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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.12.2011 (7 K 1935/10)

Keine Anwendung des DBA-Frankreich hinsichtlich der Erbschaftsteuer auf vor dem 3.4.2009 eingetretene Erbfälle kein Abzug und keine...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Anrechnung der französischen Erbschaftsteuer auf die anteilige deutsche Erbschaftsteuer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2011 (6 K 958/09)

Bildung einer Rückstellung für aus betrieblichen Gründen nicht genommenen Urlaub der Geschäftsführer; Bildung einer Ansparrücklage...

1. Der Körperschaftsteuerbescheid für 2001 in der Form der Einspruchsentscheidung vom 11. September 2006 sowie der Gewerbesteuermessbetragsbescheid für 2001 in der Form der Einspruchsentscheidung vom 11. September 2006 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.2011 (3 K 3835/11)

Keine Steuerbefreiung der Krankenversicherungsbeiträge eines Grenzgängers zur Schweiz nach § 3 Nr. 62 EStG, wenn der Schweizer Arbeitgeber...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist im vorliegenden Verfahren die einkommensteuerrechtliche Beurteilung von Beiträgen zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2011 (7 K 3446/08)

Zeitpunkt des Zuflusses von Arbeitslohn, wenn der Auflösungswert einer Rückdeckungsversicherung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob und wann ein Zufluss von Arbeitslohn vorliegt, wenn der sog. Auflösungswert einer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2011 (12 K 4567/08)

Bekanntgabe von Verwaltungsakten an eine GbR Rechtzeitigkeit der Zuordnungsentscheidung der unternehmerischen Nutzung eines Gebäude...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), ist unternehmerisch im Sinne des § 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) tätig. Sie stellt [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.12.2011 (4 V 1910/11)

Keine Aussetzung der Vollziehung bei der Versagung der Eintragung der Lohnsteuerklassen III und V auf der Lohnsteuerkarte für Steuerpflichtige,...

1) Der Antrag wird abgelehnt. 2) Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. 3) Die Beschwerde wird zugelassen. I. Streitig ist, ob den in gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft nach dem [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.12.2011 (3 V 3699/11)

Aussetzung der Vollziehung bei der Versagung der Eintragung der Lohnsteuerklassen III und V auf der Lohnsteuerkarte für Steuerpflichtige,...

1. Die Vollziehung der Bescheide über die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte 2012 vom 10. Oktober 2011 11… und 22… wird dergestalt ausgesetzt, dass ab dem 1. Januar 2012 bis 1 Monat nach einer Entscheidung über die [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.11.2011 (14 V 3816/10)

Rechnungsangaben als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug bei der Lieferung eines Blockheizkraftwerks

1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin macht in ihrer Umsatzsteuer(USt)-Voranmeldung für April 2010 Vorsteuern in Höhe von 2.850 EUR geltend. Sie [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2011 (11 K 4919/09)

Zusammenhang zwischen Steueranspruch und Erstattungsanspruch i. R. d. § 171 Abs. 14 AO unwirksame Bekanntgabe aufgrund fehlerhafter...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) nach Aufhebung eines das Jahr 1997 betreffenden – unwirksamen – [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2011 (4 K 4819/08)

Ärztliche Schweigepflicht steht einem Herausgabeverlangen der Betriebsprüfung von Daten des Steuerpflichtigen nicht entgegen Prüfer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts des Beklagten (Bekl) vom 17. Juli 2008, mit dem im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2011 (10 K 2946/10)

Keine Rückstellung für Recyclingkosten für Vorsiebmaterial aus Bauschutt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Bildung einer Rückstellung für die Verwertung von Vorsiebmaterial. Die Klägerin ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.10.2011 (13 K 1051/11)

Zusätzlicher Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG Altersvorsorgezulage nach § 79ff. EStG Einwilligung in die Datenübermittlung Antragsfrist...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind die Voraussetzungen einer steuerlichen Förderung nach § 10a des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2011 (3 K 1849/09)

Fahrtkosten eines selbständigen Lehrers zu wechselnden Bildungseinrichtungen sind in voller Höhe und nicht nur in Höhe der Entfernungspauschalen...

1. Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2001 bis 2003 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 16. September 2011 werden dahin gehend geändert, dass Kraftfahrzeugkosten in Höhe von xx.xxx,xx DM für 2001, xx.xxx,xx [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2011 (1 K 3969/09)

Kein Vorsteuerabzug bezüglich der Aufwendungen eines selbstständigen Unternehmensberaters für den Erwerb einer Privatpilotenlizenz...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen für den Erwerb einer Privatpilotenlizenz. Der Kläger wurde [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2011 (1 K 3014/09)

Nutzung des Dienstfahrzeugs eines hauptamtlichen Bürgermeisters für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und für mittägliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Privatnutzung des dem Kläger zur Verfügung stehenden Dienstwagens nach [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2011 (7 K 3484/08)

Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung einer im Sonderbetriebsvermögen gehaltenen ausländischen Beteiligung nach dem DBA-Schweiz...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Gewinne aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2011 (10 K 5175/09)

Steuerliche Berücksichtigung von vergeblichen Aufwendungen für eine Due-Diligence-Prüfung Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 KStG

1. Der zuletzt ergangene Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheid 2002 werden dahingehend abgeändert, dass das zu versteuernde Einkommen und der Gewerbeertrag unter Berücksichtigung weiterer Aufwendungen in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2011 (10 K 3397/09)

Keine Feststellung eines Körperschaftsteuerguthabens bei einer rechtsfähigen Stiftung des privaten Rechts, die satzungsgemäß keine...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob für die Klägerin ein Körperschaftsteuerguthaben festzustellen ist. Die Klägerin ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2011 (3 K 2065/10)

Bürgschaftsaufwendungen eines mit 8,7 % mittelbar an der Schuldnerin beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers als Werbungskosten...

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid für das Jahr 2003 vom 30. März 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Mai 2010 wird dahin gehend geändert, dass im Wege der Berichtigung materieller Fehler (§ 177 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2011 (11 K 1908/10)

Kindergeld Besuch der Jüngerschaftsschule als Berufsausbildung i. S. d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG

1. Der Bescheid vom 5. November 2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. April 2010 sowie der Bescheid vom 19. April 2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. April 2010 werden aufgehoben. 2. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2011 (6 K 1880/10)

Keine Berücksichtigung von Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Die Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.09.2011 (11 K 2758/10)

Übernahme eines Rechnungspreises in die Zollwertermittlung

1. Der Tatbestand des Urteils vom 7. Juni 2011 wird gemäß § 108 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wie folgt ergänzt: Auf S. 8 des Urteils wird im letzten Absatz in Zeile 6 nach dem Satz, „Der Zollwert ist mit 230.464,08 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.08.2011 (14 K 1502/09)

Keine Einkommensteuerpflicht der Auszahlung des Todesfallkapitals durch eine Schweizer Pensionskasse an das Kind des verstorbenen Arbeitnehmer...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 11. September 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. März 2009 wird dahingehend geändert, dass bei den sonstigen Einkünften Leibrenten mit 0,– EUR angesetzt werden. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.08.2011 (14 K 4549/09)

Ort der sonstigen Leistung der Verpflegung von Hotelgästen bei der Vermittlung der Reiseleistung durch einen Reisevermittler ist am...

1. Der geänderte Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 30. Oktober 2009 wird dahin gehend geändert, dass die Umsatzsteuer in Höhe von 344,35 Euro festgesetzt wird. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.08.2011 (1 K 559/11)

Keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei bewusster Verschleierung der Identität des tatsächlichen Abnehmers der Lieferun...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für einen Rechtsstreit, in dem sie sich gegen die [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 11.08.2011 (1 K 1435/08)

Erstmaliger Anschluss eines ehemals landwirtschaftlich genutzten Grundstücks an die öffentliche Kanalisation als nachträgliche Anschaffungskosten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Finanzierungsbeitrag des Klägers für den Anschluss eines bislang [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.08.2011 (2 K 1648/11)

Rechtsbehelf gegen die Kostenentscheidung der Familienkasse im Einspruchsverfahren Kostentragung der Familienkasse bei Klageerhebung...

1. Das Verfahren wird eingestellt, nachdem die Klage zurückgenommen worden ist. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. I. Die Klägerin bezog für ihre Kinder von der beklagten Bundesagentur für [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 03.08.2011 (1 K 338/09)

Umsatzsteuerfreiheit gewerblicher Kinder- und Jugendbetreuung für Jugendämter anderer Mitgliedsstaaten vor der Neuregelung des §...

1. Die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 5. Dezember 2008 wird aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 15. Februar 2008 verpflichtet, die Umsatzsteuer für das Jahr 2003 unter [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.08.2011 (9 K 1168/11)

Haftung des Sicherungsnehmers für Umsatzsteuerschulden bei Sicherungsabtretung und Einziehung der Forderungen durch einen sog. schwachen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin gemäß § 13c Umsatzsteuergesetz (UStG) für Umsatzsteuerschulden der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2011 (2 K 364/08)

Kein Gestaltungsmissbrauch zur Vermeidung der Grunderwerbsteuerpflicht nach § 1 Abs. 2a GrEStG bei der Zurückbehaltung eines Gesellschaftsanteils...

1. Der angefochtene Grunderwerbsteuerbescheid vom 16. Juni 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Juli 2006 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2011 (2 K 3887/09)

Unzulässigkeit einer Teilauflösung einer Ansparrücklage und Vollauflösung der Rücklage bei Austausch des Investitionsobjekts erstmalige...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Auflösung einer sog. Ansparabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes – EStG [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2011 (11 K 1112/07)

Erstattung von Branntweinsteuer für ins Drittland ausgeführten Branntwein

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Erstattung von Branntweinsteuer für in den Jahren 2005 und 2006 ins Drittland [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2011 (14 K 4282/09)

Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung innergemeinschaftlicher Fahrzeuglieferungen kein Vertrauensschutz durch Umsatzsteuersonderprüfung...

1. Der geänderte Bescheid wegen Umsatzsteuer 2001 vom 18. April 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. September 2009 wird dahingehend geändert, dass die steuerpflichtigen Umsätze aus Lieferungen und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2011 (10 K 1105/11)

Einkunftsgrenze für die Gewährung von Kindergeld Berücksichtigung von Fahrt-, Mobiliäts- und Unterkunftskosten als Werbungskosten...

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 24. Februar 2011 und des Verwaltungsaktes vom 4. Januar 2011 verpflichtet, dem Kläger für seine Tochter T ab Januar 2011 monatlich Kindergeld in Höhe [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2011 (3 K 5640/08)

Einkommensbesteuerung von Rentenanpassungen kein strukturelles Vollzugsdefizit bei der Rentenbesteuerung Anwendungsbereich der Kleinbetragsverordnung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die im Jahr 1934 geborene Klägerin ist Rentnerin. Sie bezieht seit 1. April 1994 Altersrente von der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2011 (3 K 4368/09)

§ 15b und § 52 Abs. 33a EStG sind verfassungsgemäß Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung von Steuersparmodellen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob § 15 b und § 52 Abs. 33a des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.07.2011 (3 K 3752/10)

EuGH-Vorlage: Anwendung des Splittingtarifs bei inländischer fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht bei Wohnsitz in der Schweiz?

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Vorschriften des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2011 (3 K 1285/09)

Steuerfreiheit des Vorbezugs aus einer Schweizerischen Pensionskasse und Steuerfreiheit der Arbeitgeberbeiträge an eine Schweizerische...

1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheids vom 17. April 2009 wird die Einkommensteuer auf …EUR festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu 90 % und die Kläger zu 10 % tragen. 3. Das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.2011 (2 K 4725/09)

Einlage eines vermieteten Grundstücks in Abbruchabsicht in ein Betriebsvermögen Abbruchkosten und Restbuchwert des Altgebäudes als...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung (AfaA) und Abrisskosten als [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.06.2011 (9 V 3104/10)

Schätzung der Umsätze eines Rechtsanwalts bei Ist-Versteuerung Einschränkung der Amtsermittlungspflicht im AdV-Verfahren

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2004 vom 20. Mai 2010 wird in Höhe von 124,16 EUR Umsatzsteuer ausgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2011 (2 K 3718/08)

Keine Berücksichtigung der Finanzierungskosten für eine englische Lebensversicherung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Aufwendungen für die Finanzierung einer Lebensversicherung als Werbungskosten bei den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2011 (2 K 4399/09)

Keine doppelte Haushaltsführung bei Eingliederung in den elterlichen Haushalt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten bei den [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.06.2011 (12 V 1468/11)

Einstweiliger Rechtsschutz zur Änderung der Lohnsteuerklassen bei gleichgeschlechlichen Lebenspartnern Zuständigkeit des FA bei der...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Streitig ist, ob der Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes in Form einer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.06.2011 (4 K 3551/09)

Keine Kürzung des Vorwegabzugs bei der Finanzierung der Altersversorgung durch Gehaltsverzicht des Gesellschafter-Geschäftsführers...

1) Der geänderte Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 27. Oktober 2010 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf der Grundlage eines ungekürzten Vorwegabzugs bei den Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2011 (9 K 5187/08)

Voraussetzung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen im Umsatzsteuerrecht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob sich der Kläger (Kl) als Unternehmer im Sinne des § 13b Abs.1 Satz 1 Nr.4 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2011 (7 K 1475/09)

Verzicht auf Mehrheitssstimmrecht eines GmbH-Anteils unterliegt nicht der Schenkungssteuer keine wirtschaftliche Betrachtung bei Verkehrssteuer...

1. Die geänderten Schenkungsteuerbescheide vom 18. Juni 2009 sowie die ursprünglichen Schenkungsteuerbescheide vom 17. und 18. Dezember 2007 in der Fassung der Bescheide vom 4. Februar 2008 und die dazu ergangenen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2011 (11 K 2375/09)

Überdachende Besteuerung nach Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz Voraussetzung für den Ausschluss des erweiterten Besteuerungsrechts nach...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Es ist streitig, ob die Klägerin der sog. überdachenden Besteuerung gemäß Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.05.2011 (3 K 4368/09)

Notwendige Beiladung der Gesellschaft bei der Feststellung verrechenbarer Verluste i. S. d. § 15b Abs. 4 EStG

Die Windpark GmbH & Co. KG, wird zum Verfahren beigeladen (notwendige Beiladung i.S. des § 60 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung – FGO –). I. Die Beteiligten streiten darüber, ob § 15b des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 18.05.2011 (1 K 2558/09)

Aufhebung der Eigenheimzulage bei Übereignung des begünstigten Objektes an die Eltern Voraussetzungen für das Vorliegen wirtschaftlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger trotz der zwischenzeitlichen Veräußerung seiner Eigentumswohnung noch ein Anspruch auf [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2011 (10 K 4499/08)

Nachweis der Vermietungsabsicht bei Leerstand Fremdvergleich bei Vermietung an Angehörige

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Einkommensteuerbescheids 2005. Der Kläger begehrt die Anerkennung [...]