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LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2018 (L 20 KR 525/17)

Kostenerstattung für stationär durchgeführte LiposuktionsbehandlungenLeistungsumfang der gesetzlichen KrankenversicherungBloßes...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 20.06.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2018 (6 K 2407/15)

Rechtsstreit um den Zerlegungsmaßstab für einen Gewerbesteuermessbetrag; Anspruch auf Einbeziehung der Arbeitslöhne der Betriebsführungsgesellschaften...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. 4. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2018 (7 Sa 963/18)

Benachteiligung wegen der Religion durch Nichteinstellung einer Kopftuch tragenden Muslima in den Berliner SchuldienstVerfassungsmäßigkeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. Mai 2018 - 58 Ca 7193/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und das beklagte Land verurteilt, an die [...]

FG Bremen - Urteil vom 27.11.2018 (2 K 164/18 (1))

Einstellung der Vollstreckung bis zur Tilgung von Abgabenrückstände durch Zahlung von monatlichen Raten; Voraussetzungen für eine...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Einstellung der Vollstreckung bis zur Tilgung seiner Abgabenrückstände durch Zahlung von [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.11.2018 (2 Sa 75/18)

Gründe für eine verhaltensbedingte KündigungVerletzung betrieblicher Dokumentationspflichten als KündigungsgrundSchuldhafte Verletzung...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung und um Weiterbeschäftigung. [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 27.11.2018 (7 U 100/17)

Rechtsfolgen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von durch Täuschung des Betroffenen widerrechtlich...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23.06.2017, Az. 324 O 352/16, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2018 (V B 72/18)

Verwertbarkeit von Niederschriften über Zeugenaussagen im finanzgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Beweiswürdigung bei Verwertung...

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28. Juni 2018 10 K 1230/15 U,K aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.11.2018 (5 U 65/18)

Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen an den Kommanditisten einer Fondsgesellschaft durch den Insolvenzverwalter

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 15.12.2017, Aktenzeichen 2 O 44/17, wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die zweitinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.11.2018 (L 16 KR 504/18 B ER)

Kostenübernahme für die Versorgung mit Medizinal-CannabisblütenGewährleistung effektiven Rechtsschutzes in einem EilverfahrenFolgenabwägungPrüfung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 20. September 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2018 (L 1 KR 110/17)

Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten für ambulante Methadonbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 13.01.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden [...]

FG Münster - Urteil vom 27.11.2018 (15 K 3383/17 L)

Rechtsstreit um die zu versteuernden Aufwendungen für Durchführung einer Veranstaltung (hier: Party); Einbeziehung der Aufwendungen...

Der Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer für den Zeitraum 1.1.2011 bis 31.12.2014 vom 16.2.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 2.10.2017 wird dahingehend geändert, dass die Lohnsteuer um xxx [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2018 (12 U 69/18)

Geltendmachung von Regressansprüchen durch den Rentenversicherungsträger bei Verletzung eines geringfügig Beschäftigten

Die Berufung der Klägerin gegen das am 02.03.2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 6 O 228/17, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]

FG Münster - Urteil vom 27.11.2018 (15 K 1062/15 U)

Rechtsstreit über das Erbringen von vorsteuerabzugsbegründenden Dienstleistungen von im Inland ansässigen Unternehmen; Verweigerung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob gegenüber der Klägerin vorsteuerabzugsbegründend Dienstleistungen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2018 (1 B 1281/18)

Gelten des Aufrechnungsausschlusses für Beihilfeansprüche hinsichtlich Unpfändbarkeit aufgrund ihrer Zweckbindung; Überwinden des...

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Der Antragsgegner wendet sich gegen den angefochtenen Beschluss nur [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2018 (1 W 14/18)

Streitwert der Geltendmachung eines äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs im einstweiligen Rechtsschutz

Auf die Beschwerde des Verfügungsklägers wird der Streitwertbeschluss in dem Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 11. Oktober 2017 - 1 S 99/17 - abgeändert und der Gegenstandwert für das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 26.11.2018 (15 W 61/18)

Streitwert eines Antrags auf Duldung der Einstellung der Gas- oder Stromversorgung im einstweiligen Rechtsschutz

Die weitere Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 16.10.2018 – 2 T 172/18 – wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.11.2018 (L 11 KR 3464/18 ER-B)

Keine vorläufige Versorgung mit Cannabis aufgrund einer privatärztlichen VerordnungErfordernis einer vertragsärztlichen Verordnun...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 17.09.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.11.2018 (17 Sa 397/17)

Grenzen der gerichtlichen Tarifauslegung bei eindeutigem TarifwortlautSachlicher Befristungsgrund gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG bei...

1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. Februar 2017 (16 Ca 5933/16) wird das vorgenannte Urteil hinsichtlich der Entscheidung über den Bedingungskontrollantrag [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.11.2018 (5 Ta 159/18)

Begriff der nicht gebührenrechtlichen Einwendung i.S. von § 11 Abs. 5 RVG

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 7. August 2018 - 2 Ca 509/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die vom Kläger [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 26.11.2018 (L 7 AS 24/18 B)

Rechtsanwaltsvergütung in einem ProzesskostenhilfeverfahrenBegriff des schriftlichen VergleichsRechtsschutzbedürfnis für den Erlass...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers werden der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 7. Mai 2018 sowie der die Erinnerung zurückweisende Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 18. Juni [...]

BVerfG - Beschluss vom 26.11.2018 (1 BvR 318/17)

Erstattungsanspruch der Krankenhäuser auf Aufwandspauschale gegenüber Krankenkassen nach der Prüfung einer Krankenhausabrechnung...

1. Die Verfassungsbeschwerden werden - unbeschadet des Wiedereinsetzungsantrags im Verfahren 1 BvR 2207/17 - nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die in der Fachgerichtsbarkeit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2018 (L 11 KA 69/17)

Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an eine wiederholte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 25.08.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

BVerfG - Beschluss vom 26.11.2018 (1 BvR 318/17, 1 BvR 2207/17, 1 BvR 1474/17)

Zahlung einer Aufwandspauschale durch die Krankenkassen für Krankenhäuser nach der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung...

Die Verfassungsbeschwerden werden - unbeschadet des Wiedereinsetzungsantrags im Verfahren 1 BvR 2207/17 - nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die in der Fachgerichtsbarkeit zumindest [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 26.11.2018 (4 U 1197/18)

Voraussetzungen der Zubilligung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 26.11.2018 (11 W 41/18)

Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages Zug um Zug gegen Rückübereignung des finanzierten...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 04.10.2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2018 (11 W 22/18 (PKH))

Haftung des absolut fahruntüchtigen Fahrers gegenüber dem Kaskoversicherer

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 10.08.2018 gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 09.07.2018 - 2 O 36/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2018 (9 UF 184/18)

Wirksamkeit einer Gewaltschutzanordnung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) vom 20. September 2018 - Az. 30 F 205/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]

BVerfG - Beschluss vom 26.11.2018 (1 BvR 318/17 - - 1 BvR 1474/17 - - 1 BvR 2207/17)

Erstattung einer Aufwandspauschale der Krankenhäuser nach der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen...

OLG Hamm - Urteil vom 23.11.2018 (26 U 149/17)

Pflichten der die Nachbehandlung eines Patienten nach einer Organtransplantation durchführenden Reha-Klinik

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. September 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.11.2018 (9 CE 17.2369)

Anspruch auf Rückabwicklung einer bereits erfolgten Weitervermittlung einer Schäferhündin und deren Herausgabe; Rechtmäßige Fortnahme...

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. I. Die Antragsteller zu 1 und 2 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2018 (L 12 AL 3147/17)

Keine Anzeigepflicht gemäß § 80 Abs. 2 SGB IX für ausländische Unternehmen mit im Ausland beschäftigten Arbeitnehmern bei einer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 20.06.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.11.2018 (11 Sa 989/14)

Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erkrankung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.09.2014 – 12 Ca 8466/11 – abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2018 (1 K 1417/16 E,F)

Berücksichtigen des aus der Veräußerung resultierenden Verlusts bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Der Einkommensteuerbescheid 2014 und der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 2014 vom 20. November 2015 werden unter Aufhebung der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.11.2018 (2 Ta 372/18)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für eine Klage auf Feststellung, dass ein Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 06.06.2018 - 2 Ca 328/18 abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt. Die Kosten der sofortigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2018 (L 21 AS 801/17)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung eines EingliederungszuschussesKeine Ausnahme von der Rückforderungspflicht bei nicht gerechtfertigter...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 8.3.2017 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 23.11.2018 (2 U 75/17)

Rückzahlung von geleisteten Gesamtsozialversicherungsbeiträgen im Wege der InsolvenzanfechtungMittelbare Zuwendung des Arbeitgebers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 25. Juli 2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

BSG - Beschluss vom 23.11.2018 (B 12 R 34/18 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines IT-(SAP-) BeratersGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAbgrenzung selbständiger...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.11.2018 (6 Sa 527/18)

Stilllegung des gesamten Betriebes als Grund für eine betriebsbedingte KündigungBetriebsbedingte Kündigung nach Beginn der Maßnahmen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.03.2018 - 41 Ca 389/17 - teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich der Kündigung vom 17.05.2017 und im Klageantrag zu 3) [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 23.11.2018 (13 OA 494/18)

Verhältnis von Erinnerung und Beschwerde nach § 66 GKG; Möglichkeit des Absehens vom Gerichtskostenansatz nach § 10 KostVfg

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichter der 10. Kammer - vom 25. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2018 (IX B 87/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlust mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 6. Juli 2018 2 K 876/16 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 23.11.2018 (6 W 22/18)

Streitwert einer Klage auf künftige Zahlung einer monatlichen Nutzungsentschädigung

1. Auf die weitere Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 05.07.2018, Az. 3 T 1087/18, abgeändert. Der Streitwert wird auf 8.802,06 € festgesetzt. I. Die Klägerin begehrt mit ihrer [...]

BGH - Beschluss vom 22.11.2018 (IX ZB 14/18)

Verwirkung und Verwerflichkeit des Anspruchs eines Insolvenzverwalters auf Vergütung durch Begehung einer strafbaren Untreue zum Nachteil...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 werden die Beschlüsse der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 8. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 22.11.2018 (IX ZA 14/18)

Verfolgen einer erheblichen Forderung mit einem Mahnbescheid hinsichtlich Rechnens einer Partei mit weiteren Zustellungen ab einer...

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.11.2018 (3 U 74/17)

Haftung des Eigners eines Binnenschiffs wegen Schäden einer Werft durch Schweißarbeiten

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31.05.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort (Schifffahrtsgericht) - Az. 5 C 5/16 BSch - in der Gestalt des Berichtigungsbeschlusses vom 12.07.2017 abgeändert [...]

BGH - Urteil vom 22.11.2018 (IX ZR 14/18)

Erfassen des prozessualen Streitgegenstands bei einem einheitlichen Lebenssachverhalt von Ansprüchen aus Insolvenzanfechtung neben...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG München - Beschluss vom 22.11.2018 (11 W 1501/18)

Haftung der Hauptpartei für die Kosten des Rechtsmittels eines Streithelfers

Die Erinnerung wird als derzeit unbegründet zurückgewiesen. I. Die Erinnerung betrifft die Frage, ob der Kläger (vorläufig) für die Gerichtskosten des durch die Berufungseinlegung des Streithelfers eingeleiteten [...]

BGH - Beschluss vom 22.11.2018 (VIII ZB 57/18)

Erhebung von Einwendungen im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 24. August 2018 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen XXXXXXXXXX - wird zurückgewiesen. I. Über den als Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2018 (L 11 KR 727/17)

Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen in der SozialversicherungVerfassungsmäßigkeit des Ausschlusses...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.08.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BGH - Beschluss vom 22.11.2018 (VIII ZB 74/17)

Erinnerung gegen den Kostenansatz der Gerichtskosten

Die Erinnerung der Beklagten zu 1 und 2 gegen die Kostenansätze des Bundesgerichtshofs vom 23. März 2018 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen XXXXXXXXXX - und vom 4. September 2018 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2018 (II B 8/18)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des Formwechsels von einem Einzelunternehmen in eine ein-Mann-GmbH

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2017 12 V 12223/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]