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BGH - Urteil vom 22.11.2018 (IX ZR 167/16)

Begründen von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens...

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 22. Juni 2016 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die L. A. GmbH (fortan: Schuldnerin) beantragte am 21. Januar [...]

BGH - Beschluss vom 22.11.2018 (VIII ZB 84/18)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 25. Oktober 2018 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen XXXXXXXXX - wird zurückgewiesen. I. Nach vorheriger Belehrung wurde die [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.11.2018 (15 U 96/18)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verbreitung von Lichtbildern eines Fußball-Nationalspielers in privater Situation...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 2.5.2018 (28 O 340/17) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]

BGH - Beschluss vom 22.11.2018 (VIII ZR 101/18)

Wertung der Rücksendung der Kostenrechnung als Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 17. Mai 2018 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen XXXXXXXXX - wird zurückgewiesen. I. Mit Senatsbeschluss vom 15. Mai 2018 wurde die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.11.2018 (3 K 282/17)

Einbeziehung von Kosten für die Bebauung eines erworbenen Grundstücks in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer

Streitig ist, ob die Kosten für die Bebauung eines vom Kläger und seiner Ehefrau erworbenen Grundstücks in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind. Die A (im Folgenden: A) beauftrage die B [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2018 (L 5 P 86/17)

Anspruch auf rückwirkende Gewährung von Pflegegeld aus der sozialen Pflegeversicherung im Wege des sozialrechtlichen HerstellungsanspruchsPflichtverletzung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.06.2017 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 23.12.2014 und vom 18.03.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.11.2018 (6 AktG 1/18)

Freigabe eines Kapitalerhöhungsbeschlusses der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft zur Eintragung im HandelsregisterZulässigkeit...

1. Es wird festgestellt, dass die Erhebung der beim Landgericht Düsseldorf - Kammer für Handelssachen - unter dem Az. 39 O 50/18 anhängigen Klage der Antragsgegnerin gegen den zu Tagesordnungspunkt 9 der [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.11.2018 (12 U 103/17)

Wirksamkeit des Handelns des Geschäftsführers einer GmbH unter falschen Personalien

Die Berufung des Klägers gegen das das am 01.03.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn (Az. 2 O 241/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger Dieses Urteil [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.11.2018 (4 Ta 136/18)

Zulässigkeit der Herabsetzung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung durch das Landesarbeitsgericht

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13.09.2018, Az.: 14 Ca 5652/17, in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung vom 30.10.2018 abgeändert. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2018 (14 K 1629/18 E)

Steuerliche Behandlung der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen bei der Einkommensteuer; Verrechnung der Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge...

Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 23.4.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.5.2018 wird dahingehend geändert, dass die Erstattung von 2.782 € den Sonderausgabenabzug nicht mindert. Die Berechnung des [...]

FG Köln - Urteil vom 22.11.2018 (4 K 278/18)

Einschränkung der Befugnisse eines in den Niederlanden ansässigen Steuerberaters; Behinderung der Leistungserbringungen an in Deutschland...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin ist eine Limited Liability Partnership (LLP). Laut ihrem Briefbogen gehört zu ihrem Tätigkeitsbereich „Steuerberatung, [...]

FG Köln - Urteil vom 22.11.2018 (4 K 2652/17)

Rechtsstreit über die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Bevollmächtigten; Vorliegen der Voraussetzungen des §...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Bevollmächtigten. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2018 (10 K 650/17)

Verpflichtung zur Bilanzberichtigung bei Umwandlung einer rechtsirrig als gewerblich geprägte Gesellschaft angesehenen GmbH & Co GbR...

1. Unter Änderung der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 EStG für 2007, 2008 und 2011 vom 14. August 2015 jeweils in [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.11.2018 (3 U 74/17 BSchRh)

Binnenschifffahrtsrecht

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31.05.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort (Schifffahrtsgericht) - Az. 5 C 5/16 BSch - in der Gestalt des Berichtigungsbeschlusses vom 12.07.2017 abgeändert [...]

BFH - Urteil vom 22.11.2018 (V R 44/17)

Vorsteuerabzug hinsichtlich an eine GmbH fakturierter Leistungen, die ohne weitere buchhalterische Korrektur vom Geschäftsführer...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. Juli 2016 5 K 826/15 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

EuGH - Urteil vom 22.11.2018 (C-295/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Anwendungsbereich - Steuerbare Umsätze...

1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass der im Vorhinein festgelegte Betrag, den ein [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2018 (L 4 KR 585/16)

Übernahme der Kosten für die Teilnahme an einem Trainingsprogramm in den USAPrimäranspruch nach vorheriger Antragstellung und rechtswidriger...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 22.11.2018 (4 K 129/18)

BFH - Urteil vom 22.11.2018 (V R 21/17)

Vorsteuerabzugsberechtigung der deutschen Niederlassung einer US-amerikanischen Investmentberatungsgesellschaft

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 7. April 2017 8 K 1890/14 aufgehoben und der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 21. Februar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Juni [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2018 (II B 51/18)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des Grundstückserwerbs durch Alteigentümer nach § 3 Abs. 5 AusglLeistG

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 12. April 2018 4 K 786/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Urteil vom 22.11.2018 (V R 29/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse für den Eintritt in eine eigens zusammengestellte Kunstsammlung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 18. Mai 2017 2 K 220/13 aufgehoben und der Umsatzsteueränderungsbescheid 2010 vom 6. Januar 2015 in Gestalt der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.11.2018 (2 Sa 122/16)

Voraussetzungen der gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 22.10.2015 - 5 Ca 1007/15 NMB - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.11.2018 (4 U 140/17)

Voraussetzungen der Zubilligung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.06.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

BFH - Urteil vom 22.11.2018 (V R 65/17)

Umsatzsteuerpflicht einer Bruchteilsgemeinschaft

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 10. Oktober 2017 14 K 1548/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 22.11.2018 (VI R 50/16)

Zulässigkeit der Übertragung einer Rücklage gem. § 6b EStG und eines Veräußerungsgewinns vor Anschaffung oder Herstellung des...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13. Mai 2016 7 K 716/13 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2018 (6 S 2579/16)

Vereinbarkeit der Verordnung des Sozialministeriums Baden-Württemberg über personelle Anforderungen für stationäre Einrichtungen...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verordnung des Sozialministeriums über personelle [...]

BGH - Beschluss vom 21.11.2018 (IV ZR 229/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bzgl....

Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.11.2018 (L 20 KR 486/18 B)

Übernahme von Sachverständigenkosten auf die StaatskasseFörderung der Sachaufklärung nicht ausreichendKeine teilweise Kostenübernahme...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 2. Oktober 2018 wird aufgehoben. II. Die Kosten für das gemäß § 109 SGG eingeholte Gutachten des Herrn Prof. Dr. S. vom 30.04.2016 werden auf die Staatskasse übernommen. [...]

OLG München - Endurteil vom 21.11.2018 (7 U 4620/16)

Höhe des Schadensersatzes wegen des Verlustes eines Motorrades auf dem Transportweg aufgrund Beschlagnahme durch Zollbehörden

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 3.11.2016 (Az.: 30 O 18073/15) aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.650,50 € nebst 5% Zinsen hieraus seit dem [...]

OLG München - Beschluss vom 21.11.2018 (34 Wx 105/18)

Zulässigkeit der Beschwerde eines einzelnen Mitgliedes einer Erbengemeinschaft im Grundbuchverfahren

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aichach - Grundbuchamt - vom 2. Februar 2018 wird verworfen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 21.11.2018 (4 Sa 81/18)

Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des ArbeitnehmersAnfechtung wegen Irrtums...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 10.01.2018, Az.: 1 Ca 452/17, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 21.11.2018 (13 K 1658/17)

Geltendmachen einer sog. Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung (AfaA) auf eine im Privatvermögen gehaltene und vermietete Gewerbeimmobilie...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob auf eine im Privatvermögen gehaltene, vermietete Gewerbeimmobilie, wenn sie [...]

FG Münster - Urteil vom 21.11.2018 (9 K 4187/14 K)

Der Körperschaftsteuerbescheid 2011 vom 23.9.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.11.2014 wird dahingehend geändert, dass die Körperschaftsteuer auf 1.213.514 € festgesetzt wird. Der Beklagte trägt die [...]

BGH - Beschluss vom 21.11.2018 (VII ZR 276/17)

Inanspruchnahme eines Wirtschaftsprüfers auf Schadensersatz wegen der Erstellung von in Anlageprospekten veröffentlichten Testaten...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. November 2017 durch Beschluss nach § 552a ZPO [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2018 (4 Sa 388/18)

Umfang der Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers bei Weiterbeschäftigung während des laufenden Kündigungsrechtsstreits zur Abwendung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 20.03.2018 - 5 Ca 2033/17 - abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu tenoriert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

BFH - Urteil vom 21.11.2018 (VI R 10/17)

Lohnsteuerpflicht von Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes der Arbeitnehmer und zur betrieblichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26. Januar 2017 9 K 3682/15 L wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2018 (7 AZR 234/17)

Befristungsrecht - Befristung; vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung; Projekt; Abgrenzung der Daueraufgaben von Zusatzaufgaben;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Dezember 2016 - 3 Sa 294/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BFH - Urteil vom 21.11.2018 (VI R 54/16)

Ertragsteuerliche Behandlung von Entschädigungszahlungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. November 2016 1 K 2434/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.11.2018 (20 U 45/18)

Rechtstellung eines VersicherungsmaklersBegründetheit eines Ausgleichsanspruchs

wird dem Beklagten Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren bewilligt, soweit er die Abweisung der Klage beantragt. Zugleich wird ihm insoweit Rechtsanwalt A zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung der Rechte in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.11.2018 (2 K 25/17)

Streit über die steuererhöhende Ansetzung erstatteter Kirchensteuer als sogenannter Erstattungsüberhang bei der Einkommensteuerveranlagun...

Streitig ist, ob in den Streitjahren 2014 und 2015 erstattete Kirchensteuer als sog. Erstattungsüberhang nach § 10 Abs. 4b Einkommensteuergesetz (EStG) bei der Einkommensteuerveranlagung der Kläger steuererhöhend [...]

FG Thüringen - Urteil vom 21.11.2018 (4 K 712/15)

Haftung für Kapitalertragsteuer wegen der Bescheinigung und Auszahlung einer Kapitalrücklage durch die Klägerin an ihre Gesellschafter;...

I. Strittig ist die Haftung für Kapitalertragsteuer wegen der Bescheinigung und Auszahlung einer Kapitalrücklage durch die Klägerin an ihre Gesellschafter. In der Abschlussbilanz zum 31.12.2005 wies die Klägerin [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2018 (7 K 1602/18)

Rechtsposition des im Grundbuch eingetragene Eigentümers als Schenker

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit stehen zwei gegen den Kläger (Kl) erlassene Schenkungsteuerbescheide vom 02.11.2018. [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2018 (7 AZR 394/17)

Beginn der dreiwöchigen Klagefrist bei BedingungskontrollklagenAuslegungsgrundsätze für Allgemeine GeschäftsbedingungenAnforderungen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Januar 2017 - 4 Sa 900/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2018 (15 A 861/17)

Anspruch eines Apothekers auf Erteilung einer Auskunft über die Höhe eines nach § 130a Abs. 8 SGB V vereinbarten Rabatts hinsichtlich...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig. Das Urteil ist wegen [...]

BGH - Beschluss vom 21.11.2018 (VII ZR 3/18)

Haftung des Wirtschaftsprüfers aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter wegen der Erstellung von in Anlageprospekten veröffentlichten...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. November 2017 durch Beschluss nach § 552a ZPO [...]

BFH - Urteil vom 21.11.2018 (VI R 28/16)

Abzugsfähigkeit von den Pauschbetrag von 0,30 EUR je Kilometer übersteigenden Kfz-Aufwendungen eines gehbehinderten Steuerpflichtigen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 23. Juni 2016 6 K 2397/12 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 6. August 2012 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.11.2018 (9 UF 127/12)

Erinnerung gegen eine KostenfestsetzungVerjährung von KostenforderungenVerjährungsunterbrechung durch Vollstreckungshandlungen

Die als Erinnerung auszulegende Eingabe der Antragsgegnerin vom 11. Juli 2018, gerichtet gegen den Kostenansatz unter dem Kassenzeichen ... der Landehauptkasse vom 16. Juni 2015, wird zurückgewiesen. Die gemäß § 57 [...]

EuGH - Urteil vom 21.11.2018 (C-664/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 167, 168, 178 und 273 - Umfang des...

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, insbesondere Art. 167, Art. 168, Art. 178 Buchst. a und Art. 179, sowie die Grundsätze der Neutralität der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.11.2018 (17 Sa 916/18)

Begründung einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit erfolglosen Gründen der Kündigung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04. Mai 2018 - 6 Ca 12097/17 - teilweise geändert und die Klage auf vorläufige Beschäftigung - unter Zurückweisung der Berufung im [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.11.2018 (20 U 88/18)

Haftung des Sachversicherers bei Fehlern eines in die Regulierung eines Gebäudeschadens eingeschalteten Sachverständigen

Die Berufung der Kläger gegen das am 17.05.2018 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahren tragen die Kläger zu je 1/2. Das angefochtene Urteil [...]