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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2011 (12 K 12212/10)

Im Jahr 1997 zugeflossene Erstattungszinsen gemäß § 233a AO sind steuerpflichtige Kapitaleinnahmen

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2011 (9 K 9051/09)

Lohnsteuerhaftung eines GmbH-Geschäftsführers Pflicht zur anteiligen Lohnauszahlung bei Liquiditätsschwierigkeiten Haftungsinanspruchnahme...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den Kläger als früheren Geschäftsführer einer … GmbH mit Sitz in Berlin (künftig: [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2011 (9 K 5311/04 B)

Auflösung einer GbR kein Aufgabeverlust aus dem Wegfall eines positiven Kapitalkontos bei Verzicht auf den Ausgleichsanspruch gegenüber...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger im Streitjahr 1998 als Gesellschafter aufgrund der Auflösung einer aus ihm und der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2011 (9 K 9121/08)

Werbungskostenabzug eines geschlossenen Immobilienfonds Missbräuchliche Absonderung von Anschaffungsnebenkosten in gesonderten Verträgen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtswirksamkeit und die materiell-rechtliche Richtigkeit eines Änderungsbescheids betr. die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2011 (7 K 7007/08)

Fortsetzungsfeststellungsklage wegen der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer Wohnung Rechtswidrigkeit der Sachpfändung bei Wohnungsdurchsuchung...

Es wird festgestellt, dass die am 24.11.2006 auf dem Grundstück des Klägers vorgenommene Durchsuchung in der Weise rechtswidrig vorgenommen wurde, dass der Beklagte entgegen § 288 der Abgabenordnung weder zwei [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2011 (7 K 7203/08)

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei erledigten Kontenpfändungen Durchsuchungsbeschluss ohne vorherige Anhörung des Vollstreckungsschuldners...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Pfändungs- und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2011 (6 K 6181/08)

Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG bei der Einspeisung von Strom über Photovoltaikanlagen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. Gewerbesteuergesetz – GewStG –. Die Klägerin ist [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2011 (5 K 5118/08)

Keine Betriebsaufspaltung zwischen zahlreichen Objektgesellschaften und einer GmbH, die ein Vermietungsunternehmen betreibt, bei nutzflächen-...

Die geänderten Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte für die Jahre 2000, 2001 und 2002, alle vom 13.11.2007, sowie die Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2011 (5 K 5117/08)

Keine Betriebsaufspaltung zwischen zahlreichen Objektgesellschaften und einer GmbH, die ein Vermietungsunternehmen betreibt, bei nutzflächen-...

Die geänderten Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte für die Jahre 1999 und 2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.05.2008 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2011 (5 K 5150/08)

Keine Betriebsaufspaltung zwischen zahlreichen Objektgesellschaften und einer GmbH, die ein Vermietungsunternehmen betreibt, bei nutzflächen-...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1999 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.06.2008 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.12.2011 (6 V 6176/11)

Keine ernstlichenZweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Vergnügungsteuersatzes für Berlin von 11 % auf 20 % mit...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Antragstellerin betreibt in A. unter der Marke „…” … Spielhallen und unterliegt der Vergnügungsteuer. Sie meldete diese [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2011 (5 K 5244/09)

Ablaufhemmung bei Verzögerung des Prüfungsbeginns durch unbegründeten Rechtsbehelf gegen die Prüfungsanordnung Nichtigkeit von...

Die Einkommensteuer 1996 wird unter Änderung des Bescheids vom 1.10.2010 dahingehend neu festgesetzt, als die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung um 13.683,00 DM gemindert werden. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2011 (5 K 5045/07)

Pflicht zur Vornahme monatlicher Summenziehungen durch Einnahme-Überschussrechner

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist Steuerberater und erzielt im Wesentlichen Einkünfte aus seiner freiberuflichen Tätigkeit sowie Vermietung und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2011 (9 K 9021/08)

Verjährung des auf § 128 HGB gestützten Haftungsanspruchs des FA gegenüber dem ehemaligen Gesellschafter einer Vor-GmbH

Der Haftungsbescheid vom … Mai 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … Dezember 2007 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.11.2011 (12 K 12174/08)

Pensionszusage an ein die AG beherrschendes Vorstandsmitglied eingeschränkte Anwendbarkeit der Rechtsprechungsgrundsätze zum beherrschenden...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2002, 2003 und 2004 sowie Gewerbesteuermessbetrag 2003 und 2004, alle vom … 2007 sowie die Bescheide über Gewerbesteuermessbetrag und Gewerbesteuer 2002 vom … 2006, sämtlich in [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.11.2011 (5 K 5278/08)

Ferienmagazin als umsatzsteuerlich dem Regelsteuersatz unterliegende, überwiegend Werbezwecken einschließlich Reisewerbung dienende...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf den Verkauf von Ferienmagazinen sowie die Behandlung einer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.10.2011 (9 K 9182/07)

Änderung eines Vorläufigkeitsvermerks durch Erstreckung auf andere Streitpunkte in einem Änderungsbescheid

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Änderung eines Feststellungsbescheides betreffend das Jahr 1997 gemäß § [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2011 (7 K 7198/07)

Änderung des gegenüber einer Organgesellschaft ergangenen Umsatzsteuerbescheids gemäß § 174 Abs. 3 AO nach zwischenzeitlich unzutreffender...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die zwecks Rückgängigmachung eines ungerechtfertigt in Anspruch [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2011 (7 K 7193/07)

Änderung des eine frühere, zwischenzeitlich auf den Organträger verschmolzene Organgesellschaft betreffenden Umsatzsteuerbescheids...

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2011 (7 K 7195/07)

Organgesellschaft als Dritte i. S. d. § 174 Abs. 5 AO bei Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage...

Der Umsatzsteuerbescheid 1992 vom 30. Mai 2005 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren durch die Klägerin wird für notwendig [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2011 (7 K 7313/10)

Kein Vorsteuerabzug einer KG für die ihr im Zusammenhang mit dem Verkauf von Kommanditanteilen in Rechnung gestellten Beratungs- und...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wurde im Jahre 2001 gegründet. Sie war und ist Eigentümerin des Grundstücks …Straße in A.. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.10.2011 (6 K 6183/08)

Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus der Veräußerung einer Kommanditbeteiligung bei Veräußerung an eine andere dem Veräußerer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist die Gewerbesteuerpflicht von Veräußerungsgewinnen. An der durch Gesellschaftsvertrag vom … [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2011 (12 K 12078/08)

Ertragslage der Organgesellschaft kein wichtiger Grund für die vorzeitige Aufhebung des Gewinnabführungsvertrags (GAV)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer körperschaft- und gewerbesteuerlichen Organschaft zwischen der Klägerin und ihrer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2011 (8 K 8311/10)

Keine Anwendung von § 8c KStG bei verhältniswahrender Abwärtsverschmelzung der bisherigen Gesellschafterinnen auf die Kapitalgesellschaft...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer zum 31. Dezember 2008 vom 14. April 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. August 2010 wird dahingehend [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2011 (8 K 8184/08)

Überdotierung einer Unterstützungskasse Übertragung des vollständigen Kassenvermögens ohne Satzungsänderung führt nicht zur...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist ein im Jahr 1992 gegründeter eingetragener Verein, der nach seinem [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2011 (11 K 11234/07)

Erwerb eines bebauten Grundstücks aufgrund eines einheitlichen Vertragswerks Maßgeblichkeit des verwirklichten Sachverhalts sachlicher...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Mit notariellem Kaufangebot vom 12. März 2004, in der Fassung der Urkunde vom 20. Januar 2005, boten W. und K. als Eigentümer des Grundstücks R. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2011 (12 V 12089/11)

Verpfändung von Gesellschaftsanteilen als Anwendungsfall des § 8a Abs. 2 KStG Verfassungsmäßigkeit der Zinsschrankenregelung ernstlich...

Die Vollziehung der Bescheide über Körperschaftsteuer 2008 sowie Vorauszahlungen zur Körperschaftsteuer für 2009 und 2010 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung in dem [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.09.2011 (13 K 13054/08)

Zugehörigkeit eines sofort mit Stromerzeugung und erst rund zwei Jahre später mit der Bioethanolproduktion beginnenden Unternehmens...

Der Bescheid über eine Investitionszulage nach § 2 InvZulG 1999 für das Jahr 2003 vom 30. August 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Dezember 2007 wird dahingehend geändert, dass die Investitionszulage [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.09.2011 (9 K 9027/10)

Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei unrichtiger Angabe des Abtretungsgrundes Nichtigkeit der Abtretung bei geschäftsmäßigem...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig sind die Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige und einer Aufrechungserklärung. Die Klägerin ist eine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2011 (6 K 6032/08)

Fortdauer der Ablaufhemmung wegen Außenprüfung bei über 6-jähriger Prüfungspause Behördeninterner Informationsaustausch zwischen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bei Erlass der angegriffenen Änderungsbescheide nach einer Außenprüfung bereits [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2011 (12 K 12092/09)

Doppelte Haushaltsführung Auf dem elterlichen Grundstück gemeinsam mit den Eltern unterhaltener Haushalt ist kein eigener Haupthausstand...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob Aufwendungen des Klägers für das Unterhalten einer Wohnung in L. in den Jahren 2005 und 2006 (den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Zwischenurteil vom 14.09.2011 (12 K 12161/08)

Erledigung eines Einspruchs durch Abhilfebescheid kein Voll-Abhilfebescheid bei Erweiterung des ursprünglichen Einspruchsbegehrens...

Der Einspruch der Klägerin vom 05. Dezember 2005 gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2004 war zulässig und ist bislang nicht erledigt. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Körperschaftsteuerbescheid für 2004 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2011 (12 K 12136/08)

Hinzurechnung gewinnunabhängiger Vergütungen des stillen Gesellschafters § 8 Nr. 3 GewStG ist hinsichtlich reiner Inlandssachverhalte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von gewinnunabhängigen Entgelten an stille Gesellschafter. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2011 (14 K 8290/09)

Prüfung der sog. Opfergrenze für Unterhaltszahlungen nach § 33a EStG Einbezug von Spekulationsverlusten in die Opfergrenzenprüfun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2011 (12 K 12052/10)

Anerkennung einer GmbH als Steuerberatungsgesellschaft erfordert Ansässigkeit eines der zu Geschäftsführern bestellten Steuerberater...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Frau Steuerberaterin …, geb. am …1937, (im Folgenden: E.K.) sowie Herr Rechtsanwalt und Steuerberater …, geb. am …1970, (im … Folgenden: S.K.) – [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2011 (5 K 5283/07)

Zahlungen an eine Bank zur Entlassung aus einem Immobilienkredit sind keine Werbungskosten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt, werden der Klägerin auferlegt. Die Beklagten streiten über die Frage, ob [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.09.2011 (3 K 473/06)

Streitwert im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung keine Streitwerterhöhung durch Hilfsantrag bei gleichgerichtetem...

Der Streitwert wird auf 76.156 EUR festgesetzt. 1. Zwischen den Beteiligten, insbesondere zwischen dem Kläger und der Beigeladenen, besteht nach dem rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens durch Urteil vom 13. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2011 (7 V 7182/11)

Antragsgegner im AdV-Verfahren nach Änderung der Verwaltungszuständigkeit ermäßigte Besteuerung der Erlöse einer Grafikdesignerin...

Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2000 und 2001 vom 20.02.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.08.2010 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen einer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.08.2011 (6 K 6261/08)

Einlageminderung der Kommanditisten bei Realteilung einer KG und Überführung eines Teilbetriebs in eine neue KG Gewinnhinzurechnung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger waren gemeinsam mit ihrer Mutter (zusammen im Folgenden: Gesellschafter) zu gleichen Teilen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.08.2011 (6 K 2028/06)

Gewerbsmäßiger Arbeitnehmerentleiher bei Fortzahlung des vollen Gehalts an Arbeitnehmer trotz des Vorliegens von Minderstunden nicht...

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2003 vom … Dezember 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … Oktober 2006 sowie in Gestalt des Änderungsbescheids vom … Januar 2007 wird geändert. Dem Beklagten wird [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2011 (12 K 12033/11)

Ablehnende Entscheidung der Finanzbehörde über einen Antrag nach § 364a AO nicht isoliert anfechtbar

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 23. Dezember 2010 bei dem Beklagten einen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2011 (12 K 12253/10)

Kostenauferlegung bei doppelter Rechtshängigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin erhob mit Schriftsatz vom 01. November 2010 Klage gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006. Gegen diesen Bescheid war [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2011 (7 K 7106/09)

Kein Verzicht auf Aussetzungszinsen infolge sachlicher Unbilligkeit bei Verpfändung eines Festgeldkontos, Erzielung von der Höhe...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um den Erlass von Aussetzungszinsen nach einem vor dem Finanzgericht – FG – [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2011 (7 K 7105/09)

Kein Verzicht auf Aussetzungszinsen infolge sachlicher Unbilligkeit bei Verpfändung eines Festgeldkontos, Erzielung von der Höhe...

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2011 (7 K 7232/08)

Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids i. S. d. § 251 Abs. 3 AO aufgrund einer nachgereichten Steuererklärung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gemeinschuldnerin, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.08.2011 (1 K 1369/07)

Keine Vorprägung des Ermessens bei Antrag auf Erlass von vorsätzlich hinterzogener Tabaksteuer Beachtung der Antstrengungen zur Abtragung...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 10. März 2006 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. November 2007 verpflichtet, über den Erlassantrag der Klägerin betreffend die im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.07.2011 (1 K 2232/06)

Entfallen des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende ab dem Monat nach der Heirat eines alleinerziehenden Elternteils

Der Einkommensteuerbescheid 2004 vom 28.07.2005 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 06.12.2006 dahingehend geändert, dass der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gemäß § 24b EStG in Höhe von 1 199,00 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.06.2011 (3 K 3074/06 B)

Kein Grundsteuererlass bei zwecks Sanierung vom Eigentümer herbeigeführtem Leerstand eines Gebäudes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist seit März 2000 Eigentümerin des Grundstücks B. in C., das mit einem 1897 errichteten, teilweise gewerblich genutzten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.06.2011 (3 K 3326/07)

Grundsteuererlass wegen Ertragsminderung Vertretenmüssen der Ertragsminderung durch den Steuerschuldner Bindung an zurückverweisende...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens, einschließlich des Revisionsverfahrens, werden den Klägern auferlegt. Die Kläger erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 28. April 1997 in Gesellschaft [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2011 (14 K 14243/10)

Kein Kindergeldanspruch bei Wehrsold für den gesamten Monat

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten wegen Kindergeld für April 2010. Der Kläger hat einen am 08. Dezember 1990 geborenen Sohn – Herrn A., für den [...]