 (6 V 409/03)

Steuerfreiheit; Innergemeinschaftliche Lieferung; Ausfuhrlieferung; PKW; Gefälligkeitsrechnung; Täuschung; Fingierte Unterlage -...

Streitig ist im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung, ob das FA im Anschluß an eine Steuerfahndungsprüfung zu Recht die Steuerfreiheit der Lieferungen gebrauchter PKW, die laut Rechnung nach Norwegen, tatsächlich [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2004 (7 K 4153/01)

Gehaltsuntersuchungen als Schätzungsgrundlage für Angemessenheit des Geschäftsführergehalts; Unangemessenheit einer Gewinntantieme;...

I. Die mit Gesellschaftsvertrag vom 19. Dezember 1984 gegründete Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in L; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist nach den Bestimmungen der Satzung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2004 (6 K 1569/02 AO)

Erstattungsbetrag; Ausschüttungsüberhang; Hinzurechnungsbesteuerung; Verzinsung - Die Verzinsung nach § 233a AO auch bei Festsetzung...

Streitig ist, ob ein Steuererstattungsbetrag gemäß § 11 Abs. 2 Außensteuergesetz (in der Fassung vor der Änderung durch das Gesetz vom 20.12.2001, Bundesgesetzblatt - BGBl. - I 2001, 3858 - im Folgenden: AStG) der [...]

FG Köln - Urteil vom 09.11.2004 (15 K 4934/04)

Insolvenzantrag durch das Finanzamt bei erfolgloser Vollstreckung von Steuerschulden

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des vom Beklagten am 02.09.2004 beim Amtsgericht L gegen die Klägerin gestellten Insolvenzeröffnungsantrages (Az. dort: ...). Die Klägerin hat unstreitig Steuerrückstände gegenüber dem [...]

FG Münster - Urteil vom 09.11.2004 (8 K 122/02 GrE)

Wirksame Bekanntgabe eines Bescheides

Streitig ist, ob der Grunderwerbsteuerbescheid vom 28.12.1999 wirksam bekannt gegeben worden ist, und ob die darin festgesetzte Grunderwerbsteuer der Höhe nach zutreffend ist. Die Klägerin (Klin.), die S - GmbH, wurde [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2004 (18 K 1022/03 E)

Studiengebühren; Sonderausgabenabzug; Genehmigung als Ersatzschule - Anteiliger Sonderausgabenabzug bei Studiengebühren für private...

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtszug. Streitig ist noch, ob Studiengebühren an einer Wissenschaftlichen Hochschule in privater Trägerschaft im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetz - EStG - als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2004 (1 K 3118/02 G)

Graphiker; Freiberufliche Tätigkeit; Künstlerische Tätigkeit; Werbezwecke; Gebrauchskunst; Künstlerische Gestaltungshöhe; Eigenschöpferische...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger, soweit er in den Streitjahren für Kunden zu Werbezwecken gestalterisch tätig geworden ist, als Freiberufler (Künstler) i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.11.2004 (1 K 279/02)

Keine Investitionszulage für einen nicht in der Innenstadt belegenen Schrotthandel; Investitionszulage 1999

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger Schrotthändler ist oder einen industriellen Betrieb des verarbeitenden Gewerbes auf dem Gebiet der Eisen- und Stahlindustrie betreibt. Der Kläger betreibt ein [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2004 (11 K 2702/02 E)

Kapitaleinkünfte; Schätzung; Steuerhinterziehung; Festsetzungsfrist; Mitwirkungspflichtverletzung; Beweis - Grundsatz in dubio pro...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht für die Streitjahre 1987 bis 1992 zu den vom Kläger erklärten Einkünften aus Kapitalvermögen weitere Einkünfte aus Kapitalvermögen hinzugeschätzt hat. Der 1929 geborene Kläger war [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.11.2004 (VII 362/01)

Vorliegen eines Pflegekindschaftsverhältnisses mit einer fast volljährigen Person

Streitig ist, ob ein Pflegekindschaftsverhältnis bestand und deswegen der Klägerin Kindergeld zusteht. Die Klägerin beantragte am 24.10.2000 Kindergeld für Herrn A.B. , geboren 02.06.1980. Nach einer Meldebescheinigung [...]

FG Münster - Urteil vom 04.11.2004 (1 K 2634/02 E)

Beiträge zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung

Die Beteiligten streiten darüber, ob Beiträge zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) als Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus nichtselbständiger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2004 (10 K 211/01)

Inländischer Wohnsitz bei Vorhalten einer Wohnung für Zwecke des eigenen Wohnens; Einkommensteuer 1999

Der Kläger wendet sich gegen die Einkommensteuerfestsetzung 1999. Der am 6. November 1961 geborene Kläger ist ledig. Er reichte am 17. Oktober 2000 beim Beklagten eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 ein, [...]

FG Münster - Urteil vom 03.11.2004 (10 K 3345/03 L)

Steuerbefreiung; Beschäftigung, geringfügige

Streitig ist für die Frage der Steuerfreiheit des Arbeitsentgelts aus einer geringfügigen Beschäftigung nach § 3 Nr. 39 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.11.2004 (4 K 1810/99)

Zeitliche Anwendung des § 233a AO; Verzinsung eines Anspruchs auf Erstattung rechtsgrundlos abgeführter Getreide-Mitverantwortungsabgabe;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Ansprüche der Klägerin auf Erstattung rechtsgrundlos abgeführter Getreide-Mitverantwortungsabgabe gemäß § 233a AO i.V. mit § 12 Abs. 1 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.11.2004 (1 K 1330/00)

Gestaltungsmissbrauch bei Anmietung eines Einfamilienhauses des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber und Überlassung des Hauses an...

Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden sind. Der Kläger erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit für D. Deutschland Inc. (kurz: D.). [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2004 (3 K 4673/02 F)

Gewerblicher Grundstückshandel auch bei Unterschreiten der sog.

Die Herren M, U, J und die G-AG, eine Aktiengesellschaft ausländischen Rechts, ansässig , diese vertreten durch M, der auch der alleinige Anteilsinhaber war, schlossen am 26.2.1992 einen Vertrag (Bl. 40 GA) über die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.11.2004 (11 K 181/02)

Eigenheimzulage; Darlehensvertrag; Angehörige; Fremdvergleich - Anerkennung eines Darlehensvertrages unter nahen Angehörigen im Rahmen...

Streitig ist, ob der Sohn für ein auf dem Grundstück des Vaters errichtetes Gebäude die Eigenheimzulage erhalten kann. Der Kläger beauftragte zusammen mit seinem Vater...mit Vertrag vom 3. Januar 2000 eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.11.2004 (11 K 174/00)

Kosten für Studienreisen als Werbungskosten eines Berufsschullehrers; Einkommensteuer 1999

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1999 die Abzugsfähigkeit der Kosten von Studienreisen. Der Kläger ist Studiendirektor an der Gewerbeschule in. Er besitzt eine Ausbildung als Wirtschafts- und Sozialhistoriker und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2004 (3 K 1377/03 G, F)

Gewerblicher Grundstückshandel; Drei-Objekt-Grenze; Projektgesellschaft; Bauträger; Veräußerungsabsicht; Bebauung; Veräußerung;...

Die Herren A, B, C und die D AG, eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts, ansässig in der Schweiz, diese vertreten durch A, der auch der alleinige Anteilsinhaber war, schlossen am 26.2.1992 einen Vertrag (Bl. 40 [...]

FG München - Urteil vom 29.10.2004 (8 K 1587/03)

Gegenwertzahlungen an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) als lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob sog. Gegenwertzahlungen, die die Klägerin (Klin) als Arbeitgeberin nach ihrem Ausscheiden aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) an diese geleistet hat, [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.10.2004 (II 1128/03)

Eigenheimzulage bei Erwerb von Genossenschaftsanteilen nur für tatsächlich geleistete, nicht aber für gestundete und durch - vom...

Streitig ist die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Eigenheimzulage bei der Anschaffung von Genossenschaftsanteilen. Die Klägerin trat am 15. Dezember 2002 mit 20 gezeichneten Genossenschaftsanteilen im Wert [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.10.2004 (5 K 351/04)

gemischte Gebäudenutzung; Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage; privater Nutzungsanteil; Gebäudenutzungsdauer; nichtunternehmerische...

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung der privaten Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes. Die Klägerin hat im Streitjahr in H ein Einfamilienhaus errichtet. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.10.2004 (IV 440/03)

Streitig ist die Berücksichtigung der Nießbrauchsbelastung von früher erworbenem Vermögen im Rahmen der Zusammenrechnung nach § 14 ErbStG. Laut notarieller Urkunde vom 14.01.1994 erhielt die Klägerin von ihren Eltern [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.10.2004 (6 K 1405/99)

Unternehmer; Arbeitnehmer; Vorsteuer; Auslieferungsfahrer; Montage; Subunternehmer - Abgrenzung zwischen unternehmerischer und nichtselbständiger...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) der Klägerin zu Recht die Anerkennung von Vorsteuern mit der Begründung versagt hat, die Rechnungsaussteller seien keine selbständigen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.10.2004 (6 K 170/02)

Niedrigbesteuerung nach § 8 Abs. 3 AStG; Tatbestandwirkung von Steuerbescheiden der Mitgliedsstaaten der EU im Inland; Irische Körperschaftsteuer...

Streitig ist, ob eine niedrige Besteuerung in Irland nach § 8 Abs. 3 Außensteuergesetz - AStG - vorliegt. Die Klägerinnen (Klin) sind die alleinigen Gesellschafter der durch Gesellschaftsvertrag vom 4. Januar 1990 nach [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.10.2004 (4 K 86/03)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine gesellschaftsvertraglich vereinbarte Verlustausgleichszahlung der Kommanditistin bei der Klägerin als steuerbares und steuerpflichtiges Entgelt im Rahmen eines [...]

FG Berlin - Urteil vom 28.10.2004 (1 K 2271/03)

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts -GbR-, die ein Grafikstudio betreibt. Für das Streitjahr 2001 stellte der Beklagte die Einkünfte der Klägerin aus Gewerbebetrieb durch einen unter dem Vorbehalt [...]

FG München - Beschluss vom 28.10.2004 (6 V 680/04)

Haftung bei Firmenübernahme

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob die Antragstellerin zu Recht für Steuerschulden der NN GmbH in Haftung genommen wurde. Mit Haftungsbescheid vom 11. Juli 2003 wurde die Antragstellerin für Steuerschulden der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.10.2004 (5 K 32/99)

Mündliche Vorlage eines Kfz-Veräußerungsvertrags keine wirksame, die Kraftfahrzeugsteuerpflicht enden lassende Veräußerungsanzeige;...

I. Die Beteiligten streiten um Kraftfahrzeugsteuer für die Zeit vom 1.9.1997 bis 13.7.1998. Der Kläger war Halter des Personenkraftwagens (Pkw) Toyota Landcruiser mit dem amtlichen Kennzeichen. Ausweislich des [...]