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BFH - Beschluss vom 04.11.2008 (VII B 54/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2008 (XI B 217/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch erfordert die Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) eine [...]

BFH - Beschluss vom 31.10.2008 (II B 70/07)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage nach dem Bestehen einer sich aus Art. 3 GG ergebenden Pflicht zur Einbeziehung eines Steuerpflichtigen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt u.a. im X-Hafen einen Umschlagbetrieb. Das diesem Umschlagbetrieb dienende Betriebsvermögen ist über die jeweiligen Einheitswerte und die Berechnung des [...]

BFH - Beschluss vom 31.10.2008 (V B 98/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hat in dem Klageverfahren der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer aus Eheleuten bestehenden Grundstücksgemeinschaft, wegen Umsatzsteuer 2001 durch Beschluss vom 28. Mai 2008 6 K [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2008 (VIII B 172/07)

Anwendung der Tarifbegünstigung des § 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei Kauf eines Praxisteils durch einen vorherigen Mitarbeiter...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Rechtsanwalt und Notar. Im Jahre 1987 bildete er mit einem zuvor im Rahmen seiner Kanzlei als Rechtsanwalt tätig gewesenen [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2008 (VIII B 163/08)

Vereinbarkeit eines Rechtsmittelausschlusses mit dem Justizgewährleistungsanspruch aus Art. 19 Abs. 4 GG; Zulässigkeit einer Beschwerde...

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Sie ist unstatthaft, weil die angefochtene Entscheidung über die Ablehnung des Tatbestandsberichtigungsantrags der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) nach § 108 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2008 (IV R 4/06)

Der an das Bundesverfassungsgericht gerichtete Vorlagebeschluss vom 19. April 2007 IV R 4/06 wird aufgehoben, nachdem der Beklagte seine Revision mit Zustimmung der Klägerin zurückgenommen hat. Vorinstanz: FG [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2008 (IV R 59/05)

Der an das Bundesverfassungsgericht gerichtete Vorlagebeschluss vom 19. April 2007 IV R 59/05 wird aufgehoben, nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2008 (III R 92/07)

Anwendbarkeit der Regelung in Art. 76 Abs. 2 VO Nr. 1408/71 auf Art. 10 Buchst. a VO Nr. 574/72 im Falle der Nichtbeantragung von im...

Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die Regelung in Art. 76 Abs. 2 VO Nr. 1408/71 entsprechend auf Art. 10 Buchst. a VO Nr. 574/72 anzuwenden in Fällen, in denen der [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2008 (III R 105/07)

I. Stand des Verfahrens Das Kindergeld für die 1982 geborene Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde in der Vergangenheit zugunsten ihrer Mutter festgesetzt und im Wege der Abzweigung bis einschließlich August [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2008 (VII B 23/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Abgaben einer GmbH als Haftungsschuldner in Anspruch genommen. Nach einer Rücksprache teilte [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2008 (VIII B 210/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Indem die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen, das Finanzgericht (FG) habe ihren Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung zu Unrecht abgelehnt und sie seien deshalb im [...]

BFH - Urteil vom 30.10.2008 (VI R 10/07)

Doppelte Haushaltsführung beiderseits berufstätiger Ehegatten bei Wechsel oder nachträglicher Begründung des Familienwohnsitze...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind seit 1999 verheiratet. Bereits vor der Eheschließung bewohnte der Kläger eine Eigentumswohnung in A und war dort als Beamter nichtselbständig tätig. Die Klägerin nutzte [...]

BFH - Urteil vom 30.10.2008 (III R 97/06)

Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für den Einbau eines Treppenliftes als außergewöhnliche Belastung; Berücksichtigung von...

I. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erzielten im Streitjahr 2001 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, der Gesamtbetrag ihrer Einkünfte überschritt 100 000 DM. Zu [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2008 (I B 219/07)

Bestimmung des einkommensmindernden Ansatzes eines auf eine Berücksichtigung von Zahlungen im Zusammenhang mit der (Rück-)Übertragung...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Familienstiftung, deren Stiftungszweck in der Zahlung sogenannter Altergelder an berechtigte Familienangehörige besteht. Sie bezieht Einkünfte u.a. aus der [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2008 (VIII B 162/08)

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung über eine Anhörungsrüge

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Sie ist unstatthaft, weil die angefochtene Entscheidung über die Anhörungsrüge der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) nach § 133a Abs. 4 Satz 3 der [...]

BFH - Urteil vom 30.10.2008 (III R 107/07)

Erfordernis der Unterschrift des besonderen Beauftragten einer Personengesellschaft bei Anträgen auf Investitionszulage; Person des...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG ein Hotel im Fördergebiet. Die von ihr für die Kalenderjahre 1994 und 1995 beantragte Investitionszulage setzte der [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2008 (VIII B 146/07)

Verwertungsverbot bei Einräumung des Steuerpflichtigen über einen Wertpapiertransfer nach Luxemburg

Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entspricht, denn jedenfalls ist die Beschwerde [...]

BFH - Urteil vom 30.10.2008 (V R 44/07)

Vermittlung von Fondsanteilen und Versicherungen

I. Aufgrund eines Handelsvertretervertrages vom 21. Juli 2003 war der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ab 1. August 2003 für die T-AG als Handelsvertreter tätig. Nach dem Handelsvertretervertrag übertrug die T-AG [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2008 (VIII B 8/08)

Der Senat sieht von der Darstellung des Tatbestands gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2008 (IX B 109/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) verschiedene Fragen zur Reichweite des wirtschaftlichen Eigentums bei [...]

BFH - Urteil vom 30.10.2008 (VI R 53/05)

Lohnsteuerpauschalierung für Zukunftssicherungsleistungen; Auflösung und Beendigung eines Dienstverhältnisses

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für vom Arbeitgeber erbrachte Zukunftssicherungsleistungen die Lohnsteuerpauschalierung nach § 40b Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2008 (VIII B 8/08)

BFH - Beschluss vom 30.10.2008 (IX B 109/08)

BFH - Urteil vom 30.10.2008 (VI R 10/05)

Änderung der Lohnsteuerfestsetzung nach Erteilung einer Lohnsteuerbescheinigung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine GmbH-- ist durch Umfirmierung aus der ... (A) hervorgegangen. Am 27. September 1999 übernahm A die Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 1,296 Mio. DM, die nach § [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2008 (VIII B 198/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO. a) Von vornherein unbeachtlich sind [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2008 (II B 59/08)

Festsetzung eines Mercedes-Benz Geländewagens (Typ 463 D) als LKW und einer diesbezüglichen Kraftfahrzeugsteuer gewichtsbezogen auf...

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist seit dem 22. Januar 2004 Halter eines am 22. Mai 1992 erstmals zum Straßenverkehr zugelassenen Mercedes-Benz Geländewagens (Typ 463 D). Das Fahrzeug wird [...]

BFH - Urteil vom 30.10.2008 (III R 82/06)

Datensätze Geopunkte als immaterielle Wirtschaftsgüter

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, erstellt unter Verwendung primärer Geodaten (sog. Geopunkte) für Computer verarbeitbare 'geocodierte Objekte'. Diese werden z.B. in digitalen Karten [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2008 (II B 58/08)

Einordnung eines Ford Pick-Up als LKW mit einer gewichtsbezogenen Kraftfahrzeugssteuer auf jährlich 172 EUR durch das Finanzamt; Nachträgliche...

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war seit dem 23. Oktober 2003 bis zum 24. April 2007 Halter eines am 13. Dezember 2002 erstmals zum Straßenverkehr zugelassenen Ford Pick-Up. Das Fahrzeug wird [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2008 (II B 60/08)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist seit dem 27. November 2001 Halter eines an diesem Tag erstmals zum Straßenverkehr zugelassenen Toyota Landcruiser. Das Fahrzeug wird von einem Dieselmotor [...]

BFH - Urteil vom 29.10.2008 (I R 31/08)

Behandlung eines fehlerhaften, sich in den Vorjahren steuerlich nicht auswirkenden Bilanzsatzes (hier die Aufnahme eines aktiven Ausgleichspostens...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, war im Streitjahr 1992 Organträgerin der ... GmbH (T). Sie hat seit dem Streitjahr 1992 ein abweichendes Wirtschaftsjahr vom 1. Oktober bis 30. September. [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2008 (I B 117/08)

Vorinstanz: FG Saarland, vom 15.05.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 1168/07 [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2008 (I B 119/08)

Vorinstanz: FG Saarland, vom 15.05.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 1168/07 [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2008 (I B 120/08)

Vorinstanz: FG Saarland, vom 15.05.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 1168/07 [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2008 (I B 122/08)

Vorinstanz: FG Saarland, vom 15.05.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 1168/07 [...]

BFH - Urteil vom 29.10.2008 (I R 51/07)

Kommunales Krematorium als Betrieb gewerblicher Art

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kommune, betreibt ein Krematorium, das als organisatorisch und finanzwirtschaftlich unselbständiger Regiebetrieb geführt wird. Der Beklagte und Revisionskläger [...]

BFH - Urteil vom 29.10.2008 (XI R 74/07)

Umsatzsteuerliche Organschaft bei schwach ausgeprägter wirtschaftlicher Eingliederung; zwingender Eintritt der Rechtsfolgen; Übereignung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren als Einzelunternehmer im Immobilienbereich beim An- und Verkauf von unbebauten Grundstücken, als Bauherr und Baubetreuer sowie als Vermittler [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2008 (III S 32/08 (PKH))

I. Der aus dem Libanon stammende Kläger und Antragsteller (Kläger) erhielt Kindergeld für seine beiden leiblichen Töchter sowie für seine Stieftochter. Nachdem die Beklagte (Familienkasse) davon erfahren hatte, dass [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2008 (IV B 134/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe zum Teil schon nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2008 (VII B 46/08)

I. Vertreten durch ihre Mutter erwarb die minderjährige Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ein Hausgrundstück, in dem sie zwischenzeitlich mit ihrer Mutter wohnt. In dem notariellen Kaufvertrag verpflichtete [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2008 (V B 110/07)

I. Nachdem die Klägerin und Beschwerdeführerin (eine in Liquidation befindliche GmbH) für die Streitjahre 1995 bis 1999 in ihren Umsatzsteuererklärungen keine Umsätze erklärt hatte, stellte der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 29.10.2008 (XI R 76/07)

Umsatzsteuerpflichtigkeit einer GmbH mit dem Zweck einer Förderung bestimmter Produkte durch Vergabe von Darlehen und Zuschüssen...

I. Mehrere Bundesländer schlossen am 26. November 1997 eine Verwaltungsvereinbarung über die gemeinsame wirtschaftliche Förderung von ... Produkten in ihren Ländern. Die Fördermaßnahmen sollten in einer für sie [...]

BFH - Urteil vom 29.10.2008 (II R 34/08)

Einbau eines Rußpartikelfilters vor der erstmaligen Zulassung eines PKW zum Verkehr als nachträgliche technische Verbesserung i.S.d....

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb Anfang Dezember 2006 einen PKW mit Selbstzündungsmotor. Das Fahrzeug wurde ab Werk serienmäßig ohne Rußpartikelfilter ausgeliefert, auf Veranlassung des Klägers mit [...]

BFH - Urteil vom 29.10.2008 (II R 25/06)

Erlass eines Nachveranlagungsbescheids über Vermögensteuer aufgrund nicht abgegebener Vermögensteuererklärungen im Hinblick auf...

I. Die bis dahin nicht vermögensteuerpflichtige Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erbte von ihrem im Juni 1989 verstorbenen Vater ein Vermögen von rund 4 Mio. DM. Anfang Oktober 1991 verlegte sie ihren Wohnsitz [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2008 (I R 84/07)

Antrag auf Steuerfestsetzung auf der Grundlage einer um bestimmte Beträge verringerten Bemessungsgrundlage

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat sich mit ihrer Klage gegen die Festsetzung der Körperschaftsteuer für die Streitjahre 1999 und 2000 gewendet und die Steuerfestsetzung auf der Grundlage einer um [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2008 (I B 116/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hat eine Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) abgewiesen, ohne die Revision gegen sein Urteil zuzulassen. Daraufhin haben die durch einen Rechtsanwalt vertretenen Kläger sieben als [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2008 (I B 118/08)

Vorinstanz: FG Saarland, vom 15.05.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 1168/07 [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2008 (I B 84/08)

I. Streitig ist, ob die Einkünfte eines Berufskraftfahrers aus nichtselbständiger Arbeit für einen in Luxemburg ansässigen Arbeitgeber im Inland zu versteuern sind. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind [...]

BFH - Urteil vom 29.10.2008 (XI R 59/07)

Leistungsaustausch; Entgeltliche Leistungen eines Vereins gegenüber Mitgliedern

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) gegenüber seinen Mitgliedern im Rahmen eines Leistungsaustausches tätig geworden ist. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Zweck darin besteht, [...]