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FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.11.2011 (5 K 113/11)

Rechtsweg für Anspruch auf Einsicht in Steuerakten

I. Der Kläger begehrt zur Geltendmachung einer Schadensersatzklage Einsicht in seine Steuerakten für die Jahre 1995 bis 1997. Mit Schreiben vom 17.06.2010 beantragte der Kläger über seinen Prozessbevollmächtigten [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.10.2011 (3 K 180/09)

Zur Frage der Steuerfreiheit einer Aufwandsentschädigung

Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit einer Aufwandsentschädigung. Der Kläger war in den Streitjahren 2003 bis 2006 als Rechtsanwalt und Notar tätig und erzielte hieraus Einkünfte aus selbständiger Arbeit. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2011 (3 K 74/07)

Nichtigkeit eines Änderungsbescheids einer GrESt-Festsetzung wegen fehlender inhaltlich hinreichender Bestimmtheit - hier vernein...

Die Beteiligten streiten über die Nichtigkeit eines geänderten Grunderwerbsteuer-Bescheides im Hinblick auf dessen inhaltliche Bestimmtheit und das Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses im Sinne des § 175 Abs. 1 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.09.2011 (1 K 97/10)

Reichweite der sog. Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 a.) bb.) Satz 2 EStG

Die Beteiligten streiten über die Reichweite der so genannten Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 a.) bb.) Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind verheiratet und wurden in den Streitjahren 2006 bis 2008 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.08.2011 (5 K 38/08)

Betriebsaufspaltung - Erzielung gewerblicher Mieteinnahmen - Wegfall der Abfärbewirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG?

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zwischen der Klägerin und der ...betriebsgesellschaft mbH (X GmbH) im Streitjahr (1999) eine Betriebsaufspaltung mit der Folge bestand, dass sämtliche gesondert und einheitlich [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.08.2011 (5 KO 101/11)

Erhebung von Gerichtskosten bei Abtrennung von Verfahrensteilen

I. Mit seiner am 13. Dezember 2010 beim Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht eingegangenen Klage (Az: 5 K 265/10) wandte sich der Kläger gegen den Einkommensteuerbescheid 2007, den Umsatzsteuerbescheid 2007 und den [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.07.2011 (2 K 123/10)

Nachträgliche Änderung der Gewinnermittlungsart

Die Beteiligten streiten darüber, ob nachträglich ein Wechsel der Gewinnermittlungsart nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) zur Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 EStG für das Kalenderjahr 2005 bzw. eine [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.07.2011 (2 K 124/10)

Nachträglicher Wechsel der Gewinnermittlungsart

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.07.2011 (2 K 190/09)

Steuerliche Abziehbarkeit eines Verlustes aus der Rückzahlung einer Inhaberschuldverschreibung

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Abziehbarkeit eines Verlustes aus der Rückzahlung einer ISV im Jahr 2007. Der Kläger (Kl.) erzielte im Streitjahr u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.06.2011 (1 K 73/06)

Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages - Berechnung der Zerlegungsanteile

Die Beteiligten streiten darüber, ob der gegen die Klägerin für das Streitjahr 1992 festgesetzte einheitliche Gewerbesteuermessbetrag zu zerlegen ist, sowie darüber, welcher Zerlegungsmaßstab bejahendenfalls anzuwenden [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.06.2011 (5 K 108/10)

Übernachtungspauschalen bei Berufskraftfahrern keine zusätzlichen Werbungskosten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei den Einkünften des Klägers aus nicht selbstständiger Arbeit eine Pauschale für Übernachtungsaufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen ist. Der Kläger war im [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.06.2011 (3 K 217/08)

Grunderwerbsteuerpflichtigkeit einer Übertragung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück zwischen eingetragenen Lebenspartner...

Teil A. Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt und Vortrag der Beteiligten) I. Sachverhalt Die Beteiligten streiten über die Grunderwerbsteuerpflichtigkeit einer Übertragung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.06.2011 (2 V 35/11)

Erfassung von Erstattungszinsen i.S.d. § 233a AO als Einkünfte aus Kapitalvermögen

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Eilverfahrens darüber, ob die Erfassung von Erstattungszinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) im Jahr 2009 in Höhe von 50.000,00 EUR als Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.03.2011 (2 K 221/08)

Höhe des Steuerabzugs für ausländische Einkünfte bei der deutschen Einkommensteuer

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Steuerabzugs für ausländische Einkünfte bei der deutschen Einkommensteuer. Der Kläger erzielte in den Streitjahren 2004 - 2006 unter anderem ausländische Kapitaleinkünfte aus [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.03.2011 (3 K 180/09)

Zur Frage der Steuerfreiheit einer Aufwandsentschädigung

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.03.2011 (3 K 142/09)

Bindungswirkung einer Feststellung als Betriebsgrundstück im Rahmen der Bedarfswertfeststellung nach § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BewG...

Die Beteiligten streiten über eine Steuervergünstigung nach § 13a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG). Der Vater der Klägerin, Herr A betrieb auf dem Grundstück X als Einzelunternehmer einen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.02.2011 (2 K 56/10)

Handwerkerleistung im Rahmen von Neubaumaßnahmen

Die Kläger begehren eine Steuerermäßigung gemäß § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) für Handwerkerleistungen. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) gemäß § 46 i.V.m. §§ 25, 26 EStG [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.02.2011 (2 K 287/07)

Voraussetzungen des Abzugs von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Die verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der Kläger ist mit 62,5 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.02.2011 (3 K 57/10)

Anfechtung einer Sicherungsabtretung

Die Beteiligten streiten über die Anfechtung einer Sicherungsabtretung. Die Beklagte und ihr Ehemann, der Zeuge Y, erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 27. Mai 1999 ein Einfamilienhaus zu einem Kaufpreis von [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.02.2011 (3 K 64/10)

Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes. Die Klägerin ist eine 2002 gegründete GmbH mit einem im Handelsregister eingetragenen Gesellschaftssitz in X (im Norden Schleswig-Holsteins). Mit [...]