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BFH - Urteil vom 01.12.2015 (IX R 18/15)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten zu einem Vermietungsobjekt im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Februar 2015 7 K 7084/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 01.12.2015 (VII R 51/13)

Rechtsfolgen von Verstößen von Vorschriften des LuftVStG gegen das unionsrechtliche Beihilfeverbot, die Dienstleistungsfreiheit oder...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Mai 2013 1 K 1075/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 01.12.2015 (VII R 34/14)

Begriff der wesentlichen Beteiligung an einem Unternehmen i.S. von § 74 Abs. 2 S. 1 AOZusammenrechnung von mehreren Familienmitgliedern...

Die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30. Juni 2014 14 K 101/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat das Finanzamt zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 01.12.2015 (VII R 55/13)

Rechtsfolgen von Verstößen der Vorschriften des LuftVStG gegen das unionsrechtliche Beihilfeverbot, die Dienstleistungsfreiheit oder...

Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Mai 2013 1 K 1074/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Klägerinnen zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 01.12.2015 (VII R 45/14)

Nachträgliche Änderung einer einmal getroffenen Tilgungsbestimmung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24. September 2014 3 K 123/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2015 (X B 29/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Annahme privater Nutzung von im Betriebsvermögen gehaltenen Kraftfahrzeugen...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 4. Dezember 2014 1 K 116/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2015 (X B 111/15)

Voraussetzungen des Verbrauchs der Steuerermäßigung gem. § 34 Abs. 3 EStG

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 8. Juni 2015 3 K 387/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2015 (II R 18/14)

Grunderwerbssteuerlichpflicht der Vereinbarung des treuhänderischen Haltens von Anteilen an einer grundbesitzenden Personengesellschaf...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 12. Februar 2014 4 K 1537/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2015 (V R 65/14)

Haftung der kontoführenden Bank für Umsatzsteuerschulden aus gewerblicher Vermietung und Verpachtung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 29. Oktober 2014 3 K 796/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2015 (I R 50/14)

Ertragsteuerliche Behandlung der in einer international tätigen Anwaltssozietät erzielten Einkünfte

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 30. Juli 2014 1 K 2243/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2015 (V R 66/14)

Begriff der Geschäftsveräußerung i.S. von § 1 Abs. 1a S. 1 UStG

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. November 2014 7 K 7283/12 aufgehoben und der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 14. Juni 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2015 (I R 85/13)

Zulässigkeit der Klage einer vermeintlichen Organgesellschaft auf Korrektur einer Mitteilung an die zur Festsetzung der Gewerbesteuer...

Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 18. Oktober 2013 12 K 1831/11 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2015 (II R 36/14)

Aufforderung an den BMF zum Beitritt in einem Revisionsverfahren betreffend die Anwendung des § 6a GrEStG bei einer Unternehmensverschmelzun...

Das Bundesministerium der Finanzen wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist aufgrund Ausgliederungsvertrag vom 27. Juni 2012 durch Ausgliederung zur [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2015 (II R 64/08)

Grunderwerb steuerliche Behandlung der Übertragung von Geschäftsanteilen der Eigentümerin von Grundstücken in der Rechtsform einer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17. September 2008 8 K 4809/06 GrE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2015 (II R 35/14)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des mit einer Anteilsvereinigung verbundenen Erwerbs eines zum Nachlass gehörenden Anteils an einer...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25. September 2013 5 K 3747/09 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens vor dem Finanzgericht haben der Kläger zu 49 % [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2015 (II R 63/14)

Aufforderung des BMF zum Beitritt zu einem Revisionsverfahren betreffend die Anwendung des § 6a GrEStG

Das Bundesministerium der Finanzen wird zum Beitritt aufgefordert. I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 20. Mai 2010 wurde die ... GmbH (GmbH) auf die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ebenfalls eine [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2015 (II R 50/13)

Aufforderung des BMF zum Beitritt zu einem Revisionsverfahren betreffend die Anwendung des § 6a GrEStG bei einer Unternehmensverschmelzun...

Das Bundesministerium der Finanzen wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Einzelkauffrau mit dem Rechtsformzusatz 'eingetragene Kauffrau'. Sie war seit 2002 [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2015 (II R 62/14)

Aufforderung des BMF zum Beitritt zu einem Revisionsverfahren betreffend das Verhältnis von § 6a S. 3 und 4 GrEStGGrunderwerbsteuerliche...

Das Bundesministerium der Finanzen wird zum Beitritt aufgefordert. I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine aktiv tätige AG, ist an einer Vielzahl von Gesellschaften als Alleingesellschafterin beteiligt. [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2015 (VI R 42/14)

Berücksichtigung von Kosten der Führung eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung i.S. von § 33 Abs. 2 S. 1 EStG

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29. Januar 2014 7 K 3143/13 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Die Anschlussrevision des [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2015 (VI R 38/14)

Abzugsfähigkeit von Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13. Februar 2014 12 K 3227/12 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2015 (VI R 45/14)

Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten der Hinzuziehung einer in der Schweiz ansässigen Diplom-Psychologin durch die Eltern eines...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. Oktober 2013 1 K 2747/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2015 (VI R 47/14)

Ertragsteuerliche Behandlung der Beiträge zur Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses unter Mitversicherung angestellter...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 25. Juni 2014 2 K 78/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2015 (VI R 74/14)

Ertragsteuerliche Behandlung der Beiträge einer Rechtsanwalts-GmbH zur Berufshaftpflichtversicherung ihrer angestellten Rechtsanwält...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 4. November 2014 2 K 95/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist, [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2015 (IV B 103/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verlängerung der Frist für die Bildung von Rücklagen gem. § 6 Abs....

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. November 2014 9 K 2594/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2015 (XI R 32/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veranstaltung sog. Open-Door-Stadtrundfahren

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Juni 2014 7 K 7090/13 aufgehoben. Die Umsatzsteuer für die Streitjahre wird unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide für 2005 [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2015 (XI B 61/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Umsatzsteuerfreiheit der Erlöse aus Kindern erteiltem Englischunterrich...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 15. Juni 2015 4 K 19/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2015 (I B 121/15)

Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens betreffend die Besteuerung der Einnahmen einer im Inland wohnenden Flugbegleiterin einer...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Aussetzungsbeschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. August 2015 15 K 15082/13 wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass wie folgt tenoriert wird: Das [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2015 (XI R 24-25/14)

Entscheidung des Finanzgerichts bei doppelter Rechtshängigkeit

Die Verfahren XI R 24/14 und XI R 25/14 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Auf die Revisionen der Beklagten werden die Urteile des Sächsischen Finanzgerichts vom 14. Januar 2014 6 K 1785/13 (Kg) und vom 23. [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2015 (XI R 38/14)

Anforderungen an die Form der Gestattung der Ist-Besteuerung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Juni 2014 2 K 2149/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2015 (II B 33/15)

Zulässigkeit der Klage eines Miterben gegen einen an die Erbengemeinschaft gerichteten Grunderwerbsteuerbescheid

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 26. Februar 2015 4 K 1323/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2015 (VIII R 55/12)

Begriff des Gewinns i.S. von § 39 Abs. 1 S. 1 KAGGZuweisung von Totalverlusten aus Termingeschäften an einzelne Anteilsscheininhabe...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 14. November 2012 4 K 1902/08 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2015 (X R 3/14)

Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit von an Subunternehmer geleisteten Beträgen als Betriebsausgaben

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. April 2013 5 K 5015/11, soweit es die Festsetzung der Gewerbesteuermessbeträge 2003 und 2004 betrifft, und die zu den [...]

BFH - Beschluss vom 17.11.2015 (III S 11/15)

Zulässigkeit eines Antrags auf vorläufige Festsetzung des Streitwerts eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) begehrt Kindergeld für ihre Tochter V (geboren am … August 1992) für den Zeitraum ab September 2013. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2015 (BFH-VIII R 27/12)

Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen bei Einkünften aus sog. intransparenten ausländischen Fonds

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Mai 2012 1 K 1159/08 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2015 (X R 53/13)

Maßgeblicher Zeitraum für die Ermittlung des steuerfreien Teils einer Rente gem. § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a aa S. 5 EStG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23. Oktober 2013 4 K 2322/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2015 (VIII R 68/13)

Ablauf der Festsetzungsfrist bei Ermittlungen der Steuerfahndung im Hinblick auf eine Selbstanzeige

Die Revision des Klägers wird als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22. Mai 2013 8 K 3796/11, der Einkommensteuerbescheid für 1999 vom 4. Juli 2011 [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2015 (VIII R 67/13)

Voraussetzungen der verjährungshemmenden Wirkung der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen durch die Steuerfahndung

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22. Mai 2013 8 K 3813/11 und die angefochtenen Einkommensteuerbescheide für 1998 und 1999 sowie die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2015 (X R 35/14)

Zeitliche Grenzen der Änderung eines Steuerbescheides

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 12. November 2013 1 K 1003/12 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 1. Juni 2012, soweit jeweils die Einkommensteuer 2006 [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2015 (X R 40/13)

Ertragsteuerliche Behandlung von Leibrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus berufsständischen VersorgungseinrichtungenZuordnung...

1. Das Rubrum des Urteils des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 17. September 2013 6 K 2191/11 wird in der Weise berichtigt, dass als Kläger anstelle des verstorbenen E dessen Rechtsnachfolger a) A b) B [...]

BFH - Beschluss vom 17.11.2015 (XI B 52/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Leasingraten für von Führungskräften geleaste Fahrzeuge

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen, dessen Gegenstand u.a. die Herstellung und der Vertrieb von Kfz ist. Mit Betriebsvereinbarung Nr. … vom … 1995 eröffnete die Klägerin als [...]

BFH - Beschluss vom 17.11.2015 (V B 56/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der NichtzulassungsbeschwerdeAnforderungen an die...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 31. März 2015 3 K 562/15 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2015 (IX B 82/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anwendung des Höchstbetrages gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG bei der...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 20. Mai 2015 1 K 2351/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2015 (IV E 8/15)

Geschäftswert eines finanzgerichtlichen Verfahrens wegen einer einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) hatte sich im Jahr 2004 als stille Gesellschafterin an der X-GmbH (Beigeladene) beteiligt. Die Klägerin und die Beigeladene gingen von einer atypisch stillen [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2015 (I B 22/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Realisierung eines Körperschaftssteuerguthabens im Wege der Gewinnausschüttun...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13. Dezember 2013 9 K 1419/09 K,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2015 (V R 3/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Vermittlung von Betreuungskräften und Haushaltshilfen für SeniorenAbgrenzung von...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. November 2014 5 K 32/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2015 (VIII R 74/13)

Durchführung der gesonderten Feststellung des nicht ausgleichsfähigen Verlustes für Einzelinvestitionen

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. Januar 2013 5 K 4513/09 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2015 (I R 28/14)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Invaliditätszulage einer Mitarbeiterin des Europäischen Patentamts

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 4. Dezember 2012 9 K 1741/10 aufgehoben. Die Einkommensteuer wird unter Abänderung des angefochtenen Einkommensteuerbescheids auf 0 € [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2015 (I R 26/15)

Ertragsteuerliche Behandlung der Führung eines sog. Arbeitszeit- bzw. Zeitwertkontos für den Gesellschafter-Geschäftsführer einer...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 24. März 2015 1 K 1170/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2015 (VII B 57/15)

Voraussetzungen der Haftung des gesetzlichen Vertreters einer juristischen PersonHaftung der Geschäftsführer einer GmbH hinsichtlich...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24. März 2015 2 K 2007/11 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2015 (V R 37/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Vermietung des beweglichen Inventars eines Seniorenwohnparks

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. Februar 2014 5 K 282/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]