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BGH - Beschluss vom 02.08.2018 (II ZR 91/16)

Anfallen einer Gebühr durch die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde i.R.d. Kostenberechnung

Die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenansatz gemäß Kostenrechnung vom 20. November 2017 ( Kassenzeichen: XXX ) wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei (§ 66 Abs. 8 GKG). Die Eingaben der Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 02.08.2018 (III ZR 466/16)

Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe hinsichtlich Erkennbarkeit eines dringenden rentenversicherungsrechtlichen Beratungsbedarfs...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. August 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 01.08.2018 (1 StR 643/17)

Steuerhinterziehung aufgrund unterlassener Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2013, 2014

1. Das Urteil des Landgerichts Aachen vom 20. Juni 2017 wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen Umsatzsteuerhinterziehung durch Nichtabgabe einer [...]

BGH - Beschluss vom 01.08.2018 (XII ZB 159/18)

Beschwerde des Handlungsbevollmächtigten eines Versorgungsträgers in einem Versorgungsausgleichsverfahren ohne besondere Vollmacht...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 2. März 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

BGH - Urteil vom 26.07.2018 (I ZR 274/16)

Darlegen von Tatsachen bzgl. der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens für die Zulässigkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 9. Zivilsenat - vom 18. März 2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]

BGH - Urteil vom 24.07.2018 (VI ZR 294/17)

Entkräftung der Beweiskraft des Tatbestands durch das Sitzungsprotokoll; Bestehen des für die Annahme eines Befunderhebungsfehlers...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 24.07.2018 (AnwZ (Brfg) 3/18)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft aufgrund der Vermutung des Eintritts des Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 6. November 2017 verkündete Urteil des 2. Senats des Schleswig-Holsteinischen Anwaltsgerichtshofes wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 24.07.2018 (II ZR 305/16)

Rückabwicklung von Beteiligungen an zwei geschlossenen Schiffsfonds im Wege des Schadensersatzes; Sachlich richtige und vollständige...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 17. Oktober 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. [...]

BGH - Urteil vom 24.07.2018 (XI ZR 139/16)

Erstattung einer Vorfälligkeitsentschädigung und vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten nach Widerruf der auf den Abschluss eines...

Auf die Revision der Kläger - soweit nach dem Senatsbeschluss vom 10. April 2018 noch anhängig - wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am [...]

BGH - Urteil vom 24.07.2018 (VI ZR 330/17)

Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen (hier: Prozessberichterstattung)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. August 2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 7. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2018 (V ZR 199/17)

Erwerb eines im Flurbereinigungsgebiet liegenden Grundstücks; Geltenlassen einer Belastung mit einer durch die Flurbereinigung entstandenen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 21. Juni 2017 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Simmern/Hunsrück vom 16. [...]

BGH - Beschluss vom 20.07.2018 (I ZB 68/17)

Kriterien zur Festsetzung des Gegenstandswerts einer Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsstreit gem. § 33 Abs. 1 RVG

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt. Auf den Antrag der Antragstellerin ist der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde gemäß § 33 Abs. 1 RVG festzusetzen. Maßgeblich für die Festsetzung [...]

BGH - Beschluss vom 20.07.2018 (AnwZ (Brfg) 2/18)

Postulationsfähigkeit hinsichtlich eines Antrags auf Zulassung der Berufung bzgl. Erteilung einer Information über ein Beschwerdeverfahre...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 29. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 20.07.2018 (AnwZ (Brfg) 8/18)

Statthaftigkeit der Berufung i.R.d. Widerrufs der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Die Berufung des Klägers gegen das dem Kläger an Verkündungs statt am 12. Dezember 2017 zugestellte Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die [...]

BGH - Beschluss vom 19.07.2018 (IX ZR 303/16)

Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde i.R.e. Zurechnungszusammenhangs zwischen der festgestellten Pflichtverletzung und dem...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. November 2016 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der [...]

BGH - Beschluss vom 19.07.2018 (VII ZR 269/14)

Entstehen der einfachen Gebühr durch die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 12. März 2018 (Kassenzeichen XXX) wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, hat durch ihren beim Bundesgerichtshof [...]

BGH - Beschluss vom 19.07.2018 (V ZB 6/18)

Überprüfung der Entscheidung des unteren Gerichts zur Fortführung des Verfahrens aufgrund einer Gegenvorstellung durch das Rechtsmittelgericht...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 werden die Beschlüsse des Landgerichts München II - 7. Zivilkammer - vom 1. Dezember 2017 und vom 4. Dezember 2017 aufgehoben. Die Beteiligte zu 1 trägt die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 19.07.2018 (IX ZR 307/16)

Überlassung eines dem Schuldner gehörenden Grundstücks einem Dritten zur Nutzung hinsichtlich Gläubigerbenachteiligung bei geschäftlicher...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. November 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 19.07.2018 (IX ZR 296/17)

Bestellung einer Sicherheit für eigene entgeltlich begründete und künftig entstehende Verbindlichkeiten als entgeltlich; Abstellen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 19.07.2018 (IX ZR 212/17)

Aufrechnung des Vermieters gegen eine Forderung des Schuldners gegen ihn mit seinen Mietforderungen

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Schlussurteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 28. Juli 2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der [...]

BGH - Beschluss vom 19.07.2018 (V ZR 229/17)

Schätzung des maßgeblichen Interesse eines Wohnungseigentümers bzgl. der Versagung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13. Juli 2017 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]

BGH - Beschluss vom 19.07.2018 (4 StR 186/18)

Verweisung eines Verfahrens an einen anderen Strafsenat unter Auslegung u. Anwendung von Bestimmungen des Geschäftsverteilungsplans...

Das Verfahren wird zuständigkeitshalber an den 1. Strafsenat abgegeben. Das Landgericht Freiburg im Breisgau hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit [...]

BGH - Urteil vom 19.07.2018 (VII ZR 251/17)

Informieren der Benutzer der Waschanlage in geeigneter und zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln als Pflicht des...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 17. Oktober 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 18.07.2018 (IV ZR 68/17)

Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge zweier fondsgebundener Lebensversicherungen; Widerruf der Willenserklärungen;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 27. Januar 2017 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 17.07.2018 (II ZR 13/17)

Ursächlichkeit des Prospektfehlers auch ohne Kenntnisnahme des Prospekts durch den Anleger für die Anlageentscheidung bei Verwendung...

Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird der Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. Dezember 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten zu 2 gegen das [...]

BGH - Beschluss vom 17.07.2018 (EnVR 21/17)

Unternehmen als Mehrheitsanteilseigner durch Ausüben des bestimmenden Einflusses auf das vertikal integrierte Unternehmen nur mittelbar...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen [...]

BGH - Beschluss vom 16.07.2018 (AnwZ (Brfg) 44/17)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Fehlens der vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherung

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 23. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens [...]

BGH - Urteil vom 13.07.2018 (V ZR 308/17)

Annahme einer aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgenden selbstständigen Verpflichtung (hier: Versorgung des Nachbargrundstücks...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Oktober 2017 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom [...]

BGH - Urteil vom 12.07.2018 (I ZR 152/17)

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. Juli 2017 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin war Eigentümerin des von ihr Anfang 2004 zum Preis von [...]

BGH - Beschluss vom 12.07.2018 (III ZR 187/17)

Festsetzung des Gegenstandswerts

Soweit Rechtsanwalt Prof. Dr. Vorwerk beauftragt worden ist, die Revision unbeschränkt einzulegen und die Erfolgsaussichten zu prüfen, wird der Gegenstandswert auf 10.000 € festgesetzt. Die Entscheidung beruht auf § 33 [...]

BGH - Beschluss vom 12.07.2018 (IX ZB 78/17)

Restschuldbefreiung eines Schuldners hinsichtlich Versagung wegen Einkommenserzielung durch den Ehepartner

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 3. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 11.07.2018 (2 StR 467/17)

Antrag der Nebenklägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten

Der Antrag der Nebenklägerin, ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 19. Mai 2017 zu gewähren, wird verworfen. Das [...]

BGH - Urteil vom 11.07.2018 (XII ZR 108/17)

Beschränkung des Ausgleichsanspruchs des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in Höhe des hälftigen Nutzungswerts des...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 3. November 2017 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

BGH - Beschluss vom 10.07.2018 (II ZB 24/14)

Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen ein ehemaliges Mitglied des Vorstands wegen der Verletzung von Sorgfaltspflichten und...

Auf die Rechtsbeschwerden der Musterbeklagten, der Musterklägerin und der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss - Musterentscheid - des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. August 2014 unter [...]

BGH - Urteil vom 10.07.2018 (VI ZR 259/15)

Erfassen von allen Schadensfolgen durch den Klageantrag nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes i.R.e. uneingeschränkten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. April 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin gegen die [...]

BGH - Urteil vom 10.07.2018 (VI ZR 225/17)

Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers als Eingriff in seine geschützte...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 24. Mai 2017 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 15. November 2016 wie folgt abgeändert: [...]

BGH - Urteil vom 10.07.2018 (II ZR 24/17)

Einholen der Zustimmung des Aufsichtsrats durch den Vorstand grundsätzlich vor der Durchführung des Geschäfts i.R.v. bestimmten...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember 2016 aufgehoben, soweit zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist. Die Sache wird im Umfang [...]

BGH - Urteil vom 10.07.2018 (II ZR 120/16)

Erheben einer Klage eines Aktionärs auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsbeschlusses zur Ausübung der Ermächtigung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 20. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens und des [...]

BGH - Urteil vom 10.07.2018 (VI ZR 263/17)

Annahme von Geldern durch Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus von Anlegern gehaltenen Kapitallebensversicherungen an den Kapitalnehmer;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 24. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]

BGH - Beschluss vom 10.07.2018 (1 StR 605/16)

Beiseiteschaffen von zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenständen nach Eintritt des Krisenmerkmals der Zahlungsunfähigkeit durch die...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hof vom 4. August 2016 wird mit der Maßgabe verworfen, dass von der Gesamtfreiheitsstrafe ein Monat als vollstreckt gilt. Der Beschwerdeführer hat die [...]

BGH - Beschluss vom 10.07.2018 (XI ZR 674/16)

Festsetzung des Streitwerts für die Revisionsinstanz durch den Wert des Feststellungsantrags

Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG endgültig auf bis 350.000 € festgesetzt. Für den Streitwert in der Revisionsinstanz wertbestimmend ist der (nicht im Sinne des § 256 Abs. 2 ZPO [...]

BGH - Urteil vom 06.07.2018 (V ZR 115/17)

Vollstrecken des Titelgläubigers nach Abtretung der Grundschuld gegen den Schuldner aus seiner Unterwerfungserklärung ohne Eintritt...

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. November 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger erwarb Anfang 2005 von der P. mbH & Co. [...]

BGH - Urteil vom 05.07.2018 (III ZR 273/16)

Verjährung von Ansprüchen auf Ersatz von im Rahmen einer mehraktigen Geschäftsbesorgung in aufeinander folgenden Jahren getätigten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 4. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 05.07.2018 (IX ZR 126/17)

Maßstäbe für die Beurteilung zum Erhalt einer Leistung des Schuldners bei der Schenkungsanfechtung

Auf die Revision des Beklagten werden das Teil- und Schlussurteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 25. März 2015 und das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 11. April 2017 [...]

BGH - Beschluss vom 05.07.2018 (III ZR 355/17)

Erfolgen der Kündigung des Zwischenpachtvertrags durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Zwischenpächters; Einwand der...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27. Oktober 2017 - 9 U 68/17 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die [...]

BGH - Beschluss vom 05.07.2018 (1 StR 111/18)

Darlegen der Berechnung der Nettoausgangsumsätze durch Schätzung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24. Oktober 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 05.07.2018 (IX ZR 167/15)

Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern

Auf die Revision der Klägerinnen zu 1 und zu 3 wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 30. Juni 2015 aufgehoben, soweit die Berufung der Klägerinnen zu 1 und zu 3 bezüglich [...]

BGH - Urteil vom 05.07.2018 (IX ZR 139/17)

Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter auf der Grundlage eines gewinnunabhängigen Zahlungsversprechens...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 24. Mai 2017 und das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 29. Juli 2016 aufgehoben. Die [...]

BGH - Urteil vom 05.07.2018 (IX ZR 141/17)

Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter als entgeltliche Leistung hinsichtlich der Gegenleistung...

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 11. Mai 2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die E. Gesellschaft mbH (fortan: Schuldnerin) gab eine kostenlose Zeitung heraus. [...]

BGH - Urteil vom 04.07.2018 (IV ZR 297/16)

Ersetzen der erforderlichen Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch die Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer...

Auf die Revision des Klägers - und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. September 2016 im Kostenpunkt aufgehoben und im [...]