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BAG - Urteil vom 15.11.2018 (6 AZR 385/17)

Tarifliche Vergütungsstruktur für Gesangsleistungen berufsmäßiger OpensängerKeine Sondervergütung eines Opernsängers für seine...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. März 2017 - 10 Sa 587/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BVerwG - Beschluss vom 15.11.2018 (6 B 145.18)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den finanzbehördlichen Vollstreckungsakten des Insolvenzschuldners; Geltendmachung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BVerwG - Beschluss vom 15.11.2018 (6 B 147.18)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den finanzbehördlichen Vollstreckungsakten des Insolvenzschuldners; Geltendmachung...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.11.2018 (14 Sa 654/18)

Rechtsstellung des Arbeitnehmers bei Inanspruchnahme von ElternzeitZulässigkeit der Ausschließung oder Beschränkung des Anspruchs...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. April 2018 - 58 Ca 10403/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

FG München - Urteil vom 15.11.2018 (14 K 2028/18)

Bestimmung des Zollwerts für die eingeführten Waren i.R.v. Verrechnungspreisen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist der Zollwert für die von der Klägerin eingeführten Waren. Die Klägerin ist eine [...]

BGH - Urteil vom 15.11.2018 (IX ZR 229/17)

Führen der dem Darlehensnehmer verschafften Kapitalnutzung nur zu einer Gläubigerbenachteiligung bei Verkürzung der Nutzungsüberlassung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 20. September 2017, berichtigt durch Beschluss vom 17. Oktober 2017, aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.11.2018 (6 Sa 1225/17)

Umfang der Vergütungspflicht in einem HeimarbeitsverhältnisVoraussetzungen des Eingreifens von Entgeltsicherungsansprüchen

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Hannover vom 16.11.2017 - 2 Ca 355/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu [...]

BVerwG - Beschluss vom 15.11.2018 (6 B 143.18)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu finanzbehördlichen Vollstreckungsakten des Insolvenzschuldners; Umfang informationsfreiheitsrechtlicher...

BVerwG - Beschluss vom 15.11.2018 (6 B 144.18)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu finanzbehördlichen Vollstreckungsakten des Insolvenzschuldners; Umfang informationsfreiheitsrechtlicher...

BVerwG - Beschluss vom 15.11.2018 (6 B 146.18)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu finanzbehördlichen Vollstreckungsakten des Insolvenzschuldners; Umfang informationsfreiheitsrechtlicher...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.11.2018 (I-10 W 164/18)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer SachverständigenvergütungBestimmung des erforderlichen Zeitaufwands für die Erbringung der...

Die Beschwerde der Kostenschuldnerin gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 20. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden [...]

OLG München - Endurteil vom 14.11.2018 (20 U 1782/18)

Pfändbarkeit von Tantiemezahlungen

I. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 03.05.2018, Az. 31 O 3661/17, abgeändert und zur Klarstellung neu gefasst wie folgt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.11.2018 (4 K 86/18)

Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer; Berücksichtigung von Diesel-Fahrverboten bei der Bemessung der Kranftfahrzeugsteue...

Der Kläger begehrt eine Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer. Der Kläger ist seit dem 07.11.2017 Halter des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen XX. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen sog. Selbstzünder, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2018 (L 16 R 556/17)

Neufeststellung einer Regelaltersrente und großen Witwenrente

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2018 (L 16 R 976/16)

Erstattung von einbehaltenen Beiträgen für die gesetzliche Kranken- und PflegeversicherungVierjährige VerjährungsfristHemmung der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 22. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 6. November 2017 wird abgewiesen. Außergerichtliche [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.11.2018 (2 K 1265/18)

Haftung als Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) persönlich für Steuerverbindlichkeiten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, inwieweit der Beklagte den Kläger für Steuerschulden der Firma X GmbH [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.11.2018 (7 CE 18.10017 u.a.)

Vorläufige Zulassung zum ersten Studienabschnitt des Studiengangs Humanmedizin; Glaubhaftmachung weiterer freier Studienplätze über...

I. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. II. Die Antragstellerinnen und Antragsteller tragen jeweils die Kosten ihres Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für die Beschwerdeverfahren wird auf jeweils 2.500,- Euro [...]

BGH - Beschluss vom 14.11.2018 (AnwZ (Brfg) 29/18)

Gestattung der Führung der Bezeichnung Fachanwalt für Medizinrechtdurch Nachweis des Erwerbs der besonderen praktischen Erfahrunge...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Schleswig-Holsteinischen Anwaltsgerichtshofs vom 19. Februar 2018 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2018 (L 5 KA 747/17)

Höhe der Vergütung für pathologische LeistungenHonorartöpfe als Steuerungsinstrument der vertragsärztlichen VergütungBegrenzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 18.10.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert des Verfahrens wird endgültig [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2018 (L 5 KA 748/17)

Höhe der Vergütung für pathologische LeistungenHonorartöpfe als Steuerungsinstrument der vertragsärztlichen VergütungBegrenzung...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2018 (L 5 KA 109/17)

Befreiung von der Teilnahme am ärztlichen NotfalldienstWeiter Gestaltungsspielraum bei der näheren Ausgestaltung des ärztlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 29.09.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 5.000,00 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2018 (L 5 KA 3686/16)

Verlagerung von Laboruntersuchungen von der fachärztlichen in die hausarztzentrierte VersorgungProzessrechtlich nicht zulässige InteressentenklageSelbsterbringung...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25.08.2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Achtel. Der Streitwert wird auch für das [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 14.11.2018 (6 Sa 204/18)

Wichtiger Grund für eine außerordentliche KündigungInteressenabwägung bei unterbliebene Information des Arbeitgebers über ein...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 25.08.2017 - 8 Ca 739/17 - wird zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag aus dem Schriftsatz 04.04.2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.11.2018 (2 K 222/17)

Rechtsbehelfsbelehrung einer Einspruchsentscheidung und Wahrung der Frist für die Erhebung der Klage vor dem Finanzgericht

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Frist für die Erhebung der Klage vor dem Finanzgericht gewahrt wurde und ob die nach Erlass der Einspruchsentscheidung eingereichten Steuererklärungen der Besteuerung zugrunde [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.11.2018 (11 Sa 990/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Diebstahls von HandtüchernAnforderungen an die Anhörung des Betriebsrat...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 27.06.2017 – 5 Ca 3122/16 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.11.2018 (2 Sa 458/18)

Auslegung einer vor Inkrafttreten des MiLoG arbeitsvertraglich vereinbarten Verfallklausel

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 10.04.2018 - 5 Ca 1751/17 - wird Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 14.11.2018 (L 7 R 41/17 B)

Ratenzahlung zum Ausgleich von im Rahmen einer Prozesskostenhilfevergütung gezahlten RechtsanwaltsgebührenUnzulässige BeschwerdeKeine...

Die Beschwerde gegen den die Erinnerung zurückweisenden Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 20. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2018 (II R 34/15)

Erbschaftsteuerliche Behandlung der gegen den Erblasser festgesetzten Einkommensteuer

Auf die Revisionen der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10. Juni 2015 9 K 2384/09 aufgehoben. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 5. Oktober 2018 wird dahingehend geändert, dass bei [...]

SchlHOLG - Urteil vom 14.11.2018 (12 U 48/18)

Ansprüche des Grundstücksnachbarn wegen Durchfeuchtung einer Hauswand durch vom Nachbargrundstück übertretendes Niederschlagswasse...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 17.04.2018, Az. 3 O 61/14, wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.11.2018 (L 11 KA 91/16)

Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen VersorgungZulässigkeit der Rücknahme eines Antrags auf Ausschreibung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.10.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Verfahren [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 14.11.2018 (12 U 61/18)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen auf Herauszahlung eines Gewinns

Die Berufung der Klägerin gegen das am 24. April 2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer, 1. Kammer für Handelssachen, des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2018 (I R 81/16)

Buchführungspflicht einer Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts im Inland

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 25. Mai 2016 3 K 1521/11 und die Mitteilung des Beklagten vom 1. September 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.11.2018 (2 K 221/16)

Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach der Tonnage i.R.d. Betriebs eines Handelsschiffs im internationalen Verkehr...

Der Tatbestand des Urteils vom 14. November 2018 wird dahingehend berichtigt, das es auf Seite 10 [im Original] im ersten Absatz statt 'da offensichtlich bereits der angebotene Preis von ... USD' heißen muss 'da [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.11.2018 (2 K 377/18)

Feststellen des Werts eines Anteils am Betriebsvermögen zur Ermittlung der Erbschaftsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Wert eines Anteils am Betriebsvermögen zur Ermittlung der Erbschaftsteuer. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.11.2018 (2 K 353/16)

Reichweite einer durch das Finanzamt erteilten verbindlichen Auskunft und Auswirkung auf den aus einer Veräußerung eines Grundstücks...

Die Beteiligten streiten darüber, welche Reichweite eine durch das Finanzamt erteilte verbindliche Auskunft entfaltet und ob gegebenenfalls auf einen aus der Veräußerung eines Grundstücks resultierenden Gewinn § 6b des [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2018 (I R 47/16)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte des unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafters einer ausländischen Gesellschaft

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. März 2016 1 K 1345/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.11.2018 (L 8 R 702/16)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Steuerfachwirt und Unternehmensberater in der Beschäftigungsform der alternierenden...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts E vom 12.07.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) bis 5), [...]

FG Bremen - Urteil vom 14.11.2018 (2 K 29/18 (5))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Umsätze, die auf Tauchtauglichkeitsuntersuchungen beruhen, nach § 4 Nr. 14a UStG steuerfrei [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2018 (4 K 339/18 Z,EU)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin schloss mit mehreren Lieferanten in der Volksrepublik China Vereinbarungen ab, auf Grund derer [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2018 (II R 63/15)

Höhe des Solidaritätszuschlags bei nicht gewerblichen Einkünften

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 26. Juni 2014 12 K 1045/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2018 (XI R 32/17)

Entscheidung des Revisionsgerichts bei im Ergebnis folgenlosem Übergehen eines Angriffs- oder Verteidigungsmittels durch das FinanzgerichtEntscheidung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 7. September 2017 11 K 10306/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2018 (II R 64/15)

Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28. April 2014 13 K 1894/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

FG Bremen - Urteil vom 14.11.2018 (2 K 90/18 (3))

Anforderungen an die Änderung eines Umsatzsteuerbescheides auf der Grundlage des § 27 Abs. 19 UStG; Umsatzsteuerpflichtige Herstellung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Änderung eines Umsatzsteuerbescheides auf der Grundlage des § 27 Abs. 19 [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2018 (II R 8/16)

Anspruch des Steuerpflichtigen auf Aufhebung der mit der Abgabe der strafbefreienden Erklärung bewirkten Steuerfestsetzung nach dem...

Das Urteil des Finanzgerichts München vom 19. August 2015 4 K 1647/13 wird aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 4. November 2010 und der Einspruchsentscheidung vom 8. Mai 2013 [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2018 (XI R 16/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung des Erlöses aus einer Garantiezusage eines Kfz-Verkäufers

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23. Februar 2017 11 K 134/16 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 2. Mai 2016 aufgehoben. Die Umsatzsteuer wird unter [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2018 (XI R 27/16)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Umsatzbesteuerung im Voraus bezahlter, zukünftiger Bestattungsleistungen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Oktober 2016 7 K 7077/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.11.2018 (L 11 KA 50/17)

Überweisungsbefugnis von zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Tätigkeit ermächtigten KrankenhausärztenErforderlichkeit einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 09.06.2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens auch im zweiten Rechtszug. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2018 (L 5 KA 4616/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer Honorarkürzung im Hinblick auf die Abrechnung der Gebührenordnungsposition...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 26.10.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird endgültig für beide [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 14.11.2018 (5 U 71/18)

Entgeltpflicht für die Barauszahlung am Geldautomaten an eigene Kunden mittels KreditkarteWucherähnliches RechtsgeschäftBesonders...

Die Berufung des Klägers gegen das am 8. Mai 2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stendal wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2018 (3 K 3162/15)

Rechtmäßige Inanspruchnahme mit einem Duldungsbescheid wegen rückständiger Steuerbeträge eines Dritten; Vollstreckung für die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 94 % und der Beklagte zu 6 %. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]