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BFH - Beschluss vom 22.10.2008 (I B 169/08)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich gegen die Zurückweisung zweier Ablehnungsgesuche. In einem Klageverfahren vor dem 9. Senat des Finanzgerichts (FG) Münster hat die Klägerin mit Schriftsatz [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2008 (VI B 100/08)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Das Finanzgericht (FG) hat gemäß § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 17a Abs. 3 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2008 (IX B 88/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Entgegen der Ansicht der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist im Streitfall eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2008 (X B 91/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) weicht nicht vom Beschluss des [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2008 (I B 169/08)

BFH - Beschluss vom 22.10.2008 (VI B 100/08)

BFH - Beschluss vom 22.10.2008 (IX B 88/08)

BFH - Beschluss vom 22.10.2008 (X B 91/08)

BFH - Beschluss vom 21.10.2008 (V R 19/08)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Steuerberater, hat gegen das ihm am 19. März 2008 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) am 17. April 2008 die vom FG zugelassene Revision eingelegt, ohne diese bis [...]

BFH - Urteil vom 21.10.2008 (X R 15/08)

Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Privatschulbesuch sowie von Aufwendungen für eine stationäre Kinderkur wegen Übergewichts...

I. Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, in welcher Höhe die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben abziehen können. Die Kläger haben drei gemeinsame Kinder. Die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 21.10.2008 (X R 44/05)

Kein weiterer Großspendenabzug beim Erben

I. Die verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist, ob der Kläger eine Großspende, soweit sie sich beim Spender (Erblasser) bis zu dessen Tod [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2008 (VII B 252/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellte bis Mitte des Jahres 2006 unter zwei verschiedenen Marken filterlose Zigarillos her. Hierbei handelte es sich um Tabakstränge mit einem Deckblatt und einem [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2008 (III B 48/08)

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) lehnte den Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), ihm für seinen Sohn (S) Kindergeld zu gewähren, da dieser die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2008 (III B 48/08)

BFH - Beschluss vom 17.10.2008 (IX B 116/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Entgegen der Ansicht der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist im Streitfall eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2008 (IX B 98/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Mit der Rüge, das Finanzgericht (FG) habe [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2008 (V B 1/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht mit ihrer Beschwerde die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage geltend (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2008 (III B 160/07)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatten ihre Einkommensteuererklärung für 2002 bis zum 29. Februar 2004 einzureichen. Nach einer Erinnerung und Zwangsgeldandrohung ging die Erklärung am 2. Juni 2004 beim [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2008 (VII B 133/08)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) baut in ihrem Betrieb Kartoffeln, Möhren und Gurken an. Zum Transport der geernteten Produkte von den Ackerflächen zum Betriebsgelände sowie zur Auslieferung an die [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2008 (III B 126/08)

I. Mit Bescheid vom 27. Februar 2004 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Kindergeldfestsetzung für die Tochter (T) des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ab Januar 2002 mit der Begründung [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2008 (VII B 9/08)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war für die Jahre 1999 und 2000 zusammen mit ihrem Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt worden. Nach einem von beiden Ehegatten beantragten Aufteilungsbescheid [...]

BFH - Urteil vom 16.10.2008 (IV R 74/06)

Bestimmung der notwendige Beiladung § 48 Abs. 1 Nr. 5 Finanzgerichtsordnung (FGO) sofern die Feststellung den Beigeladenen persönlich...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --... (KG)-- erzielte im Zuge der Einstellung ihres Geschäftsbetriebs (Kfz-Handel) am 1. Juli 1998 einen Aufgabegewinn aus der Veräußerung ihres Anlage- und [...]

BFH - Urteil vom 16.10.2008 (IV R 1/06)

Zuckerrübenlieferrechte als nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter; Möglichkeit von Absetzungen für Abnutzung (AfA) von Zuckerrübenlieferrechten;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin ihres während des Klageverfahrens verstorbenen Ehemannes, der in den Streitjahren (1999 und 2000) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft [...]

BFH - Urteil vom 16.10.2008 (IV R 82/06)

Verbindung von Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung; Ergehen einer einheitlichen Entscheidung des Finanzgerichts (FG)...

I. Die Beigeladenen und Revisionskläger (Beigeladene) sind Kommanditisten der ebenfalls beigeladenen ... KG (KG). An der KG ist auch der Kläger als Kommanditist mit einem festen Kapitalanteil von 1/60 beteiligt. Zuvor [...]

BFH - Urteil vom 16.10.2008 (IV R 98/06)

Verrechnung einer durch einen Kommanditisten zusätzlich zu der im Handelsregister eingetragenen, nicht voll eingezahlten Haftungseinlage...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die als Holdinggesellschaft an diversen Schiffen im Rahmen von Partenreedereien sowie als Vertragsreeder beteiligt ist. Das [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2008 (VII B 17/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem im Februar 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Im Januar 2004 gab der Kläger für die Schuldnerin eine [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2008 (III B 177/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt für seinen im Juli 1986 geborenen, zwischenzeitlich verstorbenen Sohn (S) Kindergeld für die Zeit von August 2004 bis einschließlich Februar 2006, da S i.S. des § 32 [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2008 (III B 177/07)

BFH - Beschluss vom 16.10.2008 (VII B 57/08)

I. Gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erging unter dem 18. August 1999 ein Haftungsbescheid, mit dem er für Steuerschulden und verwirkte Säumniszuschläge einer AG in Haftung genommen wurde und dem eine [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2008 (I B 133/08)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen; der geltend gemachte Verfahrensmangel liegt nicht vor. Die Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2008 (X B 170/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Zulassungsgründe teils nicht gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt, teils sind sie nicht gegeben. 1. Der [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2008 (X B 255/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhobenen Rügen sind zum Teil unbegründet, im Übrigen aber unzulässig. Der von der Klägerin geltend gemachte Verfahrensmangel [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2008 (V E 2/08)

I. Mit Beschluss vom 28. Februar 2008 V B 10/08 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Nichtzulassungsbeschwerde der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) gegen das Urteil des Sächsischen [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2008 (II B 57/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sowie sein Bruder waren je zur Hälfte Miteigentümer eines unbebauten Grundstücks in ... und zu je 50 % an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt, deren Zweck [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2008 (VII B 153/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war zunächst kaufmännischer Leiter mit Einzelprokura und vom 9. Dezember 1992 bis 28. Februar 1995 alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer einer GmbH. Im Juli 1995 [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2008 (I B 113/08)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Teilerlass der ihm gegenüber festgesetzten Kirchensteuer verlangen kann. Der Kläger war bis zum Streitjahr (2002) Kommanditist [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2008 (VII B 21/08)

I. Anlässlich einer Kontrolle auf einem Rastplatz der Bundesautobahn A 2 stellten Beamte des Beklagten und Beschwerdegegners (Hauptzollamt --HZA--) fest, dass der auf die Arbeitgeberin des Klägers und Beschwerdeführers [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2008 (I S 27/08)

Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes gem. § 134 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 579 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) bei...

I. Die Antragsteller und Rügeführer (Antragsteller) sind Eheleute, die in den Jahren 1999 und 2000 (Streitjahre) weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatten. Auf ihren Antrag hin wurden sie [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2008 (X B 60/07)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Die Klägerin war im Streitjahr 2003 als selbstständige Schwimmlehrerin, der Kläger als Beamter tätig. Die selbstständige Tätigkeit der [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2008 (X B 106/08)

Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Finanzgericht (FG) hat den Anspruch der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf rechtliches Gehör nicht verletzt, indem es von einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2008 (X B 120/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Verfahrensfehler liegen nicht vor bzw. wurden nicht entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2008 (XI B 247/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2008 (II B 74/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Danach müssen in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2008 (II B 91/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist aufgrund des Eröffnungsbeschlusses vom 22. November 2005 Insolvenzverwalter über das Vermögen einer natürlichen Person. Im Dezember 2005 meldete der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2008 (VII B 14/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung aufgefordert. Die nach [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2008 (X B 60/07)

BFH - Beschluss vom 15.10.2008 (II B 74/08)

BFH - Beschluss vom 15.10.2008 (II B 91/08)

BFH - Beschluss vom 15.10.2008 (VII B 14/08)

BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (X B 252/07)

Abzugsfähigkeit des Schulgeldes für eine deutsche Privatschule

I. Die zusammen veranlagten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eltern von vier Kindern. Für den Privatschulbesuch der Kinder haben die Kläger im Streitjahr Schulgeld in Höhe von 250 EUR aufgewendet; dieses wurde [...]