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FG München - Urteil vom 09.11.2005 (3 K 5382/02)

Umsatzsteuer; Überlassung von Firmenfahrzeugen an Arbeitnehmer zur privaten Nutzung gegen Nutzungsgebühr

I. Streitig ist, mit welchem Wert die Überlassung von Firmenwägen durch die Klägerin an ihre Arbeitnehmer zu bemessen ist, wenn dafür eine Nutzungsgebühr verlangt wird. Die Klägerin überließ im Streitjahr (1997) ihren [...]

FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 09.11.2005 (1 K 201/03)

Ansparabschreibung; Verpachtungsbetrieb - Keine Ansparabschreibung bei Verpachtungsbetrieb

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit einer Ansparabschreibung nach § 7 g Abs. 3 EStG. Der Kläger unterhält einen landwirtschaftlichen Betrieb, dessen Gewinne er durch Bilanzierung ermittelt. Zum 1. Juli 1997 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2005 (16 K 517/04)

Parkplatzvermietung; Kfz-Einstellplatzvermietung; Einheitliche Leistung; Büroflächenvermietung - Vermietung von Kfz-Einstellplätzen...

Die Klägerin wurde im Dezember 2001 gegründet. Sie erwarb noch im selben Monat die in H. belegenen Grundstücke Osterstraße 39 a, 39 b und 40. Der Erwerb des Grundstücks Osterstr. 39 a erfolgte umsatzsteuerpflichtig. [...]

FG Berlin - Urteil vom 09.11.2005 (2 K 2355/05)

Einheitsbewertung des Grundvermögens, Festsetzung des Grundsteuermessbetrages und Erhebung von Grundsteuer verfassungsgemäß

Der Kläger hatte im Jahr 1994 das Grundstück Xxxxxxxxxxxxx in xxxxxxxxxxxx erworben. Nach Abriss des alten Gebäudes im Jahr 1995 bewertete der Beklagte im Wege der Wert- und Artfortschreibung mit Einheitswertbescheid [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2005 (7 K 3096/04 BB)

Einheitsbewertung; Betriebsvermögens; Kiesvorkommen; Selbständiges Wirtschaftsgut; Bindungswirkung; Steuerbilanzwerte; Einkünftefeststellung;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Jahr 1992 berechtigt war, einen in der Steuerbilanz bisher als Kiesvorkommen ausgewiesenen Posten auf die Bilanzposition Grund und Boden umzubuchen. Die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.11.2005 (10 K 3519/04 E)

Ordnungsmitttel; Nichterschienener Zeuge; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Entschuldigungsgrund; Reisefähigkeit; Verhandlungsfähigkeit...

I. Rechtsanwalt 'A' wurde mit Ladung vom 18. August 2005 als Zeuge zur mündlichen Verhandlung in dem sich aus dem Rubrum ergebenden finanzgerichtlichen Verfahren auf den 07. Oktober 2005 geladen. Die Ladung wurde ihm [...]

FG Berlin - Urteil vom 09.11.2005 (2 K 2057/02)

Einheitsbewertung des Grundvermögens, Festsetzung des Grundsteuermessbetrages und Erhebung von Grundsteuer verfassungsgemäß

Der Kläger war in den Streitjahren Eigentümer der Teileigentumseinheiten Nr. 14 und Nr. 15 dem Kläger für eigenberufliche Zwecke genutzt wurde. Nach Durchführung von Umbauarbeiten im Sommer 1992 erließ der Beklagte für [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2005 (1 K 557/04)

Sechsjahresfrist des § 6 b Abs. 3 EStG und Billigkeitsentscheidung

I. Streitig ist, ob im Billigkeitswege die steuermindernde Übertragung einer § 6b-Rücklage zu gewähren ist. Die Klägerin (Klin) ist eine Familiengesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2005 (1 K 2004/03)

Einkünfteerzielungsabsicht bei geschlossenen Immobilienfonds

I. Streitig ist im Wesentlichen, ob eine Einkunftserzielungsabsicht zu bejahen ist. Bei der Klägerin (Klin) handelt es sich um einen geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft. Diese [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2005 (3 K 343/05)

Haushalt - Begriff des Haushalts bei Bestimmung der haushaltsnahen Dienstleistung i.S.d. § 35a Abs. 2 EStG

Streitig ist, ob für das Jahr 2004 ein Steuerermäßigungsbetrag i.H.v. EUR 600 für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen gewährt werden kann. Die Klägerin lebte seit 1953 in S. Aufgrund ihrer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2005 (2 K 477/04)

Kindergeld; Einkünfteberechnung; Krankenversicherungsbeiträge; Freiwillige Krankenversicherung - Minderung der für die Berechnung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Kindergeld für ihre Tochter beanspruchen kann. Die im Haushalt der Klägerin lebende Tochter der Klägerin ging einer Teilzeitbeschäftigung beim Finanzamt nach. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2005 (5 K 249/05)

Umsatzsteuer; Bestandskraft; Änderung; Emmottsche Fristenhemmung; Erstattung - Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide...

Die Klägerin ist Automatenaufsteller und erzielt Umsätze aus dem Betrieb von gewerblichen Geldspielgeräten i.S.v. § 33c GewO und Unterhaltungsautomaten. Die Anzahl der Unterhaltungsautomaten macht 54 v.H. der gesamten [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.11.2005 (5 K 55/05)

Keine Minderung der Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag durch Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, die Kindergeldfestsetzung für den Sohn A der Klägerin mit Ablauf des Monats Dezember 2004 wegen des Überschreitens des Jahresgrenzbetrages gemäß § 32 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.11.2005 (2 K 2709/03)

Selbständigkeit oder Arbeitnehmereigenschaft der von einem Lieferanten von Warenhäusern mit einfachen Tätigkeiten beauftragten Servicekräft...

Die Beteiligten streiten um die Arbeitnehmereigenschaft von Servicekräften. Die Klägerin produziert Reinigungsmittel im Wesentlichen für den Endverbraucher, die auch über Warenhäuser vertrieben werden. Mit der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2005 (1 K 143/03)

Vorsteuerabzug: Personenidentität zwischen Leistendem und Leistungsempfänger

Streitig ist die Abzugsfähigkeit der Vorsteuer aus der Errichtung eines Bürotraktes. Mit Kaufvertrag vom 15.06.1998 erwarben Frau Z und Herr S jeweils zur Hälfte das bebaute Grundstück 'T-Str., in B'. Nach Abriss der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.11.2005 (I 229/05)

Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen gemäß § 69 Abs. 4 FGO im gerichtlichen AdV-Verfahren

I. Am 10.10.2005 erhob die Antragstellerin (-Ast-) durch Schriftsatz vom gleichen Tag Klage gegen die Einspruchsentscheidung vom 09.09.2005 wegen der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2005 (1 K 415/02)

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsirrtum eines Steuerberaters über die Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von...

Streitig ist, ob der Klägerin (Kl.) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist zu gewähren ist. Der Beklagte (Bekl.) setzte mit nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ergangenen Änderungsbescheiden [...]

FG Münster - Urteil vom 08.11.2005 (6 K 6518/02 E)

Abweichung vom BFH: Liebhaberei bei krassem Verlust

Streitig ist die Berücksichtigung von Werbungskostenüberschüssen aus der Vermietung und Verpachtung einer Ferienwohnung in E. Die Kläger sind verheiratet und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2005 (6 K 6832/03 F)

Ausschüttung; Tochtergesellschaft; Verrechnung; Umgliederung; Einkommensermittlung; Eigenkapitalfeststellung; Regelungslücke - Anwendung...

Streitig ist, ob der Beklagte bei der Feststellung der Endbeträge gem. § 36 Abs. 7 KStG n.F. zurecht das positive EK 40 mit dem aus einem Verlustvortrag resultierenden negativen EK 02 i.H.v. ./. 14.300 DM verrechnet [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2005 (1 K 4334/03 E)

Aufwendungen für Delfintherapie als außergewöhnliche Belastung - Autistisches Kind; Zwangsläufigkeit; Amtsärztliches Attest

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung der Aufwendungen für eine Delfintherapie als außergewöhnliche Belastung (Krankheitskosten). Der Sohn der Kläger (Dirk - Vorname wurde geändert -) ist seit seiner Geburt in [...]

FG München - Beschluss vom 08.11.2005 (6 V 1812/05)

Versorgungszusage; Anschaffungskosten; Verdeckte Gewinnausschüttung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, wie Zahlungen an die Witwe eines früheren Gesellschafters steuerrechtlich zu beurteilen sind. An der Antragstellerin, einer GmbH, war neben den Herren G (G) und E (E) Herr S (S) [...]

FG Saarland - Beschluss vom 08.11.2005 (1 V 260/05)

Entfernungspauschale und Fahrgemeinschaft

I. Die Antragstellerin streitet mit dem Antragsgegner um die Anerkennung von Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sowie bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Antragstellerin, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2005 (17 K 3987/03 F)

Arbeitslohn; Rückzahlung; Rückwirkendes Ereignis; Negative Einnahmen; Werbungskosten; Zufluss; Treu und Glauben - Zeitpunkt der Berücksichtigung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zurückgezahlter Arbeitslohn als sog. negative Einnahmen bzw. als Werbungskosten zu berücksichtigen ist. Die verheirateten Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Berlin - Urteil vom 07.11.2005 (8 K 8528/02)

Wirtschaftliche Identität einer Körperschaft

Streitig ist, ob die Klägerin gemäß § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes -KStG- im Jahr 2000 ihre wirtschaftliche Identität verloren hat und demzufolge die bis dahin erlittenen Verluste vom Verlustabzug [...]

FG München - Urteil vom 07.11.2005 (1 K 2208/05)

I. Streitig ist die Änderung der bestandskräftigen Festsetzung der Einkommensteuer (ESt) 1999 und des Gewerbesteuermessbetrages (GewSt-Messbetrag) 1999 aufgrund neuer Tatsachen. Die Klägerin wurde im Streitjahr beim [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.11.2005 (10 V 16/05)

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Außenprüfung; Auswahlermessen

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Außenprüfung. I. Die Antragstellerin ist durch Umwandlungsbeschluss vom 3. August 2001 formwechselnd zum 1. Januar 2001 aus der ... GmbH & Co. KG (im [...]

FG Saarland - Beschluss vom 07.11.2005 (1 V 217/05)

Geltendmachung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

I. Der Antragsgegner betreibt gegen den Antragsteller die Vollstreckung u.a. wegen Einkommensteuer 1996 bis 2000 (Vollstr. Bl. 189). Nachdem der Antragsgegner am 6. September 2005 eine Vollstreckung in der Wohnung des [...]

FG Münster - Urteil vom 04.11.2005 (4 K 2284/01 E)

Besondere Umstände, die auf eine Veräußerungsabsicht schließen lassen

A. Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) aus der Veräußerung eines Erbbaurechts an einem bebauten Grundstück Einkünfte aus gewerblichem Grundstückshandel erzielt hat. I. Der Kl. bezog in den Streitjahren als [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.11.2005 (I-23 U 70/05)

Zur Haftung des Steuerberaters für Verspätungs- und Säumniszuschläge des Mandanten

1. Die Berufung der Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.11.2005 (I 296/04)

Anwendung des § 7 Abs. 1 S. 4 EStG auf Einlagen mit zulässiger unechter Rückwirkung

Die Beteiligen streiten darüber, in welcher Höhe die AfA-Bemessungsgrundlage besteht. Insbesondere geht es hierbei um die Frage, ob es sich bei der Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück auf die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.11.2005 (I 69/05)

Auf Dauer angelegte Vermietung bei zwischenzeitlicher Eigennutzung

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die 1953 geborene Klägerin (-Kl.-) ist Innenarchitektin und erzielte als solche in den Streitjahren 1996 und 1997 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.11.2005 (I 363/04)

Hinzuzurechnende Schuldzinsen bei Überentnahmen

Die Beteiligen streiten darüber, ob bei der Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG der Beklagte hätte berücksichtigen müssen, dass der Kläger im Rahmen seiner Beteiligung an einer anderen Gesellschaft eine höhere Einlage als [...]

FG Köln - Urteil vom 03.11.2005 (10 K 1129/02)

Anerkennung eines Arbeitszimmers zu Weiterbildungszwecken unter strengen Voraussetzungen; keine Anerkennung von Unterhaltsleistungen...

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Arbeitszimmer-Kosten und von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung. Die Kläger sind seit März 1999 verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Köln - Urteil vom 03.11.2005 (10 K 1294/02)

Leistungserbringung bei Adressenvermittlung

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist u. a. die Vermittlung von Adressenbeständen zum Zwecke der personalisierten Werbung (sog. Listbroking). Dabei vermittelt die Klägerin im Rahmen eines Alleinauftrags einen [...]

FG Köln - Urteil vom 03.11.2005 (10 K 3212/03)

Haushaltszugehörigkeit trotz Zugangsverweigerung zur ehelichen Wohnung

Die Beteiligten streiten über die Rückzahlung des Kindergelds für die Monate April bis August 2002. Die 38 Jahre alte Klägerin ist Mutter des im September 1985 geborenen ... (S) und der Juli 1987 geborenen ... (T). Ihr [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.11.2005 (VII 130/03)

Erfassung von Ausschüttungen als Vergütungen und Hinzurechnung bei dem nach Tonnage ermittelten Gewinn

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Publikums KG, die zur Tonnagesteuer optiert hat. Zwei der Kommanditisten, die Beigeladenen, sind gleichzeitig die alleinigen Gesellschafter der Komplementär GmbH, die als [...]

FG München - Beschluss vom 02.11.2005 (4 V 2666/05)

Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) im Insolvenzverfahren

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob ein Insolvenzverwalter für das Halten eines Kfz, das nicht für die Insolvenzmasse genutzt wird, die laufende Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit zu entrichten hat. [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.11.2005 (6 K 4022/04)

Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige - Abtretung; Erstattung; Wirksamkeit; Abtretungsanzeige; Vertretungsmacht; Vollmacht; Beiladung;...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Abrechnungsbescheids vom 27.9.2004, durch den der Beklagte (das Finanzamt FA) entschieden hat, dass die Vergütungsansprüche (betreffend Vorsteuerüberhänge) der Klägerin, die diese [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 02.11.2005 (1 K 2118/03)

Umsatzsteuerfreiheit für Leistungen aus medizinischer Fußpflege

Bis zum Jahre 2001 war der Beruf des medizinischen Fußpflegers (des Podologen) nur in wenigen Bundesländern gesetzlich geregelt. Erst durch das Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen und zur Änderung [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2005 (4 K 4230/04 Z)

Ausgleichszoll; Einfuhr; Stahldraht; Indien; Beurteilungsfehler; Handelsbeschränkung; Legierungszuschlag; Stabstahl - Ausgleichszoll...

I. Die Klägerin meldete am 7. August und 17. November 2000 beim beklagten Hauptzollamt und beim Hauptzollamt A Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von mehr als 1 mm und einem Nickelgehalt von 10,5 GHT [...]

FG Berlin - Urteil vom 31.10.2005 (9 K 9350/02)

Zufluss von Darlehenszinsen beim beherrschenden Gesellschafter

Der Kläger gründete mit notariellem Vertrag vom 13. Oktober 1994 zusammen mit Frau xxxxxxxxxxxxxxxx die xxxxxxxxxxxxxxxxxGmbH und wurde deren Geschäftsführer. Mit notariellem Vertrag vom 27. Februar 1996 verkaufte er [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.10.2005 (12 K 2820/04)

Einkünfte und Bezüge; Schädlichkeitsgrenze; Kindergeld; Auswärtige Unterbringung; Mietkosten; Doppelte Haushaltsführung; Verpflegungskosten;...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Anspruch auf Kindergeld ab 2004 zu versagen ist, weil die Einkünfte bzw. Bezüge des Kindes die Schädlichkeitsgrenze von 7.680,-- EUR im Sinne von § 63 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung [...]

FG Hessen - Beschluss vom 31.10.2005 (3 K 4281/04)

Streitwert; Verpflichtungsklage; Kindergeld

Das Gericht setzt gem. § 63 Abs. 2 Satz 2 GKG den Streitwert für eine Verpflichtungsklage auf die erstmalige Zahlung von Kindergeld fest. Wegen widersprüchlicher Entscheidungen zum Streitwert bei Verpflichtungsklagen [...]

FG Münster - Beschluss vom 31.10.2005 (15 V 3498/05 U)

ermäßigter Steuersatz; Pauschalbesteuerung

I. Streitig ist, ob Umsätze an 'Nichtlandwirte' aus einer Pensionspferdehaltung, bei der das Futter der Tiere weitgehend aus eigenem Anbau stammt, der Pauschalbesteuerung nach § 24 UStG oder dem ermäßigten Steuersatz [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.10.2005 (12 K 863/04)

Kindergeldanspruch bei Freiwilligendienst im außereuropäischen Ausland - Kindergeld; Freiwilligendienst; Freiwilliges soziales Jahr;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Kindergeld für ihren am .... .1984 geborenen Sohn ... hat, der in der Zeit vom 01.03.2004 bis zum 31.08.2005 in den USA einen Freiwilligendienst bei der [...]

FG Münster - Urteil vom 28.10.2005 (11 K 2505/05 E)

Keine Abzugsfähigkeit von Auslandsspenden

I. Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit einer sog. Auslandsspende. Der Kläger ist Steuerberater und wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2005 (18 K 4366/03 E)

Veräußerungsrente; Unterhaltsrente; Betriebsvermögensübertragung; Privatvermögensübertragung; Gegenleistung; Schenkung unter...

Die Kläger werden als Eheleute für das Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der 1931 geborene Kläger betrieb bis Ende 1999 einen Einzelhandel mit Haushaltswaren (Firma 'C') auf dem eigenen Grundstück [...]

OLG Rostock - Urteil vom 28.10.2005 (8 U 91/04)

Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung nach fehlgeschlagener Übertragung einer Steuerberaterkanzle...

I. Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Übertragung einer Steuerberaterkanzlei. Im vorliegenden Verfahren geht es um Auskunftsansprüche zur Vorbereitung eines Anspruchs aus ungerechtfertigter [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.10.2005 (IV 211/04)

Antrag auf Erlass von Einfuhrabgaben nur innerhalb der vorgegebenen Fristen

Die Klägerin begehrt den Erlass von Einfuhrabgaben. In den Jahren 1990 und 1991 meldete die Klägerin insgesamt 7 aus den USA stammende Fahrzeuge zur Abfertigung zum freien Verkehr an. Die Berechnung der Einfuhrabgaben [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.10.2005 (IV 95/04)

Kein Erstattungsanspruch bei Nichtbeachtung der Fristen des Erstattungsverfahrens

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von im Voraus gewährter Ausfuhrerstattung und begehrt die Bewilligung von Erstattung für weitere Ausfuhren. Die Klägerin meldete zwischen März und Mai 1998 bei den [...]