Steufa-Z

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BFH - Beschluss vom 29.11.2005 (IX B 80/05)

Spekulationsgewinne - Streitjahr 1995

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) erklärte in ihrer Steuererklärung für das Streitjahr (1995) Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie sonstige Einkünfte und wurde vom Antragsgegner und [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.11.2005 (VII 143/05)

Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung auch bei voraussichtlich günstigem Prozessausgang

I. Die Antragstellerin betreibt in Hamburg eine Spielhalle in der Y-Straße, in der sie Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufgestellt hat. Zuletzt meldete sie mit Spielgerätesteueranmeldung vom 12.1.2002, beim [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.11.2005 (VII 157/05)

Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung auch bei voraussichtlich günstigem Prozessausgang

BFH - Urteil vom 29.11.2005 (IX R 49/04)

Verfassungsgemäß: Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte ab 1999

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb und veräußerte im Streitjahr (1999) Wertpapiere und erzielte daraus Gewinne, die er neben weiteren hier nicht streitigen Einkünften in der Einkommensteuerveranlagung [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.11.2005 (II 226/05)

Haftung für Steuerschulden bei Steuerhinterziehung

I. Die Antragstellerin (Ast) ist durch zwei Haftungsbescheide vom 25.04.2005 für Gewerbesteuer- und Körperschaftsteuerschulden nebst Solidaritätszuschlag, Zinsen und Säumniszuschläge der A GmbH i.L. für die Jahre 1997 [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2005 (IX B 109/05)

Ferienwohnung - Einkünfteermittlung - durchschnittliche Vermietungszeit einer Ferienwohnung

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2005 (X B 153/05)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Mit dem von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache über die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2005 (X B 131/05)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Nach § 115 Abs. 2 FGO ist die [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2005 (X S 23/05 (PKH))

I. Der Antragsteller hatte vor dem Finanzgericht (FG) in dem unter dem Aktenzeichen ... geführten Verfahren nur einen Teilerfolg erzielt. Seinen damaligen Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) für das Verfahren der [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2005 (X B 111/05)

Verhältnis Steuerstrafverfahren/Besteuerungsverfahren; Schätzung

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2005 (X S 18/05)

Anhörungsrüge

I. Mit Beschluss vom 12. Juli 2005 X B 37/05 hat der Senat die Beschwerde des Antragstellers wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) als unbegründet zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2005 (X B 175/00)

NZB: Änderungsbescheid während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 1996 vom 7. April 1999 abgewiesen. Das Urteil wurde ihnen am 1. Dezember 1999 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.11.2005 (1 K 1197/03)

Grunderwerbsteuerliche Rückgängigmachung eines Kaufvertrages mit Ehegatten als Erwerbern bei anschließender Veräußerung an eine...

Der Kläger und seine Ehefrau erwarben mit notariellem Vertrag vom 30. April 2001 jeweils einen halben Miteigentumsanteil an dem im Grundbuch des Amtsgerichts D., Gemarkung G., Blatt A), Flurstück Nr. a) bezeichneten [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2005 (4 K 248/00)

Vorsteueraufteilung nach Umsätzen bei teils steuerpflichtiger und teils steuerfreier Vermietung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und gegebenenfalls in welcher Weise Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines Betriebsgebäudes angefallen sind, in abzugsfähige und nicht abzugsfähige [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2005 (II S 15/05)

Gegenvorstellung - Vertretungszwang

I. Der Senat verwarf die Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) mit Beschluss vom ... als unzulässig, weil der Antragsteller den vor dem [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2005 (I B 196/04)

Aussetzung FG-Verfahren: Vorabentscheidung EuGH

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine niederländische Kapitalgesellschaft. Sie schloss mit der deutschen C-GmbH einen Vertrag, in dem sie sich verpflichtete, im Zusammenhang mit der Tournee einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.11.2005 (13 K 51/02)

Geringfügige Beschäftigung; Vorwegabzug - Arbeitslohn aus geringfügiger Beschäftigung bei Kürzung des Vorwegabzugs

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe der Vorwegabzug im Rahmen der Berechnung der beschränkt abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen zu kürzen ist. Die Kläger sind Eheleute. In ihrer gemeinsamen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.11.2005 (VII 150/05)

Ermittlung des Gewerbeertrages bei Tonnagebesteuerung

[...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2005 (14 K 79/04)

Organschaft; Organisatorische Eingliederung

Streitig ist, ob eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen der Klägerin, der A GmbH, als Organgesellschaft und der B GmbH, Berlin (B GmbH) als Organträgerin besteht, mit der Folge, dass Umsätze mit anderen [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2005 (10 K 1168/04)

Kindergeld mangels Ausbildungsplatz

Streitig ist, ob Kindergeld mangels ernsthafter Bemühungen um einen Ausbildungsplatz zu Recht zurückgefordert wurde. I. Die Klägerin (Klin) bezog für ihre am 21. September 1982 geborene Tochter N Kindergeld. Im Sommer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.11.2005 (VII 126/02)

Isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Einkommensteuerbescheide und begehrt isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung und hilfsweise Aufhebung der Steuerbescheide. Auf die Einkommensteuererklärungen der Klägerin, die [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2005 (IV B 55/04)

Rückgängigmachung Gewinnrealisierung

Die Kläger und Beschwerdeführer zu 2. und 3. (Kläger) sind Gesellschafter der Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1., einer GbR. Die GbR verpachtete im Rahmen einer Betriebsaufspaltung das Anlagevermögen der bisher von [...]

FG Köln - Beschluss vom 28.11.2005 (6 V 3715/05)

Einstufung eines Land Rover Geländewagens mit 2,8 t zulässigem Gesamtgewicht als Mehrzweckfahrzeug

I. Der Antragsteller hält seit Mai 2000 einen Geländewagen vom Typ 'Land Rover'. Der Wagen hat einen Ottomotor (Hubraum 4.554 ccm) mit geregeltem Katalysator und einer Leistung von 218 PS/160 kWh bei einem zulässigen [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2005 (VII B 116/05)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete in den Jahren 1997 und 1998 beim Hauptzollamt B insgesamt 22 PKW der Baujahre 1955 bis 1966 (sog. Oldtimer) als Sammlungsstücke von geschichtlichem Wert der [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2005 (VII B 54/05)

Akteneinsicht

I. Streitig ist ein Abrechnungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) über Umsatzsteuer 1990, der einen vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) noch zu entrichtenden Betrag in Höhe von 30 [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2005 (VII B 15/05)

Vitaminzusammenstellung - Tarifierung

I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte im Februar 2003 bei der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Oberfinanzdirektion --OFD--) die Erteilung einer verbindlichen [...]

FG Berlin - Urteil vom 28.11.2005 (9 K 8156/02)

VBL-Zuschlag auf Grund eines Wechsels in Gesellschafterstruktur kein Arbeitslohn

Streitig ist die Frage, ob Zahlungen der Klägerin als Arbeitgeberin an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) im Streitjahr 1998 in Höhe von insgesamt xxx DM Bestandteil des Arbeitslohns der bei der [...]

FG Münster - Urteil vom 25.11.2005 (1 K 5675/04 E)

Wohnungskosten als Kosten der Lebenshaltung

Streitig ist, ob Zahlungen für die Nutzung einer überlassenen Wohnung in den Streitjahren 2001 und 2002 Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung darstellen. Mit Notarvertrag vom 17. Dezember 1976 hat die Mutter [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2005 (V B 16/04)

Gerichtskundige Tatsachen

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war bis Mitte Juli 1993 als Arbeitnehmer nichtselbständig tätig. Danach wurde er arbeitslos. Ab August 1993 beteiligte er sich an dem 'Unternehmensspiel Life'. Der [...]

FG Berlin - Urteil vom 25.11.2005 (3 K 3165/01)

Steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes

Der 1961 geborene Kläger, der als Triebfahrzeugführer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, ist geschieden. Er hat sechs Kinder, von denen das älteste die im Streitjahr 17-jährige xxxxxx (M) ist, die bei [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2005 (III B 100/04)

InvZul; Verbleibensvoraussetzungen bei langfristiger Vermietung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine in den alten Bundesländern ansässige GmbH, beantragte unter der Anschrift 'Betriebsstätte K, X-Straße 15' beim Antragsgegner und Beschwerdegegner [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2005 (II 305/04)

Verhältnis des Verlustvortrages zur Einkommensteuerveranlagung des Vortragsjahres

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Wie für die Vorjahre hatten sie auch für das Jahr 1994 eine Einkommensteuererklärung abgegeben (Eingang am 05.07.1996, Einkommensteuerakte - EStA - III Bl. 45 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2005 (II 258/04)

Bestimmung des Leistungsempfängers bei einer Sicherungsabtretung

Die Beteiligten streiten über die Rückforderung von Umsatzsteuer durch den Beklagten für den Voranmeldungszeitraum Januar 1996. Die Klägerin betreibt ein Kreditinstitut. Rechtsvorgängerin der Klägerin war die Firma ... [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.11.2005 (2 BvR 359/05)

Besteuerung von Spekulationsgewinnen

Die Verfassungsbeschwerde hat jedenfalls in der Sache keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 [25 f.]; 96, 245 [250]). In der angefochtenen Entscheidung hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs die [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.11.2005 (2 BvR 1568/05)

Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde unter Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 [24 ff.]; 96, 245 [248 ff.]). Sie hat keine Aussicht [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.11.2005 (2 BvR 629/03)

Verfassungsrechtliche Grenzen der Auslegung der Steuergesetze

I. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde greifen die Beschwerdeführer das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 9. Dezember 2002 - VIII R 40/01 - an, in dem der Bundesfinanzhof den nach einer Verkaufsanzeige und zahlreichen, [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2005 (VIII B 271/04)

Bankenfahndung - Steuerfahndung

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die geltend gemachte Abweichung des angefochtenen Urteils vom Urteil des Finanzgerichts [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2005 (V B 75/05)

Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen nach § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) vorliegen. Der Antragsteller und Beschwerdeführer [...]

FG München - Urteil vom 25.11.2005 (8 K 1197/03)

Qualifikation der Tätigkeit von Fotomodellen bei Werbefilmen

I. Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme der Klägerin wegen nicht angemeldeter und abgeführter Lohnsteuer für ausländische Fotomodelle, die bei der Produktion von Werbespots in den Jahren 1996, 1997 und 1998 [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2005 (XI B 1/05)

Verfahrensfehler - Vorläufigkeitsvermerk

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis zum Jahr 1996 als Beamter auf Lebenszeit tätig. Er wurde auf Antrag in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Im Juni 1996 beantragte er die Zulassung als Rechtsanwalt. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2005 (12 K 6109/02 E)

Rückwirkendes Ereignis; Veränderung des Besteuerungstatbestands nach Ablauf des Veranlagungszeitraums; Sorgfaltswidrige Geltendmachung;...

Der Kläger erstrebt die Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides mit dem Ziel der Berücksichtigung nachträglicher Anschaffungskosten auf eine GmbH-Beteiligung. Die Kläger waren mit Geschäftsanteilen [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.11.2005 (1 K 3274/05)

Beschränkter Sonderausgabenabzug; Rentenversicherungsbeitrag; Nichtselbständige Arbeit; Vorwegabzug; Steuerfreiheit; Abgeordnetenentschädigung;...

Die Kläger, die im Streitjahr 1988 zwei Kinder hatten, erzielten neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in geringem Umfang Einkünfte aus Kapitalvermögen. Der Einkommensteuerbescheid erging am 31.10.1989 im [...]

BFH - Urteil vom 24.11.2005 (II R 11/04)

Gemischte Schenkung: Ermittlung des Verkehrswerts

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 4. November 1999 übertrug T der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) unentgeltlich eine Eigentumswohnung. Die Klägerin übernahm auf dem Grundbesitz abgesicherte [...]

BFH - Urteil vom 24.11.2005 (V R 37/04)

Prüfung der Anwendung von Verwaltungsvorschriften durch die Gerichte; Ermessensausübung; Auslegung; Vorsteuerberichtigung nach §...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, dessen Umsätze nach Durchschnittsätzen besteuert wurden. Daneben war er gemeinsam mit seiner Ehefrau Gesellschafter einer [...]

FG Köln - Urteil vom 24.11.2005 (10 K 1364/02)

Steuerpflicht von Zinsen aus einer Lebensversicherung als Sicherung eines Darlehens

Die Beteiligten streiten über die Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen. Der Kläger hat im Jahr 2000 bei der ... Versicherung ... zwei Darlehen aufgenommen, und zwar über 105.450 DM bzw. 50.000 DM. Diese [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2005 (V B 102/04)

NZB: grundsätzliche Bedeutung; Überraschungsentscheidung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb bis zum Jahr 1991 (Streitjahr) einen Agrarmarkt als Einzelunternehmen. Im Juni 1991 wandelte er das Einzelunternehmen rückwirkend zum 1. Januar 1991 nach § 56a des [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2005 (V B 85/05)

Terminsverlegung - Erkrankung des vertretenen Kl.

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1995 Einkünfte aus einer selbständig ausgeübten Tätigkeit als Mediator und Berater im Baugewerbe. Er wurde deshalb zusammen [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2005 (V S 11/05 (PKH))

PKH - Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) hat keinen Erfolg. 1. Nach § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2005 (12 K 6105/01 E)

Land- und Forstwirtschaft; Teilflächenverpachtung; Golfclub; Entnahmegewinn; Umgestaltung - Entnahme eines Grundstückes aus dem Betriebsvermöge...

Der Kläger ist Land- und Forstwirt. Ursprünglich war die Mutter des Klägers Eigentümerin einer Fläche von 35,9252 ha, die land- und forstwirtschaftlich genutzt wurde - und zwar zuletzt durch den Kläger; hinzu kam eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2005 (12 K 6851/02 E)

Land- und Forstwirtschaft; Betriebsaufgabe; Verkehrswert; Grund und Boden; Verpachtung; Golfplatz; Vergleichspreis; Kapitalisierter...

Die Kläger wurden für 1994 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann erzielte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Den Betrieb hatte er seit dem 1.1.1990 im Ganzen an den Golfclub 'A' e.V. [...]