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BFH - Urteil vom 26.11.2008 (I R 56/06)

Berücksichigung von Gewinnminderungen bei Erwerb eines Anteils an einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft eines...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob § 50c Abs. 11 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform (UntStRFoG) vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I 1997, 2590, BStBl I 1997, 928 [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2008 (II R 38/06)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch gerichtliches Unterlassen des Beschlusses über die Wiedereröffnung der mündlichen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gründete mit Vertrag vom 15. Mai 1990 mit seinem Vater (V) eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). V hatte Eigentumsrechte an in der ehemaligen DDR belegenen Grundstücken [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2008 (X B 240/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machen zwar geltend, dass der Streitfall grundsätzliche Bedeutung habe (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Ihre [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2008 (X B 268/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht, wonach [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2008 (III R 78/06)

I. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) wegen Kindergeld für das Jahr 2003 statt und ließ die Revision zu. Das Urteil des FG wurde der Beklagten und Revisionsklägerin [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2008 (IX B 173/08)

Zulassungsvoraussetzungen einer Revision vor dem Bundesfinanzhof; Zur Erheblichkeit des Vorliegens einer gesellschaftsrechtlicher Verbundenheit...

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann der Senat dahinstehen lassen, ob sie den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gemäß begründet worden ist. Denn die geltend [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2008 (IX B 111/08)

Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision bei fehlender materieller Grundlage für eine Gewährung der Eigenheimzulage; Verletzung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Der Senat kann offenlassen, ob die vom Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2008 (IX S 22/08 (PKH))

Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des ordnungsgemäß geladenen Prozessbevollmächtigten...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) als unbegründet abgewiesen; die Revision gegen sein Urteil hat das FG nicht zugelassen. Dagegen erhob die Klägerin Beschwerde wegen [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2008 (X B 185/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Rechtsfrage, 'Ist der beschränkte steuerliche Abzug von Vorsorgeaufwendungen selbständiger alleinerziehender Mütter [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2008 (I B 99/08)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) festgesetzte Körperschaftsteuer nach Maßgabe des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 28. Januar 2005 [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2008 (X B 214/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind in der Beschwerdebegründung [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2008 (III B 161/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin und ihr Ehemann (Kläger) sind Steuerberater und Wirtschaftsprüfer und haben die von ihnen gebildete Gesellschaft bürgerlichen Rechts bevollmächtigt. Für die Streitjahre 1994 und [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2008 (II R 11/07)

Entfaltung von uneingeschränkter Bindungswirkung durch einen rechtswidrig ergangenen Feststellungsbescheid im Rahmen seiner Bestandskraft...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres am 23. März 2003 verstorbenen Ehemannes (S). Dieser hatte von seiner Mutter (M) am 11. Juli 1996 ein Erbbaurecht geschenkt erhalten. [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2008 (VII B 139/08)

Anfechtung der Auszahlung einer Lebensversicherung wegen Ansprüchen aus einem Steuerschuldverhältnis durch Duldungsbescheid innerhalb...

I. Im Juli 2003 war ein Antrag des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des P, des Stiefvaters des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), mangels [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2008 (VII B 149/08)

Keine Vertretungsberechtigung pensionierter Richter vor dem BFH; Kein Verstoß gegen Grundsätze der allgemeinen Handlungsfreiheit...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat gegen einen Beschluss des Finanzgerichts (FG), mit dem das FG einen Antrag auf Akteneinsicht abgelehnt hat, Beschwerde eingelegt und zugleich sämtliche Berufsrichter, die [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2008 (II S 15/08 (PKH))

Erlass von Erbschaftsteuer in Form der Jahressteuer aus sachlichen und persönlichen Billigkeitsgründen

I. Die Klage der Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) auf Erlass von Erbschaftsteuer in Form der Jahressteuer (§ 23 des Erbschaftsteuergesetzes) aus sachlichen und persönlichen [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2008 (X B 205/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) rügt zwar, dass der Streitfall grundsätzliche Bedeutung habe (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), eine Entscheidung des [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2008 (IV B 150/07)

Voraussetzungen für eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Vorliegen von unterschiedlichen Verfahrensarten...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin zu 1.), eine GmbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 16. November 2000 errichtet. Gesellschafter waren der Kläger und Beschwerdeführer zu 2. (Kläger zu 2.) mit [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2008 (IV B 141/07)

Die Beschwerde ist --bei erheblichen Bedenken gegen ihre Zulässigkeit-- unbegründet und deshalb zurückzuweisen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe zum [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2008 (V S 15/07 (PKH))

Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe; Voraussetzugen einer Berechtigung des Klägers als Unternehmer zu einem Vorsteuerabzug...

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) war im Voranmeldungszeitraum April 2000 Gesellschafter und Geschäftsführer der X-GmbH (GmbH), die sog. Eintragungsofferten für ein privates Firmenauskunftsregister [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2008 (III S 58/08)

I. Mit Antrag vom 6. August 2008 begehrt der Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Antragsteller) die Aussetzung der Vollziehung (AdV) einer gegen ihn geltend gemachten Forderung der Beklagten, Revisionsbeklagten [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2008 (VII B 107/08)

Erhebung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer für einen Pkw der Marke Kaiser (US) Jeep CJ-3B, Baujahr 1963

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) meldete im November 2006 einen in der Schweiz zum Preis von 7 850 Schweizer Franken erworbenen PKW der Marke Kaiser (US) Jeep CJ-3B, Baujahr 1963, als Sammlungsstück der [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2008 (VI R 22/08)

Erlangung der Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 des Einkommensteuergesetz (EStG) bei Begleichung einer Rechnung des Leistungsempfängers...

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein Steuerpflichtiger die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erlangen kann, wenn die Rechnung des Leistungserbringers in bar beglichen [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2008 (IV B 7/08)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die 1989 unter der Bezeichnung 'Grundstücksgesellschaft X' gegründet wurde. Der Kläger und Beschwerdeführer zu 2. [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2008 (V B 247/07)

Gründung einer GbR durch Abschluss eines in der Landwirtschaft üblichen Bewirtschaftungsvertrages; Merkmal der grundsätzlichen Bedeutung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb. Er hatte gemäß § 24 Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes 1993 zur Regelbesteuerung optiert und versteuerte seine Umsätze nach [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2008 (VII B 189/07)

Das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochene Verfahren ist nicht aufgenommen worden. Der Kläger als Insolvenzverwalter hat mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2008 erklärt, dass er den Rechtsstreit nicht [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2008 (III R 66/07)

Wiedereinsetzung bei Bekanntgabe eines vordatierten Steuerbescheids; Klagestattgabe durch isolierte Aufhebung von Einspruchsentscheidunge...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständig tätig. Seine Ehefrau, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ist bei ihm angestellt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) führte [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2008 (III R 107/06)

Voraussetzungen der Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden; Vorliegen groben Verschuldens bei einem Steuerpflichtigen infolge...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 (Streitjahr), die sie ohne Mitwirkung eines steuerlichen Beraters [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2008 (III R 10/06)

Voraussetzungen eines Kindergeldanspruchs eines arbeitsuchenden Kindes; Verpflichtung zur Erneuerung einer Meldung bei der Agentur...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) Kindergeld für ihre Tochter (T) für den Zeitraum August bis Oktober 2004 zusteht. T besuchte bis Juli 2004 eine Berufsfach- [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2008 (II R 4/07)

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2008 (VII B 113/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat gegen acht Urteile des Finanzgerichts nahezu inhaltsgleiche Nichtzulassungsbeschwerden eingelegt. Dazu übersandte er zu allen Verfahren eine inhaltsgleiche, 312 Seiten [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2008 (VI R 4/06)

Servicekräfte in einem Warenhaus als Arbeitnehmer - Revisibilität der Beweiswürdigung - Voraussetzungen für die Nachforderung pauschaler...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) produziert Reinigungsmittel im Wesentlichen für Endverbraucher. Die Produkte der Klägerin werden auch über SB-Warenhäuser vertrieben. Auf Wunsch der Warenhäuser [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2008 (XI B 222/07)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. 1. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensfehlers des Finanzgerichts (FG) zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2008 (III R 53/05)

Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und Rückforderung bereits gezahlten Kindergeldes wegen Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat zwei Kinder, den 1997 geborenen Sohn D und die 2000 in den USA geborene Tochter C. Die Klägerin ist seit 1996 mit einem Angehörigen der US-Armee verheiratet, der in [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2008 (VI R 14/08)

Steuerermäßigung bei Barzahlung einer Handwerkerrechnung für Renovierungsmaßnahmen, Erhaltungsmaßnahmen und Modernisierungsmaßnahmen...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (2006) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung 2006 beantragten sie eine Steuerermäßigung für die [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2008 (III R 75/07)

Berücksichtigung bzw. Absetzbarkeit von Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer von den Einkünften eines Kindes im Zusammenhang mit einem...

I. Die im Jahr 1978 geborene Tochter (T) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) befand sich in den Streitjahren 1998 und 2000 in Ausbildung. Nachdem der Kläger trotz Aufforderung der Beklagten und [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2008 (V B 9/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des Rechts [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2008 (V B 264/07)

Ist die Überlassung von Sportstätten eine sportliche Veranstaltung?

BFH - Urteil vom 20.11.2008 (VI R 25/05)

Arbeitslohn bei handelbaren Aktienoptionsrechten

I. Die inzwischen geschiedenen Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren Eheleute, die im Streitjahr (1999) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte als kaufmännischer Angestellter [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2008 (I B 55/08)

I. Die Beteiligten streiten über die Festsetzung der Körperschaftsteuer 1999 (Streitjahr). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, veräußerte im Jahr 1993 alle Geschäftsanteile an einer GmbH (L-GmbH) [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2008 (III R 105/07)

Herleitung eines Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) durch eine Mitursächlichkeit der Behinderung...

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.11.2008, unbegründet. Vorinstanz: FG Düsseldorf, vom 15.11.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 14 K 1342/06 Kg BFH-anhängig [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2008 (XI B 213/07)

Anforderungen an eine schlüssige Verfahrensrüge gem. § 76 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) im Rahmen einer Beschwerde aufgrund...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gerügten Verfahrensmängel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. a) Soweit die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2008 (VIII S 29/08)

I. Mit Beschluss vom 21. August 2008 VIII B 70/08 hat der Senat die Beschwerde des Beschwerdeführers und Rügeführers (Beschwerdeführer) gegen einen Beschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz zurückgewiesen, durch den [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2008 (II R 24/07)

Auslegung des ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals der Verwertung des Kaufangebots zum Nutzen der eigenen wirtschaftlichen Interessen...

I. Die B-Bank (B), deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist, hatte dem Kaufmann S ein Darlehen über 4,5 Mio. DM zur Errichtung eines Gebäudes, das bereits in 18 Wohnungseigentumsrechte [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2008 (XI B 20/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist selbständig tätig. Er produziert Filme. In seinem Wohnhaus unterhält er ein Filmstudio mit Atelier. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) setzte wegen einer [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2008 (I B 108/08)

Bildung einer Rückstellung für eine erteilte Pensionszusage an einen Gesellschaftergeschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttun...

I. Streitpunkt ist, ob die Bildung einer Rückstellung für eine im Streitjahr (2001) erteilte Pensionszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer wegen fehlender Erdienbarkeit als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2008 (II R 10/08)

Mitveräußerung von Betriebsvorrichtungen als nachträglich bekannt gewordene Tatsache i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 Abgabenordnung...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben durch notariell beurkundeten Vertrag vom 22. Januar 2001 in Miteigentum je zur Hälfte ein Grundstück mit Tankstelle. Der Kaufgegenstand war wie folgt umschrieben: [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2008 (I B 111/08)

Auswirkung der Verkürzung der arbeitsrechtlichen Unverfallbarkeitsfristen für betriebliche Versorgungszusagen auf den Erdienenszeitraum...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte im Streitjahr (2001) zwei Gesellschafter-Geschäftsführer, und zwar A und B, die jeweils 50% des Stammkapitals der Klägerin hielten. Auf einer [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2008 (III R 108/06)

Kindergeldrückforderung nur nach den Grundsätzen der AO

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog für ihre am 22. Juli 1993 geborene Tochter D Kindergeld. Ihr früherer Ehemann, der Vater von D, von dem die Klägerin seit Mitte 1997 getrennt lebt, erhielt von der [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2008 (II R 22/07)

Vollumfängliche Anrechnung der Schenkungsteuer für den Vorerwerb eines Grundstücks auf später anfallende Erbschaftssteuer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist neben ihren zwei Geschwistern Erbin nach ihrem am 9. Juli 1998 verstorbenen Vater. Der Vater und seine vorverstorbene Ehefrau hatten 1990 ein gemeinschaftliches [...]