Steufa-Z

Details ausblenden

FG Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2005 (4 K 1959/01)

EuGH-Vorlage zur Verhältnismäßigkeit der Strafbetragsregelung bei geringfügig verspäteter Anmeldung der Summe der Milchanlieferungen...

Bei der Klägerin handelt es sich um die Gesamtrechtsnachfolgerin eines Milchverarbeitungsunternehmens (X. GmbH, nachfolgend nur als X. bezeichnet), das auch als Käufer von Milch auftrat. Mittels des dafür vorgesehenen, [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2005 (3 K 5382/02)

Umsatzsteuer; Überlassung von Firmenfahrzeugen an Arbeitnehmer zur privaten Nutzung gegen Nutzungsgebühr

I. Streitig ist, mit welchem Wert die Überlassung von Firmenwägen durch die Klägerin an ihre Arbeitnehmer zu bemessen ist, wenn dafür eine Nutzungsgebühr verlangt wird. Die Klägerin überließ im Streitjahr (1997) ihren [...]

FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 09.11.2005 (1 K 201/03)

Ansparabschreibung; Verpachtungsbetrieb - Keine Ansparabschreibung bei Verpachtungsbetrieb

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit einer Ansparabschreibung nach § 7 g Abs. 3 EStG. Der Kläger unterhält einen landwirtschaftlichen Betrieb, dessen Gewinne er durch Bilanzierung ermittelt. Zum 1. Juli 1997 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2005 (16 K 517/04)

Parkplatzvermietung; Kfz-Einstellplatzvermietung; Einheitliche Leistung; Büroflächenvermietung - Vermietung von Kfz-Einstellplätzen...

Die Klägerin wurde im Dezember 2001 gegründet. Sie erwarb noch im selben Monat die in H. belegenen Grundstücke Osterstraße 39 a, 39 b und 40. Der Erwerb des Grundstücks Osterstr. 39 a erfolgte umsatzsteuerpflichtig. [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2005 (I R 27/03)

Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit der unterschiedlichen Behandlung von verbundenen Unternehmen nach DBA bei der Vereinbarung...

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, beliefert mit den von ihr hergestellten Produkten vor allem die Automobilindustrie. In den Streitjahren 1991 und 1992 gehörten 98 v.H. ihrer [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2005 (III S 22/05 (PKH))

I. Die Beklagte (Familienkasse) lehnte den Antrag des Klägers und Antragstellers (Kläger) auf Weiterbewilligung von Kindergeld für den volljährigen Sohn des Klägers ab. Der Einspruch blieb ohne Erfolg. Das [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2005 (I R 47/04)

Steuerfreiheit für technische Fachkräfte der NATO-Truppen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) in den Streitjahren 1998 bis 2000 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war. Der Kläger ist amerikanischer Staatsbürger und war von [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2005 (VI R 19/04)

Häusliche Arbeitszimmer; beschränkter Abzug von Renovierungskosten vor Bezug der Wohnung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Sie zogen im April des Streitjahres (1998) aus dem Haus, das sie bis zu diesem Zeitpunkt bewohnt hatten, in eine neue [...]

FG Berlin - Urteil vom 09.11.2005 (2 K 2355/05)

Einheitsbewertung des Grundvermögens, Festsetzung des Grundsteuermessbetrages und Erhebung von Grundsteuer verfassungsgemäß

Der Kläger hatte im Jahr 1994 das Grundstück Xxxxxxxxxxxxx in xxxxxxxxxxxx erworben. Nach Abriss des alten Gebäudes im Jahr 1995 bewertete der Beklagte im Wege der Wert- und Artfortschreibung mit Einheitswertbescheid [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2005 (7 K 3096/04 BB)

Einheitsbewertung; Betriebsvermögens; Kiesvorkommen; Selbständiges Wirtschaftsgut; Bindungswirkung; Steuerbilanzwerte; Einkünftefeststellung;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Jahr 1992 berechtigt war, einen in der Steuerbilanz bisher als Kiesvorkommen ausgewiesenen Posten auf die Bilanzposition Grund und Boden umzubuchen. Die [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2005 (I R 10/05)

Grundlagenbescheid/Folgebescheid - Klage gegen Folgebescheid

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuerbescheids, in dem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) u.a. gesondert festgestellte Besteuerungsgrundlagen angesetzt hat. [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2005 (II B 163/04)

Verfahrensmangel; formunwirksame Verfügung von Todes wegen

I. Mit notariellem Erbvertrag vom 11. Juli 1995 wandte T dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ihrem Neffen, für den Fall ihres Ablebens vermächtnisweise eine gegenüber einer GmbH & Co. KG (KG) bestehende [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2005 (II R 25/04)

Einheitswert Betriebsvermögen: Abzug von Steuerschulden

I. In den Jahren 1990 und 1991 ergingen gegen die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuerbescheide u.a. für die Veranlagungs- bzw. Erhebungszeiträume 1985 bis 1987 und 1989, die [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2005 (VIII S 8/05)

Gerichtskosten: Nichterhebung wegen unrichtiger Sachbehandlung?

Der Rechtsbehelf des Erinnerungsführers und Beschwerdeführers (Beschwerdeführer), mit dem er vor allem die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch den Bundesfinanzhof (BFH) rügt, ist umzudeuten in eine Anhörungsrüge [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2005 (I R 111/04)

Bekanntgabe eines Steuerbescheids

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) einen gegen sie gerichteten Steuerbescheid rechtzeitig angefochten hat. Die Klägerin, eine GmbH, gab für das Streitjahr (1999) [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.11.2005 (10 K 3519/04 E)

Ordnungsmitttel; Nichterschienener Zeuge; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Entschuldigungsgrund; Reisefähigkeit; Verhandlungsfähigkeit...

I. Rechtsanwalt 'A' wurde mit Ladung vom 18. August 2005 als Zeuge zur mündlichen Verhandlung in dem sich aus dem Rubrum ergebenden finanzgerichtlichen Verfahren auf den 07. Oktober 2005 geladen. Die Ladung wurde ihm [...]

FG Berlin - Urteil vom 09.11.2005 (2 K 2057/02)

Einheitsbewertung des Grundvermögens, Festsetzung des Grundsteuermessbetrages und Erhebung von Grundsteuer verfassungsgemäß

Der Kläger war in den Streitjahren Eigentümer der Teileigentumseinheiten Nr. 14 und Nr. 15 dem Kläger für eigenberufliche Zwecke genutzt wurde. Nach Durchführung von Umbauarbeiten im Sommer 1992 erließ der Beklagte für [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2005 (1 K 557/04)

Sechsjahresfrist des § 6 b Abs. 3 EStG und Billigkeitsentscheidung

I. Streitig ist, ob im Billigkeitswege die steuermindernde Übertragung einer § 6b-Rücklage zu gewähren ist. Die Klägerin (Klin) ist eine Familiengesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2005 (1 K 2004/03)

Einkünfteerzielungsabsicht bei geschlossenen Immobilienfonds

I. Streitig ist im Wesentlichen, ob eine Einkunftserzielungsabsicht zu bejahen ist. Bei der Klägerin (Klin) handelt es sich um einen geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft. Diese [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2005 (VIII B 9/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Darlegungserfordernissen von § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhobenen Verfahrensrügen zielen in [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2005 (I R 89/04)

Verdeckte Gewinnausschüttung: Zusage einer Nur-Pension ohne Barlohnumwandlung als Überversorgung; durch Berufsunfähigkeitsversicherung...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine am 1. Dezember 1977 gegründete Steuerberatungs-GmbH, deren Anteile am 29. März 1989 von dem Prozessbevollmächtigten erworben wurden. HV wurde [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2005 (3 K 343/05)

Haushalt - Begriff des Haushalts bei Bestimmung der haushaltsnahen Dienstleistung i.S.d. § 35a Abs. 2 EStG

Streitig ist, ob für das Jahr 2004 ein Steuerermäßigungsbetrag i.H.v. EUR 600 für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen gewährt werden kann. Die Klägerin lebte seit 1953 in S. Aufgrund ihrer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2005 (2 K 477/04)

Kindergeld; Einkünfteberechnung; Krankenversicherungsbeiträge; Freiwillige Krankenversicherung - Minderung der für die Berechnung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Kindergeld für ihre Tochter beanspruchen kann. Die im Haushalt der Klägerin lebende Tochter der Klägerin ging einer Teilzeitbeschäftigung beim Finanzamt nach. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2005 (5 K 249/05)

Umsatzsteuer; Bestandskraft; Änderung; Emmottsche Fristenhemmung; Erstattung - Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide...

Die Klägerin ist Automatenaufsteller und erzielt Umsätze aus dem Betrieb von gewerblichen Geldspielgeräten i.S.v. § 33c GewO und Unterhaltungsautomaten. Die Anzahl der Unterhaltungsautomaten macht 54 v.H. der gesamten [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.11.2005 (5 K 55/05)

Keine Minderung der Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag durch Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, die Kindergeldfestsetzung für den Sohn A der Klägerin mit Ablauf des Monats Dezember 2004 wegen des Überschreitens des Jahresgrenzbetrages gemäß § 32 [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2005 (I R 94/04)

Verdeckte Gewinnausschüttungen: Pensionszusagen an 63-jährigen Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Pensionszusage zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führt. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahr 1986 gegründete GmbH, an deren Stammkapital [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.11.2005 (2 K 2709/03)

Selbständigkeit oder Arbeitnehmereigenschaft der von einem Lieferanten von Warenhäusern mit einfachen Tätigkeiten beauftragten Servicekräft...

Die Beteiligten streiten um die Arbeitnehmereigenschaft von Servicekräften. Die Klägerin produziert Reinigungsmittel im Wesentlichen für den Endverbraucher, die auch über Warenhäuser vertrieben werden. Mit der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2005 (1 K 143/03)

Vorsteuerabzug: Personenidentität zwischen Leistendem und Leistungsempfänger

Streitig ist die Abzugsfähigkeit der Vorsteuer aus der Errichtung eines Bürotraktes. Mit Kaufvertrag vom 15.06.1998 erwarben Frau Z und Herr S jeweils zur Hälfte das bebaute Grundstück 'T-Str., in B'. Nach Abriss der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.11.2005 (I 229/05)

Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen gemäß § 69 Abs. 4 FGO im gerichtlichen AdV-Verfahren

I. Am 10.10.2005 erhob die Antragstellerin (-Ast-) durch Schriftsatz vom gleichen Tag Klage gegen die Einspruchsentscheidung vom 09.09.2005 wegen der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2005 (VIII B 3/96)

Beteiligtenbezeichnung; Vollbeendigung einer Personengesellschaft; Anfechtungsbefugnis

Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger), HM, ist der frühere persönlich haftende Gesellschafter der M-KG (KG), die bis zum Jahre 1978 von den Eltern des Klägers, KM und TM, in der Rechtsform der OHG betrieben wurde. [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2005 (VIII R 2/96)

Keine Verfahrensrevision bei ermessensfehlerhafter Entscheidung über Verbindung oder Trennung von Verfahren

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), HM, ist der ehemalige persönlich haftende Gesellschafter der M-KG (KG), deren Betrieb zum 31. Dezember 1989 aufgegeben wurde. Der Kläger ist zugleich Rechtsnachfolger der [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2005 (VIII R 105/03)

Erstattungszinsen sind Einkünfte aus Kapitalvermögen

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Erstattungszinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO 1977) zu den Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gehören. Die [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2005 (VIII R 21/01)

Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden; wirtschaftliches Eigentum an GmbH-Anteilen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Jahr 1984 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Hierbei ist zwischen den Beteiligten auch im zweiten Rechtsgang streitig, ob der Kläger einen Gewinn aus der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2005 (1 K 415/02)

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsirrtum eines Steuerberaters über die Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von...

Streitig ist, ob der Klägerin (Kl.) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist zu gewähren ist. Der Beklagte (Bekl.) setzte mit nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ergangenen Änderungsbescheiden [...]

FG Münster - Urteil vom 08.11.2005 (6 K 6518/02 E)

Abweichung vom BFH: Liebhaberei bei krassem Verlust

Streitig ist die Berücksichtigung von Werbungskostenüberschüssen aus der Vermietung und Verpachtung einer Ferienwohnung in E. Die Kläger sind verheiratet und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2005 (6 K 6832/03 F)

Ausschüttung; Tochtergesellschaft; Verrechnung; Umgliederung; Einkommensermittlung; Eigenkapitalfeststellung; Regelungslücke - Anwendung...

Streitig ist, ob der Beklagte bei der Feststellung der Endbeträge gem. § 36 Abs. 7 KStG n.F. zurecht das positive EK 40 mit dem aus einem Verlustvortrag resultierenden negativen EK 02 i.H.v. ./. 14.300 DM verrechnet [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2005 (1 K 4334/03 E)

Aufwendungen für Delfintherapie als außergewöhnliche Belastung - Autistisches Kind; Zwangsläufigkeit; Amtsärztliches Attest

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung der Aufwendungen für eine Delfintherapie als außergewöhnliche Belastung (Krankheitskosten). Der Sohn der Kläger (Dirk - Vorname wurde geändert -) ist seit seiner Geburt in [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2005 (VII B 157/05)

Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrungen

I. Auf Antrag des Antragstellers und Beschwerdegegners (Antragsteller) hat das Finanzgericht (FG) den Antragsgegner und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) nach § 114 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

FG München - Beschluss vom 08.11.2005 (6 V 1812/05)

Versorgungszusage; Anschaffungskosten; Verdeckte Gewinnausschüttung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, wie Zahlungen an die Witwe eines früheren Gesellschafters steuerrechtlich zu beurteilen sind. An der Antragstellerin, einer GmbH, war neben den Herren G (G) und E (E) Herr S (S) [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2005 (III B 33/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung; Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog bis einschließlich März 2003 Kindergeld für ihre am ... Januar 1996 geborene Tochter, die seit dem 19. August 2002 in einer Kinder- und Jugendpsychiatrie [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2005 (VIII R 11/02)

Bindungswirkungen von Regelungen eines Feststellungsbescheides; wirtschaftliche Inhaberschaft eines Unterbeteiligten; Gewinnneutralität...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Jahre 1984 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Hierbei ist zwischen den Beteiligten auch im zweiten Rechtsgang streitig, ob der Kläger einen Gewinn aus der [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2005 (VII B 249/05)

Verbrauchsteuerrechtliche Verdachtsnachschau; Voraussetzungen für den Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung

Auf Grund eines fernmündlich eingegangenen anonymen Hinweises beim Zollfahndungsamt und der daraufhin von dort veranlassten Ermittlungen hat der Antragsteller und Beschwerdeführer (das Hauptzollamt --HZA--) beim [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2005 (X B 105/05)

Grundsätzliche Bedeutung; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die von ihnen geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), [...]

FG Saarland - Beschluss vom 08.11.2005 (1 V 260/05)

Entfernungspauschale und Fahrgemeinschaft

I. Die Antragstellerin streitet mit dem Antragsgegner um die Anerkennung von Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sowie bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Antragstellerin, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2005 (17 K 3987/03 F)

Arbeitslohn; Rückzahlung; Rückwirkendes Ereignis; Negative Einnahmen; Werbungskosten; Zufluss; Treu und Glauben - Zeitpunkt der Berücksichtigung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zurückgezahlter Arbeitslohn als sog. negative Einnahmen bzw. als Werbungskosten zu berücksichtigen ist. Die verheirateten Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Berlin - Urteil vom 07.11.2005 (8 K 8528/02)

Wirtschaftliche Identität einer Körperschaft

Streitig ist, ob die Klägerin gemäß § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes -KStG- im Jahr 2000 ihre wirtschaftliche Identität verloren hat und demzufolge die bis dahin erlittenen Verluste vom Verlustabzug [...]

FG München - Urteil vom 07.11.2005 (1 K 2208/05)

I. Streitig ist die Änderung der bestandskräftigen Festsetzung der Einkommensteuer (ESt) 1999 und des Gewerbesteuermessbetrages (GewSt-Messbetrag) 1999 aufgrund neuer Tatsachen. Die Klägerin wurde im Streitjahr beim [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.11.2005 (10 V 16/05)

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Außenprüfung; Auswahlermessen

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Außenprüfung. I. Die Antragstellerin ist durch Umwandlungsbeschluss vom 3. August 2001 formwechselnd zum 1. Januar 2001 aus der ... GmbH & Co. KG (im [...]

BFH - Beschluss vom 07.11.2005 (X B 70/05)

Abgrenzung Finanzierungskosten - Anschaffungskosten

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 07.11.2005 (IV B 93/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb zu verwerfen. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben weder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache noch die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Senats zur [...]