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BFH - Beschluss vom 19.11.2008 (VI R 80/06)

Zur Anwendung der Sachbezugsverordnung bei einer Auswärtstätigkeit; Erklärung der Erledigung der Hauptsache nach Entscheidung durch...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt sog. Back-Shops. Sie ließ in den Streitjahren 1998 bis 2002 ihre Bezirksleiter und das Verkaufspersonal regelmäßig in mehrtägigen Seminaren schulen. Die [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2008 (I B 90/08)

Bestimmung der Höhe der Einkommensteuer für inländische Einkünfte eines beschränkt Steuerpflichtigen nach dem progressiven Steuertarif;...

I. Streitig ist, in welcher Höhe die Einkommensteuer für inländische Einkünfte eines beschränkt Steuerpflichtigen nach dem progressiven Steuertarif festzusetzen ist. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wohnt in [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2008 (VIII R 17/07)

Zuständigkeit für die vor einer Außenprüfung zu erlassende Prüfungsanordnung i.S.d. § 196 Abgabenordnung (AO); Zuständige Behörde...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Alleingesellschafter der X-GmbH, bei der der hierfür örtlich zuständige Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) eine Außenprüfung angeordnet hatte. Außerdem [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2008 (VIII R 39/07)

Behandlung einer GbR als existent bis zur Abwicklung aller gemeinsamen Rechtsbeziehungen; Das Rechtsverhältnis zwischen der Gesellschaft...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die im Wege einer am 13. März 1997 erfolgten formwechselnden Umwandlung aus einer GmbH hervorgegangen ist, und die ihren [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2008 (VIII R 41/07)

Behandlung einer GbR als existent bis zur Abwicklung aller gemeinsamen Rechtsbeziehungen; Das Rechtsverhältnis zwischen der Gesellschaft...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die im Wege einer am 13. März 1997 erfolgten formwechselnden, auf den 1. Januar 1997 beschlossenen Umwandlung aus der [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2008 (VIII R 18/07)

Zuständigkeit für die vor einer Außenprüfung zu erlassende Prüfungsanordnung i.S.d. § 196 Abgabenordnung (AO); Zuständige Behörde...

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) war nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) vom Finanzamt X gemäß § 195 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) mit der Durchführung einer Außenprüfung bei der [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2008 (VIII R 40/07)

Behandlung einer GbR als existent bis zur Abwicklung aller gemeinsamen Rechtsbeziehungen; Das Rechtsverhältnis zwischen der Gesellschaft...

BFH - Urteil vom 18.11.2008 (VIII R 2/06)

Verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken gegen die Besteuerung sog. schwarzer Fonds; Vergleichbarkeit der Situation des...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahr 1992 bei der X-Bank in Luxemburg zum Kaufpreis von ca. 560 000 DM 1774 Anteile des 'B'-Fonds Typ 'A', die er über die Streitjahre hinaus hielt. Bei diesem Fonds [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2008 (VIII R 16/07)

Zuständige Behörde für die Entscheidung über den gegen die Prüfungsanordnung gerichteten Einspruch; Die die Prüfungsanordnung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist bzw. war Alleingesellschafter und Geschäftsführer der S GmbH und der D GmbH, bei denen der hierfür örtlich zuständige Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2008 (VIII R 24/07)

Verstoß gegen europäisches Gemeinschaftsrecht durch pauschale Besteuerung von Erträgen aus im Inland nicht registrierten ausländischen...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Rechtsnachfolger der in 1992 verstorbenen Frau A. Frau A hatte Kapitalanlagen in Luxemburg getätigt, deren Erträge ab dem Jahr 1993 [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2008 (VI B 37/08)

Mehraufwendungen wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten eines Arbeitnehmer...

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Entgegen der Ansicht des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) liegen [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2008 (VII B 119/08)

Voraussetzungen des Widerrufs einer Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 17.11.2008 (VII B 148/08)

Frist für die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlendem Nachweis der formgerechten Zustellung des anzufechtenden Urteil...

I. Die auf Befreiung von der Steuerberaterprüfung gerichtete Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wurde mit Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 28. Mai 2008 abgewiesen. Die vom FG durch die Post mit [...]

BFH - Beschluss vom 17.11.2008 (XI S 13/08 (PKH))

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin), eine sich in Liquidation befindende GmbH, war unternehmerisch tätig. Im Rahmen ihres Unternehmens vermittelte sie Mobilfunkverträge zwischen Verbrauchern und [...]

BFH - Beschluss vom 17.11.2008 (VII S 21/08 (PKH))

Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Nichtzulassungsbeschwerde; Zulässigkeit der Abgabe eines Angebots zum...

I. Die Antragsteller sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Antragsteller war in den Streitjahren technischer Betriebsleiter der T-GmbH, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter sein [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2008 (V B 218/07)

I. Streitig ist die Umsatzsteuerfreiheit von Pflegeleistungen. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind die Eheleute D. Die Klägerin ist ausgebildete Arzthelferin. Mit notariell beurkundetem 'Pflegevertrag, [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2008 (III B 73/08)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob sich der Sohn der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Streitzeitraum März bis Juli 2004 ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht hat (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2008 (III B 17/08)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Mutter von vier Kindern. Sie hält sich in Portugal auf, wo sie eine Pension betreibt und wo die Kinder zur Schule gehen. In der Bundesrepublik Deutschland [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2008 (IV B 136/07)

Einkommensbesteuerung unter Einbeziehung einer auswärtige Beratungsstelle als Steuerberatung in Form einer atypischen stillen Gesellschaft;...

I. Die F-GmbH unterhielt neben ca. 360 weiteren Standorten auch in X eine 'auswärtige Beratungsstelle', in der sie Steuerberatung betrieb. Für den Betrieb dieser unselbständigen Niederlassung vereinbarte sie mit dem [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2008 (X B 82/08)

I. In dem Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) Köln 11 K 3305/07 hat das FG den Prozessbevollmächtigten der Kläger (Beschwerdeführer) gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- (in der bis 30. Juni [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2008 (VIII B 227/07)

Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Finanzgericht (FG); Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen unter Ausschöpfung...

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2008 (XI B 20/08)

Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit durch eine vermeintlich oder tatsächlich rechtsfehlerhafte Entscheidung; Voraussetzungen...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist selbständig tätig. Er produziert Filme. In seinem Wohnhaus unterhält er ein Filmstudio mit Atelier. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte wegen [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2008 (VII B 192/07)

Darlegungserfordernis bei der Geltendmachung der fehlerhaften Besetzung des Spruchkörpers; Rüge der fehlenden Mitwirkung von Richtern...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war Alleingesellschafterin einer GmbH, die mit Kraftfahrzeugen handelte. Geschäftsführer der GmbH war der Ehemann der Klägerin. Unter Einschaltung eines [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2008 (VII S 5/08)

Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist in dem von ihr gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) angestrengten Rechtsstreit wegen eines von diesem erlassenen Abrechnungsbescheids vom 6. [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2008 (X B 105/08)

I. In dem Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) Köln 11 K 363/08 hat das FG die Prozessbevollmächtigte der Kläger (Beschwerdeführerin), eine nach englischem Recht gegründete Limited, die über Geschäftsadressen in [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2008 (V R 24/06)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Erben des Klägers, der als ... unternehmerisch tätig war. In der Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 2001 vom 19. März 2003, die beim Beklagten und [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2008 (VIII B 201/07)

Im Bereich der Ansparrücklage getroffene Regelung zur Anerkennung von Mitunternehmerschaften als Existenzgründer nicht verfassungswidri...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die von einem ...arztehepaar mit Vertrag vom 1. Februar 1996 gegründet worden ist. Der Ehemann hatte seit 1995 mit einem [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2008 (X B 8/08)

I. In dem Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) Köln 11 K 3975/07 wegen Gewinnfeststellung 2004 und 2005 hat das FG die Prozessbevollmächtigte des Klägers (Beschwerdeführerin), eine nach englischem Recht gegründete [...]

BFH - Urteil vom 12.11.2008 (I R 77/07)

Ermittlung des Umwandlungsgewinns im Fall eines Doppelumwandlungsmodells; Weitergeltung des § 12 Abs. 2 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG...

I. Die Beteiligten streiten über den Ansatz eines sog. Sperrbetrages gemäß § 50c des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Rahmen eines sog. Doppelumwandlungsmodells. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2008 (V S 11/08)

Anforderungen an die Darlegung einer schlüssigen Gehörsrüge

1. Die auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--, § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gestützte Anhörungsrüge der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2008 (IX B 8/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), S und H hielten 49%, 30% und 21% des Stammkapitals der S-GmbH in Höhe von 100 000 DM; der Kläger war auch Geschäftsführer der S-GmbH. Der Kläger und H hatten im Oktober 1981 [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2008 (VII B 111/08)

I. Mit einfachem Brief übersandte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Haftungsbescheid. Nachdem ein Einspruch dagegen beim FA nicht eingegangen war, [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2008 (V B 41/08)

1. Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist hinsichtlich des Streitjahrs 2002 begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) zur [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2008 (VII B 124/08)

Zurückweisung einer in Großbritannien registrierten Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassung in den Niederlanden als als Prozessbevollmächtigt...

I. In dem Verfahren des Klägers gegen das beklagte Finanzamt wegen Vollstreckung hat das Finanzgericht (FG) die Beschwerdeführerin, eine in Großbritannien registrierte Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassung in [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2008 (VII B 26/08)

Unzulässig vorweggenommene Beweiswürdigung durch Nichterhebung eines schriftsätzlich angebotenen Beweises zur Klärung widersprüchlicher...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) nahm den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Geschäftsführer einer GmbH wegen rückständiger Lohnsteuern für März und April 2001 in Haftung. Einspruch und Klage [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2008 (X B 203/08)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2008 (X B 203/08)

BFH - Urteil vom 12.11.2008 (XI R 46/07)

Rücknahme verkaufter Umzugskartons gegen Entgelt; Keine Berichtigung der Bemessungsgrundlage für die ursprüngliche Lieferung; Keine...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Unternehmen, das Umzüge durchführt und einen sog. Umzugsshop unterhält, in dem sie u.a. Falt- und Bücherkartons verkauft. Für neuwertige Kartons berechnete sie [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2008 (I B 80/08)

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine 1999 errichtete GmbH, erging am 2. Mai 2005 eine Außenprüfungsanordnung für die Jahre 2000 bis [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2008 (X R 55/06)

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2008 (XI B 65/08)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Es fehlt bereits an dem für [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2008 (IX R 14/07)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Abweisung einer Klage im Widerspruch zu vorangegangenen eindeutigen Berichterstatterschreiben...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt u.a. in den Streitjahren 1996 bis 1998 als nichtselbständig tätiger Bereichsleiter für Projektentwicklung/Baumanagement bei der X-Immobiliengesellschaft mbH für [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2008 (IX R 27/08)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Die Klägerin vermietete eine ihr gehörende Eigentumswohnung ab September 2003 (Streitjahr) an ihre schwer erkrankte [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2008 (VII R 33/07)

Rückforderung von erhaltenen Vergütungen wegen Verwendung einer High-Dust-Schaltung in einer mit Kohle betriebenen Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) setzt in einer zu 98% mit Kohle betriebenen Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage (KWK-Anlage) zum Anfahren der Kesselanlage und im Bereich der Rauchgasentschwefelung bzw. [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2008 (VII B 19/08)

Anforderungen an die der Vollstreckungsstelle obliegenden Prüfungspflicht; Voraussetzungen einer Verletzung des Gehörsanspruchs;...

I. Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen hat dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) untersagt, die Finanzportfolioverwaltung i.S. des § 1 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 des Gesetzes über das Kreditwesen gewerbsmäßig oder [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2008 (VII R 19/08)

Geschäftsführerhaftung wegen Steuerschulden einer GmbH; Unterbrechung des Kausalverlaufs zwischen Pflichtverletzung und Schadenseintritt...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war alleiniger Geschäftsführer einer GmbH. Er reichte die Lohnsteueranmeldungen für die GmbH für den Zeitraum April bis Juni 2003 fristgerecht beim Beklagten und [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2008 (V K 4/08)

Zuständiges Gericht für eine Nichtigkeitsklage

Mit ihrem als 'Nichtigkeitsklage' bezeichneten Rechtsbehelf macht die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend, dass der Beschluss des Senats vom 19. Mai 2008 V B 32/07 und das Urteil des Sächsischen [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2008 (VII B 118/08)

Steuererstattungsanspruch eines Ehegatten wegen laut Überweisungsträger nur an den anderen Ehegatten überwiesener Steuererstattun...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat im Dezember 2002 auf das Bankkonto des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) einen Steuererstattungsbetrag von rd. ... EUR überwiesen; das Konto war vom [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2008 (VII B 69/08)

Ermessensfehlerhaftigkeit der Anordnung einer Marktordnungsprüfung wegen der gleichzeitigen Tätigkeit des betreffenden Marktteilnehmers...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt) hat im Februar 2005 bei dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eine Marktordnungsprüfung betreffend die Einhaltung der Milchgarantiemengenregelung, insbesondere [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2008 (IX R 44/07)

Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für die Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 10d Abs. 4, §...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr (2000) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr aus der Veräußerung von Wertpapieren Verluste aus [...]