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FG Niedersachsen - Beschluss vom 14.10.2004 (6 V 655/04)

Gemeinschaftsrechtswidrigkeit; Negative ausländische Einkünfte; Ausländische Verluste - Ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit...

I. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung von Verlusten aus einer ausländischen Betriebsstätte. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und vertreibt als [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.10.2004 (1 K 640/02)

Einsatzwechseltätigkeit eines Rettungsassistenten, der bei einem Verein arbeitet, der die Durchführung eines Rettungsdienstes in...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger aufgrund seiner Tätigkeit als Rettungsassistent Verpflegungsmehraufwendungen nach den Grundsätzen der Einsatzwechseltätigkeit geltend machen kann. Das Deutsche Rote [...]

FG Münster - Urteil vom 14.10.2004 (3 K 901/02 Erb)

Nachversteuerung

Streitig ist, ob der Freibetrag und der Bewertungsabschlag für Betriebsvermögen nach § 13 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) wegen Verstoßes gegen die Behaltensfrist entfallen sind. Der Vater des Klägers (Kl.), Herr F. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2004 (3 K 399/01)

Einkünfte aus Kapitalvermögen bei ausländischen Lebensversicherungen; Einkommensteuer 1997

Streitig ist, ob Erträge aus einer ausländischen Lebensversicherung der Besteuerung unterliegen. Die Klägerin schloss im Jahr 1981 bei der X Schweizerische Lebensversicherung (im Folgenden X), die über keine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2004 (3 K 87/00)

Kindergeldanspruch für volljährigen, über 27 Jahre alten, zu 80 % behinderten Sohn mit Studienabschluss; Kindergeld

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für den schwerbehinderten Sohn der Klägerin nach Abschluss von dessen Ausbildung (§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Nr. 3 Einkommensteuergesetz -EStG-). Der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2004 (6 K 1138/01)

Einnahmeerzielung aus einem Gelegenheitsgeschäft

Strittig ist, ob einkommensteuerpflichtige Einnahmen vorliegen. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger betreibt einen Baumaschinenhandel. Daneben erzielt der Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2004 (6 K 1740/03)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Nichtüberschreiten der 3-Objekt-Grenze

Streitig ist ein gewerblicher Grundstückshandel. Der Kläger ist Lagerarbeiter. Er wurde in den Streitjahren zusammen mit seiner Ehefrau, von der er mittlerweile geschieden ist, zur Einkommensteuer veranlagt. Mit [...]

FG Köln - Urteil vom 14.10.2004 (2 K 5767/01)

Vorsteuerabzug bei Rechnungen von Auslandsgesellschaften

Die Klägerin ist eine niederländische Kapitalgesellschaft, die am 15. November 1995 gegründet und daraufhin in das Handelsregister eingetragen wurde. Gesellschafterin der Klägerin war im streitbefangenen Zeitraum die [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.10.2004 (3 K 62/99)

EU-Rechtswidrigkeit der Regelungen der Gesellschafter-Fremdfinanzierung in § 8a KStG in der 1995 gültigen Fassung für Gesellschafter...

I. Im Klageverfahren ist streitig, inwieweit Zinszahlungen an eine schweizerische Gesellschafterin der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen (§ 8 a [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2004 (15 K 728/02)

Schätzung; Kassenfehlbetrag; Wertberichtigung von Forderungen; Einkommensteuer 1991, 1992; Umsatzsteuer 1991, 1992 und 1993; Gewerbesteuermessbetrag...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten (das Finanzamt -FA-) durchgeführten Schätzung. I. Der Kläger (Kl.) erzielte in den Streitjahren aus seinem Handwerksbetrieb Einkünfte aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2004 (3 K 204/00)

Ermessensausübung des FA und Berücksichtigung von Billigkeitsgesichtspunkten im Anwendungsbereich von § 3 SachBezV bei Erlass eines...

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme eines Arbeitgebers, die mit dem Vorwurf begründet wurde, dieser habe die geldwerten Vorteile aus der Überlassung von Unterkünften an Arbeitnehmer im Rahmen seiner [...]

FG Köln - Urteil vom 14.10.2004 (10 K 6639/03)

Beiladung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Personelle Verflechtung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob infolge Wegfalls der personellen Verflechtung eine bis dahin bestehende Betriebsaufspaltung zum 31.12.1997 beendet und ein daraus resultierender Aufgabegewinn zu versteuern ist [...]

FG Münster - Urteil vom 14.10.2004 (3 K 6104/02 Erb)

Freibetrag für Betriebsvermögen bei Erlöschen des Nießbrauchsrechts

Streitig ist, ob dem Kläger (Kl.) der Freibetrag nach § 13 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 13 a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG zusteht. Die Erblasserin M. X. ist am 20.11.1999 verstorben. Sie ist von ihren Söhnen H. (Kl.) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.10.2004 (2 K 22/04)

Steuerbefreiung eines Grundstückserwerbs im Umlegungsverfahren nach dem Baugesetzbuch; Zuteilung eines Grundstücks zu Alleineigentum...

Strittig ist, ob der Übergang des Eigentums im Umlegungsverfahren auch dann gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) von der Grunderwerbsteuer befreit ist, wenn einem Beteiligten im [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.10.2004 (7 K 375/01)

Vorsteuerberichtigung bei teilweisem Verkauf des einzigen Betriebsgrundstücks an Nichtunternehmer und Nutzung des verbleibenden Miteigentumsanteils...

Der Kläger ist mit seinem Einzelunternehmen als Wirtschaftsberater i.S.d. § 3 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz - UStG - tätig. Im Streitjahr 1997 betätigte er sich daneben als Bau- und Objektbetreuer hinsichtlich des von ihm [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.10.2004 (2 K 190/03)

Wohnsitz im Inland als Voraussetzung für den Kindergeldanspruch bei mehrjährigem Studium des volljährigen Kindes in der Türkei;...

Streitig ist das Bestehen eines Kindergeldanspruchs ab Februar 2002. Die Klägerin sowie ihre am 29. Januar 1977 in Deutschland geborene Tochter A sind türkischer Abstammung. Die Tochter wuchs in Deutschland auf und [...]

FG Köln - Beschluss vom 13.10.2004 (2 V 4874/04)

Spontanauskunft an US-Finanzverwaltung über Verkauf von Anteilen an US-Gesellschaft

I. Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Spontanauskunft des Antragsgegners an die US-amerikanische Finanzverwaltung über den Verkauf von Anteilen an einer US-amerikanischen Gesellschaft durch den [...]

FG Köln - Urteil vom 13.10.2004 (4 K 6456/01)

Unerledigter Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld, Sperrwirkung von Null-Festsetzungbescheiden

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seine Kinder G. (geb. ...) und F. (geb...) für den Zeitraum von Januar 1996 bis zum Juli 2000 hat. Der Kläger, seine Ehefrau und die beiden Kinder sind ... [...]

FG Köln - Urteil vom 13.10.2004 (14 K 2088/00)

Finanzierungsaufwand bei Berlin-Darlehen

Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, in welcher Höhe Schuldzinsen als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften - Einkünfte aus einer Rente - abzugsfähig sind. Über den ursprünglich weiteren Streitpunkt der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.10.2004 (7 K 362/04)

Vertragsvermarkter von Obstbaubetrieben als Handelsbetrieb; Investitionszulage 2000/2001

I. Streitig ist, ob der Betrieb der Klägerin dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen ist. Die Klägerin hat für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 für die Anschaffung von beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgütern des [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.10.2004 (4 K 7732/99 Z)

Tarifierung; Schmelzmagnesia; Magnesiumoxid; Magnesiumcarbonat - Tarifierung von Schmelzmagnesia (Magnesiumoxid)

I. Die Klägerin meldete seit 1990 zahlreiche Einfuhren von Schmelzmagnesia natürlicher Herkunft bei Zollstellen des damaligen Hauptzollamts...(HZA) unter der Unterposition 2519 90 90 der Kombinierten Nomenklatur - KN - [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 13.10.2004 (1 K 1574/03)

Keine Anfechtung einer Klagerücknahmeerklärung wegen Irrtums

Der Kläger hatte jeweils Klage gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen 1996, 1997 und 1998 erhoben, die durch Beschluss vom 03.03.2004 zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden wurden. Im Erörterungstermin vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2004 (4 K 5303/96 Erb)

Schenkungsteuer; Grundbesitz; Grundstück; Rückgewähranspruch; Restitution; Familien-GbR; Bewertung; Bestimmbarkeit; Einheitswert;...

Der Vater des Klägers (Vater) war Landwirt und bewirtschaftete bis zu seiner 'Republikflucht' im Jahr 1953 einen ihm gehörenden Hof von ca. 48 ha in A bei B/ ehemalige DDR. Nach der 'Republikflucht' wurde er enteignet. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 13.10.2004 (IV 1521/00)

Ausgleichsgelder nach §§ 9, 15 FELEG als steuerpflichtige Einkünfte aus Land- und Fortswirtschaft oder als Lohnersatzleistungen

Umstritten ist die steuerliche Qualifizierung von Einkünften, die die (zusammen veranlagten) Kläger auf Grund des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) im Kalenderjahr [...]

FG München - Beschluss vom 13.10.2004 (6 V 2852/03)

Rückstellung wegen Auslandsverbindlichkeit

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob für das Jahr 2000 Provisionszahlungen in Höhe von 77.500 DM (= 39.625,12 EUR) als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine englische [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2004 (1 K 464/00)

Vortragsfähigkeit von Altverlusten aus der Vermietung ausländischen Grundbesitzes nach Entfallen der zeitlichen Beschränkung; Feststellung...

Streitig ist, ob ein aus dem Veranlagungszeitraum 1991 stammender Verlust aus Vermietung und Verpachtung auf den 31. Dezember 1998 vorgetragen werden kann. Der Kläger wird mit seiner Ehefrau zusammen zur [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.10.2004 (9 K 315/03)

Nachtarbeit; Sonntagszuschlag; Feiertagszuschlag; Abschlagszahlung; Steuerfreiheit; Pauschalzahlung; Vergleichsrechnung - Steuerfreiheit...

Der Kläger erzielt als angestellter ............ Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für die Streitjahre 1997 bis 2000 reichte er jeweils Einkommensteuererklärungen bei dem Finanzamt ein. Die auf dieser Grundlage [...]

FG Münster - Urteil vom 12.10.2004 (8 K 5451/01 GrE)

Änderung des Gesellschafterbestandes

Zu entscheiden ist, ob eine nach dem 01.01.1997 erfolgte Änderung im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft gemäß § 1 Abs. 2 a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) grunderwerbsteuerpflichtig ist. Die Klägerin [...]

FG München - Beschluss vom 12.10.2004 (6 V 2363/04)

Überstunden eines Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) an die Gesellschafter-Geschäftsführer der Antragstellerin in den Streitjahren ausbezahlte Zuschläge für Tätigkeiten zu ungünstigen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2004 (6 K 876/02 BA)

Anteilsbewertung; Stuttgarter Verfahren; Organträger; Mehrmütterorganschaft; Zwischenwertansatz; Beteiligungsbesitz - Anteilsbewertung...

Die Klägerin ist eine GmbH, die die Druckerei und das Verlagsgewerbe betreibt. Die Beigeladenen zu 1. bis 13. waren zu den streitigen Bewertungsstichtagen 31.12.1992 und 1993 die am Stammkapital der Klägerin (insgesamt [...]

FG Münster - Urteil vom 12.10.2004 (8 K 4299/01 GrE)

Steuerpflicht der mittelbaren Anteilsvereinigung verstößt nicht gegen RL 69/335/EWG v. 17.7.1969

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob § 1 Abs. 6 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) Anwendung findet. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH. Anfang 1995 existierte noch eine Firma T-GmbH & Co KG, deren Komplementärin die [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.10.2004 (7 K 965/04)

Haftungsinanspruchnahme für nach § 268 AO aufgeteilte Steuerschulden der zusammenveranlagten Ehegatten

Der Kläger wendet sich gegen einen auf § 191 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 71 der Abgabenordnung (AO) gestützten Haftungsbescheid, mit dem er für Einkommensteuer - u.a. der Jahre 1990, 1994, 1995 und 1996 - in Anspruch [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.10.2004 (7 K 964/04)

Haftung; Schwarzkauf; Strafbefehl; Beihilfe - Haftungsinanspruchnahme des Gehilfen wegen Steuerhinterziehung

Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren noch darüber, ob der Kläger für die von seiner Ehefrau im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung nacherhobenen Umsatzsteuerbeträge haftet, soweit die angefochtenen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2004 (6 K 2422/02 BA)

Anteilsbewertung; Holdinggesellschaft; Vermögenswert; Darlehensgewährung; Gewinnausschüttungen - Anteilsbewertung einer Holdinggesellschaf...

Die Klägerin ist eine GmbH, die im Dezember 1994 durch Einbringung von 99 v.H. der Anteile an der 'S-GmbH', 'E-Stadt', ('S') im Wege der Sachgründung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten gegründet wurde. Seit [...]

FG München - Beschluss vom 12.10.2004 (15 V 2431/04)

Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 2 Abs. 3 S. 3 EStG i.d.F des StEntlG 1999/2000/2002

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Verlustausgleichs. I. Der Antragsteller (ASt) erzielte im Streitjahr als ... Einkünfte aus selbstständiger Arbeit in Höhe von ... DM. Daneben [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.10.2004 (13 K 315/96)

Beschwer; Steuerherabsetzung; Einspruchsbescheid; Isolierte Aufhebung; Verböserung - Keine isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einspruchsentscheidung isoliert aufzuheben ist. Der Kläger wurde durch Einkommensteuerbescheid für 1989 vom 13.03.1991 entsprechend seiner beim zunächst zuständigen [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.10.2004 (5 K 5316/03)

Steuerbefreiung von 1.848 EUR auch für Korrekturassistenten

Die Klägerin war im Streitjahr Rechtsreferendarin und nebenberuflich auf der Grundlage von Werkverträgen als Korrekturassistentin für Klausuren und Hausarbeiten an den Juristischen Fakultäten der Universität X und der [...]

FG Bremen - Beschluss vom 11.10.2004 (2 V 311/03)

Nachweis der tatsächlichen Leistungserbringung bei vermuteten Scheingeschäften; Verwertungsverbot für Prüfungsfeststellungen; Umsatzsteuer...

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden, mit denen der Antragsgegner nach einer Betriebsprüfung den Vorsteuerabzug aus Rechnungen und Gutschriften über [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.10.2004 (13 K 562/02)

Gewinnerzielungsabsicht; Andauernde Verluste; Gewerbebetrieb; Automatenaufsteller - Gewinnerzielungsabsicht oder Liebhaberei bei langjährigen...

Streitig ist die Frage einer Gewinnerzielungsabsicht aus gewerblicher Tätigkeit. Die Klägerin betreibt ein Automatenaufstellungsunternehmen. In den Jahren 1988 bis 1998 erzielte sie aus dieser Tätigkeit Verluste in [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 11.10.2004 (15 K 286/03)

geringfügige Beschäftigung; Jubiläumszuwendung; Einkommensteuer 2000

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Jubiläumszuwendung aus einem Beschäftigungsverhältnis zu einer Steuerpflichtigkeit von Arbeitslohn aus geringfügigen anderen Beschäftigungsverhältnissen führt. I. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2004 (18 K 3558/02 F)

Verluste; Beteiligung; Ambros S. A.; Stille Gesellschaft; Einheitliche und gesonderte Feststellung; Zusammenschluss; Geschädigte Kapitalanleger...

Der Kläger schloss am 31. Januar 1990 einen Verwaltungsvertrag mit der Ambros S.A. -im Folgenden: A-, einer Kapitalgesellschaft ausl. Rechts, deren Verwaltungsrat seinen Sitz in Liechtenstein hatte und deren Tätigkeit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.10.2004 (13 K 156/03)

Tarifbegünstigung der in Folge des Verzichts auf eine Pensionszusage gezahlten Abfindung; Einkommensteuer 1998

Die Klage betrifft die Frage, ob eine - bei Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses - für den Verzicht auf eine Pensionszusage gezahlte Abfindung gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 1, 2 Nr. 2 des [...]

FG München - Urteil vom 08.10.2004 (8 K 4103/02)

Ablaufhemmung bei vereinbartem Prüfungsaufschub AO § 171 Abs. 4 S. 1, § 197 Abs. 2

I. Die drei Kläger, deren Klagen das Gericht zur gemeinsamen Entscheidung verbunden hat, waren im Streitjahr 1993 atypisch stille Gesellschafter der mbH atypisch stille Gesellschaft (Gesellschaft). Gegenstand des [...]

FG München - Beschluss vom 08.10.2004 (4 V 1798/04)

Sicherungsübereignung bei der GrESt und Schätzung des Bedarfswerts des Sicherungsgrundstücks; Schätzung des Bedarfswerts bei der...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Übertragung eines Vermächtnis- bzw. eines Erbauseinandersetzungsanspruchs der Grunderwerbsteuer unterliegt. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Akten und die [...]

FG Köln - Urteil vom 07.10.2004 (15 K 5594/02)

Goldmünzen anstelle von Weihnachtsgeld stellt Sachbezug dar

Streitig ist, ob die Zuwendung von Krügerrand-Goldmünzen an Arbeitnehmern auf einer Weihnachtsfeier als Arbeitslohn gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG pauschal besteuert werden kann. Die Klägerin - eine GmbH - hatte [...]

FG München - Urteil vom 07.10.2004 (5 K 4148/02)

Keine entsprechende Anwendung der Änderungssperre des § 173 Abs. 2 AO bei § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO; Verhältnis von § 175 Abs. 1 Nr....

Streitig ist, ob die Sonderabschreibung nach § 4 Fördergebietsgesetz (FördG) auf Anzahlungen für Anschaffungskosten des Gebäudes Berlin-..., strasse ... wegen nachträglicher Kaufpreisminderungen in den Streitjahren [...]

FG Münster - Urteil vom 07.10.2004 (5 K 1790/04 U)

Steuerbefreiung

Streitig ist, ob eine Meldestellentätigkeit der Umsatzsteuer unterliegt bzw. gem. § 4 Nr. 26 UStG steuerfrei ist. Die Klägerin (Klin.) ist Unternehmerin. Sie hat ein Unternehmen für EDV angemeldet. Seit 1982 ist sie [...]

FG München - Beschluss vom 07.10.2004 (6 V 3036/04)

Verdeckte Gewinnausschüttungen; Rechtschutzbedürfnis an Aussetzung der Vollziehung (AdV) bei Insolvenzantrag; Unbillige Härte bei...

I. Streitig sind im Hauptsacheverfahren die Ergebnisse einer Außenprüfung. Die Antragstellerin ist eine, 1983 gegründete, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist Herr [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.10.2004 (16 K 12261/01)

Vorwegabzugskürzung; Gesellschafter-Geschäftsführer; Ehegatten; Beteiligungsquote; Pensionszusage; Anwartschaftsrecht - Kürzung...

Die Kläger sind Eheleute. Sie werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Kläger sind beteiligt am Institut Dr. W für Finanzmathematik und Wirtschaftsberatung GmbH (nachfolgend: GmbH). Die Klägerin hält 75 v.H. [...]

FG Köln - Urteil vom 07.10.2004 (4 K 785/02)

Zeitliche Zuordnung einer Rückzahlung von Arbeitslohn

Der Kläger wurde im Streitjahr 1998 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Die Einkommensteuerveranlagung 1998 wurde mit Bescheid vom 18.02.1999 weitgehend erklärungsgemäß durchgeführt. Die [...]