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BGH - Beschluss vom 25.05.2009 (II ZR 99/08)

Auswirkungen der Erteilung eines nach § 139 ZPO notwendigen Hinweises erst in der mündlichen Verhandlung bei Mitteilung von Erheblichem...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das am 27. Februar 2008 verkündete Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BGH - Urteil vom 25.05.2009 (II ZR 259/07)

Anforderungen an die Regelung der Geschäftsverteilung innerhalb eines Spruchkörpers; Verbindlichkeit eines Beschlusses zu einer Beitragserhöhung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 24. Oktober 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]

BGH - Urteil vom 19.05.2009 (IX ZR 43/08)

Schadensersatzanspruch eines Gesellschafters gegen einen rechtlichen Berater wegen Empfehlung der Durchführung einer Kapitalerhöhung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Februar 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 14.05.2009 (AnwZ (B) 119/08)

Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unvereinbarkeit mit einer ausgeübten Tätigkeit

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 5. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 14.05.2009 (IX ZR 141/06)

Verjährung von Ansprüchen gegen einen Steuerberater

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. Februar 2006 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts München [...]

BGH - Urteil vom 12.05.2009 (1 StR 718/08)

Anforderungen an die Feststellung und Beweiswürdigung von Besteuerungsgrundlagen in steuerstrafrechtlichen Urteilen; Anforderungen...

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 9. September 2008 wird a) das Verfahren im Fall 1. der Urteilsgründe eingestellt, soweit der Angeklagte wegen Umsatzsteuerhinterziehung [...]

BGH - Beschluss vom 07.05.2009 (IX ZR 113/07)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Steuerberaterregress hinsichtlich der Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 30. Mai 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes [...]

BGH - Urteil vom 05.05.2009 (VI ZR 208/08)

Anspruchsübergang gem. § 116 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) bei konkurrierender Zuständigkeit mehrerer Leistungsträger;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Grundurteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 29. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 04.05.2009 (II ZR 169/07)

Feststellung des Ergebnisses einer Abstimmung in einer GmbH-Gesellschafterversammlung durch eine andere Person als den Versammlungsleiter;...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revisionen des Klägers und der Beklagten durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückzuweisen, soweit sie nicht bereits unzulässig sind. Soweit die [...]

BGH - Beschluss vom 04.05.2009 (II ZR 166/07)

Anspruch eines Gesellschafters auf Entscheidung über die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers und einen Widerruf der...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückzuweisen. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, und [...]

BGH - Urteil vom 29.04.2009 (VIII ZR 142/08)

Voraussetzungen eines uneingeschränkten fristlosen Kündigungsrechts des Mieters wegen einer Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche...

Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 30. April 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Kläger erkannt worden ist, und das Urteil [...]

BGH - Beschluss vom 27.04.2009 (II ZR 160/08)

Umfang des Bereicherungsanspruchs gegen eine Aktiengesellschaft bei Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrags mit dem Aufsichtsratsmitglied...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückzuweisen, soweit sie nicht bereits unzulässig ist. Soweit die Revision zulässig [...]

BGH - Beschluss vom 23.04.2009 (IX ZB 35/08)

Rechtfertigung einer Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens durch Kosten für nicht von der gesetzlichen Krankenkasse...

Der Schuldnerin wird zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 7. Januar 2008 Prozesskostenhilfe bewilligt. Sie hat monatliche Raten von 45 EUR [...]

BGH - Beschluss vom 20.04.2009 (II ZR 150/08)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Ausgleich von steuerlichen Vorteilen im Rahmen eines Steuerberaterregresses...

Die Beschwerde der Beklagten zu 4 und 5 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 7. Mai 2008 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz ( § 543 Abs. [...]

BGH - Urteil vom 20.04.2009 (II ZR 88/08)

Gewinnvorauszahlungen oder Garantiezahlungen als Gewinn i.S.d. § 172 Handelsgesetzbuch (HGB); Inhalt der Bilanz als maßgeblich für...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 3. März 2008 aufgehoben und das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Amberg vom 20. Juni 2007 abgeändert. [...]

BGH - Urteil vom 06.04.2009 (II ZR255/08)

Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH; Schiedsfähigkeit kraft im Gesellschaftsvertrag festgeschriebener...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. März 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger ist seit der Gründung der beklagten GmbH im [...]

BGH - Urteil vom 06.04.2009 (II ZR 277/07)

Eheliche Verbundenheit zwischen dem Kreditgeber einer GmbH und deren Gesellschafter als Indiz für eine Stellung als bloßer Treuhandgesellschafter...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 12. November 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich der von dem Kläger geltend [...]

BGH - Beschluss vom 25.03.2009 (2 ARs 58/09; 2 AR 44/09)

Ausschließung des Verteidigers wegen Verdachts der Beteiligung an der Tat durch Anstiftung

Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts W. gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 14. Januar 2009 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Beim Amtsgericht [...]

BGH - Urteil vom 19.03.2009 (IX ZR 214/07)

Anspruch auf Ersatz jeglicher Nachteile aus der Besteuerung eines Veräußerungsgewinns aufgrund fehlerhafter Beratung eines Anwalts...

Die Revision gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. Oktober 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die W. KG, deren Komplementäre und Kommanditisten [...]

BGH - Urteil vom 12.03.2009 (VII ZR 26/06)

Anspruch des Erwerbers einer mangelhaften Eigentumswohnung auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Umfang des Schadensersatz- und...

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Kläger wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Dezember 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte [...]

BGH - Beschluss vom 05.03.2009 (IX ZR 90/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die haftungsausfüllende Kausalität im Rahmen eines Steuerberaterregresses...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. April 2006 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 05.03.2009 (IX ZR 172/05)

Beginn des Laufs der Verjährung bei Beruhen des Schadensersatzanspruchs des Mandanten auf einer fehlerhaften Beratung hinsichtlich...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 13. September 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich eines Schadensersatzanspruches in [...]

BGH - Urteil vom 05.03.2009 (IX ZR 173/05)

Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater wegen der Verpflichtung des Mandanten zur Entrichtung...

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 13. September 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich eines [...]

BGH - Beschluss vom 02.03.2009 (II ZR 59/08)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer Klage des Gesellschafter-Geschäftsführers gegen seine Abberufung als Geschäftsführe...

Der Wert der Beschwer für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren übersteigt nicht 20.000,00 EUR. I. Mit seiner Klage begehrt der Kläger, den Beschluss der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 15. September 2003 [...]

BGH - Urteil vom 02.03.2009 (II ZR 266/07)

Vermutung für die Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellungen für eine Anlageentscheidung bei Immobilien; Haftung eines Gründungsgesellschafters...

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 19.02.2009 (IX ZR 62/08)

Rückschluss eines Arbeitnehmers aufgrund seiner Kenntnis von ausstehenden Lohnzahlungen seines Arbeitgebers an ihn und weitere Arbeitnehmer...

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 27. März 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger ist Verwalter in dem auf Gläubigerantrag vom 2. [...]

BGH - Beschluss vom 18.02.2009 (IV ZR 193/07)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision;...

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts [...]

BGH - Urteil vom 16.02.2009 (II ZR 185/07)

Qualifizierung eines notariellen Hauptversammlungsprotokolls i.S.d. § 130 Abs. 1 S. 1 Aktiengesetz (AktG) als Bericht und sich daraus...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Kläger zu 1 und 2 wird auf die Revisionen der Kläger zu 1 bis 3 das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juli 2007 im [...]

BGH - Urteil vom 05.02.2009 (IX ZR 6/06)

Schadensersatzsanspruch gegen einen Steuerberater wegen eines Beratungsfehlers im Zusammenhang mit einem Verkauf eines Grundstücks;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Dezember 2005 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang [...]

BGH - Beschluss vom 29.01.2009 (III ZR 99/08)

Voraussetzungen der Vertrauenshaftung der Bank eines Medienfonds

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. April 2008 - 18 U 4305/06 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 26.01.2009 (II ZR 217/07)

Bereicherungsanspruch aus einer gescheiterten Kapitalerhöhung aufgrund der Zahlung auf ein eigenkapitalersetzendes Darlehen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. August 2007 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger ist Insolvenzverwalter über [...]

BGH - Urteil vom 22.01.2009 (IX ZR 3/08)

Voraussetzung der ordnungsgemäßen Anmeldung von Forderungen im Insolvenzverfahren insbesondere im Hinblick auf die Sammelanmeldung...

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 4. Dezember 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Beklagte ist Verwalter in dem am 1. Juli [...]

BGH - Urteil vom 22.01.2009 (IX ZR 66/07)

Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts des Berechtigten aus einer Auflassungsvormerkung nach Rücktritt vom Grundstückskaufvertra...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 1. März 2007 und das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18, vom 1. September 2006 [...]

BGH - Urteil vom 21.01.2009 (XII ZR 79/07)

Bestimmung der Miethöhe durch die Parteien unter Berücksichtigung der möglichen Option zu Umsatzsteuervorteilen; Auslegung der Vereinbarung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. Mai 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 19.01.2009 (II ZR 98/08)

Voraussetzungen einer Universalversammlung i.S.v. § 51 Abs. 3 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG);...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 10. März 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 12.01.2009 (II ZR 27/08)

Wirksamkeit der Abberufung eines Geschäftsführers wegen eines unheilbaren Zerwürfnisses mit einem Mitgeschäftsführer aufgrund...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 5. Dezember 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch [...]

BGH - Beschluss vom 08.01.2009 (IX ZR 91/07)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung von Ambulanzflügen mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. April 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 181.476,58 EUR [...]