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FG Bremen - Urteil vom 07.10.2004 (4 K 195/02)

Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Nahrungsergänzungsmitteln; Rechtmäßigkeit der zollbehördlichen Einziehung in Deutschland...

Gegenstand des Klagebegehrens sind die Aufhebung einer Verfügung des Beklagten vom..., mit der dieser von der Klägerin ins Inland verbrachte Präparate mit den Bezeichnungen 'ImmunoCell' und 'Vitacor Plus' [...]

FG Saarland - Beschluss vom 07.10.2004 (1 V 266/04)

Keine Mitunternehmerschaft bei Nießbrauch am Gewinnbezugsrecht des Kommanditisten

I. Die Eheleute HD und GD waren Gesellschafter der RD-Vermögensverwaltung GbR. Am 30. Januar 2002 beschlossen HD und GD gemeinsam mit der D-Geschäftsführungsgesellschaft i.Gr. -künftig: GmbH- die Fortführung der GbR [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2004 (11 K 757/02 BG)

Bedarfsbewertung; Grundvermögenszurechnung; Bauerwartungsland; Nutzungsänderung; Absehbare Zeit - Nutzungsänderung in absehbarer...

Streitig ist, ob das zu bewertende Grundstück (Grundbuch Gemeinde H Bl. , Flur , Flurstück 100, ) als Ackerland oder Bauerwartungsland zu bewerten ist. Der Vater des Klägers war Eigentümer der Grundstücke Flur , [...]

FG Münster - Urteil vom 06.10.2004 (1 K 6311/01 E)

Leistungen für verfallene Urlaubsansprüche keine Entschädigung i.S.v. § 24 Nr. 1a EStG

Streitig ist, ob Leistungen der T-Kasse für verfallene Urlaubsansprüche als Entschädigung gemäß § 24 Einkommensteuergesetz (EStG) zu beurteilen sind. Der Kläger ist verheiratet und wird mit seiner Ehefrau [...]

FG Bremen - 06.10.2004 (2 K 152/04 (H))

Strafbefreiende Erklärung bei Prüfungserweiterung

Das FG ist nicht der Auffassung, dass zwischen Bekanntgabe der erweiterten Prüfungsanordnung und Prüfungsbeginn ein Zeitraum liegen müsste, der für die Abgabe einer strafbefreienden Erklärung ausreichend ist. Dies [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2004 (2 K 95/00)

Betriebsaufgabe; Land- und Forstwirtschaft; Abwicklungszeitraum; Aufgabezeitraum - Abwicklungszeitraum bei Aufgabe eines land- und...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger ihren Betrieb gem. § 16 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG begünstigt aufgegeben haben und in welchen Veranlagungszeiträumen etwaige Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinne zu erfassen [...]

FG Bremen - Urteil vom 06.10.2004 (2 K 152/04 (1))

Ausschluss der Straf- oder Bußgeldbefreiung infolge einer strafbefreienden Erklärung wegen Erscheinens des Betriebsprüfers bei Erweiterung...

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer das Jahr 1998 betreffenden strafbefreienden Erklärung nach Artikel 1 (Gesetz über die strafbefreiende Erklärung -StraBEG-) des Gesetzes zur Förderung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2004 (7 K 4173/03 E)

Antragsveranlagung; Ausschlussfrist; Wiedereinsetzung; Schätzungsbescheid; Antragsveranlagung - Keine unverschuldete Unkenntnis über...

Streitig ist die Versäumung der Frist zur Antragsveranlagung gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger erzielte im Veranlagungszeitraum 2000 u.a. Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit bei [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.10.2004 (4 K 172/02)

Keine Investitionszulage bei Erwerb eines Flugzeugmotor-Prototypen mit umfassenden Verwertungsrechten; Investitionszulagen für 200...

Die Beteiligten streiten über den Anspruch auf Investitionszulage für den Prototypen eines Flugzeugmotors. Die Klägerin wendet sich gegen den Investitionszulagebescheid 2000 vom 4.7.2001, bestätigt durch [...]

FG Berlin - Urteil vom 06.10.2004 (2 K 2386/02)

Mit Bescheid vom 5. Juni 2002 setzte der Beklagte die streitbefangene Grundsteuer nach Maßgabe eines Grundsteuerhebesatzes von 660 % auf 187,77 EUR fest und wies den unbegründet gebliebenen, nur vom Kläger eingelegten [...]

FG Münster - Urteil vom 06.10.2004 (7 K 4040/04 StB)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Streitig ist, ob dem Kläger (Kl.) für einen Antrag auf Zulassung zur Steuerberaterprüfung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Der Beklagte (Bekl.) bestimmte auf Grund der Ermächtigung gemäß § 1 Abs. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 05.10.2004 (3 K 1581/02)

Vom Steuerpflichtigen durch falsche Angaben mitverschuldete Vorverlegung des Förderzeitraums nach § 10e EStG bei Nachholung von Abzugsbeträgen...

Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielen als Ärzte Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Im Kalenderjahr 1993 beantragten die Kläger die Förderung nach § [...]

FG Berlin - Urteil vom 05.10.2004 (5 K 5038/02)

Zur Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der Kläger ist seit dem Beschluss des Amtsgerichts L..... vom 12. Februar 2001 Insolvenzverwalter über das Vermögen der X.... GmbH. Aus der Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Streitzeitraum (II. Quartal 2001) ergab sich [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 05.10.2004 (11 V 335/03)

Darlehenskonto; Kapitalkonto - Qualifizierung eines Darlehenskontos als Kapitalkonto i.S. des § 15a Abs. 1 EStG

I. Streitig ist, ob ein als 'Darlehenskonto' geführtes Verrechnungskonto als Kapitalkonto nach § 15 a Einkommensteuergesetz (EStG) zu werten ist. Die Antragstellerin betreibt eine Möbelspedition. Komplementärin der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.10.2004 (VI 181/02)

Streitig ist, ob ein unterirdischer Speicher die Voraussetzungen einer Betriebstätte im Gemeindegebiet der Klägerin erfüllt und sie deshalb an der Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages 1997 der A GbR zu [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 30.09.2004 (5 K 2094/02)

Investitionszulage im Fischereisektor; Anschaffung eines Verkaufsmobils; Investitionszulage 2000

Die Klägerin, deren Unternehmensgegenstand die Verarbeitung und der Handel mit Fisch ist, stellte für das Jahr 2000 einen Antrag auf Investitionszulage für die Anschaffung eines Verkaufsmobils (Anschaffungskosten: [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.09.2004 (IV 18/03)

Einheitsbewertung des Betriebsvermögens doppelstöckiger Personengesellschaften - Feststellungsverjährung

Streitig ist neben der Wirksamkeit der angefochtenen Bescheide und der Einspruchsentscheidung vornehmlich, wieweit Anteile an Kapitalgesellschaften, Bescheide über die Feststellung und Zurechnung von Anteilen an [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.09.2004 (IV 13/03)

Einheitsbewertung des Betriebsvermögens von doppelstöckigen Personengesellschaften; Feststellungsverjährung

FG München - Urteil vom 30.09.2004 (15 K 4948/02)

Kapitalanlagen; Kreditfinanzierung; Überschusserzielungsabsicht; Einkommensteuer 1998, 1999 und 2000

Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. I. Der Kläger (Kl) erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, aus [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.09.2004 (3 K 2263/03)

Zeitpunkt der Umsatzbesteuerung von Doppel- und Überzahlungen der Kunden des Unternehmers; Umsatzsteuer 1994

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Über- bzw. Doppelzahlungen. Die Klägerin handelt mit Nahrungs- und Genussmitteln. Sie ermittelt ihrem Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich und [...]

OLG Dresden - Urteil vom 30.09.2004 (21 UF 70/04)

Anforderungen an die Darlegung von Umständen in einer Vaterschafts-Anfechtungsklage

Mit Urkunde vom 11. Januar 1996 erkannte der Kläger an, Vater des am 25. Januar 1995 geborenen Beklagten zu sein. Am 18. Januar 1996 schloss er mit der Mutter die Ehe. Aus der Verbindung gingen zwei weitere Kinder [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.09.2004 (III 445/01)

Beklagtenwechsel bei ZuständigkeitsänderungenUnternehmensberatung über AG in der SchweizDBA-Schweiz: Rechtshilfe wegen Abgabebetrug...

Streitig ist, ob dem Kläger im Zusammenhang mit seiner unternehmensberatenden Tätigkeit in Deutschland für Rechnung einer schweizerischen AG von dieser in den Streitjahren 1988 bis 1993 weitere Einnahmen über [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.2004 (14 K 265/03)

Nichterklärung von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung durch steuerlich nicht beratenen Steuerpflichtigen kein grobes...

Streitig ist, ob die Einkommensteuer für 2000 und 2001 wegen nachgereichter Belege über Scheidungskosten noch geändert werden können. Nach Ergehen der bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide für 2000 vom 29. Oktober [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.09.2004 (1 K 1502/03)

Zu Beginn und Unterbrechung einer Außenprüfung im Sinne des § 171 Abs. 4 Sätze 1 und 2 AOAnforderungen an die Benennung eines im...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der R GmbH (im folgenden R). Der Beklagte ließ in den angefochtenen Bescheiden für 1993, 1994 und 1995 von der R geltend gemachte Provisionszahlungen nicht zum Abzug [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.2004 (10 K 258/01)

Hinzurechnung von Pachtzinsen gemäß § 8 Nr. 7 S. 2 GewStG wegen Verpachtung eines Betriebs im Rahmen einer Betriebsaufspaltung;...

Streitig ist, ob Pachtzinsen gemäß § 8 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 Halbsatz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) zur Hälfte zum Gewerbeertrag hinzuzurechnen sind, weil die Verpachtung eines Betriebes vorliegt. Die Klägerin ist [...]

FG München - Urteil vom 30.09.2004 (15 K 1539/02)

Geldwert einer Incentivereise als Betriebseinnahme einer Führungskraft innerhalb eines Direktvertriebs, die nicht vom touristischen...

Die Beteiligten streiten über die einkommensteuer-, gewerbesteuer- und umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Geldwerts verschiedener im Rahmen eines sog. Strukturdirektvertriebs US-amerikanischer Prägung veranstalteter [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.2004 (10 K 116/01)

Die Kläger begehren die Anerkennung weiterer Sonderausgaben. Die Kläger werden als Ehegatten gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin zu 2) ist die Tochter von K, der in 2. Ehe mit der am ... geborenen R, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.09.2004 (11 K 19/04)

Kapitalertragsteuer-Anmeldung; Stille Gesellschaft; Einlagengeschäft - Kapitalertragsteuer-Anmeldung bei Untersagungsverfügung des...

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma A.-Vertrieb GmbH & Co. KG (Gemeinschuldnerin). Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (das Finanzamt) verpflichtet ist, [...]

FG Münster - 30.09.2004 (3 K 1455/01 F)

Grundstückskauf zur Konkurrenzabwehr

Der unstreitig übliche Kaufpreis war in vollem Umfang für den Grund und Boden aufgewendet worden. Ein 'Überpreis' war nicht gezahlt worden. Es konnte deshalb dahinstehen, ob ein Teil des Kaufpreises als sofort [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 30.09.2004 (5 U 557/04)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater

I. Der beklagte Steuerberater betreute von Mitte 1990 bis Mitte 1995 die Unternehmen der Familie S......, die klagenden Eheleute sowie die im Jahre 2002 verstorbene Mutter des Klägers, die von diesem allein beerbt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2004 (12 K 72/02)

Entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung einer wesentlichen Beteiligung an einer GmbH zwischen Ehegatten zum Preis von 1 DM; Einkommensteuer...

Streitig ist die Berücksichtigung eines Veräußerungsverlustes nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) im Streitjahr 1996. Der Kläger war neben dem Zeugen ... Gründungsgesellschafter der ... GmbH (im Folgenden GmbH). Die [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 29.09.2004 (9 K 3768/03)

Gewerbeverlustvortrag bei Mitunternehmerschaft; Bindungswirkung des gesondert festgestellten vortragsfähigen Gewerbeverlustes; Kürzung...

Streitig ist die Höhe des vortragsfähigen Gewerbeverlustes nach § 10 a Gewerbesteuergesetz (GewStG). Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der ... GmbH & Co. Verwaltungs-KG, die in den Streitjahren unter 'T-GmbH [...]

FG München - Urteil vom 29.09.2004 (9 K 3169/03)

Nachweis der krankheitsbedingten Heimunterbringung eines Angehörigen als Voraussetzung für den Abzug der Kosten als außergewöhnliche...

Die ab 1999 mit dem Kläger verheiratete und zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Klägerin ist Verwaltungsangestellte. Sie ist das einzige Kind der am ... 1911 geborenen Frau H, die seit 1. August 1992 im Alten- und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2004 (13 K 412/01)

Immaterielles Wirtschaftsgut; Vertragsarztzulassung; Einzelveräußerbarkeit; Güterfernverkehrsgenehmigung - Wirtschaftlicher Vorteil...

Streitig ist die Behandlung von Aufwendungen zur Erlangung einer Vertragsarztzulassung als immaterielles Wirtschaftsgut. Die Klägerin zu 1. betreibt eine Gemeinschaftspraxis für Allgemeinmedizin in D. Zum 1. Juni 1997 [...]

FG Köln - Urteil vom 28.09.2004 (8 K 2049/00)

Ermäßigter Steuersatz beim Betrieb eines Imbisswagens

Die Beteiligten streiten im wesentlichen über die Frage, ob die Umsätze des Klägers insgesamt dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1997 Umsätze aus dem Betrieb eines Imbisswagens, [...]

FG Baden-Württemberg - 28.09.2004 (10 K 59/02)

Nicht genutzte Betriebsgrundstücke als wesentliche Betriebsgrundlage

Im Streitfall hatte der Kläger den betroffenen Betriebsteil - ohne die Betriebsgrundstücke - während der Bauarbeiten veräußert. Das FG lehnte eine steuerlich begünstigte Teilbetriebsveräußerung aber ab, weil nicht alle [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2004 (6 K 5917/00 K, G, F)

Hinzurechnungsbesteuerung; Zwischengesellschaft; Finanzierungsaufwendungen; Steuerfreie Einnahmen; Betriebsausgabenabzug; Niederlassungsfreiheit;...

Die Klägerin ist Teil des 'V' Konzerns. An der Spitze dieses Konzerns steht die 'V' Corporation ('C (US-Bundesstaat)'), die ihrerseits 100 % der Anteile an der 'V-i', Inc. ('C') hält. Die Klägerin ist 100 %ige [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2004 (13 K 953/01)

Vermietung des häuslichen Arbeitszimmers durch den Gesellschafter-Geschäftsführer an seine GmbH; kein anderer Arbeitsplatz bei Temperaturabsenkung...

I. Streitig ist, ob monatliche Zahlungen an den Kläger für sein häusliches Arbeitszimmer durch seinen Arbeitgeber zu den Einkünften des Klägers aus Vermietung und Verpachtung (so die Ansicht der Kläger) oder zu den [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2004 (6 K 3820/03)

Beschwer bei Zuteilungsbescheid; Zuteilung des Gewerbesteuermessbetrags 1987

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Zuteilungsbescheides. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit Vermögensverwaltung befasst. Geschäftsführer war zunächst Herr K, später seine Ehefrau I. K.. Die GmbH [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2004 (6 K 970/03)

Eigenheimzulage bei mittelbarer Grundstücksschenkung; wirtschaftliche Betrachtungsweise; Eigenheimzulage 2000

I. Die Klägerin erwarb mit notariellem Vertrag vom 30. November 2000 eine Eigentumswohnung in E. Der Kaufpreis betrug 514.000 DM. Besitz, Nutzen und Lasten gingen am 21. Dezember 2000 auf sie über. Ab 22. Dezember 2000 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.09.2004 (5 K 1540/01)

Schmiergelder als verdeckte Gewinnausschüttung; Körperschaftsteuer 1993

Streitig ist die Beurteilung eines im Rahmen der Lieferung einer Schrottaufbereitungsanlage beim Lieferanten als Preisnachlass gebuchten und von diesem im Wege der Scheckzahlung an den Schwiegervater eines [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2004 (6 K 876/98)

Ergänzungsurteil wegen Kosten des Beigeladenen

I. Mit - rechtskräftigem - Urteil vom 27. April 2004 - an diesem Tag auch verkündet - wurde die Klage im vorliegenden Verfahren abgewiesen, die Kosten wurden dem Kläger auferlegt. Dieses Urteil wurde dem [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2004 (6 K 2287/04)

Ordnungsgemäßige Belehrung über Klagefrist bei Fristende an einem Sonntag, Samstag oder Feiertag

I. Streitig ist, ob die Frist für die Erhebung der Klage gewahrt wurde und in welcher Höhe Zahlungen an die Mutter als dauernde Last gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG) steuermindernd berücksichtigt [...]

FG Köln - Urteil vom 28.09.2004 (8 K 4439/02)

ermäßigter Steuersatz; Imbisswagenumsatz

Die Beteiligten streiten im wesentlichen über die Frage, ob die Umsätze des Klägers insgesamt dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1998 Umsätze aus dem Betrieb eines Imbisswagens, [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2004 (2 K 2951/03)

Beschwer durch einen Erläuterungstext im Einkommensteuerbescheid; Beschwer durch einen Erläuterungstext in der Einkommensteuererklärung...

I. Die Beteiligten streiten um das Entfernen eines Erläuterungstextes zur Einkommensteuerveranlagung 2002. Die Festsetzung der Einkommensteuer 2002 vom 23. April 2004 erfolgte gemäß den Erklärungen des Klägers. Gegen [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2004 (6 K 5409/02)

Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei nicht feststehender privater PKW-Nutzung durch Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaf...

I. Streitig sind die steuerlichen Folgen einer Kfz-Nutzung. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit ... befasst. An ihr sind Herr A.K. zu 74 v.H. und seine Ehefrau M zu 26 v.H. beteiligt. Geschäftsführer ist [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2004 (6 K 1635/02)

Berücksichtigung von Vordienstzeiten eines Geschäftsführers bei der Berechnung einer Pensionsrückstellung

I. Streitig ist, ob für die Berechnung einer Pensionsrückstellung Vordienstzeiten des Geschäftsführers zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 31. Mai 1994 gegründete GmbH mit einem [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.09.2004 (1 K 284/00)

Anforderungen an die Bezeichnung der angeschafften Wirtschaftsgüter im Investitionszulagenantrag; Investitionszulage 1998

Die Klägerin begehrt Investitionszulage für eine Büroausstattung sowie eine Computeranlage. Mit einem am 20. September 1999 bei dem Beklagten eingegangenen Antrag begehrte die ... GmbH, die auf die Klägerin [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.09.2004 (9 V 50/02)

Erbringung von Werbeleistungen durch einen Sportverein gegen Fahrzeugüberlassung; Leistungsaustausch; Vorsteuerabzug; Aussetzung der...

I. Der Antragsteller ist ein Verein, der ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i.S. des Abschnitts 'Steuerbegünstigte Zwecke' der Abgabenordnung (AO 1977) verfolgt. Seine Aufgabe ist es, die Ausübung des [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.09.2004 (1 V 72/04)

I. Der Antragsteller begehrt, die Einkommensteuer(ESt)-Bescheide für 1999 und 2000, den Gewerbesteuer(GewSt)-Messbetragsbescheid 2000 und den Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen [...]