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FG Köln - Urteil vom 22.12.2011 (12 K 3238/10)

Kindergeld in 2010 für einen Zivildienstleistenden über das 25. Lebensjahr hinaus

Strittig ist, ob der Kläger für seinen Sohn C wegen Ableistung des gesetzlichen Zivildienstes über das 25. Lebensjahr hinaus (ab Mai 2010) Kindergeld beanspruchen kann. Der im April 1984 geborene Sohn des Klägers [...]

FG Köln - Urteil vom 15.12.2011 (10 K 1365/09)

Nachweis der Vermietungsabsicht bei VuV

Die Beteiligten streiten über die Frage der Anerkennung von Werbungskosten im Rahmen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger wohnten im Streitjahr 2006 in A und vermieteten u.a. eine Doppelhaushälfte [...]

FG Köln - Urteil vom 15.12.2011 (10 K 493/09)

Ausgleichsfähigkeit von Gewinnen/Verlusten aus Optionshandel mit Gewinnen/Verlusten aus Stillhalter-Geschäften

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der nachträglichen Besteuerung von Börsentermingeschäften. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Im Jahr 1991 begann der Kläger – zunächst in [...]

FG Köln - Urteil vom 15.12.2011 (10 K 2013/10)

Frage der Erfassung von Aufwendungen für Feierlichkeiten anlässlich einer Festschriftübergabe als Betriebsausgaben

Die Beteiligten streiten über die Frage der Anerkennung von Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit und dem Vorsteuerabzug im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagung. Die Kläger sind verheiratet und [...]

FG Köln - Urteil vom 14.12.2011 (4 K 1233/08)

Kein Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

Der Kläger ist gelernter Bäcker- und Konditormeister. Bis zum Jahr 1997 betrieb er einen Bäckereibetrieb mit bis zu 16 Läden und bis zu 400 Angestellten. Diesen Betrieb veräußerte er im Jahr 1997. Seit 1996 betrieb er [...]

FG Köln - Beschluss vom 07.12.2011 (4 V 2831/11)

Vorläufige Gewährung des Faktorverfahrens für Ehegatten und der Steuerklassse IV auf der Lohnsteuerkarte männlicher Lebenspartne...

I. Streitig ist, ob die männlichen Antragsteller einen Anspruch darauf haben, dass für sie auf ihren Lohnsteuerkarten die Steuerklasse IV unter Anwendung des Faktorverfahrens bescheinigt wird, obwohl sie nicht [...]

FG Köln - Urteil vom 07.12.2011 (2 K 1434/09)

Verfahrens- und Ermessensfehler

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht entschieden hat, dass die Klägerin die Steuerberaterprüfung 2008 nicht bestanden hat. Die Klägerin ist promovierte Diplom-Kauffrau und war im Zeitpunkt der [...]

FG Köln - Urteil vom 07.12.2011 (2 K 2825/09)

Kein Anspruch auf Auskunft aus der Datenbank ZAUBER bei gelöschten Daten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte dem Kläger Auskunft über die bei ihm in einer Datenbank gespeicherten Daten geben muss bzw. noch geben kann. Mit Schreiben vom 15. März 2009 stellte der Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 30.11.2011 (5 K 1542/09)

Anteilsübertragung bei mittelbarer Beteiligung

An der Grundbesitz haltenden T GmbH (T GmbH) waren die Gesellschafter G mit 52,6 %, Q mit 7,4 % und H mit 14,8 % beteiligt. Die restlichen Anteile in Höhe von 25,2 % wurden von der T GmbH selbst gehalten. Mit [...]

FG Köln - Urteil vom 22.11.2011 (10 K 4200/08)

Zur deutschen Steuerpflicht eines polnischen Handelsgewerbetreibenden mit inländischem Wohnsitz und sowohl einem inländischen als...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Jahre 1999 noch in Deutschland ansässig war und ob die Aktivitätsklausel im DBA Polen es rechtfertigt, Einkünfte aus einem polnischen Betrieb in der [...]

FG Köln - Beschluss vom 16.11.2011 (10 V 2336/11)

Überführung eines Wirtschaftsguts in eine ausländische Betriebsstätte, Europarecht: Gewinnerhöhende Auflösung des gemäß Betriebsstättenerlass...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Frage, ob ein im Jahre 1998 anlässlich der Übertragung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte gebildeter bilanzieller Ausgleichsposten im [...]

FG Köln - Urteil vom 15.11.2011 (10 K 3620/10)

Abziehbarkeit von einmaligen und laufenden Vermögensverwaltungsgebühren aus einem Vermögensverwaltungsvertrag von den Kapitaleinkünfte...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe bei den Einkünften der Kläger aus Kapitalvermögen Werbungskosten anzusetzen sind. Die Kläger schlossen am 03. September 2008 mit der A Vermögensverwaltung GmbH (im [...]

FG Köln - Urteil vom 10.11.2011 (2 K 3985/04)

Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragsstellung

Streitig sind die Vorsteuervergütungsansprüche der Klägerin für die Zeiträume 01-03/2002, 04-06/2002, 07-09/2002 sowie 10-12-/2002. Die Klägerin ist in Belgien ansässig. Sie wurde durch einen „Vertrag über einen [...]

FG Köln - Urteil vom 10.11.2011 (2 K 106/04)

Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragsstellung

Streitig sind die Vorsteuervergütungsansprüche der Klägerin für die Zeiträume 01-12/2000, 01-06/2001, 07-09/2001 und 10-12/2001. Die Klägerin ist in Belgien ansässig. Sie wurde durch einen „Vertrag über einen [...]

FG Köln - Urteil vom 27.10.2011 (14 K 1612/10)

Keine Eigenheimzulage für eine gegen Pflege- und Unterhaltsleistungen und ein Nießbrauchsrecht übertragene Immobilie

Streitig ist, ob die Klägerin ein Haus entgeltlich erworben hat und ihr damit Eigenheimzulage zusteht. Mit notarieller Urkunde vom 15.12.2004 wurde der Klägerin von ihrer Mutter ein mit einem Einfamilienhaus bebautes [...]

FG Köln - Urteil vom 20.10.2011 (11 K 3303/07)

Hilfeleistung in Steuersachen durch Berufsträger nach ausländischem Recht

Streitig ist, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht gemäß § 80 Abs. 5 AO als Bevollmächtigte zurückgewiesen hat. Mit Schriftsatz vom 8.1.2007 beantragte die Klägerin unter dem Briefkopf „Belastingad-viseur – [...]

FG Köln - Urteil vom 20.10.2011 (11 K 4599/06)

Hilfeleistung in Steuersachen durch Berufsträger nach ausländischem Recht

Streitig ist, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht gemäß § 80 Abs. 5 AO als Bevollmächtigte zurückgewiesen hat. Mit Schriftsatz vom 28.7.2006 erhob die Klägerin unter dem Briefkopf „Belastingadviseur – [...]

FG Köln - Urteil vom 20.10.2011 (11 K 647/07)

Zurückweisung eines deutschen Belastingadviseur/Belastingconsulent als Bevollmächtigter nach § 80 Abs. 5 AO

Streitig ist, ob der Beklagte den Kläger zu Recht gemäß § 80 Abs. 5 AO als Bevollmächtigten zurückgewiesen hat. Die Bestellung des Klägers als Steuerberater wurde im Jahr 2000 gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG wegen [...]

FG Köln - Urteil vom 19.10.2011 (9 K 3301/10)

Vorab entstandene Werbungskosten durch dreijähriges Forschungsstipendium in Kanada

Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigung von Werbungskosten, die der Klägerin im Zusammenhang mit der Gewährung eines Stipendiums an einer kanadischen Universität entstanden sind, sowie die Berücksichtigung [...]

FG Köln - Urteil vom 19.10.2011 (10 K 2381/10)

Passive Rechnungsabgrenzungsposten für Aufwendungen in einem Leasingmodell

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin zu Recht in ihren Bilanzen zum 31.12.2005 bis 31.12.2007 gewinnmindernd passive Rechnungsabgrenzungsposten gebildet hat. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: [...]

FG Köln - Urteil vom 12.10.2011 (10 K 1349/10)

Antragsveranlagung, Anlaufhemmung, Verfassungsmäßigkeit

Die Klägerin ist als Erzieherin nichtselbständig tätig. Für die Streitjahre wurde sie bisher nicht zur Einkommensteuer veranlagt. Am 11. Dezember 2009 reichte die Klägerin Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2001 [...]

FG Köln - Urteil vom 28.09.2011 (5 K 4480/07)

Besteuerung der Anteilseigner sog. S-Corporations

Der Kläger ist US-amerikanischer Staatsbürger und im Juni 2003 nach Deutschland gezogen. Er ist seit 1996 mit Frau A verheiratet, die im Jahr 1995 von Deutschland in die USA ausgewandert ist. Frau A. ist Eigentümerin [...]

FG Köln - Urteil vom 22.09.2011 (10 K 906/11)

Voraussetzungen einer sog. festen Niederlassung; Haftung für Umsatzsteuerschulden

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zur Einbehaltung und Abführung von Umsatzsteuer im Rahmen des Umsatzsteuer-Abzugsverfahrens verpflichtet war. Die Klägerin gehört als verbundenes Unternehmen zur [...]

FG Köln - Urteil vom 22.09.2011 (10 K 33/11)

Voraussetzungen einer sog. festen Niederlassung; Haftung für Umsatzsteuerschulden

FG Köln - Urteil vom 21.09.2011 (9 K 4205/09)

Einkünfteerzielungsabsicht bei befristeter Vermietung

Streitig ist im vorliegenden Verfahren (nur noch), ob der Beklagte es unter Hinweis auf die nach seiner Ansicht fehlende Einkünfteerzielungsabsicht der Kläger zu Recht abgelehnt hat, von diesen geltend gemachte [...]

FG Köln - Beschluss vom 20.09.2011 (12 V 1524/11)

Keine Zurechnung von Leasinggütern beim sale-and-lease-back von EDV-Anlagen zu dem Leasinggeber

I. Die Beteiligten streiten über die ertragsteuerliche Zurechnung von Leasinggütern. Der Kläger war in den Streitjahren einziger Kommanditist der A GmbH & Co … Leasingfonds KG (in 2008 umbenannt in S GmbH & Co. … [...]

FG Köln - Urteil vom 15.09.2011 (2 K 4510/05)

Antragsverfahren auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen; Vollständigkeit der Angaben durch den Antragsteller

Zwischen den Beteiligten ist (noch) streitig, ob Abschnitt 9 Buchst. a) des Antragsvordrucks ordnungsgemäß ausgefüllt wurde. Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen. Ihr Geschäftsgegenstand ist [...]

FG Köln - Beschluss vom 06.09.2011 (13 K 482/07)

Keine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung der Dividenden europarechtskonform?

I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer, die nach dem Vorbringen der Klägerin von ihren Tochter- und Enkelgesellschaften an europäische und kanadische [...]

FG Köln - Urteil vom 02.09.2011 (4 K 2375/10)

Haftung für Steuerschulden aufgrund Betriebsübernahme

Streitig ist, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht wegen einer Betriebsübernahme gemäß § 75 der Abgabenordnung (AO) in Haftung genommen hat. Die Klägerin unterhält seit dem 1.1.2008 in A ein Unternehmen für [...]

FG Köln - Urteil vom 31.08.2011 (12 K 4489/05)

Bestimmung des Umwandlungsstichtags

Die Beteiligten streiten insbesondere um die steuerlichen Folgen einer Umwandlung. Die Klägerin ist durch formwechselnde Umwandlung aus der A. GmbH entstanden. Durch notariell beglaubigten Umwandlungsbeschluss vom [...]

FG Köln - Urteil vom 24.08.2011 (13 K 1567/07)

Teilwertabschreibung auf Fondsbeteiligungen

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Berechtigung der Klägerin in der Bilanz auf den 31. Dezember 2001 eine Teilwertabschreibung auf mehrere Fondsbeteiligungen vorzunehmen. Die Klägerin ist eine [...]

FG Köln - Urteil vom 03.08.2011 (7 K 4682/07)

Ausgleichs- und Abzugsverbot für Index-Zertifikate

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte Teilwertabschreibungen auf „Index-Partizipationszertifikate” zu Recht gemäß § 15 Abs. 4 S. 3 EStG nicht gewinnmindernd berücksichtigt hat. Die Klägerin ist eine [...]

FG Köln - Urteil vom 26.07.2011 (8 K 1744/08)

Kindergeldberechtigung eines sowohl in Deutschland als auch den Niederlanden beschäftigten, in Deutschland wohnenden Elternteils

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für den Zeitraum Januar 2004 bis März 2007 für die drei Kinder der Klägerin A (geboren am … 1991), B (geboren am … 1993) und C (geboren am … 1997) [...]

FG Köln - Urteil vom 14.07.2011 (6 K 4781/07)

Abzugsfähigkeit von Umzugskosten

Streitig ist, ob nach Beendigung einer doppelten Haushaltsführung durch Wegfall der Familienwohnung aufgrund Ehescheidung der vom Steuerpflichtigen im Streitjahr (2005) durchgeführte Umzug von seiner bisherigen [...]

FG Köln - Urteil vom 14.07.2011 (10 K 1009/10)

Schädliche Kindeseinkünfte - Berücksichtigung von Fahrtkosten zur Erreichung einer Fachhochschule während einer gleichzeitigen...

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Kindergeld für die Monate Februar bis Dezember 2009. Der Sohn der Klägerin, B, geb. 26.06.1987, beendete seine Ausbildung im Juni 2008 und arbeitete anschließend bei dem [...]

FG Köln - Urteil vom 13.07.2011 (2 K 459/08)

Formale Erfordernisse eines wirksamen Antrages auf Vergütung der Vorsteuer

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, für den Zeitraum Januar bis Dezember 2005 Vergütung von Vorsteuer zu verlangen, und dabei insbesondere um die Frage, ob ein wirksamer Vergütungsantrag gestellt [...]

FG Köln - Urteil vom 30.06.2011 (10 K 1229/09)

Betriebseinnahmen einer Betreuerin eines Kindes wegen Honorar- und Sachkosten steuerpflichtig

Die Beteiligten streiten über die Frage der Steuerpflicht von Honorar- und Sachkosten, die die Klägerin von der Firma A in B, Mitglied im C (Bundesarbeitsgemeinschaft für …) für die Vollzeitbetreuung eines Kindes [...]

FG Köln - Urteil vom 30.06.2011 (10 K 1682/08)

Zahlungen an die Stiefmutter als dauernde Last

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen des Klägers an seine Stiefmutter als dauernde Last steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger leistete in den [...]

FG Köln - Urteil vom 30.06.2011 (10 K 1122/09)

Betriebseinnahmen einer Betreuerin eines Kindes wegen Honorar- und Sachkosten steuerpflichtig

Die Beteiligten streiten über die Frage der Steuerpflicht von Honorar- und Sachkosten, die die Klägerin von der Firma A in B, Mitglied im C (Bundesarbeitsgemeinschaft …) für die Vollzeitbetreuung eines Kindes bezieht. [...]

FG Köln - Urteil vom 30.06.2011 (10 K 4965/07)

Bestimmung der Einkunftsart bei Vermietung in einem Ferienpark - Verlustanerkennung

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Verlusten aus einer Ferienwohnung. Die Kläger hatten mit Vertrag vom 13. August 1999 von der Fa. Verwaltung A GmbH (GmbH) in D ein unbebautes Grundstück erworben, auf [...]

FG Köln - Urteil vom 29.06.2011 (9 K 2690/09)

Anrechnung belgischer Erbschaftsteuer auf deutsche Erbschaftsteuer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob von der Klägerin gezahlte belgische Erbschaftsteuer auf die vom Beklagten festgesetzte deutsche Schenkungsteuer anzurechnen ist. Mit notariellem Vertrag vom 18.01.2002 [...]

FG Köln - Beschluss vom 27.06.2011 (10 Ko 1553/11)

Verfahrensgebühr im AdV-Verfahren

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob im Rahmen eines Verfahrens betreffend die Aussetzung der Vollziehung eine Verfahrensgebühr in Höhe von 1,3 oder 1,6 anzusetzen ist. Im Verfahren der Hauptsache (5 V [...]

FG Köln - Urteil vom 22.06.2011 (4 K 2859/07)

Einbringung in eine Personengesellschaft

Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, deren Kommanditkapital zu Beginn des Streitjahres zu je 50 % von der T D GmbH (TD), der Beigeladenen zu 1., und der H-Beteiligungs- und Verwaltungs-GmbH & Co. KG (H), der [...]

FG Köln - Urteil vom 16.06.2011 (10 K 4736/07)

Dauerndes Getrenntleben zwischen Ehegatten, von denen einer im Wachkoma liegt

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Zusammenveranlagung des Klägers mit seiner im Koma liegenden Ehefrau vorzunehmen ist. Der Kläger ist verheiratet und bezieht als Busfahrer Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Köln - Beschluss vom 16.06.2011 (10 Ko 933/11)

Entstehen einer Erledigungsgebühr

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Prozessvertreter der Erinnerungsführer eine Erledigungsgebühr zusteht. Die Erinnerungsführer hatten im Verfahren 7 K 5039/01 wegen der Besteuerung des vom Kläger im [...]

FG Köln - Urteil vom 16.06.2011 (10 K 3761/08)

Frage der Abzugsfähigkeit von Beiträgen für eine Golfclubmitgliedschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen, die die Klägerin für die Mitgliedschaft des Beigeladenen in einem Golfclub bezahlt hat, als Betriebsausgaben abzugsfähig sind und ob der Gewinn des Beigeladenen [...]

FG Köln - Urteil vom 15.06.2011 (7 K 1654/09)

Einnahmen eines türkischen Konsulatsangehörigen mit Wohnsitz in Deutschland steuerpflichtig

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkünfte des Klägers in Deutschland der Besteuerung zu unterwerfen sind. Der verheiratete Kläger ist in Deutschland wohnhaft und wurde im Streitjahr 2006 im Rahmen der [...]

FG Köln - Urteil vom 15.06.2011 (7 K 3709/07)

Fehlerhaftigkeit einer Teilwertabschreibung

Streitig ist, ob der Gewinn der Klägerin im Streitjahr aufgrund einer Forderungsabschreibung zu mindern ist. Zwischen der Klägerin als Besitzunternehmen und der AB-GmbH als Betriebsgesellschaft besteht seit dem Jahr [...]

FG Köln - Urteil vom 15.06.2011 (7 K 1798/10)

Frage der wirksamen Bekanntgabe eines Umsatzsteuerbescheides bei Vorliegen einer Anscheinsvollmacht; Fall der Mandatsniederlegung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Umsatzsteuerbescheid 2008 wirksam bekanntgegeben wurde. Der Beklagte ordnete gegenüber der Klägerin, einer GmbH, mit Verfügung vom 14.1.2009 die Durchführung einer [...]

FG Köln - Urteil vom 15.06.2011 (7 K 3773/08)

Teilbetriebseigenschaft eines fremdvermieteten Grundstücks

Die Klägerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom …2003 gegründete GmbH & Co. KG. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der An- und Verkauf sowie die Vermietung und Verwaltung von Immobilien. [...]