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BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (II S 14/08)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 4. Juli 2008 II B 77/07 die Beschwerde der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (II E 4/08)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) wegen Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf durch Beschluss vom 4. Juli [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (X B 71/08)

Die Beschwerde ist unbegründet und daher durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) erhobene Verfahrensrüge liegt nicht [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (X B 167/08)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Zur schlüssigen Rüge, das Finanzgericht (FG) habe das Recht auf Gehör [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (X S 31/08)

I. Die Antragsteller sind Eheleute, die im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Antragsteller handelt nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) seit 1990 mit Immobilien und erzielt [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (I B 88/08)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob über ein Begehren der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bereits rechtskräftig entschieden worden ist. Die Klägerin, eine GmbH, wurde im Jahr 1992 als 'Z-GmbH' gegründet. [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (I B 48/08)

I. Streitpunkt ist, ob von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gezahlte Vermittlungsprovisionen als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu beurteilen sind. Die Klägerin ist eine GmbH, die in den [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (II B 65/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war zusammen mit ihrem Lebensgefährten (L) zu 1/2 Miteigentümerin eines Einfamilienhausgrundstücks. Der hälftige Miteigentumsanteil des L war nach seinem Tod auf dessen [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (I B 183/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hat in einem bei ihm anhängig gewesenen Verfahren, das von den an ihm Beteiligten für in der Hauptsache erledigt erklärt worden war, die Verfahrenskosten gegeneinander aufgehoben. Anschließend [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (X B 57/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legte gegen das Urteil des Finanzgerichts Beschwerde ein. Der Senat wies das Rechtsmittel durch Beschluss vom 17. September 2008 als unbegründet zurück. Noch bevor dieser [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (X S 31/08)

BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (X B 118/08)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung außerhalb von fünf Jahren

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger handelt nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) seit 1990 mit [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (I B 48/08)

BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (I B 183/08)

BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (II B 65/07)

BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (X B 57/08)

BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (X B 118/08)

Zuordnung eines sechs Jahre und sechs Monate nach dem Erwerb veräußerten Grundstücks zu einem Gewerbebetrieb eines Grundstückshändler...

BFH - Beschluss vom 10.10.2008 (II B 85/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt im Jahr 2002 von seinen Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen Gewährung von Altenteilsleistungen einen landwirtschaftlichen Betrieb übertragen, zu dem [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2008 (IV B 132/07)

Rüge des Verstoßes des Finanzgerichts gegen die Verpflichtung zur Sachverhaltsermittlung wegen fehlender Aufklärung bezüglich der...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensfehlers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat den allein [...]

BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (VII B 55/08)

I. Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerbevollmächtigter wegen Vermögensverfalls wurde mit Urteil des Finanzgerichts (FG) abgewiesen; die gegen dieses [...]

BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (VII S 26/08 (PKH))

I. Die Klage des Klägers, Revisionsklägers und Antragstellers (Antragsteller) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerbevollmächtigter wegen Vermögensverfalls wurde mit Urteil des Finanzgerichts (FG) abgewiesen; [...]

BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (V R 45/06)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wendet sich mit dem Antrag auf Tatbestandsberichtigung (§ 108 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung ergangene Senatsurteil vom 29. Mai [...]

BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (IX B 87/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. Soweit die Kläger die Zulassung der Revision wegen Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2008 (IX R 72/07)

Einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte einer vermögensverwaltenden GbR als Grundlagenbescheid für eine weitere Feststellun...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Sie besteht aus zwei Eheleuten, die je zur Hälfte Eigentümer des [...]

BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (VII B 3/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Landwirt und betreibt auf seinem Hof eine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage (KWK-Anlage). Antragsgemäß erteilte ihm der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt [...]

BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (III S 19/08 (PKH))

I. Nach dem erfolglos verlaufenen Asylverfahren der Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) wurde festgestellt, dass im Hinblick auf ihre Erkrankung und die in ihrer Heimat fehlende fachärztliche Betreuung ein [...]

BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (IV E 2/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers, Beschwerdeführers und Erinnerungsführers (Erinnerungsführer) --Herr X-- abgewiesen. Der beschließende Senat hat die von Herrn X persönlich eingelegte und --trotz [...]

BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (I B 93/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hat eine Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) abgewiesen, ohne die Revision gegen sein Urteil zuzulassen. Das Urteil wurde dem Kläger öffentlich zugestellt; die Benachrichtigung [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2008 (IX R 69/07)

Verfall einer Option kein privates Veräußerungsgeschäft

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) machte in seiner Einkommensteuererklärung des Streitjahres (2002) u.a. einen Verlust aus privaten Veräußerungsgeschäften geltend. Dieser beruhte in Höhe von 45 819,21 EUR [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2008 (IX R 60/05)

Vorliegen einer wesentlichen Beteiligung an einer GmbH aufgrund eines privatschriftlichen Treuhandvertrages und dessen steuerrechtliche...

I. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Jahr 1995 (Streitjahr) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Mit notariellem Vertrag vom 14. Mai 1992 wurde die X GmbH [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2008 (IX R 85/07)

Maßgebendes Einkommen für die Einkommensteuererklärung nach Abschluss eines arbeitsrechtlichen Abänderungsvertrags

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, sie wurden für 2003 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der im Streitjahr 61jährige Kläger arbeitete als Werkzeugmacher in einem im Bereich [...]

BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (VII S 18/08)

I. Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerbevollmächtigter wegen Vermögensverfalls durch den Bescheid der Beklagten und Antragsgegnerin (Steuerberaterkammer) [...]

BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (IX B 156/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 30. Juni 2008 1 V 611/08 einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) des gegenüber dem Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ergangenen [...]

BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (I B 68/08)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden, die auf einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen beruhen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb in den [...]

BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (VII B 31/08)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte im Juli 2006 die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte (vZTA) für spiralförmig verstärkte durchsichtige Kunststoffschläuche, z.T. mit Verbindungsstücken [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2008 (IX R 73/06)

Anteilsveräußerung; wirtschaftliches Eigentum; Vertrauensschutz; wesentliche Beteiligung; maßgebliche Beteiligungshöhe

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Ihr Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 (Streitjahr) wurde zurückgewiesen. Nach Klageerhebung wurde der [...]

BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (I B 68/08)

BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (VII B 31/08)

BFH - Urteil vom 08.10.2008 (VIII R 58/06)

Steuerbefreiung für pauschale Reisekostenvergütungen an politische Mandatsträger; Einkünfte aus der Tätigkeit als Kreistagsabgeordneter...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Kreistagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Landkreises A. Im Streitjahr (1997) erhielt er für Tätigkeiten in dieser Funktion Aufwandsentschädigungen, [...]

BFH - Urteil vom 08.10.2008 (II R 15/07)

Grundstückserwerb durch Ausübung eines aufgrund Vermächtnisses bestellten dinglichen Vorkaufsrechts

I. Die 2003 verstorbene P hatte ihre Tochter, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), sowie deren beide Geschwister durch letztwillige Verfügung vom 2. Oktober 2003 zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt und [...]

BFH - Urteil vom 08.10.2008 (V R 32/07)

Gutachtertätigkeit einer Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürtigkeit nicht umsatzsteuerbefreit

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ausgebildete Krankenschwester mit einer Zusatzausbildung für medizinische Gutachtertätigkeit zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit. Sie erstellte im Streitjahr [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2008 (VI B 66/08)

Private Umzugskosten sind keine außergewöhnliche Belastung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision u.a. (nur) zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) oder ein [...]

BFH - Urteil vom 08.10.2008 (V R 61/03)

Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen als dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegende Lieferung...

I. Streitig ist, ob das Legen von Hausanschlüssen zur Versorgung mit Wasser durch ein Wasserversorgungsunternehmen eine Leistung ist, die mit dem Regelsteuersatz oder mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuern ist, [...]

BFH - Urteil vom 08.10.2008 (VIII R 53/07)

Aufteilung der Tätigkeit eines Statikers in freiberufliche und gewerbliche Einkünfte nach Aufträgen und Projekten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und B betrieben als Diplom-Ingenieure in X ein Ingenieurbüro für Baustatik und Massivbau. In den Streitjahren 1993 bis 1996 wurden sie ausschließlich für Großkunden im Rahmen [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2008 (I R 95/04)

Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig

A. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, war bei ihrer Gründung im Jahre 1994 die Herstellung und der Vertrieb von visuellen Programmen jeder Art zur Verwendung auf [...]

BFH - Urteil vom 08.10.2008 (VIII R 74/05)

Selbständiger Promotionsberater ist kein Freiberufler

I. Streitig ist, ob die Tätigkeit des Klägers, Revisionsklägers und Revisionsbeklagten (Kläger) als Promotionsberater wissenschaftlich und damit freiberuflich i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 des [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2008 (IV B 61/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) --Herr X-- unterhielt mit dem Beigeladenen (Herrn Y) in der Rechtsform einer GbR ein Maklerbüro, das nach dem Ausscheiden von Y (16. August 2000) vom Kläger als [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2008 (III S 55/08)

Für die Bestimmung des Streitwerts der Nichtzulassungsbeschwerde ist der im Rahmen der Beschwerde III B 10/08 nicht eingeschränkte Klageantrag maßgeblich. Die Klage war auf Aufhebung der Messbetragsbescheide gerichtet. [...]

BFH - Urteil vom 08.10.2008 (I R 63/07)

Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

I. Streitig ist die Bindungswirkung einer sogenannten tatsächlichen Verständigung. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war seit 5. Juli 1991 Alleingesellschafterin der G-GmbH. Zum Betriebsvermögen [...]