Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Beschluss vom 18.11.2011 (V B 25/11)

Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im finanzgerichtlichen Verfahre...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) änderte die auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhenden Umsatzsteuerbescheide für 2005 und 2006, nachdem der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2011 (VII S 32/11 (PKH))

Hindernis der Verwertung bzw. Belastung des Nießbrauchsrechts wegen des hohen Alters des Adressaten des Haftungsbescheids

I. Der Antragsteller, Kläger und Revisionsbeklagte (Antragsteller) wurde vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) mit Haftungsbescheid vom 21. Mai 2007 gemäß § 74 der Abgabenordnung für Umsatzsteuerschulden [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2011 (IV R 2/09)

Wertung eines durch Tausch und Erbschaft erhaltenen Kiesgrundstücks als Privatvermögen und Betriebseinnahme bei der Ermittlung des...

I. Der Vater des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) war Landwirt. Zum landwirtschaftlichen Vermögen gehörte --bereits vor dem Jahr 1970-- ein Grundstück mit Kies- und Sandvorkommen (im Folgenden: Kiesgrundstück). [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2011 (IV R 51/08)

Vornahme einer Teilwertabschreibung bzgl. des Sonderbetriebsvermögens von Anteilen einer GmbH & Co. KG bei einer Schweizer AG mit...

I. Streitig ist, ob die Anteile der Kommanditistin einer GmbH & Co. KG an einer Schweizer AG, die ihrerseits sämtliche Anteile an der Komplementärin der KG hielt, im Streitjahr (1990) Sonderbetriebsvermögen II bei der [...]

BFH - Beschluss vom 17.11.2011 (IV S 15/10)

Bestimmung des Streitwerts für Klage wegen dem Fünftelsteuersatz unterliegenden Gewinns i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist ein Leasing-Fonds in der Rechtsform der GmbH & Co. KG, an der ca. ... Kommanditisten unmittelbar oder mittelbar über einen Treuhänder beteiligt waren. [...]

BFH - Beschluss vom 17.11.2011 (X E 1/11)

Abzug einer Spende nur zu einem bestimmten Betrag als Sonderausgaben i.R.e. Kostenfestsetzung

I. Das Finanzgericht hatte mit Urteil entschieden, dass die Klägerin, Beschwerdeführerin, Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) im Streitjahr 2007 die an die X e.V. geleistete Spende nur zu einem [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2011 (VI R 97/10)

Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung durch einen Arbeitnehmer einer Gesellschaft als Werbungskosten bei den Einkünften...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit Juli 1996 als Leiter des Rechnungswesens bei der A-GmbH in H... (GmbH) beschäftigt und erzielte aus dieser Tätigkeit im Jahr 1999 Einnahmen in Höhe von ... DM. Das [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2011 (I R 65/10)

Herleitung eines für die Annahme zusammenhängender Leistungen erforderlichen persönlichen Zusammenhanges aus einer wirtschaftlichen...

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der für die Annahme zusammenhängender Leistungen i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d des Einkommensteuergesetzes in der für [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2011 (I R 108/09)

Führen der Auflösung von Rücklagen zu Zwecken außerhalb des Betriebs gewerblicher Art zu Einkünften aus Kapitalvermögen der Trägerkörperschaf...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (Kreis), unterhält mit dem Eigenbetrieb '...' seit 1991 einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) i.S. der §§ 1 Abs. 1 Nr. 6, 4 Abs. 1 [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2011 (I R 31/10)

Beteiligungsfähigkeit einer nicht rechtsfähigen Stiftung bei einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung i.R.d. Zurechnung...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine nicht rechtsfähige Stiftung, Beteiligte einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung sein kann und ob ihr ein [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2011 (VI R 19/11)

Erforderliche Zeitersparnis zur Beurteilung einer Straßenverbindung als offensichtlich verkehrsgünstiger

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie wohnten in A. In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte der Kläger bei [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2011 (VI R 46/10)

Hypothese über die vom unvoreingenommenen, verständigen Verkehrsteilnehmer gewählte Straßenverbindung zur Ermittlung ihrer Eigenschaft...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie wohnten in A und erzielten im Streitjahr beide Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

BFH - Beschluss vom 16.11.2011 (X B 61/10)

Anerkennung als Zahlungsempfänger durch Benennung eines Empfängers der Zinszahlungen durch Vorlage einer Ausweiskopie und eines Bestätigungsschreiben...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Beschwerdebegründung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) entspricht zum Teil nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die [...]

BFH - Beschluss vom 16.11.2011 (V B 34/11)

Rückforderungsanspruch als Anspruch auf Rückzahlung zu Unrecht ausgezahlter Vorsteuerüberschüsse

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensfehlers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen, weil die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) keinen [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2011 (X R 15/09)

Verfassungsmäßigkeit der Anordnung des BVerfG der Weitergeltung der für mit dem GG unvereinbar erklärten Regelungen über die Abziehbarkeit...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1993 bis 1999 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Sie erzielten im Wesentlichen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2011 (X R 18/09)

§ 60 Abs. 4 EStDV als wirksame Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR; Aufforderung zur Einreichung der Anlage...

A. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt eine Schmiede als gewerbliches Einzelunternehmen. Er ermittelt seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung. In seiner Erklärung zur gesonderten Feststellung [...]

BFH - Urteil vom 15.11.2011 (I R 29/11)

Änderung der bestandskräftigen Kirchensteuerfestsetzungen für die Streitjahre 2003 und 2004

I. Streitpunkt ist eine von den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) begehrte Änderung der Kirchensteuerfestsetzungen für die Streitjahre (2003 und 2004). Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren der [...]

BFH - Urteil vom 15.11.2011 (I R 96/10)

Ansetzen und Ausweisen des Betriebsvermögens einer GmbH in ihren Bilanzen nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer...

A. Der Beklagte und Revisionskläger (Beklagter) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der S-GmbH. Die S-GmbH hat im Streitjahr (2005) Spielstätten unterhalten, in denen sich auch Glückspielautomaten befanden. Der [...]

BFH - Urteil vom 15.11.2011 (VIII R 34/09)

Zuordnung einer Versicherungsleistung der Gruppenunfallversicherung zu den Betriebseinnahmen bei einem freiberuflichen Einkommen eines...

I. Die Beteiligten streiten um die Zuordnung einer Versicherungsleistung zu den Betriebseinnahmen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) bei dessen freiberuflichen Einkünften. Der Kläger war im Streitjahr als [...]

BFH - Urteil vom 15.11.2011 (VIII R 12/09)

Anteilige Zurechnung von gemeinschaftlich erzieltem laufenden Gewinn an einen ausgeschiedenen Gesellschafter aus einer freiberuflich...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis 1999 mit den Beigeladenen an einer GbR beteiligt. Am nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelten laufenden Gewinn der Gesellschaft war der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2011 (III B 8/11)

Zurechnung von Kindergeld im Rahmen des Familienleistungsausgleichs bei teilweisem oder vollständigem Nichtbestehen des Anspruchs

Die Beschwerde ist unzulässig und wird deshalb durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2011 (XI B 66/11)

Grundsätzliche Bedeutung der Frage über die Einbeziehung von Zahlungen einer Stadt für Personalübernahme durch einen anderen Unternehmer...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) verpflichtete sich im Jahr 2003 (Streitjahr) gegenüber der Stadt X Reinigungs-, Essensausgabe- sowie Abwaschleistungen in insgesamt 16 Kindertagesstätten zu erbringen. [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2011 (V B 19/10)

Vorliegen von Anhaltspunkten für eine Zuordnung zum Unternehmen vor Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist i.R.d. Geltendmachung des...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hält die Frage, ob die verspätete Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung für sich allein genommen dazu berechtigt, eine Zuordnung eines [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2011 (V R 35/10)

Sachgerechtheit einer Vorsteueraufteilung entsprechend einem Flächenschlüssel im Zusammenhang mit der Besteuerung von Geldspielgeräten;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren 1999 bis 2003 Organträger mehrerer Organgesellschaften. Die Unternehmen des Organkreises betrieben Spielhallen, in denen sowohl Geldspielgeräte [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2011 (V R 34/10)

Sachgerechtheit einer flächenbezogenen Vorsteueraufteilung bei der gemischten Nutzung eines Raums i.R.d. Besteuerung von Spielgeräten;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres am 1. August 2006 verstorbenen Ehemannes. Dieser war in den Streitjahren 1996 und 1997 Organträger mehrerer Organgesellschaften. Die [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2011 (I B 92/11)

Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verfahrensmangels wegen einer nicht hinreichenden Begründung eines Urteils im Zusammenhang...

I. Mit Wirkung zum 31. Dezember 1999 wurde die Z-GmbH auf ihre Muttergesellschaft, die B-AG, verschmolzen, an deren Betrieb eine Vielzahl natürlicher Personen als atypisch stille Gesellschafter (Mitunternehmer) [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2011 (V R 41/10)

Unternehmerisches Handeln einer Gemeinde durch Überlassung der Nutzung einer Sport- und Freizeithalle gegen Entgelt

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gemeinde, errichtete eine Sport- und Freizeithalle, die im November 1994 fertig gestellt wurde. Die Vorsteuer aus Baumaßnahmen, der Anschaffung von Sport- und [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2011 (IV B 60/11)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit i.R.e. Protokollberichtigung

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Kläger) mit Urteil vom 10. November 2010 2 K 543/07 auf Grund mündlicher Verhandlung als unbegründet ab. Nach Zustellung des [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2011 (X B 211/10)

Abgrenzung zwischen erheblichen und nicht wesentlichen Begründungsmängeln i.S.d. § 119 Nr. 6 FGO

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war seit 1991 Geschäftsführer der A GmbH (GmbH), an deren Stammkapital er zu 24 % beteiligt war. Daneben waren seine minderjährigen Kinder als Gesellschafter zu jeweils 13 % [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2011 (IV B 47/11)

Antrag auf Ergänzung eines abgelehnten Antrags auf Unterbrechung der Verhandlung in das Protokoll nach Zustellung des Urteils und...

BFH - Beschluss vom 10.11.2011 (V B 6/11)

Umsatzsteuerpflicht für Zahlungen von zwei berufsständischen Interessenvertretungen in der Rechtsform eingetragener Vereine an das...

I. Streitig ist, ob Zahlungen, die der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) von zwei berufsständischen Interessenvertretungen in der Rechtsform eingetragener Vereine als Vorstandsmitglied erhalten hat, in den [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2011 (X R 60/09)

Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UmwStG bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft bei vorheriger Veräußerung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im Streitjahr 2000 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er betrieb seit 1996 ein Einzelunternehmen, dessen Gegenstand die Beratung gewerblicher [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2011 (X R 24/09)

Abziehbarkeit von Schulgeldzahlungen an eine EU/EWR-Schule bei Erhalt des Status der Schule als genehmigte Ersatzschule oder anerkannte...

I. Die im Jahr 1980 geborene Tochter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) C besuchte im ersten Halbjahr des Streitjahres 2000 die Academy, eine private Berufsfachschule für Bühnentanz in H, und ab September 2000 [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2011 (X R 12/10)

Gezahltes Schulgeld für den Besuch der deutsch-französischen Schule Lycée Jean Renoir (Lycée) in München als Sonderausgaben i.S.d....

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden für die Streitjahre 2003 und 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihr im Jahr 1992 geborener Sohn A besuchte in den Streitjahren die [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2011 (X R 53/09)

Grobes Verschulden eines Steuerpflichtigen bei der Abgabe einer unvollständigen Steuererklärung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2005 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In diesem Jahr war der Kläger als Diplomkaufmann im Rahmen eines [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2011 (V B 43/11)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage bzgl. des Zurückstehens des repressiven Charakters hinter dem präventiven Charakter bei...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), der Sicherung einer [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2011 (IV B 130/10)

Hinweis der Partei auf das gerichtliche Verständnis eines Schreibens statt als Betriebsaufgabeerklärung als Wiedergabe einer Rechtsmeinung...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wonach das Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2011 (II B 105/10)

Anforderungen an eine Beschwerdebegründung bezgl. des Vorliegens einer Überraschungsentscheidung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Aus der von den Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen (Klägerinnen) --als Rechtsnachfolgerinnen ihrer verstorbenen Mutter (M)-- gerügten fehlerhaften Tatsachen- und Beweiswürdigung [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2011 (V B 70/11)

Zulassung einer Revision aufgrund von Fehlern bei der Rechtsanwendung durch das FG

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung. Unter dem Aktenzeichen 9 K 3234/05 B hatte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen die Umsatzsteuerbescheide, [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2011 (VIII R 18/08)

Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides aufgrund einer Mitteilung über Verluste eines ausländischen Fonds bei...

I. Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid aufgrund einer später vorgelegten Mitteilung über Verluste eines ausländischen Fonds geändert werden kann, wenn diese Beteiligung in der Steuererklärung [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2011 (I B 62/11)

Klärungsbedürftigkeit der Interpretation der Verweisung in § 8 Nr. 5 GewStG 2002 auf § 9 Nr. 2a GewStG 2002; Auffassen des § 8...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für den Erhebungszeitraum 2006 (Streitjahr) auf der Grundlage einer Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 5 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2011 (X B 94/11)

Behandlung der Rentenversicherungsbeiträge des Jahres 2004 als Sonderausgaben

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Um die Zulassung der [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2011 (XI B 58/11)

Klärungsbedürftigkeit der Frage der Einordnung von Rennsportfahrzeugen mit einem vertraglich vorgegebenen Einsatzort als ein Beförderungsmitte...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2011 (X B 221/10)

Anspruch eines vertraglich zur Pflege von Versicherungsverträgen verpflichteten Versicherungsvertreters zur Bildung eine Rückstellung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Die [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2011 (X B 55/11)

Anwendbarkeit des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Nichtbeachtung von internen Anweisungen zur Steuerüberwachung durch ein Finanzamt als...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2011 (X B 237/10)

Anforderungen an die von § 7g Abs. 3 EStG a.F. geforderte Darlegung der voraussichtlichen Investition und an die Verfolgbarkeit der...

BFH - Beschluss vom 07.11.2011 (III B 53/10)

Zahlung von Kindergeld bei mehreren Berechtigten durch Aufnahme eines Kindes in den Haushalt

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog zunächst Kindergeld für seine 1983 geborene Tochter (T). T hat einen GdB von 100 %, ist dauerhaft vollstationär in einer Einrichtung der R-Stiftung untergebracht und [...]

BFH - Beschluss vom 07.11.2011 (VII B 77/11)

Einreihung einer als Borofloatwafer bezeichneten Ware in die Unterpos. 9026 90 00 KN

I. Auf Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erteilte die Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt X unter dem 17. Juli 2006 eine verbindliche Zolltarifauskunft für eine als 'Borofloatwafer' bezeichnete [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2011 (V B 48/11)

Darlegung des Zulassungsgrundes wegen grundsätzlicher Bedeutung bei einer sog. kumulativen Urteilsbegründung i.R.e. Vorsteuerabzug...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. a) Wird [...]

BFH - Urteil vom 03.11.2011 (V R 32/10)

Einzelnes Ferkel als Wirtschaftsgut i.S. des § 15a Abs. 1 u. 2 UStG und des § 44 Abs. 1 UStDV bei für ein Unternehmen bezogenen...

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) verpflichtet ist, aufgrund der im Streitjahr 2008 geltenden Geringfügigkeitsgrenze in § 44 Abs. 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung [...]