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BFH - Beschluss vom 14.11.2005 (II B 118/04)

NZB: Vertagung - Abwesenheit des Klägers wegen Haftbefehls

I. Der türkisch stämmige Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gründete 1996 mit einer weiteren Person eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die einen ...handel betrieb und sich im Im- und Export von Waren aller [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2005 (III 55/05)

Anhörungsrüge - Einzelrichter-Zuständigkeit

A. Mit der gegen den Einzelrichter-Beschluss vom 28. Juli 2005 betreffend Gegenvorstellung gerichteten erneuten Gegenvorstellung vom 3. (eingeg.) 5. September 2005 rügt die Klägerin dessen Richtigkeit und die dortige [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2005 (III 56/05)

Anhörungsrüge - Einzelrichter-Zuständigkeit

A. Mit der gegen den Einzelrichter-Beschluss vom 28. Juli 2005 betreffend Gegenvorstellung gerichteten erneuten Gegenvorstellung vom 5. September 2005 rügt die Klägerin dessen Richtigkeit und die dortige Aufnahme und [...]

FG Münster - Urteil vom 11.11.2005 (9 K 6525/01 K)

Berechnung der Rücklage bei Wertaufholung im Veranlagungszeitraum 1999

I. Streitig ist die Höhe einer Rücklage nach § 52 Abs. 16 Satz 3 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (EStG n. F.). Die Klägerin (Klin.) betreibt als Anstalt des [...]

FG Münster - Urteil vom 11.11.2005 (9 K 6277/03 K, F)

Voraussetzungen der phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen

I. Streitig ist, ob die (damalige) A GmbH (A GmbH, vormals B GmbH, vormals C GmbH) bereits im Streitjahr 1989 Dividendenansprüche aufgrund einer Gewinnausschüttung ihrer damaligen Tochtergesellschaft D GmbH - der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.2005 (9 K 168/04)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermietung eines PKW durch einen Arbeitnehmer an seinen Arbeitgeber

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung eines PKW - Mietvertrages. Der Kläger ist als Angestellter in einer Steuerberaterkanzlei beschäftigt. Der Arbeitsvertrag vom 25.02.1999 legt in § 1 die [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2005 (II B 101/04)

NZB: Sachaufklärungsrüge

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde zu den streitigen Veranlagungszeitpunkten 1. Januar 1991 bis 1. Januar 1996 mit seiner damaligen Ehefrau und gemeinsamen Kindern zur Vermögensteuer zusammen veranlagt. [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2005 (V B 45/04)

Grundsätzliche Bedeutung; Darlegung von Zulassungsgründen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), ist eine nicht bundeseigene Eisenbahngesellschaft. Unternehmensgegenstand der Klägerin ist u.a. die Durchführung von [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.11.2005 (10 V 27/05)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Darlehensgewährung der Kapitalgesellschaft an ihren Gesellschafter

Streitig ist, ob ein Darlehen an den Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen und eine Forderung zu Recht gewinnwirksam ausgebucht worden ist. I. Die Antragstellerin ist eine GmbH, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2005 (6 K 741/02)

Treuhandschaft; Geschäftsbesorgung; anonymes Verbringen; Wertpapiere; Luxemburg - Voraussetzungen des § 159 AO bei der anonymen Verbringung...

Die Beteiligten streiten um die Hinzurechnung von Zinsen aus Wertpapieren. Die Klägerin ist eine in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft betriebene Privatbank mit über...Filialen. Mehrheitsgesellschafterin ist die A [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2005 (II B 24/05)

I. Der Ehemann der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) überließ mit notariell beurkundetem Vertrag vom 24. Oktober 1995 einen ihm gehörenden Miteigentumsanteil an einem Grundstück ohne Gegenleistung je zur [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2005 (XI B 171/04)

Verfahrensmangel: unklare Urteilsformel

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) beantragte die Berichtigung der bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1995 bis 1998 nach § 129 der Abgabenordnung (AO 1977). Er war der Auffassung, die in [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2005 (II B 11/05)

Abgrenzung bebauter/unbebauter Grundstücke

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines im Beitrittsgebiet belegenen Grundstücks, auf dem sich ein ursprünglich als Arbeiterwohnheim genutztes und am 1. Januar der Jahre 1991 und 1998 [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2005 (IV B 117/04)

NZB: Wiedereinsetzung - Erkrankung des Bevollmächtigten

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb zu verwerfen. 1. Nach § 116 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2005 (II B 5/05)

NZB: Divergenz; Änderung der Parteibezeichnung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine AG, erwarb mit Vertrag vom 6. Februar 2001 94 v.H. der Anteile an einer GbR. Die übrigen Anteile erwarb ein Dritter als Treuhänder für die bisherigen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2005 (6 K 21/05)

Sammelauskunftsersuchen; Aufgabenzuweisung; Befugnis; Auskunftsreihenfolge - Voraussetzungen von Sammelauskunftsersuchen

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines gegenüber der Klägerin ergangenen Auskunftsersuchens. Die Klägerin ist ein Pharmaunternehmen. Seit etwa 8 Jahren vertreibt sie das Produkt X. Im seinem Bereich ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2005 (6 K 179/05)

Vermögensverfall; Insolvenz; Sozialabgaben; Nichtabführung; Verbindlichkeiten; Steuerschulden; Gefährdungslage; Steuerberater; Widerruf...

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater. Der am...geborene Kläger schloss im Jahre .. sein Studium der Betriebswirtschaft als Dipl.-Volkswirt ab. Er war zunächst als Sachbearbeiter [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2005 (IV R 7/05)

Teilanteilsveräußerung vor dem Veranlagungszeitraum 2002; Bürogebäude als wesentliche Betriebsgrundlage; fehlende Mitveräußerung...

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Rechtsanwalt, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Mitglied einer freiberuflichen Sozietät. Im Streitjahr (1997) verkauften er und sein damals einziger Mitgesellschafter [...]

FG München - Urteil vom 10.11.2005 (14 K 1626/03)

Widersprüchliche Zoll- und summarische Anmeldung

I. Streitig ist, welche Waren eingeführt und gestellt wurden. Dem Zollamt Fürth - ZA - wurden laut Rechnung, Frachtpapier und Carnet TIR 1. am 6. März 2000 mit Camet TIR Nr. XT 28742221 21 Umschließungen mit [...]

FG Köln - Urteil vom 10.11.2005 (3 K 3739/02)

Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG

Die Kläger wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für die Streitjahre 1993 bis 1996 fand bei dem Kläger eine Betriebsprüfung statt, die zu den nunmehr angefochtenen geänderten Steuerbescheiden [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.2005 (3 K 353/01)

Darlehen einer GmbH an ihren beherrschenden Gesellschafter; Angemessenheit der Verzinsung; verdeckte Gewinnausschüttung

Streitig ist, inwieweit die Verzinsung von Darlehensforderungen der Klägerin gegenüber ihrem Gesellschafter ... (HS) angemessen oder teilweise als Vermögensminderung im Sinne einer verdeckten Gewinnausschüttung an den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.2005 (3 K 242/02)

Tageweise für den Europarat bzw. die WHO tätiger Konferenzdolmetscher kein Beamter; leichtfertige Steuerverkürzung durch Unterschreiben...

Streitig ist, ob Bezüge, die der Kläger in den Streitjahren 1992-1994 und 1996-1998 für seine kurzfristigen Dolmetschertätigkeiten bei dem Europarat und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erhalten hat, steuerfrei [...]

FG Köln - Urteil vom 10.11.2005 (9 K 2354/01)

Bestimmtheit des Steuerbescheides

Streitig ist zum einen, ob die Klägerin (bereits) im Zeitpunkt der hier in Rede stehenden Geldtransfers in Deutschland unbeschränkt schenkungsteuerpflichtig gewesen ist, und zum anderen, ob und inwieweit Überweisungen [...]

FG Köln - Urteil vom 10.11.2005 (9 K 5652/01)

Bestimmtheit des Steuerbescheides

FG München - Urteil vom 10.11.2005 (5 K 1906/04)

Häusliches Arbeitszimmer; unbegrenzter Werbungskostenabzug; begrenzter Werbungskostenabzug; Abzug vorweggenommener Werbungskosten...

I. Der Kläger wird mit seiner Ehefrau beim Finanzamt xxx zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In den Einkommensteuererklärungen 1996 bis 2000 erklärte der Kläger aus seiner Tätigkeit als Diplomingenieur (FH) im [...]

FG Münster - Urteil vom 10.11.2005 (8 K 4606/02 E)

Wiedereinsetzung bei Versäumnis der Frist für die Einkommensteuerveranlagung

Streitig ist, ob den Klägern (Kl.) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 110 Abgabenordnung (AO) wegen Versäumnis der 2-jährigen Ausschlussfrist zur Abgabe der Einkommensteuer (Est)-erklärung 1998 zu gewähren [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2005 (VIII E 5/05)

Streitwert - Gewinnfeststellung

I. Die Kläger, Beschwerdeführer und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) hatten in erster Instanz beantragt, gewinnmindernde Rücklagen gemäß § 7g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder § 6 des Gesetzes über [...]

FG München - Urteil vom 10.11.2005 (15 K 3231/05)

Anwendung der bei Steuerhinterziehung vorgesehenen 10-jährigen Festsetzungsfrist bei einer zu einer Steuererstattung führenden Selbstanzeig...

Die Kläger streiten über die Änderung des Einkommensteuerbescheides 1997 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Die Kläger wurden für das Streitjahr 1997 als Ehegatten zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.2005 (3 K 293/01)

Übergabe der landwirtschaftlich genutzten Grundstücke im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an die Kinder bei Zurückbehaltung der...

Streitig ist, ob der vom Kläger mit der 1997 erfolgten Veräußerung eines vormals landwirtschaftlich genutzten Anwesens erzielte Gewinn als Teil seiner Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft steuerbar ist und - falls [...]

FG Münster - Urteil vom 10.11.2005 (3 K 5635/03 Erb)

Einfluss eines Widerrufsvorbehalts auf die Betriebsvermögenseigenschaft einer Beteiligung

Streitig ist, ob der Bewertungsabschlag gemäß § 13 a Abs. 2 ErbStG zu gewähren ist. Der Vater des Klägers (Kl.), X. Y., ist als Gesellschafter am Kommanditkapital der Z. Y. GmbH & Co. KG mit 14 Mio. DM, am [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2005 (VIII B 166/04)

NZB: Öffentlichkeit des Verfahrens

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision genügt nicht den Begründungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Sie ist deshalb zu verwerfen. 1. Die Rüge, das Urteil beruhe auf [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2005 (IV R 29/04)

Teilanteilsveräußerung unter Zurückbehaltung wesentlicher Betriebsgrundlagen im Sonderbetriebsvermögen einer Freiberufler-GbR;...

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Tierärzte. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) sind sie seit 1992 je zur Hälfte Eigentümer eines Grundstücks in Z. 1993 gründeten sie die Tierklinik-GbR, welche [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2005 (VI B 75/05)

Häusliches Arbeitszimmer

Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) erhobene Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig; sie ist deshalb zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungsanforderungen gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2005 (VI S 21/05 (PKH))

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers wegen Einkommensteuer 2003 durch den [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2005 (VI B 68/05)

Spielbankangestellte; Steuerfreiheit von Tronc-Einnahmen

Die Beteiligten streiten um die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Einkommensteuerbescheides, soweit darin Trinkgeldzahlungen nicht gemäß § 3 Nr. 51 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei belassen wurden. [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2005 (IV R 13/04)

Keine Teilwertabschreibung eigenkapitalersetzender Darlehen wegen Unverzinslichkeit; Rangrücktritt führt in der Regel nicht zu nachträglichen...

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger zu 1. und 2.) sind Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin zu 3., der G-GbR. Seit dem 1. Januar 1991 besteht zwischen der G-GbR als Besitzgesellschaft und der S-GmbH als [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2005 (II B 41/05)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), Eheleute, für die Zeit von Dezember 1999 bis Januar 2003 Zweitwohnungsteuer fest. Das Finanzgericht [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2005 (VI B 141/04)

Werbungskostenabzug

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Ob Aufwendungen im Zusammenhang mit der einkommensteuerlich relevanten Erwerbssphäre (hier: den Einnahmen als angestellter Geschäftsführer einer GmbH) oder der privaten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2005 (11 K 1974/03 E)

Steuerermäßigung; Gewerbliche Einkünfte; Ausgangsgröße; Horizontaler Verlustausgleich; Gewerbesteuerliche Belastung

Der Kläger, der mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt wird, erzielt u. a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Streitjahr 2001 erzielte er Einkünfte aus der S GmbH & Co. KG in Höhe von 64.543 DM und einen Verlust aus der T [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.11.2005 (V 54/02)

Nachträgliche Bildung einer Tantiemerückstellung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die nachträgliche Aktivierung von Forderungen zur Berücksichtigung einer Tantiemerückstellung führt und eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt. Die Klägerin wurde mit notariell [...]

FG München - Urteil vom 10.11.2005 (14 K 3673/02)

Zoll und Einfuhrumsatzsteuer bei EU-Binnentransport

I. Streitig ist, ob mit einer litauischen Sattelzugmaschine ein unzulässiger Binnentransport durchgeführt wurde. Anlässlich einer Kontrolle des Bundesamtes für Güterkraftverkehr am 8. November 2001 beim ehemaligen [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2005 (VI B 47/05)

Werbungskostenabzug - Wertänderung bei Aktien

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch erfordert die Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) eine [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2005 (IX B 133/05)

Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durch seinen Bevollmächtigten eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die in ihr als Zulassungsgrund geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 10.11.2005 (III 1311/03)

Betrieb von Asylbewerberheimen nicht umsatzsteuerbefreit

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Umsatzsteuer i. H. v. 1996: 260.075,26 Euro 1997: 529.583,35 Euro 1998: 160.161,16 Euro Die Klägerin begehrt, die Umsatzsteuer für die Streitjahre auf 0 DM [...]

BGH - Urteil vom 10.11.2005 (III ZR 104/05)

Anforderungen an die Bezeichnung der Empfangseinrichtung bei Ersatzzustellung durch Einwurf

Die Klägerin erwirkte beim Amtsgericht Hagen gegen den Beklagten am 11. Dezember 2003 im maschinell bearbeiteten Verfahren einen Mahnbescheid über eine Hauptforderung von 915,70 EUR. Nach dem in den Gerichtsakten [...]

FG München - Urteil vom 10.11.2005 (14 K 2630/03)

Zuständigkeit für Abgabenerhebung bei Zuwiderhandlungen; Keine Erhebung der Einfuhrabgaben im gemeinschaftlichen Versandverfahren...

I. Streitig ist, ob die Klägerin vom Beklagten als Schuldnerin für Einfuhrabgaben in Anspruch genommen werden durfte, die wegen der Nichterledigung von drei gemeinsamen bzw. gemeinschaftlichen Versandverfahren [...]

FG München - Urteil vom 10.11.2005 (14 K 4234/03)

Mineralölsteuervergütung; Trocknung von Grünfutter als landwirtschaftlicher Betrieb

I. Streitig ist, ob die Klägerin als Betrieb i.S.v. § 25 c Nr. 3 Mineralölsteuergesetz in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung (MinöStG 2001) einen Anspruch auf Mineralölsteuervergütung nach § 25 b MinöStG [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2005 (VI R 27/05)

Firmenwagengestellung: Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

I. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines anhand von Notizzetteln nachträglich erstellten Fahrtenbuchs (§ 8 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2005 (5 K 4359/02 U)

Änderbarkeit; Geschäftsveräußerung; Erstmalige Gewährung; Vorsteuerabzug; Vorsteuerberichtigung; zusätzliche Berichtigungsmöglichkeit;...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht eine Vorsteuerberichtigung gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz -UStG- (jeweils in der im Streitjahr gültigen Fassung) zu Lasten der [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.11.2005 (13 K 3999/04)

Kindergeld; Eigene Einkünfte; Grenzbetrag; Verlust; Windparkbeteiligung - Berücksichtigung von Verlustzuweisungen bei der Berechnung...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Verluste eines Kindes im Rahmen einer Verlustzuweisung (Windpark-Beteiligung) bei der Ermittlung der eigenen Einkünfte des Kindes im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zu [...]