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FG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.2011 (13 K 1098/08 E,AO)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wurde im Streitjahr 2003 zusammen mit seiner Ehefrau (E) zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.2011 (6 K 1703/08 K,G,F,AO)

Verdeckte Gewinnausschüttung: Angemessenheit einer Alters- und Invaliditätsversorgung - Keine Begrenzung auf das Leistungsniveau...

Die Änderungsbescheide vom 23.11.2010 wegen Körperschaftsteuer 1998 bis 2001, Gewerbesteuermessbetrags 1998 bis 2000, gesonderter Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12. 2001, gesonderter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2011 (1 K 4383/09 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen Bescheide für 1995 bis 1997 und 1999 über die gesonderte Feststellung von [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.07.2011 (15 V 1658/11 A(F))

Die Vollziehung des Bescheids vom 31.01.2008 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 18.07.2011 (11 V 1620/11 A (E))

Nachträglicher Schuldzinsenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - Ausdehnung der Spekulationsfrist des § 23 Abs....

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags auf den 31. Dezember 2007 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 28. Dezember 2010 wird bis einen Monat nach Bekanntgabe der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2011 (15 K 1899/10 Kg)

In den Niederlanden nichtselbständig tätiger hat keinen Anspruch auf deutsches Kindergeld in Höhe der Differenz zu den niederländischen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist Vater der beiden Kinder „O” (geb. am „...” 2005) und „E” (geb. am „...” 2005). Von der Kindesmutter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2011 (15 K 708/08 Kg)

Kindergeldanspruch eines in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen polnischen Saisonarbeiters mit Familienwohnsitz, SV-Pflicht...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten (nur noch) über die Gewährung von Kindergeld für drei in Polen lebende Kinder des Klägers [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2011 (15 K 2727/10 Kg)

Kindergeldanspruch einer in Polen SV-pflichtige polnischen Grenzgängerin für ihre in Polen lebenden Kinder, wenn polnische Familienleistungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die aus Polen stammende Klägerin besitzt seit 1993 die deutsche Staatsangehörigkeit und lebt seit dem 14. September [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2011 (15 K 522/10 Kg)

Kindergeldanspruch eines im Inland ansässigen, dort selbständig tätigen, nicht SV-pflichtigen Arbeitnehmers, der Familienleistungen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Kindergeld in voller gesetzlicher Höhe für seine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2011 (15 K 16/11 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Kindergeld für seine in Polen lebenden Kinder 'T' und 'L' für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2011 (15 K 206/11 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und arbeitete in den Monaten März bis Juli 2008 bei einem deutschen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2011 (15 K 2319/09 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und betrieb in der Zeit vom 15. Oktober 2004 bis 7. März 2008 im Inland [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2011 (15 K 1821/08 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und war in den Monaten Mai bis September 2005 als Saisonarbeitnehmer in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2011 (15 K 4669/07 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für den Sohn 'K' (geb. '.. . .. .2003') für den Zeitraum Juni 2006 bis [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2011 (15 K 1404/08 Kg)

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 7. Januar 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. März 2008 verpflichtet, Kindergeld für die Kinder 'K', 'L' und 'J' in Höhe von 2.310 EUR zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2011 (15 K 1011/09 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Saisonarbeiters: Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG - Sozialversicherung...

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kindergeld für zwei in Polen lebende Kinder des Klägers für die Monate Januar 2005 bis Dezember 2006. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er hat zwei Kinder [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2011 (15 K 2520/10 Kg)

Kindergeldanspruch eines entsandten polnischen Arbeitnehmers - Anwendbarkeit der VO (EWG) 1408/71 bei ausschließlicher Sozialversicherungspflicht...

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und arbeitete in den Zeiträumen vom 5. Juli bis 14. August 2004, vom 1. September 2004 bis 4. Februar 2005 und vom 4. Oktober bis 11. November 2006 im Auftrag seines [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2011 (8 K 2652/09 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist zum einen, ob eine Zuwendung i.H.v. 5.200 EUR, die der Kläger von der ehemaligen Konzernmuttergesellschaft seiner Arbeitgeberin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2011 (1 K 3069/09 U)

Der geänderte Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 08.11.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.07.2009 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2011 (16 K 2791/09 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger werden für das Streitjahr 2008 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Richter nichtselbständig tätig. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2011 (1 K 734/09 E)

Die Einkommensteuerbescheide für das Jahre 2003 bis 2005 jeweils vom 7.11.2007 werden unter Änderung der Einspruchsentscheidung vom 28.1.2009 dergestalt geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2011 (7 K 3951/10 Kg)

Der Beklagte wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 05.10.2010 verpflichtet, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen des Klägers zu erstatten. Die Kosten des Rechtsstreits hat [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2011 (7 K 85/11 Kg)

Der Beklagte wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 03.12.2010 verpflichtet, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen des Klägers zu erstatten. Der Kläger beantragte im Januar [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2011 (2 K 4011/10 StB)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob dem Kläger eine Genehmigung nach § 50 Abs. 3 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) zu erteilen ist. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2011 (4 K 3063/10 Z)

Statusbewilligung als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter und Erteilung des AEO-Zertifikats F unter bestimmten Bedingungen auf Grund...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin beantragte am 6. Februar 2009, ihr den Status eines 'zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten' zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.05.2011 (6 K 1587/09 K)

Unter Änderung des Körperschaftsteuerbescheids 2002 vom 25.05.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.03.2009 wird die Körperschaftsteuer auf ....... EUR herabgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 30.05.2011 (9 V 1474/11 A (F))

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für 2007 sowie die Ablehnungsbescheide betreffend den Erlass von Bescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2011 (6 K 703/08 K,G)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Sachverhalt: Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur '...'. Für die Streitjahre 2002 und 2004 setzte der Beklagte Zinsen gem. §§ 233a bis 237 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2011 (6 K 3100/09 K,G,AO)

Steuerliche Anerkennung eines Organschaftsverhältnisses

Der Beklagte wird verpflichtet, den Körperschaftsteuerbescheid 2007 und den Gewerbesteuer-Messbescheid 2007, jeweils zuletzt geändert am 19.07.2010 dahingehend zu ändern, dass die Körperschaftsteuer und der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2011 (11 K 2591/09 E)

Der Einkommensteueränderungsbescheid 2008 vom 22. September 2010 wird dahingehend abgeändert, dass weitere Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer der Klägerin i. H. v. 472 EUR als Werbungskosten bei ihren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2011 (4 K 687/10 Z)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Klägerin, die bis zum 31.12.2006 noch unter 'J-M-GmbH' firmierte, war seit langem ein Zolllager bewilligt. Mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2011 (4 K 3700/10 Z)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Hauptzollamt 'N-Stadt' Sachgebiet Prüfungsdienst (HZA) stellte im Rahmen einer vom Beklagten angeordneten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2011 (4 K 960/10 Z)

FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.05.2011 (15 Ko 521/11 KF)

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Erinnerungsführer tragen die gerichtlichen Auslagen und die gerichtlichen Kosten. Die Erinnerungsführer –Ef.- wenden sich gegen den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2011 (4 K 3932/10 VSt)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der ihr erteilten Erlaubnis, als Unternehmen des Produzierenden [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2011 (7 K 3640/10 GE)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin schloss am 10. 12. 2009 als Käufer einen notariell beurkundeten Vertrag (UR-Nr. '001/2009' [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2011 (13 K 3413/07 F)

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2000 vom 4.11.2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7.8.2007 wird mit der Maßgabe abgeändert, dass ein [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.03.2011 (14 K 797/09 E)

1. Die Einkommensteuerbescheide 1991 bis 2000 vom 16.08.2003 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 02.02.2009 werden dahingehend abgeändert, dass bei der Festsetzung der Einkommensteuer folgende Einkünfte aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.03.2011 (7 K 2463/10 GE)

Unter Änderung des Bescheides vom 31.03.2009 in der Form der Einspruchsentscheidung vom 17.06.2010 wird die Grunderwerbssteuer auf 15.072 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2011 (4 K 120/11 Z)

Zollpflichtige Einfuhr einer Brille im Reisegepäck; Zollpflichtige Einfuhr; Reisegepäck; Wertgrenze; Anmeldefreie Waren; Zollzuschla...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verbrachte im November 2010 mit Frau A einen Urlaub in der Türkei. Dort erwarb er am 13. November [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2011 (5 K 3298/08 U)

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 29.07.2008 werden die Umsatzsteuerbescheide für 2002 bis 2005, jeweils vom 19.03.2008, dahin geändert, dass die Umsatzsteuer festgesetzt wird auf ./. 143.910,83 EUR [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2011 (4 K 2354/08 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger hatte seine am ..... Mai 2006 verstorbene Ehefrau allein beerbt. Die Ehefrau des Klägers, geboren am [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2011 (4 K 2741/10 VE,VSt)

Stromsteuerermäßigung: Kein Übergang der Erlaubnis bei Gesamtrechtsnachfolge

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Bäckerei-Konditorei B.-GmbH (B.-GmbH) befasste sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Backwaren. Das [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.03.2011 (1 V 1733/11 A(U))

Feststellung der Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerbetrug - Statuarischer Sitz einer GmbH als Anschrift des leistenden...

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2009 vom 04.03.2011 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen einer das Einspruchsverfahren abschließenden Entscheidung i. H. v. 411.430,59 € ausgesetzt. Im Übrigen wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2011 (4 K 1954/10 Z,EU)

Zollbefreiung für Übersiedlungsgut; Befristete Abordnung an ausländisches Konzernunternehmen; Rückverlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen eine Nacherhebung mit der Begründung, er habe Umzugsgut eingeführt. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2011 (7 K 3831/10 AO)

Der Beklagte wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 8.10.2010 verpflichtet, den mit Bescheid vom 26.3.2010 festgesetzten Gewerbesteuermessbetrag auf 0 EUR herabzusetzen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2011 (7 K 4016/10 KV)

Die Verfügungen des Beklagten vom 03.08.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.10.2010 wird aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Der Beklagte betreibt gegen den Kläger die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2011 (12 K 20/10 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Staatliche Rechnungsprüfungsamt für Steuern in Z-Stadt, Außenstelle Y-Stadt, beanstandete im Jahr 2006 eine bei der Klägerin und ihrem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2011 (4 K 4502/10 AO)

Anspruch auf Prozesszinsen bei unwirksamer Steuerfestsetzung; Aufhebung wegen Bekanntgabemangel; Prozesszinsen; Unwirksame Steuerfestsetzung;...

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 09.04.2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.12.2010 verpflichtet, auf den Antrag vom 09.04.2010 Prozesszinsen festzusetzen. Der Beklagte trägt die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.03.2011 (4 K 1605/10 VZr)

Quotenregelung im Zuckersektor: Erfassung nachträglich festgestellter Mehrmengen; Produktionsabgabe; Zucker; Mehrmengen; Wirtschaftsjahr...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: [...]