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FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.12.2011 (1 V 1733/11 A(U))

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2009 vom 04.03.2011 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen einer das Einspruchsverfahren abschließenden Entscheidung i. H. v. 411.430,59 € ausgesetzt. Im Übrigen wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2011 (14 K 4407/10 F)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Anerkennung von Kosten für seine erstmalige Berufsausbildung zum Berufspiloten als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2011 (4 K 2391/11 Erb)

Schenkungsteuer: Bestimmung des Zuwendenden und des Bedachten - Zivilrechtliche Betrachtungsweise - Bedeutung eines Treuhandverhältnisses...

Der Schenkungsteuerbescheid vom 6. Dezember 2002 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Juni 2011 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2011 (6 K 1209/09 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe nach § 8b Abs. 2 Körperschaftsteuergesetz 2001– KStG – steuerfreier [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2011 (9 K 1165/11 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens - einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens -. Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtszug. Die Beteiligten streiten über die Besteuerung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2011 (7 K 3027/11 GE)

GrESt-Befreiung bei Einbringung in Gesamthand entfällt wenn innerhalb von fünf Jahren nach Übertragung Formwechsel der Gesamthand...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der „A” GmbH & Co KG (im Folgenden: „A” KG). An der „A” KG waren „B” mit 50 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2011 (15 K 4582/09 G)

Zur Zulässigkeit der Abzinsung einer Darlehnsforderung

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Abzinsung einer Darlehensforderung. Gegenstand des Unternehmens der „G-GmbH” (Klägerin) ist die Herstellung und Entwicklung von „spezielle Form der Metallverarbeitung” [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2011 (9 K 4360/09 E)

Zeitpunkt der Versteuerung eines Veräußerungsgewinns auf Grund einer Call-Put-Option

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Veräußerungsgewinn auf Grund einer Call-Put-Option in Höhe von 2.340.600 DM im Streitjahr 2000 oder ob er erst im Jahr 2002 angefallen ist mit der Folge, dass der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2011 (9 K 4599/10 EZ)

Zum Anspruch auf Eigenheimzulage bei Gewährung eines Schuldzinsenabzugs im Rahmen der niederländischen Einkommensteuerveranlagun...

Der Kläger ist niederländischer Staatsbürger. Er und seine Lebensgefährtin schlossen 1992 einen notariellen Vertrag nach niederländischem Recht. Wegen des Inhalts dieses Vertrages wird auf die in der Akte des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2011 (1 K 2819/11 F)

Aufwendungen für ein Erststudium sind im Rahmen des Verlustabzugs gem. § 10d Abs. 4 EStG berücksichtigungsfähig

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Studienaufwendungen. Die Klägerin studierte nach ihrem in 2003 abgelegten Abitur bis Juli 2006 Psychologie an einer Universität in Australien. Sie gab [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2011 (7 K 417/10 GE)

Die Grunderwerbsteuer wird unter Änderung des Bescheides vom 22.10.2009 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 12.01.2010 auf EUR 866,00 herabgesetzt. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 16.11.2011 (4 K 2410/11 Z)

Die Verfahren 4 K 2410/11 Z, 4 K 2412/11 Z, 4 K 2413/11 Z und 4 K 2414/11 Z werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und unter dem Aktenzeichen 4 K 2410/11 Z fortgeführt. Das Verfahren 4 K 2410/11 Z wird [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2011 (15 Ko 827/11 GK)

Auf die Erinnerung des Zweitschuldners vom 14.02.2011 wird die Zweitschuldnerrechnung vom 05.01.2011 (Kassenzeichen „001“) aufgehoben. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Durch [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2011 (11 V 1531/11 A(E,L,G,U,H(L)))

Der Streitwert wird auf 348.027 EUR festgesetzt. I. Im Aussetzungsverfahren war die Schätzung von Betriebseinnahmen und Lohnaufwendungen anlässlich einer Betriebsprüfung streitig. Mit Beschluss vom 27. Juni 2011 hat [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2011 (1 K 2442/10 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die abweichende Festsetzung von Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen gem. § 163 AO. [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 07.11.2011 (3 Ko 2736/11 KF)

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Erinnerungsführer tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über eine Kostenfestsetzung gemäß § 149 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Erinnerungsführer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2011 (11 K 1849/10 BG)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen Streitig ist, ob ein Grundbesitzwert für Zwecke der Grunderwerbsteuer wegen eines möglichen Ablaufs der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2011 (4 K 4351/10 VE)

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Steuerbescheids vom 29. September 2010 in der Fassung des Steuerbescheids vom 25. Oktober 2010 und in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. November 2010 verpflichtet, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2011 (4 K 2263/11 Erb)

Der Erbschaftsteuerbescheid vom 7. September 2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Mai 2011 wird geändert und für den Veranlagungszeitraum 2008 sind weitere 146.837,75 EUR Einkommensteuer, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2011 (14 K 42/10 Kg)

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 27.10.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.12.2009 wird insoweit aufgehoben, als die Beklagte die Bewilligung von Kindergeld für den Sohn 'A' ab April 2009 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2011 (14 K 1890/11 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerinnen, die seit dem 14.03.2008 nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG - verpartnert sind, haben [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2011 (14 K 2269/11 L)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerinnen sind seit dem 17.08.2007 nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) miteinander verpartnert. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2011 (13 K 2775/06 E,F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Beide waren in den Streitjahren jeweils an drei sog. 'Holland-Fonds' beteiligt, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2011 (6 K 4267/09 K, F, H)

Verfahrensrechtliche Zulässigkeit der Erfassung eines auf der Korrektur eines Beteiligungsansatzes beruhenden außerordentlichen Ertrags;...

1. Unter Änderung der Bescheide zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gem. § 27 Abs. 2 KStG werden die Endbestände des steuerlichen Einlagekontos zum 31.12.2001 auf 1.311.823 EUR, zum 31.12.2002 auf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2011 (6 K 4267/09 K,H,F)

Auswirkung von Buchverlusten auf Einlagekonto i.S.d. § 27 Abs. 1 KStG

Die Beteiligten streiten zum einen über die verfahrensrechtliche Zulässigkeit der Erfassung eines auf der Korrektur eines Beteiligungsansatzes beruhenden außerordentlichen Ertrags, über das Vorliegen verdeckter [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 17.10.2011 (16 K 1573/10 E)

Der Antrag der Kläger auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung wird abgelehnt. Nachdem der ordnungsgemäß geladene Klägervertreter zur mündlichen Verhandlung zunächst unentschuldigt nicht erschienen ist, hat das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2011 (11 K 1484/10 Gr,BG)

Die Klage wird abgewiesen. Die Verfahrenskosten bis zur Bekanntgabe des Einheitswertänderungsbescheides und des geänderten Grundsteuermessbescheides vom 18. Oktober 2006 tragen die Kläger. Die ab Bekanntgabe der beiden [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2011 (11 K 4448/10 E)

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 vom 7. September 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. November 2010 wird dahingehend abgeändert, dass Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung i. H. v. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2011 (7 K 2181/10 Kg)

Unter Änderung des Bescheides vom 06.08.2009 wird die Beklagte verpflichtet, Kindergeld für den Sohn der Klägerin für Februar bis Juni 2009 festzusetzen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2011 (7 K 2296/11 E)

Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 24.01.2011 wird dahingehend geändert, dass das zu versteuernde Einkommen der Kläger um 523 EUR herabgesetzt wird. Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten aufgegeben. Die Kosten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2011 (1 K 939/10 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin als Tomatis-Therapeutin umsatzsteuerfrei sind. Die Klägerin ist als selbständige Therapeutin für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2011 (7 K 705/11 Kg)

Das Verfahren 7 K 731/11 Kg wird mit dem vorliegenden Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung verbunden Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist polnische [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2011 (8 K 3811/09 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob § 17 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz -EStG- i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2011 (16 K 1573/10 E)

Voraussetzungen für wiederholte Rücklagenbildung für dasselbe Wirtschaftsgut

Die Kläger werden für die Streitjahre 2003 bis 2006 als Eheleute vom Beklagten -dem Finanzamt - zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einem Einzelunternehmen (Bau- [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2011 (8 K 4098/10 L)

Der Nachforderungsbescheid vom 16.10.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.10.2010 wird dahingehend geändert, dass die Lohnsteuer auf 82.110,73 Euro, der Solidaritätszuschlag auf 4.516,50 Euro, die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2011 (11 K 2506/09 E)

Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 und 2006 vom 4. Dezember 2007 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 12. Juni 2008 sowie der Einspruchsentscheidung vom 8. Juni 2009 werden dahingehend abgeändert, dass [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.09.2011 (16 K 1279/11 Kg,AO)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger, ein deutscher Staatsbürger syrischer Herkunft, bezog Kindergeld für seine Söhne 'A' (geboren 1997), 'B' (geboren 2000) und 'C' (geboren [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.09.2011 (15 Ko 2571/11 KF)

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Erinnerungsführer tragen die gerichtlichen Auslagen und die außergerichtlichen Kosten. Im Verlauf des Klageverfahrens 15 K 1576/10 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.2011 (10 K 3255/09 Kg)

Der Bescheid vom 12. April 2011 (F01 - KG-Nr. 371FK139290) wird dahin geändert, dass weitere zu erstattende Kosten in Höhe von 121,50 Euro festgesetzt werden. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2011 (4 K 803/11 Erb)

Pauschale Abgeltung der Ansprüche des überlebenden Ehegatten auf Zugewinnausgleich und Pflichtteil in einem Vergleich ohne Unterscheidung...

Der Erbschaftsteuerbescheid vom 05. März 2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Januar 2011 (St.- Nr. ............) wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.09.2011 (1 V 2325/11 A(E))

Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2008 vom 18.05.2011 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen einer das Einspruchsverfahren abschließenden Entscheidung in voller Höhe ausgesetzt. Der Antragsgegner [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2011 (13 K 856/09 G)

Voraussetzungen für Diplom-Wirtschaftsinformatiker, um eine dem Ingenieur ähnliche Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger mit seinen Einkünften der Gewerbesteuer unterliegt. Der Kläger ist als selbständiger EDV – Berater tätig. Er hat weder [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2011 (13 K 200/03 E)

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 vom 28.1.2005 wird geändert, indem die Einkommensteuer auf 740.927,38 Euro herabgesetzt wird. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2011 (4 K 1027/11 Erb)

Der Steuerbescheid vom 11. Januar 2011 mit der Steuernummer ...................... in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Februar 2011 wird aufgehoben, soweit die Steuer höher als 334.705 EUR festgesetzt [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 19.08.2011 (11 K 4201/10 E)

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 22. Oktober 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Februar 2011 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf 4.811 EUR festgesetzt wird. Im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2011 (11 K 4201/10 E)

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit - Gewinn aus privater Grundstücksveräußerung durch Insolvenzverwalter

Streitig ist die Qualifikation der Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 der Insolvenzordnung - InsO -. Der Kläger ist Insolvenzverwalter von Frau G, über deren Vermögen am 22. August 2006 [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 03.08.2011 (11 K 1171/09 H)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 92 % und der Beklagte zu 8 %. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme nach § 50a Abs. 5 Satz 5 des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.08.2011 (11 K 1171/09 H)

Haftung für Steuerabzugsbeträge nach § 50a EStG 2002

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme nach § 50a Abs. 5 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes – EStG – in der in den Streitjahren 2004 bis 2006 gültigen Fassung – a.F. – für rückständige Steuerabzugsbeträge nach § 50a [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.07.2011 (12 K 2461/11 AO)

Der Anforderungsbescheid in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 21.6.2011 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beklagte forderte die steuerlichen Berater der Kläger mit Schreiben [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.2011 (13 K 1097/08 E,AO)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. T a t b e s t a n d : Der Kläger und seine Ehefrau 'E' (E) sind zusammen veranlagte Eheleute. Ihre gemeinsame [...]