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FG München - Urteil vom 27.10.2004 (9 K 3851/01)

Freiberufliche Tätigkeit oder Gewerbebetrieb eines Technikers ohne Ingenieurstudium

Streitig ist, ob die Klägerin einen einem Ingenieur ähnlichen Beruf im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ausübt und deshalb nicht der Gewerbesteuer gemäß § 2 Abs. 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2004 (4 K 1798/02)

Einbeziehung eines Vorerwerbs nach § 14 ErbStG, bei dem der Schenker sich den Nießbrauch am Grundstück vorbehalten hatte; § 14...

Streitig ist, ob bei der Einbeziehung eines Vorerwerb gemäß § 14 ErbStG zu berücksichtigen ist, dass dieser unter einem Nießbrauchsvorbehalt des Schenkers stand. I. Der am 02.05.1999 in München verstorbene Erblasser AB [...]

FG Bremen - Beschluss vom 27.10.2004 (3 V 19/04)

Bürgschaftsprovisionen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Gewerbesteuermessbetrag und Zinsen zur Gewerbesteuer 2000 und 2001

I. Streitig ist, ob vom Antragsteller vereinnahmte Bürgschaftsprovisionen aus der Übernahme von Bürgschaften zu Gunsten von Gesellschaften, an denen er mittelbar oder unmittelbar zu 100% beteiligt ist, gegenüber [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.10.2004 (III 25/03)

Keine Änderung nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 A0 bei unterlassener Sachverhaltsaufklärung durch das Finanzamt

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der geänderten Einkommensteuerbescheide 1998 und 2000 vom 27.02.2002. Die Kläger wurden in den Streitjahren 1998 und 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten Einkünfte [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2004 (9 K 4542/01)

Wegfall der Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer nach § 35 EStG a.F. ab 1999 gilt auch für bis zum 31.12.1998 eingetretene...

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 6. Mai 1995 verstorbenen Ehemannes ... Lt. Erbschaftsteuerbescheid vom 29. Juli 1997 betrug der Erbanteil der Klägerin, einschließlich eines kapitalisierten Erbbauzinsanspruches [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.10.2004 (VII 265/02)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der aus der Auflösung des Unterschiedsbetrages gem. § 5a Abs. 4 S. 3 EStG resultierende Gewinn, der anlässlich des Verkaufs des einzigen Seeschiffs einer Partenreederei [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.10.2004 (3 K 20157/01)

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung - Prüfung der Überschusserzielungsabsicht

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger betreffend ein in ihrem Eigentum stehendes Appartement in den Streitjahren die Absicht hatten, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen. Die Kläger sind [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.10.2004 (6 K 6434/02)

Voraussetzungen für eine Bilanzberichtigung

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Vornahme einer Bilanzberichtigung und Berücksichtigung einer Rückstellung für Gewährleistungen. Der Kläger betreibt einen gewerblichen Grundstückshandel. Er erklärte in [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.10.2004 (2 K 2228/02)

Die Klägerin errichtete aufgrund des mit dem Land Berlin am 19. November 1993 geschlossenen Vertrages und der Erlaubnis des Bezirksamtes XXXXXXXXXXX von Berlin vom 13. August 1996 im Jahre 1996 eine öffentliche [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.10.2004 (6 K 6433/02)

Voraussetzungen für eine Bilanzberichtigung

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.10.2004 (3 K 387/02)

Eigenheimzulage; Nutzung zu eigenen Wohnzwecken; Dauerhaftigkeit; Feriengäste - Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei der Eigenheimzulag...

Zwischen den Parteien ist die Gewährung einer Eigenheimzulage ab dem Jahr 1998 in Höhe von jährlich 1.278,23 im Streit. Die Kläger erwarben mit notariellem Vertrag vom 27. Februar 1998 eine Doppelhaushälfte in der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.10.2004 (13 K 313/02)

Erstattungsanspruch; Ehegatten; Gesamtschuldner; Einkommensteuererstattung; Einkommensteuervorauszahlung; Aufteilung - Keine hälftige...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie der Erstattungsanspruch aus der Einkommensteuerveranlagung für 2000 auf die Eheleute zu verteilen ist. Die Kläger sind Eheleute, die seit November 1990 verheiratet sind und ab [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 26.10.2004 (3 K 1661/02)

Kein Verlust des Rechts zur Aufrechnung bei monatelangem Stillschweigen zu einer Umbuchungsmitteilung; Maschinell erstellte Umbuchungsmitteilung...

Über das Vermögen der Firma X.. Maler und Fußbodenleger GmbH - Gemeinschuldnerin - wurde am 01.07.1999 durch Beschluss des Amtsgerichts L... vom 29.06.1999 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Klägerin wurde zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.10.2004 (IV 428/02)

Alleinverantwortlichkeit des Ausführers für die Erfüllung der Erstattungsvoraussetzungen

Die Klägerin wendet sich gegen mehrere Zins- bzw. Zinsanforderungsbescheide. Die Klägerin ließ in der Zeit zwischen September und Dezember 1995 mit verschiedenen Ausfuhranmeldungen insgesamt 48.496,40 kg Rindfleisch [...]

FG München - Beschluss vom 26.10.2004 (6 V 5013/03)

Zeitpunkt der Nutzung eines Körperschaftsteuer-Guthabens, wenn eine Ausschüttung durch eine Tochter-Gesellschaft im selben Wirtschaftsjahr...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Verrechnung eines Körperschaftsteuer-Guthabens im Zusammenhang mit einer Ausschüttung einer Tochtergesellschaft. Die Antragstellerin, eine Gesellschaft mit beschränkter [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2004 (1 K 5268/00)

Zeitpunkt des Rechtsübergangs

Umstritten ist die Rechtmäßigkeit der Feststellungsbescheide des Beklagten für die Jahre 1995 bis 1998 gegenüber den Gesellschaftern der Kommanditgesellschaft unter der Firma ... GmbH & Co KG. Mit dem für das Jahr 1995 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.10.2004 (II 264/02)

Steuerfreiheit der Umsätze aus unterrichtender Tätigkeit

Streitig ist, ob auch die Dozentenleistungen, die durch eine Mitarbeiterin des Klägers ausgeführt wurden, nach § 4 Nr. 21 Buchstabe b UStG in der für die Streitjahre geltenden Fassung, umsatzsteuerbefreit sind. Der [...]

FG Berlin - Urteil vom 26.10.2004 (7 K 7302/03)

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx -E-GmbH-. Das Verfahren wurde am 17. Mai 2002 durch Beschluss des Amtsgerichts xxxxxxxxxxxxxx Geschäftszeichen [...]

FG Berlin - Urteil vom 26.10.2004 (7 K 7088/03)

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx -C-KG-, deren Gesellschafterin sie seit Gründung war. Von 1985 bis 2000 war sie deren Komplementärin, während die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx -C-GmbH- die [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2004 (1 K 2682/02)

Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung in einem Seniorenpflegeheim

Die Klägerin wurde am ....1927 geboren. Am ....1995 zog die Klägerin in das Altenpflegeheim Haus ... ... ... um. Der Umzug erfolgte auf dringendes Anraten des damaligen Nervenarztes Dr. .... Dieser hielt den Umzug für [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.10.2004 (5 K 336/02)

Zur Anerkennung von Finanzplandarlehen als verlustausgleichsfähige Kapitaleinlage im Sinne von § 15a Abs. 1 EStG

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von 'Finanzplandarlehen' als verlustausgleichsfähige Kapitaleinlage im Sinne von § 15a Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Die klagende Kommanditgesellschaft ist in der [...]

FG München - 26.10.2004 (14 V 2943/04)

Bemessungsgrundlage Eigenverbrauch bei privaten Wohnzwecken

Das FG Niedersachsen hat in einem Hauptsacheverfahren bereits entschieden, dass bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage - abweichend von der Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. BMF-Schreiben v. 13.4.2004, BStBl I [...]

KG - Urteil vom 25.10.2004 (23 U 234/03)

Wirksamkeit eines VerschmelzungsberichtsUnterzeichnung eines Verschmelzungsberichts keine zwingende Formvoraussetzung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Kammer für Handelssachen 93 des Landgerichts Berlin vom 8. September 2003 geändert: Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.10.2004 (1 K 21/04)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin für ihren 1982 geborenen Sohn für den Zeitraum Mai bis einschließlich August 2003 Kindergeld zusteht. Mit Bescheid vom 28. Januar 2003 hat die Beklagte der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2004 (6 K 170/02)

Niedrigbesteuerung nach § 8 Abs. 3 AStG; Tatbestandwirkung von Steuerbescheiden der Mitgliedsstaaten der EU im Inland; Irische Körperschaftsteuer...

Streitig ist, ob eine niedrige Besteuerung in Irland nach § 8 Abs. 3 Außensteuergesetz - AStG - vorliegt. Die Klägerinnen (Klin) sind die alleinigen Gesellschafter der durch Gesellschaftsvertrag vom 4. Januar 1990 nach [...]

FG Bremen - Urteil vom 21.10.2004 (4 K 190/02)

Ausübung des Auswahlermessens bei Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern; Zollrecht (einschl. Zolltarif)

Gegenstand des Klagebegehrens ist die Anfechtung eines Bescheides über Einfuhrabgaben (Zoll-Euro), die im wesentlichen mit Ermessensfehlern des Beklagten begründet wird. Mit Bescheid vom 1. Oktober 1997 [...]

FG Köln - Urteil vom 21.10.2004 (15 K 5570/01)

Steuerermäßigung

Die Beteiligten streiten, ob die Erlöse der Klägerin dem Regelsteuersatz der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind, oder ob insoweit wegen einer Steuerbegünstigung der halbe Steuersatz zur Anwendung kommt. Die Klägerin ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2004 (11 K 2425/02 E)

Aufwendiges Zweifamilienhaus; Einkünfteerzielungsabsicht; Dauervermietung; Teilentgeltlichkeit; Normtypisches Verhalten; Kostenmiete;...

Streitig ist, ob negative Einkünfte des Klägers aus der Vermietung eines aufwendigen Zweifamilienhauses mit Anschaffungs- und Herstellungskosten i. H. v. ca. 5,6 Millionen DM an seinen Sohn und seine Schwiegertochter [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.10.2004 (16 K 109/04)

Änderung; Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage; Jahresrückvergütung; Rückvergütung; Bemessungsgrundlage; Bonus - Zeitpunkt der Änderung...

Die Klägerin betreibt einen Verbrauchermarkt. Mit einer Vielzahl von Lieferanten vereinbarte sie umsatzabhängige Rückvergütungen, die seitens der Lieferanten regelmäßig im nachfolgenden Kalenderjahr abzurechnen und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2004 (13 K 68/01)

Wirksamkeit der Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an das FA als Drittschuldner bei Wechsel der Zuständigkeit...

Die Klage betrifft die Frage, welche Anforderungen an die wirksame Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an das Finanzamt als Drittschuldner zu stellen sind. Der Kläger besitzt gegen den Beigeladenen [...]

FG München - Urteil vom 20.10.2004 (1 K 1236/04)

Werbungskostenabzug bei Teilnahme einer bei einer Steuerberatungsgesellschaft angestellten Betriebswirtin an u.a. der Konfliktbewältigung...

I. Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für Seminarbesuche und zugehörige Literatur als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Klägerin ist als Betriebswirtin bei einer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2004 (13 K 16/01)

Ort der gegenüber im Drittlandsgebiet ansässigen Erben erbrachten Leistungen eines Steuerberaters als gerichtlich bestellter Testamentsvollstrecker...

Die Klage betrifft die Frage, ob sich der Ort der Leistungen, die ein Steuerberater als gerichtlich bestellter Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger zu Gunsten im Drittlandsgebiet ansässiger Erben erbringt, gemäß [...]

FG Thüringen - Urteil vom 20.10.2004 (IV 1021/02)

Unternehmereigenschaft eines als Kanzleimitarbeiters tätigen Rechtsanwalts

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in den Jahren 1995 - 1998 eine selbstständige unternehmerische Tätigkeit ausgeübt hat oder als Angestellter unselbstständig tätig war. Der Kläger war in der Zeit vom [...]

FG München - Urteil vom 20.10.2004 (1 K 4769/02)

Betriebsausgabenabzug von Zinsen aus langfristigen Verbindlichkeiten; Zweikontenmodell; Überziehungskredit und langfristiges Darlehen...

I. Streitig ist der Abzug von Zinsen aus langfristigen Verbindlichkeiten als Betriebsausgaben. Die Klägerin (Klin) erzielt aus dem Betrieb einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis in der Rechtsform einer Gesellschaft [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.10.2004 (4 K 69/02)

Entnahme; Hausgartengrundstück; Gartengrundstück; Altenteilerwohnung; Nutzungsrecht - Steuerfreie Entnahme eines Gartengrundstücks...

Streitig ist die Frage, ob ein als Hausgarten genutztes eigenständiges Grundstück steuerfrei nach § 52 Abs. 15 EStG entnommen werden kann. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. [...]

FG Münster - Urteil vom 20.10.2004 (10 K 5352/02 E)

Ermittlung der Höhe einer Überentnahme i.S.d. § 4 Abs. 4a EStG 2001

I. Streitig ist, wie die Höhe einer Überentnahme im Sinne des § 4 Abs. 4 a Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) 2001 bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb für 2001 zu ermitteln ist. Die Kläger (Kl.) werden [...]

FG München - Urteil vom 20.10.2004 (1 K 4064/02)

Verzinsung einer fehlerhaft gebildeten Ansparrücklage; Verzinsung der Ansparrücklage

I. Streitig ist die Hinzurechnung eines Zuschlags zum Gewinn gem. § 7 g Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für das Streitjahr 1999 geltenden Fassung. Die Klägerin (Klin) erzielt aus dem Betrieb einer [...]

FG München - Urteil vom 20.10.2004 (10 K 3879/02)

Keine doppelte Haushaltsführung bei gleichzeitigem Bezug zweier Hausstände

I. Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war im Jahr 1992 als Lehrer in L tätig und bewohnte dort ein eigenes Einfamilienhaus mit ca. 104 qm [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.10.2004 (6 V 32/04)

Verfassungsmäßigkeit der Nichtabzugsfähigkeit von Verlusten aus stillen Beteiligungen; Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuermessbetrags...

I. Streitig ist, ob im Rahmen der Vorauszahlungen für die Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer für 2003 Verluste aus einer stillen Beteiligung berücksichtigt werden können oder dies durch § 20 Abs. 1 Nr. 4, § 15 Abs. 4 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.10.2004 (VI 260/03)

Wirksamkeit eines behaupteten Kirchenaustritts aus der Evang. Kirche während eines mehrjährigen USA-Aufenthaltes

Streitig ist, ob das beklagte evang.-luth. Kirchensteueramt zu Recht für die Jahre 1997 bis 2000 Kirchensteuer gegenüber den Klägern festgesetzt hat. Die Kläger sind Ehegatten und beide auf das evangelische Bekenntnis [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 18.10.2004 (3 V 35/04)

Pflicht einer Sparkasse zur Vorlage von Provisionserlöskonten aus Wertpapiergeschäften mit Kunden im Rahmen einer Außenprüfung;...

I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Antragstellerin, einer Sparkasse, im Rahmen einer Außenprüfung Provisionserlöskonten aus Wertpapiergeschäften mit Kunden vorzulegen. Der Antragsgegner ordnete am [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.10.2004 (4 V 2811/04 A (Z))

Tarifierung; Apfelsaftkonzentrat; Zucker; Fruchtsaftgehalt; Auslegung; Anmerkungen zur KN - Zolltarifliche Einreihung eines Apfelsaftkonzentrat...

I. Die Beteiligten streiten über die Tarifierung eines von der Antragstellerin eingeführten Apfelsaftkonzentrats und die damit zusammenhängende Frage der Nacherhebung von Zoll durch den Antragsgegner. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 15.10.2004 (2 K 5881/99 E)

Ausschüttungsüberschuß und Einkommensteuererstattung nach § 11 Abs. 1 und 2 AStG a.F.; Feststellungsbescheid nach § 18 Abs. 1...

Zu entscheiden ist, ob ein Erstattungsbescheid nach § 11 Abs. 2 Außensteuergesetz (AStG) alter Fassung rechtmäßig ist. Die Kläger (Kl.) werden im Streitjahr 1978 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl. war in [...]

FG Köln - Urteil vom 15.10.2004 (9 K 4265/01)

Durch Vergleich zwischen der Erbengemeinschaft und einem Dritten bezifferte Forderung gehört zum steuerpflichtigen Nachlass

Streitig ist in erster Linie, ob Zahlungen einer Bank aufgrund eines von den Erben mit dieser geschlossenen Vergleichs zum Nachlass des Erblassers gehören und - bejahendenfalls - inwieweit sie dem Erbschaftserwerb der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 15.10.2004 (3 K 1128/01)

Streitwert; Einheitswert; Grundvermögen - Streitwert bei Streitigkeiten um die Höhe des Einheitswerts für Grundvermögen

Festsetzung des Streitwertes bei Streitigkeiten über die Höhe des Einheitswerts von Grundvermögen für Stichtage ab dem 1.1.1997. Der Streitwert war gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) durch [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2004 (10 K 4057/04 E)

Vorweggenommene Werbungskosten; Aufwendungen; Häusliches Arbeitszimmer; Arbeitslosigkeit; Maßgeblichkeit; Tätigkeit - Abzugsfähigkeit...

Die Kläger wurden im Streitjahr 2002 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war in der Zeit vom 01.01. bis zum 25.06.2002 arbeitslos; seit dem 01.07.2002 ist er wieder in seinem Beruf als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2004 (14 K 2996/03 Kg)

Einkünfte; Einkommensgrenze; Kindergeld; Verheiratete Kinder; Mangelfall; Unterhaltspflicht; Minderung; Unterhaltsleistungen - Zur...

Der Kläger ist der Vater der am 24. August 1983 geborenen B.. Unter dem 1. März 2001 teilte der Kläger mit, dass seine Tochter am 1. August 2001 eine Ausbildung beginnen werde und reichte in der Folgezeit eine [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.10.2004 (4 K 1481/04)

Pensionszusage; Ausgliederung; Verdeckte Gewinnausschüttung; Geschäftsbereich; Ertragserwartung; Zeitvertrag; Zeitliche Befristung...

Die Beteiligten streiten um die Qualifizierung von Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen für die Gesellschaftergeschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttungen. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2004 (16 K 567/01 E)

Zusammenveranlagung unbeschränkt steuerpflichtiger EU-Bürger und Ermittlung der Welteinkünfte

Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Z-Stadt. Streitig ist, ob der Kläger und seine in Y-Stadt(österreich) wohnhafte Ehefrau, die Beigeladene, die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2004 (15 K 959/02)

Schätzung; Richtsatzsammlung; Einkommensteuer 1999; Umsatzsteuer 1999

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten (das Finanzamt - FA -) vorgenommenen Schätzung. I. Die Klägerin (Klin) erzielte im Streitjahr aus dem Betrieb der Schank- und Speisewirtschaft '...' [...]