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BFH - Beschluss vom 11.11.2008 (V B 2/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte Klage zum Finanzgericht (FG) gegen den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid II/2004 erhoben. Das FG wies die Klage mit Urteil vom 13. Oktober 2005 ab; hiergegen legte [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2008 (IX R 53/07)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) gab in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 keine Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der für das [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2008 (V B 223/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Hat das Finanzgericht (FG) sein Urteil kumulativ begründet, d.h. auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so muss wegen jeder der Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund i.S. [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2008 (V S 14/08)

Kriterien für das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung durch das Gericht; Anforderungen an eine die Verletzung des rechtlichen...

1. Die auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--, § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gestützte Anhörungsrüge der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2008 (I B 107/08)

Zum Vorliegen einer Überraschungsentscheidung wegen fehlender Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. Art. 103 Abs. 1 GG durch Zurückweisung...

I. Die Beschwerdeführer traten in einem finanzgerichtlichen Verfahren als Prozessbevollmächtigte auf. Die Beschwerdeführerin zu 3. ist eine in Großbritannien registrierte 'Rechtsanwaltsgesellschaft Limited' mit einem [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2008 (XI B 17/08)

I. Die Streitfrage betrifft die Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durchgeführten Fahrten mit Heißluftballons, die mit Werbeaufschriften versehen und ihm von [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2008 (IX R 23/05)

Streitigkeit über die nicht zutreffende Ermittlung des Nutzungswertes und Werbungskosten einer Wohnung in einer Auseinandersetzung...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger und seine mit ihm bis einschließlich 1990 zur Einkommensteuer zusammen veranlagte, nunmehr von ihm [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2008 (XI S 14/08 (PKH))

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) hat am 5. August 2008 Prozesskostenhilfe (PKH) für die Einreichung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen das ihm am 5. Juli 2008 zugestellte Urteil des Finanzgerichts [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2008 (IV B 126/07)

Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren über AdV; Aufgabenverteilung zwischen den Instanzen im finanzgerichtlichen Verfahren; Übernahme...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist ein geschlossener Medienfonds in der Rechtsform einer 2001 gegründeten gewerblich geprägten GmbH & Co. KG. Das Geschäftsmodell sah vor, dass der Fonds [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2008 (V B 126/07)

Die auf grundsätzliche Bedeutung und Verfahrensfehler gestützte Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision gegen ein finanzgerichtliches [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2008 (IV R 6/06)

Voraussetzungen für die Gewährung eines Freibetrags nach § 14a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG); Voraussetzungen des sachlichen...

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Gewährung eines Freibetrags nach § 14a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorliegen. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden zur [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2008 (IV R 79/06)

Zugehörigkeit eines mit einem Erbbaurecht (Laufzeit: 99 Jahre) belasteten Grundstücks zum Sonderbetriebsvermögen; Ansetzung von...

I. Am Betrieb (Grundstückshandel und -vermietung) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --X-GmbH-- war im Streitjahr (1993) u.a. Herr Y. (Beigeladener) als atypisch stiller Gesellschafter beteiligt. Zwischen [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2008 (VII B 10/08)

Antrag auf endgültige Bestellung als Steuerbevollmächtigte

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) möchte als Steuerbevollmächtigte bestellt werden. Eine erste von ihr deshalb erhobene Klage ist 1997 als unzulässig abgewiesen worden; das Urteil ist rechtskräftig. [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2008 (IV R 51/07)

Ein zum Sonderbetriebsvermögen gehörendes Grundstück einer Personengesellschaft als Gegenstand einer Betriebsverpachtung bei Liquidierung...

I. Die ... KG (KG) betrieb in den Geschäftsräumen ...straße ... (P-Straße) in X einen Einzelhandel mit Uhren, Gold- und Silberwaren. An der KG waren als Komplementär JB sowie als Kommanditistin dessen Ehefrau IB [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2008 (XI B 172/07)

Gewährung eines Vorsteuerabzugs für eine sog. Mantelgesellschaft; Voraussetzungen für das Stützen der Revision kumulativ auf mehrere...

I. Streitig ist der Abzug von Vorsteuern. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine sog. Mantelgesellschaft, war im Handelsregister unter dem Namen '...' (A GmbH) eingetragen. Sie fungierte seit Juni 2005 [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2008 (VI B 54/08)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat --bei erheblichen Zweifeln an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2008 (IX B 133/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2008 (IX B 145/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2008 (IX B 184/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2008 (IX B 132/08)

Die Beschwerde ist unzulässig; ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2008 (IX B 144/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen im Streitfall nicht vor. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) als i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2008 (VI B 54/08)

BFH - Beschluss vom 06.11.2008 (IX B 133/08)

BFH - Beschluss vom 06.11.2008 (IX B 132/08)

BFH - Beschluss vom 06.11.2008 (IX B 144/08)

BFH - Beschluss vom 06.11.2008 (IX B 145/08)

BFH - Beschluss vom 06.11.2008 (IX B 184/08)

BFH - Beschluss vom 05.11.2008 (VII B 15/08)

Wiedereinsetzung nach Versäumung der Revisionsbegründungspflicht wegen Abheftung der Begründung durch die Angestellte in der Mappe...

I. Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 26. Februar 2007 hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) Ansprüche, Forderungen und Rechte des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) und dessen [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2008 (VII S 20/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hatte einen gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erlassenen ersten Haftungsbescheid wegen unterlassener Ausübung des Auswahlermessens aufgehoben und die Klage gegen einen [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2008 (IX B 126/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht zu Unrecht als Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend, das Finanzgericht habe seine [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2008 (IX B 126/08)

BFH - Beschluss vom 05.11.2008 (II B 108/08)

Streitigkeit über die steuerrechtliche Einstufung eines Kraftfahrzeuges im Zusammenhang mit einer Gesamtwürdigung der Nutzlast, der...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war seit 6. Dezember 2006 Halter eines Kraftfahrzeugs der Marke Opel Typ Astra-F-LFW. Dabei handelte es sich um ein Serienfahrzeug, das mit Fahrer- und Beifahrersitz [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2008 (II B 96/08)

Streitigkeit über die Gewährung einer Steuerbefreiung gem. § 3 Nr. 7a, b Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) im Zusammenhang...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Halter einer Zugmaschine. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) setzte mit Bescheid vom 1. Juni 2005 Kraftfahrzeugsteuer in Höhe von 818 EUR gegen den Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2008 (II B 35/08)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) kauften im Jahr 1999 ein bebautes Grundstück und wurden im Mai 2000 im Grundbuch als Eigentümer mit je einem halben Anteil eingetragen. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2008 (VII B 160/08)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Steuerschulden einer GmbH, deren Geschäftsführerin die Klägerin gewesen ist, als [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2008 (VII B 201/07)

Geschäftsführerhaftung wegen Steuerschulden einer GmbH; Anforderungen an die Darlegung einer behaupteten Verletzung des Gehörsanspruch...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin einer GmbH. Die für den Monat November 1999 angemeldete und festgesetzte Umsatzsteuer sowie fällige Zinsen zur [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2008 (VII B 150/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerbevollmächtigter wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2008 (V B 101/08)

1. Die Beschwerde ist unzulässig. Nach § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2008 (VII S 29/08 (PKH))

I. Mit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung hat das beklagte Finanzamt (FA) gegenüber dem Arbeitgeber des Klägers und Antragstellers (Antragsteller) die dem Antragsteller gegenwärtig und künftig zustehenden [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2008 (XI B 19/08)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. 1. Nach § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist eine Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2008 (I B 106/08)

I. Streitpunkt ist, ob der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bestimmte Steuerbescheide bekannt gegeben worden sind und infolgedessen Festsetzungs-/Feststellungsverjährung eingetreten ist. Die Klägerin, eine [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2008 (IX B 146/08)

Die Beschwerde ist unbegründet. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2008 (XI B 19/08)

BFH - Beschluss vom 04.11.2008 (I B 106/08)

BFH - Beschluss vom 04.11.2008 (IX B 146/08)

BFH - Beschluss vom 04.11.2008 (V B 7/08)

I. Der Senat hat mit dem angefochtenen Beschluss auf die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision die Urteile des Finanzgerichts (FG) des Saarlandes vom 21. Juni 2006 [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2008 (V S 2/08)

I. Der Senat hat mit dem angefochtenen Beschluss auf die Beschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision die Urteile des Finanzgerichts (FG) des Saarlandes vom [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2008 (VII B 20/08)

Zu den Anforderungen an eine schlüssigen Darlegung von Zulassungsgründen im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 115 Abs....

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin des verstorbenen R (Rechtsvorgänger). Dieser wurde 1981 und 1982 bzw. auf den 1. Januar 1982 und den 1. Januar 1983 allein zur Einkommen- [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2008 (V B 114/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hat durch Urteil vom 15. Mai 2008 1 K 1305/05 die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Umsatzsteuer 1997 und 1998 als unzulässig abgewiesen. Es hat durch Beschluss vom [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2008 (VII B 110/08)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Bescheid vom 7. Mai 2007 gemäß § 284 der Abgabenordnung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur [...]