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FG Nürnberg - Urteil vom 22.12.2011 (4 K 643/10)

Arbeitgeber im lohnsteuerlichen Sinn bei Arbeitnehmerüberlassung bzw. drittbezogenem Arbeitseinsatz

Streitig ist die Lohnsteuerhaftung des Klägers für von ihm eingesetzte ausländische Kraftfahrer. Der Kläger betreibt seit 1995 ein Transportunternehmen, welches in den Streitjahren im internationalen Wechselverkehr [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2011 (7 K 83/10)

Haushaltsaufnahme eines Enkels - Berücksichtigung als Kind

Streitig ist, ob die Enkelin der KlägerinK in deren Haushalt aufgenommen ist. Die Enkelin der KlägerinK (geb. am 05.10.2000) besuchte ab April 2008 in A-Stadt den Kindergarten. In dieser Zeit wurde sie von der Klägerin [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 13.12.2011 (2 V 535/11)

1. Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Antrags auf Aufhebung der Vollziehung. - 2. Zu den Voraussetzungen der Glaubhaftmachung...

Im Hauptsacheverfahren ist streitig, ob die von der Antragstellerin (Ast) auf ihrem Ponyhof angebotenen Leistungen als von der Umsatzsteuer befreite Umsätze zu beurteilen sind. Die Ast, ausgebildete Erzieherin, [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 23.11.2011 (3 K 1176/2009)

Zeitpunkt der Realisierung eines Auflösungsverlustes ausnahmsweise vor Abschluss der Liquidation

Streitig sind die Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 EStG im Veranlagungszeitraum 2001 und die Berücksichtigung eines Verlustrücktrags nach § 10d Abs. 1 EStG im Veranlagungszeitraum 2000. Der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.11.2011 (2 K 1408/2008)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug - Steuerbarer Leistungsaustausch

Streitig ist, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Beigeladenen zusteht. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Zwischen der Klägerin als Organträgerin und derD als [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.11.2011 (2 K 1131/10)

Verpflegungsleistungen sind als Nebenleistungen zur Unterbringung im Inland nicht steuerbar

Streitig ist, ob die Verpflegung von Hotelgästen eine Nebenleistung zur Übernachtung darstellt, die als Teil der Gesamtleistung gem. § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG am Ort der Beherbergung steuerbar ist. Die Klägerin ist eine [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 17.11.2011 (4 K 1315/2009)

Voraussetzungen der wirksamen Abtretung von Ansprüchen auf Investitionszulage

Streitig ist, ob ein Anspruch auf Investitionszulage den Vorschriften des § 46 AO entsprechend abgetreten wurde. Am 01.06.2004 ging beim beklagten Finanzamt eine am 07.01.2004 unterzeichnete - handschriftlich [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 09.11.2011 (4 V 939/11)

Steuerfreiheit der Anteilsvereinigung in einer Hand im Wege der Erbfolge?

I. Streitig in der Hauptsache ist, ob der sukzessive Erwerb von Gesellschaftsanteilen an einer GmbH u.a. im Wege der Erbfolge gemäß § 3 Nr. 2 GrEStG von der Besteuerung ausgenommen ist. An der A GmbH waren der Vater B [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 09.11.2011 (4 V 939/2011)

Steuerfreiheit der Anteilsvereinigung in einer Hand im Wege der Erbfolge?

I. Streitig in der Hauptsache ist, ob der sukzessive Erwerb von Gesellschaftsanteilen an einer GmbH u.a. im Wege der Erbfolge gemäß § 3 Nr. 2 GrEStG von der Besteuerung ausgenommen ist. An der A GmbH waren der Vater B [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.10.2011 (7 K 408/10)

Zuständigkeit für die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld

Streitig ist, ob die Festsetzung von Kindergeld für den Zeitraum Januar 1999 bis Dezember 2004 innerhalb der Festsetzungsfrist aufgehoben wurde. Der Kläger bezog für die Tochter1, geb. am 12.12.1988, und Tochter2, geb. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.10.2011 (6 K 576/11)

Anspruch auf Kindergeld für volljähriges Kind

Streitig ist, ob die behinderte Tochter des Klägers aufgrund ihrer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Der Kläger bezog laufend Kindergeld für seine behinderte Tochter B (geboren 04.09.1986). Nach [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 04.10.2011 (2 K 1850/2008)

1. Zu den Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug; - 2. Zur pauschalen Abgeltung der privaten Nutzung von Fahrzeugen; - 3. Kein Vorsteuerabzug...

Streitig sind die Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus Anwaltsrechnungen und ein Vorsteuerberichtigungsanspruch wegen der unternehmerischen Verwendung eines Pkw. Der Kläger war im Streitjahr als Rechtsanwalt und [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.09.2011 (1 K 13/2008)

Körperschaftsteuerpflicht ausländischer Gesellschaften

Streitig ist, ob die Klägerin für die Streitjahre 1997 – 2000 Anspruch auf die Anwendung eines niedrigeren Körperschaftsteuersatzes hat. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach ungarischem [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 18.08.2011 (4 K 1837/10)

Umfang der Rückgängigmachung einer Anteilsübertragung

Streitig ist, ob eine die Grunderwerbsteuer auslösende Anteilsübertragung ordnungsgemäß i.S.d. § 16 Abs. 5 GrEStG angezeigt wurde, sowie ob für die Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG eine teilweise Rückgängigmachung der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 18.08.2011 (4 K 1837/2010)

Umfang der Rückgängigmachung einer Anteilsübertragung

Streitig ist, ob eine die Grunderwerbsteuer auslösende Anteilsübertragung ordnungsgemäß i.S.d. § 16 Abs. 5 GrEStG angezeigt wurde, sowie ob für die Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG eine teilweise Rückgängigmachung der [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 16.08.2011 (3 V 868/11)

Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern

I. Streitig ist, ob für den Antragsteller und dessen Lebenspartner die Voraussetzungen einer Zusammenveranlagung vorliegen. Nach der Urkunde des Notars N in A (Urk. Nr. xxx/2002) haben der Antragsteller und Herr B am [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 01.08.2011 (3 K 2003/2009)

Mitwirkungspflicht des Anspruchstellers bei Auslandssachverhalten - Bescheinigung einer ausländischen Behörde mit dem für den deutschen...

Streitig ist, ob die Familienkasse verpflichtet ist, dem Kläger Kindergeld in voller gesetzlicher Höhe für seinen Sohn und seine Tochter im Zeitraum Januar 2005 bis September 2009 zu bewilligen. Der Kläger ist [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.07.2011 (3 K 826/10)

Heilung von Bekanntgabefehlern

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheids über Aussetzungszinsen. Die Kläger, vertreten durch die Steuerkanzlei X, Y & Kollegen, hatten gegen die geänderten Einkommensteuerbescheide 1996 bis 1999 vom 23.07.2001 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.07.2011 (3 K 1267/10)

Wann steht Treu und Glauben oder der Verwirkungsgedanke einer Rückforderung entgegen?

Streitig ist das Kindergeld für A (geboren 22.07.1989). Die Klägerin erhielt für A zunächst laufend Kindergeld. Mit dem Formblatt 'Antrag auf Kindergeld' sowie einem weiteren Schreiben jeweils vom 11.09.2008 beantragte [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 19.07.2011 (7 K 233/11)

Änderung eines Einkommensteuerbescheids wegen Auflösung einer Rücklage nach § 7g Abs. 4 EStG

Streitig ist die Änderung des angefochtenen Einkommensteuerbescheids 2003 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sowie des Bescheids über den Gewerbesteuermessbetrag 2003 wegen der Auflösung einer Rücklage nach § 7g Abs. 4 EStG [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.06.2011 (6 K 244/11)

Fristgerechter Änderungsantrag nach § 172 AO

Streitig ist, ob ein Änderungsantrag nach § 172 Abgabenordnung (AO) fristgerecht gestellt wurde und, ob ggf. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren gewesen wäre. Die Kläger A1 und A2 wurden für die Jahre [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 27.06.2011 (4 K 1707/10)

Streitwert im Falle der einheitlichen und gesonderten Feststellung

Für die Bestimmung des Gegenstandswertes für das gerichtliche Verfahren ist über die Verweisung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) der Streitwert nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) maßgebend. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.05.2011 (1 K 443/10)

Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens

Das Finanzamt hatte am 24.09.2008 den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens gem. § 37 Abs. 5 KStG auf 11.511 € festgesetzt. Die darunter folgende „Abrechnung“ lautet: „Körperschaftsteuerguthaben für [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.05.2011 (2 K 449/2008)

Zur eindeutigen Bezeichnung einer Ehegattengemeinschaft/Gesellschaft als umsatzsteuerlicher Unternehmer - Kein Verwertungsverbot bei...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Feststellungen einer Betriebsprüfung folgend Bargeldeinlagen in das Betriebsvermögen der Klägerin als betriebliche Einnahmen und steuerpflichtige Umsätze erfasst hat. Die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 05.05.2011 (6 K 1314/10)

Suchvermerk zur Aufenthaltsermittlung als verjährungsunterbrechende Maßnahme

Streitig ist, ob hinsichtlich der Einkommensteuer 1986 Zahlungsverjährung eingetreten ist. Nach dem Abrechnungsbescheid des Finanzamts vom 19.07.2007 ergab sich aus dem Einkommensteuerbescheid 1986 vom 07.09.1990 ein [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 29.04.2011 (7 K 160/11)

Änderung eines angefochtenen Bescheids nach § 174 Abs. 4 AO

Streitig ist die Änderung des angefochtenen Bescheids nach § 174 Abs. 4 AO. Die verheirateten Kläger wurden im Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten Einkünfte aus Land- und [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.04.2011 (7 K 1600/2009)

Kindergeldanspruch - Inländischer Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt im Inland bei Auslandsaufenthalt

Streitig ist noch, ob die Klägerin aufgrund ihres Aufenthaltes in der Türkei im Zeitraum Januar 2002 bis November 2004 ihren inländischen Wohnsitz beibehalten bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte. Die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 30.03.2011 (3 K 275/10)

Kein tarifbegünstigter Aufgabegewinn nach § 34 EStG bei Verkauf eines Flugzeugs im Rahmen eines einheitlichen Geschäftskonzepts

Streitig ist, ob ein tarifbegünstigter Aufgabegewinn nach § 34 EStG vorliegt. Die Klägerin betrieb nach § 2 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrages vom 25.04.1993 einen Handel mit und die Vermietung von Flugzeugen, [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 17.03.2011 (4 K 582/2009)

Notarkosten als Betriebsausgaben

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Notarkosten anlässlich der Übertragung eines Kommanditanteils als Betriebsausgaben der Gesellschaft. Die Klägerin legt ihrer Gewinnermittlung ein abweichendes [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 01.03.2011 (1 K 69/2009)

Steuerliche Behandlung von Optionsgeschäften, die im Zusammenhang mit Aktiengeschäften stehen

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Optionsgeschäften, die im Zusammenhang mit Aktiengeschäften stehen. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in A-Stadt. Gegenstand des Unternehmens ist die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.02.2011 (7 K 3/10)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen bei Liquiditätsvorteilen des Schuldners der Steuernachforderung

Streitig ist der Erlass von Zinsen gem. § 233a AO. Die Kläger sind Ehegatten. Der Kläger erzielt u. a. gewerbliche Einkünfte im Sinne des § 15 EStG aus seiner Beteiligung an der Fa. B GmbH & Co. KG, 1 . Im Rahmen einer [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.02.2011 (4 K 715/09)

Ableitung des gemeinen Wertes von GmbH-Anteilen aus dem Verkauf einer Beteiligung eines Gesellschafter-Geschäftsführers in Höhe...

Streitig ist die Bewertung eines GmbH-Anteils im Rahmen der Erbschaftsbesteuerung. Die Erblasserin SB. war in zweiter Ehe verheiratet. Aus der ersten Ehe sind zwei Kinder - die Klägerin und ihr Bruder AB. - [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 10.02.2011 (7 K 592/08)

Kein Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht bei bestehender Sozialversicherungspflicht in Polen

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seine in Polen lebenden Kinder hat. Der verheiratete Kläger ist mit Hauptwohnsitz in A-Stadt gemeldet. Seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder Kind 1 (geb. [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 12.01.2011 (1 Ko 1790/10)

Erstattung der Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren bei pauschalierenden Landwirten

Die Erinnerung ist begründet. Die durch den Bevollmächtigten in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer ist erstattungsfähig. Zu den Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens zählen neben den Gerichtskosten die zur [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 05.01.2011 (6 K 1574/10)

Übernahme von Berufshaftpflichtversicherungsbeiträgen angestellter Anwälte durch den Arbeitgeber ist steuerbarer und steuerpflichtiger...

Streitig ist, ob die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung von angestellten Rechtsanwälten durch den Arbeitgeber auch insoweit steuerbarer und steuerpflichtiger Arbeitslohn ist, als sie über den [...]