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BFH - Beschluss vom 22.11.2005 (V B 22/05)

NZB: Verfahrensmangel

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Bescheid vom 24. Juli 2001 Umsatzsteuer für das Streitjahr 2000 fest. Die Bekanntgabe erfolgte durch [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2005 (III B 101/05)

Die Beschwerde ist unbegründet und daher durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) zuzulassen. Der [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2005 (III B 105/05)

Grundsätzliche Bedeutung - Wohnsitz von Kindern bei Ausbildung im Ausland

[...]

FG Köln - Urteil vom 21.11.2005 (12 K 436/01)

Objektive Beweislast für die Einkünfteerzielungsabsicht bei VuV

Die Sache befindet sich im 2. Rechtszug. Die Beteiligten streiten über die Frage der Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.11.2005 (11 K 4434/00)

Darlehen; Verwendungszusammenhang; Veranlassungszusammenhang; Kreditzinsen; Cashpool - Veranlassungszusammenhang für die Zuordnung...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Kreditzinsen als Werbungskosten. Die Kläger waren Gesellschafter der ehemaligen Gesellschaft bürgerlichen Rechts 'A'(GbR). Zweck der GbR war die Vermietung und [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.11.2005 (6 K 1058/03)

Telefonanlage; Gemietet; private Telefonnutzung; Unentgeltliche Wertabgabe; Gleichheitssatz - Abzugsfähigkeit von Vorsteuer für den...

Der Kläger betreibt in A in dem den Klägern je zur ideellen Hälfte gehörenden Einfamilienhaus ein Ingenieurbüro für Bauwesen. In seinen Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre machte der Kläger den vollen [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.11.2005 (11 K 3142/04)

Gesamtgläubiger; Ehegatte; Miteigentümer; Aufrechnung; Zusammenveranlagung; Eigenheimzulage - Keine Gesamtgläubigerschaft von Miteigentümerehegatten...

Die Klägerin und ihr Ehemann erwarben im Jahre 1997 zu je 1/2 Miteigentum ein sodann selbstgenutztes Wohngrundstück. Der Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten erfolgte in 1998. Mit Bescheid vom 10.07.1998 setzte das [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.11.2005 (11 K 518/05)

Eigenheimzulage; Erwerb; Ehegatten; Zwangsversteigerung; Rettungserwerb - Eigenheimzulagebegünstigung beim Erwerb vom Ehegatten zur...

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Eigenheimzulage für das Jahr 2001. Der Kläger ist seit dem 19.12.2000 verheiratet und wurde im Kalenderjahr 2000 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.11.2005 (6 K 1059/03)

Steuerbefreiung; Telefon; Verfassungsmäßigkeit; Telekommunikationsgerät; Arbeitnehmer; Privatnutzung; Entnahme; Betriebsausgabenabzug;...

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Kläger haben zwei, im Streitjahr 18 und 25 Jahre alte Kinder. Der Kläger betreibt in A in dem den Klägern je zur ideellen Hälfte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.11.2005 (5 K 2497/01)

Keine von der 1%-Regel abweichende Schätzung bei Nichtordnungsmäßigkeit des Fahrtenbuches

Die Kläger werden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr als Direktor der Kreissparkasse B nicht selbständig tätig. Ihm stand ein Dienstwagen (Citroen XM V 6.24 mit dem [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2005 (III B 67/04)

Der Senat sieht nach § 116 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) von der Darstellung des Sachverhalts ab. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird gemäß § 132 FGO verworfen. Nach § 115 Abs. 2 FGO ist die Revision nur [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2005 (III E 2/05)

Streitwert: gesonderte Gewinnfeststellung

I. Der Erinnerungsführer und Kostenschuldner (Erinnerungsführer) legte gegen die Kostenrechnung der Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. Oktober 2004 betreffend die Nichtzulassungsbeschwerde Erinnerung ein. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.11.2005 (IV 175/02)

Vorlage an den EuGH: Ist Rückforderung von Ausfuhrerstattung möglich, wenn Zahlungsunterlagen erst im Rückforderungsverfahren und...

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung einer gewährten Ausfuhrerstattung in einer Gesamthöhe von 27.787,27 EUR. Mit zwei Ausfuhranmeldungen vom 26.01. und 26.02.1999 meldete die Klägerin 451 und 471 [...]

BGH - Urteil vom 21.11.2005 (II ZR 140/04)

Rechtsfolgen der Hin- und Herzahlung einer Bareinlage

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der P. AG, zu deren Aktionären u.a. die Beklagte gehört. Im Februar 2000 beschloss die Hauptversammlung der P. AG eine Kapitalerhöhung um 9,5 Mio. EUR gegen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.11.2005 (IV 138/04)

Vorlage an den EuGH: Korrektur einer bestandskräftigen gemeinschaftswidrigen Verwaltungsentscheidung

I. Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines bestandskräftigen Bescheides, mit dem das beklagte Hauptzollamt von ihr Ausfuhrerstattung zurückgefordert hatte. Die Klägerin führte in den Jahren 1990 bis 1992 Schlacht- und [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.11.2005 (6 K 648/05)

Nachweis; Abnehmerversicherung; Innergemeinschaftliche Lieferung; Steuerfreiheit; Kraftfahrzeugverkauf - Nachweis einer innergemeinschaftlichen...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die von der Klägerin in ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung IV/2003 begehrte Steuerfreiheit einer Kfz-Lieferung zu Recht versagt hat. Die Klägerin nahm am 6.12.2001 [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2005 (III B 87/05)

Grundsätzliche Bedeutung; Beschwerdebegründung

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO müssen innerhalb der Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde die [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2005 (II B 23/05)

Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG: kein Verstoß gegen Richtlinie 69/335/EWG

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine Aktiengesellschaft (AG), die zu 75 v.H. an der grundbesitzenden A-GmbH (GmbH) beteiligt war. Mit Vertrag vom 18. Dezember 2001 erwarb die [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2005 (XI B 214/04)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind entweder bereits nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügenden Weise dargelegt worden [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2005 (II B 148/04)

Ablaufhemmung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war durch Bescheide vom 2. Juli 1997 auf den 1. Januar 1993 und 1995 unter Vorbehalt der Nachprüfung zur Vermögensteuer veranlagt worden. Er ist Miteigentümer zu 1/2 des [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2005 (II B 169/04)

Überraschungsentscheidung; Hinweispflicht des Gerichts

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein holländischer Staatsangehöriger, kam 1970 aus beruflichen Gründen nach Deutschland und wohnte ab Dezember 1982 mit seiner Familie in einem von der damaligen Ehefrau (E) [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2005 (XI B 191/04)

NZB: Zulassungsgründe; Akteneinsicht

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Die Rüge des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), ihm sei vom Bundesfinanzhof (BFH) die beantragte Akteneinsicht nicht gewährt worden, ist unbegründet. Das [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2005 (XI B 192/04)

NZB: Verfahrensmangel

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind weder dargetan noch [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2005 (VII B 208/05)

Wiedereinsetzung bei Telefax

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Frist für die Einlegung der Beschwerde versäumt hat und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dem Kläger nicht gewährt werden kann. Nach [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2005 (II B 134/04)

NZB: Stuttgarter Verfahren

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 26. Februar 1993 übertrug die Alleingesellschafterin der 1989 gegründeten X-GmbH (GmbH) ihren Geschäftsanteil gegen Zahlung eines Betrages in Höhe des Nennwerts von 50 000 DM [...]

FG Saarland - Beschluss vom 18.11.2005 (1 K 160/01)

Einholung eines privaten Sachverständigengutachtens zur Klärung einer Fallfrage

I. Die Kläger führten den anhängigen Rechtsstreit wegen der Weigerung des Beklagten, ihnen für den (Um-) Bau und die Erweiterung ihres Wohnhauses die degressive AfA gemäß § 7 Abs. 5 EStG zuzubilligen. Nach einer [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2005 (III B 114/04)

Ehegatten-Besteuerung: Zusammenveranlagung - getrennte Veranlagung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und die Beigeladene waren in den Streitjahren 1984 bis 1988 verheiratet, seit 1991 lebten sie getrennt, im Dezember 1993 wurde die Ehe geschieden. Der Beklagte und [...]

FG Münster - Urteil vom 18.11.2005 (11 K 3561/04 E)

Rechtsschutzbedürfnis und Klageänderung

I. Zu entscheiden ist, ob die von den Klägern (Kl.) erhobene Klage noch zulässig ist. Die Kl. sind Eheleute und wurden vom Beklagten (Bekl.) für das Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Mit [...]

FG Thüringen - Urteil vom 17.11.2005 (II 1177/03)

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 62 EStG für Arbeitgeberleistungen an eine Zusatzversorgungskasse aufgrund eines allgemeinverbindlich...

Die Parteien streiten über die steuerliche Behandlung von Leistungen der Klägerin an die Zusatzversorgungskasse der Landwirte zur Zukunftssicherung ihrer Arbeitnehmer. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2005 (III R 53/04)

Herstellung eines neuen Wirtschaftsguts bei Verwendung gebrauchter Bauteile

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen unter anderem zur Entsorgung von Abfällen im Fördergebiet. Im Jahr 1995 begann sie mit der Errichtung einer Kompostierungsanlage für Bioabfall [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2005 (III R 83/04)

Altersentlastungsbetrag: Ermittlung der positiven Summe der Einkünfte unter Berücksichtigung der Vorschriften des Verlustausgleiches...

I. Der 1928 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten im Streitjahr 1999 Einkünfte in folgender Höhe: Kläger Ehefrau Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2005 (III R 44/04)

Grobes Verschulden eines vom Steuerpflichtigen beauftragten unabhängigen Sachverständigen am nachträglichen Bekanntwerden einer...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden sind. Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 5. Juli 1982 von der Stadt C ein 3 680 qm [...]

BFH - Beschluss vom 17.11.2005 (XI B 222/04)

Gewerblicher Grundstückshandel; Nachhaltigkeit

I. Streitig ist, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben haben. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren gewerbliche Einkünfte als Kommanditistin der X GmbH & Co. KG [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2005 (III R 8/03)

Erlass eines Einzelsteuerbescheids bei Zusammenveranlagung nach Tod eines Ehegatten gegenüber dessen Erben; Entnahme bei Übernahme...

I. Der am 9. November 1993 verstorbene GW war zu 75 v.H. (150 000 DM) und dessen Ehefrau, die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin zu 1.) zu 25 v.H. (50 000 DM) an dem 200 000 DM betragenden Stammkapital der [...]

BFH - Beschluss vom 17.11.2005 (V B 26/04)

NZB - grundsätzliche Bedeutung; ermäßigter Steuersatz; Sauna im Fitnessstudio

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1999 ein Fitness-Studio. Sie bot ihren Kunden die Nutzung der Fitnessgeräte, die Teilnahme an Fitnesskursen und die Nutzung einer Sauna an. Der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.11.2005 (IV 144/04)

Nachweis über vorgeschriebene Ruhezeiten beim Transport lebender Rinder auch durch Vernehmung des Fahrers

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von ihr zunächst vorschussweise gewährter Ausfuhrerstattung. Mit Ausfuhranmeldung vom 8.11.2000 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A die Ausfuhr von 33 lebenden [...]

BGH - Urteil vom 17.11.2005 (III ZR 350/04)

Anrechnung steuerlicher Vorteile auf Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler von Kommanditbeteiligungen an einem Immobilienfond...

Die Kläger zu 1 und 2 sowie die damalige Ehefrau des Klägers zu 3 zeichneten durch Vermittlung der Beklagten zu 2 Beteiligungen an Immobilienfonds als Kommanditisten, und zwar die Klägerin zu 1 und die Ehefrau des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.11.2005 (3 K 2908/03)

Lieferung nicht fahrbereiter Fahrzeuge ins Drittlandsgebiet; Steuerbefreiung; Gegenstand zur Ausrüstung eines Beförderungsmittel...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Lieferungen von nicht fahrbereiten Fahrzeugen in das Drittlandsgebiet von der Umsatzsteuer befreit sind oder ob es sich um nicht steuerbefreite Ausrüstungsgegenstände für [...]

BFH - Beschluss vom 17.11.2005 (I B 150/04)

GewStG - erweiterte Kürzung; grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, hält für grundsätzlich klärungsbedürftig i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Frage, ob die [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2005 (VI R 64/04)

Firmenwagengestellung: Computerdatei als ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, stellte ihren beiden Geschäftsführern in den Jahren 2000 bis 2003 firmeneigene Kraftfahrzeuge zur Verfügung. Zur Ermittlung der auf Privatfahrten sowie auf [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.11.2005 (2 K 1869/02)

Umsatztantieme eines alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

Die Klägerin ist eine GmbH, die im Jahre 1991 errichtet wurde. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der An- und Verkauf von Mineralölprodukten sowie von Filtern, Batterien, ölbindemitteln und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2005 (3 K 47/04)

Risiko-Lebensversicherung; Erbschaftsteuer - Erbschaftsteuerliche Berücksichtigung von Zahlungen aus einer Risikolebensversicherun...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob eine Zahlung aus einer Risikolebensversicherung erbschaftssteuerlich zu berücksichtigen ist. Am 14. Juli 2001 verstarb der zuletzt in B wohnhaft gewesene A. Der Erblasser hatte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2005 (9 K 120/97)

Rentenversicherungsbeiträge; Sonderausgaben; Nachgelagerte Rentenbesteuerung - Gesetzliche Rentenversicherungsbeiträge bis 2004 als...

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Verlusten aus einer Verlagstätigkeit und einer 'Verwaltungsselbsthilfe-Tätigkeit', die Höhe der Werbungskosten aus der Tätigkeit als Lehrer so wie die Abzugsfähigkeit der [...]

FG Köln - Urteil vom 16.11.2005 (11 K 3095/04)

Renn-, Wett- und Lotteriegesetz [RennwLottG]; Lotteriebegriff

I. Die Klägerin vermittelt unter der Bezeichnung '...' Spielgemeinschaften zur Teilnahme an den wöchentlichen Ausspielungen des Deutschen Lotto- und Totoblocks (im Folgenden: Lotto) und entwickelt Systemreihen (= [...]

FG Köln - Urteil vom 16.11.2005 (13 K 3009/04)

Anwartschaftswerte einer Hinterbliebenenversicherung Gewinn erhöhend zu berücksichtigen

Die im Jahre 0000 gegründete Klägerin ermittelt ihren Gewinn für ein abweichendes Wirtschaftsjahr. Bilanzstichtag ist der 30.09. des Kalenderjahres. Für die Streitjahre wurde die Klägerin unter dem Vorbehalt der [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2005 (X R 28/04)

Erlass von Nachforderungszinsen

I. Die Klägerinnen und Revisionsbeklagten (Klägerinnen) sind Gesamtrechtsnachfolgerinnen ihrer in den Jahren 1993 bzw. 1999 verstorbenen Eltern, die in den Jahren 1988 und 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2005 (VI R 71/99)

Übergehen von Beweisanträgen; vorweggenommene Beweiswürdigung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Sie legten, vertreten durch ihren jetzigen Prozessbevollmächtigten (A), gegen den Einkommensteuerbescheid für das [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2005 (VI R 118/01)

Aufteilung von Sachzuwendungen an Arbeitnehmer anlässlich einer zweitägigen Reise, die sowohl eine Betriebsveranstaltung als auch...

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Entwicklung, Herstellung und der Vertrieb von Maschinenbauelementen sowie deren Errichtung, Inbetriebnahme und Überwachung. Die [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2005 (VI R 157/98)

Zuschuss des Arbeitgebers in eine Gemeinschaftskasse der Arbeitnehmer zu einer zweitätigen Betriebsveranstaltung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Stadt, führte in den Streitjahren 1987 bis 1993 jährlich einen Betriebsausflug durch. Die Ausflüge begannen regelmäßig freitags mit der Besichtigung öffentlicher [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2005 (1 K 2311/03)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen einer Pizzeria

Streitig ist die vom Beklagten auf Grund einer Betriebsprüfung durchgeführte Schätzung. Der Kläger ist verheiratet und wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben folgende Restaurants [...]