Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Urteil vom 14.12.2011 (XI R 18/10)

Vorliegen von Belegnachweisen für Lieferungen im Wege der Versendung mit CMR-Frachtbriefen i.R. des Verkaufs von Fahrzeugen innerhalb...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) handelt mit neuwertigen Luxuslimousinen (PKW) und führte in den Streitjahren 2001 und 2002 innergemeinschaftliche Lieferungen nach Italien und Spanien aus. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2011 (XI R 33/10)

Aufhebung des Urteils aufgrund der Änderung des Verfahrensgegenstands während des Revisionsverfahrens; Voraussetzungen für die Steuerfreiheit...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Anschlussrevisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betrieb einen Großhandel mit Reifen und lieferte im Streitjahr 2001 nach ihren Angaben Reifen u.a. an die Kunden D und B, zwei [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2011 (XI R 32/09)

Auslösen einer Änderungssperre durch Umsatzsteuer-Sonderprüfungen; Voraussetzungen für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferunge...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb einen Handel mit neuen und gebrauchten Kraftfahrzeugen (Kfz). Er veräußerte in den Jahren 1997 bis 1999 (Streitjahre) 46 Kfz an 15 verschiedene Abnehmer in Spanien, [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2011 (I R 72/10)

Keine Bilanzierung von betrieblichen Verbindlichkeiten eines Veräußerers wegen steuerlicher Rückstellungsverbote in der Steuerbilanz...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist (seit 2008) Rechtsnachfolgerin einer GmbH & Co. KG, die wiederum Rechtsnachfolgerin der (seinerzeitigen) D-GmbH ist. Die D-GmbH übernahm zum 1. Juli [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2011 (VIII B 76/11)

Wiederholung eines Antrags auf Vernehmung eines Postzustellers als Zeugen in der mündlichen Verhandlung und Rüge der Nichtvernehmung...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Verfahrensfehlerfrei hat das Finanzgericht (FG) insbesondere angenommen, [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2011 (X B 85/11)

Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Abgrenzung zwischen Gebäude und Betriebsvorrichtung bei einem zum...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Die Voraussetzungen zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht in der nach § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2011 (V B 21/11)

Zulässigkeit der Änderung einer Umsatzsteuerfestsetzung durch Umsatzsteuerbescheid; Anforderungen an eine schlüssige Rüge eines...

I. In dem Verfahren ist streitig, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--), die Umsatzsteuerfestsetzung für 1997 (Streitjahr) durch den Umsatzsteuerbescheid 1997 vom 22. Juli 2005 ändern durfte. Die [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2011 (I R 92/10)

Auslösung eines Aktiengewinn i.S. von § 8 Abs. 3 InvStG a.F. durch eine verdeckte Einlage; Verdeckte Einlage als Einnahme i.S. von...

I. Streitig ist, ob ein sog. negativer Aktiengewinn im Zuge einer verdeckten Einlage von Investmentanteilen die außerbilanzielle Hinzurechnung einer Vermögensminderung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 des [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2011 (X B 42/11)

Umsetzung der gegebenen Zusage von geänderten Steuerbescheiden im ursprünglichen Prozess

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb vor dem Finanzgericht (FG) des Landes Brandenburg ein Klageverfahren (2 K 702/03) wegen der gegen ihn ergangenen Einkommensteuerbescheide 1994 bis 1997. In der [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2011 (X S 11/11 (PKH))

Umsetzung einer abgegebenen Änderungszusage durch das Finanzamt bzgl. Einkommensteuerbescheiden im ursprünglichen Prozess

I. Der Antragsteller betrieb vor dem Finanzgericht (FG) des Landes Brandenburg ein Klageverfahren (2 K 702/03) wegen der gegen ihn ergangenen Einkommensteuer-Bescheide 1994 bis 1997. In der mündlichen Verhandlung vom [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2011 (VIII B 26/10)

Ablehnung einer unrichtigen Rechtsanwendung bei Feststellung einer fehlenden wirtschaftlichen Bedeutung einer Rückzahlungsverpflichtung...

Die Beschwerde ist unbegründet. Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. a) Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in der Mitwirkung des von ihnen abgelehnten [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2011 (X B 116/10)

Fehlerhafte Annahme von gegen eine langfristige Vermietung sprechenden Indizien durch das Gericht als objektive Willkür

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind teils nicht ordnungsgemäß [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2011 (IV B 83/10)

Klärungsbedürftigkeit der Einordnung einer Bilanzberichtigung als ein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). a) Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2011 (XI R 5/10)

Voraussetzungen der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb im Dienstgebäude der Behörde X in Berlin eine Kantine. Seinen Gewinn ermittelte er nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes. Von den im Streitjahr 2001 [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2011 (I R 108/10)

Abschreibung von Ablösezahlungen als Anschaffungskosten durch den Fußballverein im Zusammenhang mit dem Wechsel von Lizenzspieler...

I. Streitpunkt ist, ob Zahlungen eines Fußballvereins für Transfers von Spielern, für Provisionen an Spielervermittler und für Ausbildungs- bzw. Förderungsentschädigungen als sofort abziehbare Betriebsausgaben zu [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2011 (X B 50/11)

Darlegung der konkreten Maßnahmen zur Gewährleistung der anweisungsentsprechenden Notiz und Kontrolle von Fristen durch den Rechtsanwalt...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die Beschwerde zwar fristgerecht erhoben, aber nicht innerhalb der Begründungsfrist (§ 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2011 (VII R 70/10)

Beantragung der Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für sog. Embedded Module; Einreihung der Embedded Module als...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte im Juni 2008 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für ein sog. Embedded Module mit der Bezeichnung ..., bei dem es sich um einen [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2011 (VII R 72/10)

Beantragung der Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für ein aus einer Computer-Steckkarte und einer Software enthaltenden...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte im Januar 2007 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für ein aus einer Computer-Steckkarte und einer Software enthaltenden CD bestehendes [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2011 (VII R 49/10)

Haftung einer Bank für Steuerschäden wegen nicht erfolgter Sperrung eines Kontos im Wissen der nicht mehr bestehenden Existenz des...

I. Die im Jahr 1989 gegründete und 1990 ins Handelsregister eingetragene B-GmbH eröffnete 1993 bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einem Kreditinstitut, ein auf den Namen der B-GmbH lautendes [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2011 (II R 2/11)

Ermittlung des Einheitswertes des Betriebsvermögens bei Veräußerung einer zu einem Zehntel bestehenden Beteiligung an eine GmbH...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, veräußerte mit Tauschvertrag vom 28. August 1992 ihre seit mehr als einem Jahr mindestens zu einem Zehntel bestehende Beteiligung an der X-GmbH (GmbH) an die [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2011 (VII R 73/10)

Gewährung einer Steuerbefreiung für den zur Stromerzeugung entnommenen Strom zur Aufrechterhaltung des Betriebs der Anlage; Steuerbefreiung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb u.a. eine Müll- und Klärschlammverbrennungsanlage (MKV), mit der sie Strom erzeugte. Das bei der Verbrennung entstandene Rauchgas wurde in einer [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2011 (X B 127/11)

Notwendigkeit der Aussetzung des einen Folgebescheid betreffenden Klageverfahrens bis zum bestandskräftigen Abschluss des Verfahrens...

I. In dem gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ergangenen Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 2009 setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gewerbliche Einkünfte von [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2011 (VIII B 136/11)

Möglichkeit des Entstehens eines schutzwürdigen Vertrauenstatbestands bei Vorbehalt der Nachprüfung

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend macht, der [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2011 (V B 39/11)

Notwendigkeit der Herausarbeitung von abstrakten Rechtsfragen und von Ausführungen zur Klärbarkeit sowie Klärungsbedürftigkeit...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) legt die Voraussetzungen eines Zulassungsgrundes i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht den Anforderungen des § 116 [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2011 (VIII B 39/11)

Steuerliche Beurteilung der Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers in Zeiten der Erwerbslosigkeit und einer temporären selbstständigen...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Das Urteil leidet nicht an den geltend gemachten Verfahrensfehlern. a) Das [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2011 (VIII B 82/11)

Rüge der Nichtberücksichtigung vorgelegter Fahrtenbücher als Beweis einer nicht erfolgten Nutzung eines Kfz für private Zwecke...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Weder ist der Streitfall von grundsätzlicher Bedeutung, noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung erforderlich, noch [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2011 (II R 52/09)

Besteuerung von Versicherungsprämien hinsichtlich der in den Reiseversicherungspaketen enthaltenen Krankenversicherungen bei Vorliegen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Versicherungsgesellschaft, vertreibt Reiseversicherungspakete. Am 15. Februar 2001 gab sie eine Versicherungsteueranmeldung für Januar 2001 ab. Darin behandelte [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2011 (II R 26/10)

Steuerbefreiung bei einer Mehrgefahrenversicherung (Versicherungspaket) wegen einer Herausnahme einzelner Versicherungen von der Besteuerun...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ein Versicherungsunternehmen, vertrieb in den Jahren 2000 bis 2004 unter verschiedenen Bezeichnungen Reiseversicherungspakete. Ein Versicherungspaket setzte sich aus [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2011 (I B 159/11)

Beschränkte Steuerpflicht für von den deutschen gesetzlichen Rentenversicherungsträgern gewährten Renten gegenüber einem in Kanada...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist kanadische Staatsangehörige und wohnte in den Streitjahren 2005 bis 2009 in Kanada. Sie bezog in diesen Jahren von der Deutschen Rentenversicherung [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2011 (X B 109/11)

Fehlender Nachweis einer Bevollmächtigung als Grund für eine Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), mit der die Berücksichtigung zusätzlicher Betriebsausgaben und Werbungskosten geltend gemacht wurde, als unzulässig abgewiesen, weil [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2011 (IX B 132/11)

Klärungsbedürftigkeit der Prüfung des Tatbestand des § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG für jede einzelne vermietete Immobilie

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls sind die von den Klägern und [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2011 (VIII B 83/11)

Genügen des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Kenntnisnahme des Klägervortrags zur Auflösung einer Ansparrücklage durch das...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Es ist nicht ersichtlich, dass das angefochtene Urteil an dem gerügten [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2011 (IX B 3/11)

Darstellung der Nichtberücksichtigung von Billigkeitsgründen bei der Steuerfestsetzung als Rechtsanwendungsfehler u.a. hinsichtlich...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegen die von den Klägern und [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2011 (V B 57/11)

Folgen des Fehlens eines ausdrücklichen Hinweises in der Verhandlungsniederschrift hinsichtlich der Einbeziehung der dem Finanzgericht...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht als Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) geltend, Ablichtungen aus der Kassenbuchführung, auf [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2011 (III B 25/11)

Kindergeldgewährung nur bei örtlich gebundenem Zusammenleben eines Berechtigten mit dem Kind in dessen Haushalt als klärungsbedürftige...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt für ihre am 19. Januar 1984 geborene Tochter T Kindergeld für den Zeitraum September 2006 bis April 2007. Die Ehe zwischen der Klägerin und dem beigeladenen [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2011 (III B 67/11)

Erforderlichkeit von Ausführungen in der Beschwerdebegründung zu einem wegen Zeitverzögerung anderen Urteilsergebnisses infolge...

Die Beschwerde ist unbegründet und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgebrachten Zulassungsgründe wurden [...]

BFH - Urteil vom 08.12.2011 (VI R 45/10)

Revisionsgerichtliche Überprüfung des Ansehens einer Nichtberücksichtigung von Lohnersatzleistungen in einem Einkommensteuerbescheid...

I. Im Streitjahr 2005 erzielte die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Wegen Arbeitslosigkeit bezog sie vom 1. Juni bis zum 31. Dezember 2005 Lohnersatzleistungen in Höhe [...]

BFH - Urteil vom 08.12.2011 (VI R 49/09)

Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehörs in Form einer sog. Überraschungsentscheidung wegen Stützens des Urteils auf bisher...

I. Im Streitjahr 1999 erzielte die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) als Arbeitnehmerin der X-GmbH, einer Tochtergesellschaft der Y-AG (AG), Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Am 29. Oktober 1999 machte [...]

BFH - Urteil vom 08.12.2011 (VI R 18/11)

Begünstigung pauschaler Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bei Leistung als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheids. Gemäß Prüfungsanordnung vom 15. Januar 2009 wurde im Zeitraum Februar bis September 2009 bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) eine [...]

BFH - Urteil vom 08.12.2011 (VI R 13/11)

Qualifikation des häuslichen Arbeitszimmers als Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Richters

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einer Richterin als Werbungskosten einkünftemindernd zu berücksichtigen sind. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2011 (VIII B 27/11)

Entscheidung über eine Urteilsberichtigung durch das Revisionsgericht wegen der Klärung der grundsätzlichen Bedeutung der Unerheblichkeit...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die begehrte Urteilsberichtigung durch Beschluss vom 16. Dezember 2010 abgelehnt. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hatten u.a. geltend gemacht, das FG sei in den [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2011 (III B 75/10)

Anspruch einer Klägerin auf rechtliches Gehör i.R.e. Kindergeldanspruchs

Die Beschwerde ist unbegründet und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2011 (III B 72/11)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Vergangenheit i.R.e. Steuervergütung

I. Zugunsten des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) setzte die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) mit Bescheid vom 7. April 2003 ab August 2002 Kindergeld für seinen im August 1982 geborenen Sohn S [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2011 (X B 70/11)

Vorliegen einer stillschweigenden Erledigungserklärung bei Nichtreaktion auf ein Schreiben des Finanzamts

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind nicht gegeben. 1. Das [...]

BFH - Urteil vom 07.12.2011 (I R 30/08)

Vereinbarkeit der hälftigen Hinzurechnung der Zinsen aus Darlehen einer in den Niederlanden ansässigen Muttergesellschaft zum Gewinn...

I. Es handelt sich um jenes Klageverfahren, das dem Vorabentscheidungsersuchen des Senats an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (ab 1. Dezember 2009 Gerichtshof der Europäischen Union) --EuGH-- vom 27. Mai [...]

BFH - Urteil vom 07.12.2011 (II R 51/10)

Heranziehung des Spieleinsatzes als Bemessungsgrundlage für die Spielvergnügungssteuer auf Grundlage des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in Hamburg u.a. in der Zeit von Oktober 2005 bis Februar 2007 mehrere Spielhallen, in denen sie Geräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des [...]

BFH - Urteil vom 07.12.2011 (I R 5/11)

Behandlung von Ruhegeldern eines Geschäftsführers als nachträgliche Sondervergütungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Er verfügte im Streitjahr 1999 über einen Wohnsitz in den USA. Während seiner Aufenthalte im Inland nutzte er eine [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2011 (X B 116/11)

Einordnung der in den Veranlagungszeiträumen vor 2005 geleisteten Vorsorgeaufwendungen als Werbungskosten oder als abziehbare Sonderausgaben...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offenbleiben, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in seiner Beschwerdebegründung den von ihm geltend gemachten Revisionszulassungsgrund in ausreichender Weise i.S. des [...]

BFH - Beschluss vom 06.12.2011 (XI S 9/11 (PKH))

Kausal verursachter Schaden als Voraussetzung für die Inanspruchnahme eines Steuerschuldners bei anderweitiger Abführung von Steuern...

I. Innerhalb der Beschwerdefrist beantragte der nicht vertretene Kläger und Antragsteller (Kläger) Prozesskostenhilfe (PKH) für eine noch einzulegende Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision im Urteil des [...]

BFH - Beschluss vom 06.12.2011 (3/11)

Klärungsbedürftigkeit des Ausreichens der Begründung des Antrags auf Wiedereinsetzung nach Ablauf der Monatsfrist

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist ein in Spanien ansässiges Unternehmen, das vom Bundeszentralamt für Steuern, dem Beklagten und Beschwerdegegner (Beklagter), die Vergütung von Vorsteuerbeträgen für [...]