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BFH - Beschluss vom 29.10.2008 (I B 121/08)

Vorinstanz: FG Saarland, vom 15.05.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 1168/07 [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2008 (I B 160/08)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) nach § 48a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für eine von ihr nicht einbehaltene und abgeführte Steuer [...]

BFH - Urteil vom 29.10.2008 (II R 9/08)

Anzeigenpflichtigkeit des Übergangs von Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft in das Alleineigentum eines verbleibenden...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Schwester (S) waren in unterschiedlicher Höhe an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit Grundbesitz in Hamburg sowie einer weiteren GbR mit Grundbesitz [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2008 (IX R 96/07)

Anteilstausch in der Einkunftsart § 17 EStG; Zeitpunkt der Gewinnverwirklichung

I. Mit Unternehmenskaufvertrag vom 25. September 1997 veräußerte die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) sämtliche Anteile (100 %) an der T GmbH (GmbH) im Nennwert von 50 000 DM an die S Deutschland GmbH im [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2008 (IX R 1/07)

Zum Nachweis der Einkünfteerzielungsabsicht bei einer nach Selbstnutzung leer stehenden Wohnung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahr 1992 eine 162 qm große Eigentumswohnung, die er zusammen mit seiner Familie bis einschließlich 1995 selbst bewohnte. Seit seinem Umzug im Januar 1996 bis [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2008 (VII R 32/07)

I. V. betreibt seit 1990 in den neuen Bundesländern teilweise allein, teilweise mit Dritten, verschiedene Autohäuser, in denen Fahrzeuge mit hohem Kilometerstand, auch mit Unfallschäden, erworben und nach Zurückdrehen [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2008 (IX R 54/06)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine vermögensverwaltende GbR mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, die im Jahr 1998 ein vom Verkäufer noch zu sanierendes denkmalgeschütztes Gebäude [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2008 (IX R 16/08)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, errichtete auf einem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück ein Alten- und Pflegeheim (bezugsfertig im August 1997; [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2008 (VIII R 73/06)

Entfalten einer Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) durch eine als Holdinggesellschaft geschäftsleitende...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) freiberuflich oder gewerblich tätig war. Bei der Klägerin handelt es sich um eine im Partnerschaftsregister eingetragene Partnerschaftsgesellschaft. [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2008 (VIII R 69/06)

Voraussetzung für die Erfüllung der freiberuflichen Tätigkeit i.S.d. Einkommensteuergesetz (EStG) durch eine an einer anderen Personengesellschaft...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin der E GdbR mbH (im Folgenden: E GbR). Gegenstand des im Streitjahr 1998 von der E GbR geführten Unternehmens war der Betrieb eines [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2008 (IX R 100/07)

Zuordnung der aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft entstehenden Verluste zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde mit ihrem Ehemann im Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie war Alleingesellschafterin und Alleingeschäftsführerin der F-GmbH, deren [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2008 (IX R 19/08)

Vorliegen der Voraussetzungen für eine Verlustverrechnung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erzielten im Streitjahr (2003) Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften in Höhe von 28 118 EUR. Sie hatten im Veranlagungszeitraum 2002 --wie im Klageverfahren [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2008 (VII R 38/07)

Eigene Prüfungskompetenz der Hauptzollämter im Rahmen der Gewährung einer Energiesteuerbegünstigung; Einordnung eines Unternehmens...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) verarbeitet landwirtschaftliche Rohstoffe, insbesondere eine bestimmte Wurzelart sowie Kraut- und Blütendrogen. Gemäß ihrer Gewerbeanmeldung besteht ihre Tätigkeit im [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2008 (IX R 23/08)

Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts i.R.d. Veräußerung von ausländischen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Jahr 2000 mehr als 9% der Anteile (stimmberechtigte Anteile und Vorzugsaktien) an einer in den USA ansässigen Kapitalgesellschaft, die bezweckte, eine [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2008 (IX R 99/07)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für das Streitjahr 1999 mit Bescheid vom 23. November 2000 auf 0 DM fest; der [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2008 (VII R 6/08)

Steuerentlastung für Energieerzeugnisse gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG; Absengen von Textilfasern durch Erdgasflamme;...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein textilverarbeitendes Unternehmen. Im Rahmen ihrer Produktion verwendet sie versteuertes Erdgas zum Absengen von Textilfasern. Dabei werden Gewebebahnen an einer [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2008 (II B 80/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Danach müssen in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2008 (IX R 22/08)

Verkörperte Standardsorftware ist Ware i.S. des § 2a Abs. 2 EStG; keine Abweichung von der Rechtsprechung zum InvZulG; Verlustberücksichtigung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Jahr 2000 mehr als 9 % der Anteile an einer in den USA ansässigen Kapitalgesellschaft, die bezweckte, eine Internet-Infrastruktursoftware (Reality Server) zur [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2008 (IX R 53/06)

FördG fördert nach dem 31. Dezember 1998 fertig gestellte Baumaßnahmen nur durch Sonderabschreibungen auf bis zum 31. Dezember 1998...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine vermögensverwaltende GbR mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, die im Streitjahr 1998 ein vom Verkäufer noch zu sanierendes denkmalgeschütztes Gebäude [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2008 (II B 80/08)

BFH - Urteil vom 28.10.2008 (VIII R 36/04)

Zufluss von (Schein-)Renditen bei Schneeballsystem

A. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Kapitalerträgen in den Jahren 1996 bis 2001. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2008 (VIII R 70/06)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin der E GdbR mbH (im Folgenden: E GbR). Gegenstand des in den Streitjahren von der E GbR geführten Unternehmens war der Betrieb eines [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2008 (VIII R 71/06)

Voraussetzungen der Anerkennung einer doppelstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft; Vorliegen einer Freiberuflichkeit bei Inanspruchnahme...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die ehemaligen Gesellschafter der während des Revisionsverfahrens vollbeendeten E GdbR mbH (im Folgenden: E GbR). Gegenstand des in den Streitjahren von der E GbR [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2008 (VIII R 72/06)

Voraussetzungen einer Anerkennung der Freiberuflichkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

BFH - Beschluss vom 27.10.2008 (II B 15/08)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres 2006 verstorbenen Ehemannes (E). Dieser war in den Jahren 1992/1993 mit einer Steuerfahndungsprüfung überzogen worden, die u.a. die [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2008 (XI B 202/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2008 (I E 3/08)

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Streitwerts für ein Revisionsverfahren. Dieses Verfahren betraf u.a. die Frage nach der Höhe einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Das Finanzamt (FA) hatte im [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2008 (I E 3/08)

BFH - Beschluss vom 24.10.2008 (VII R 30/08)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (Schuldner) hatte mit einer inzwischen insolvent gewordenen KG, an der er als Kommanditist zu 100 % beteiligt war, einen Pachtvertrag über mehrere bebaute Grundstücke abgeschlossen. [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2008 (VII B 28/08)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) schuldete Anfang 2004 Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer für die Jahre 2002 und 2003. Mit einer im Januar 2004 beim Beklagten und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2008 (X B 247/07)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Keiner der nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend gemachten Revisionszulassungsgründe liegt vor. Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2008 (X B 157/08)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) machte in den Streitjahren 1997 und 1998 Schuldzinsen, die ausschließlich vom Konto ihres Ehemannes bezahlt worden sind, als Betriebsausgaben geltend. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2008 (IX B 125/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Entgegen der Ansicht der Kläger und Beschwerdeführer kommt dem Streitfall keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu. In der [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2008 (IX B 134/08)

Darlehenszweck entscheidet über Werbungskostenabzug

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offen bleiben, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Die von [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2008 (X B 168/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2008 (X B 138/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2008 (XI B 27/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch erfordert die Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) eine [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2008 (X B 168/08)

BFH - Beschluss vom 23.10.2008 (X B 138/08)

BFH - Beschluss vom 22.10.2008 (X B 228/07)

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2008 (IX B 127/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht zu Unrecht als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend, das Finanzgericht (FG) habe eine [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2008 (X B 248/07)

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der vorbringt, das angefochtene Urteil leide an verschiedenen Verfahrensmängeln i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2008 (IX B 128/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen im Streitfall nicht vor. Eine [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2008 (I R 42/08)

I. Mit Urteil vom 11. März 2008 5 K 139/05 hat das Sächsische Finanzgericht (FG) die von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhobene Klage abgewiesen; die Revision hat das FG zugelassen. Das FG-Urteil wurde [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2008 (VII B 93/08)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellte Wodka her, den sie im Steueraussetzungsverfahren mit dem Ziel der Ausfuhr aus der Gemeinschaft im Juni und Juli 1997 nach Litauen befördern ließ. Die [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2008 (VIII B 9/07)

Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO in jeder Hinsicht entspricht, denn jedenfalls ist [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2008 (I R 66/07)

Organschaft: Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungs- und Ergebnisabführungsverträgen

I. Streitpunkt ist, ob im Streitjahr 2001 körperschaftsteuerliche Organschaften zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und zwei Tochtergesellschaften bestanden haben. Die als Holdinggesellschaft [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2008 (VII B 126/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sieht sich vom Widerruf ihrer Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft durch die Beklagte und Beschwerdegegnerin (die Steuerberaterkammer) bedroht. Die [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2008 (VIII B 128/08)

Soweit sich die Beschwerde auf die Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr 2002 bezieht, ist sie schon mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, weil der für jenes Jahr erklärte Verlust aus selbständiger [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2008 (VIII B 213/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keine der in § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO abschließend aufgeführten Zulassungsgründe, [...]