Steufa-Z

Details ausblenden

FG Hessen - Urteil vom 21.11.2018 (6 K 934/18)

Kindergeld; behindertes Kind; Erwerbsunfähigkeitsrente; Festsetzungsfrist

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Familienkasse bzgl. des 1955 geborenen Kindes A zutreffend die Festsetzung von Kindergeld für den [...]

BGH - Urteil vom 21.11.2018 (XII ZR 78/17)

Ausüben einer Option zur Verlängerung eines Mietvertrags während der für das vermietete Grundstück bestehenden Zwangsverwaltung...

Die Revision gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Juni 2017 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das zwischen den Parteien [...]

EuGH - Urteil vom 21.11.2018 (C-648/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 273 - Steuernacherhebung - Induktive Methode zur Festsetzung...

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und die Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit sind dahin auszulegen, dass sie einer [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.11.2018 (10 U 90/18)

Anforderungen an den Inhalt eines Güteantrags zum Zwecke der Verjährungshemmung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 16.02.2018 - 16 O 3270/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. Das Urteil des Landgerichts [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2018 (L 2 BA 1487/18)

Keine Sozialversicherungspflicht als Mitglied des Verwaltungsrats einer Europäischen AktiengesellschaftAnwendbarkeit der Ausnahmebestimmungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1 und der Klägerin zu 2 hat die Beklagte auch für das [...]

BGH - Beschluss vom 21.11.2018 (VII ZR 1/18)

Inanspruchnahme eines Wirtschaftsprüfers auf Schadensersatz wegen der Erstellung von in Anlageprospekten veröffentlichten Testaten...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. November 2017 durch Beschluss nach § 552a ZPO [...]

BAG - Urteil vom 20.11.2018 (9 AZR 349/18)

Voraussetzungen der AufrechnungReichweite der Rechtskraft bei Aufrechnung mit einer GegenforderungKeine Berücksichtigung von Pflichtumlagebeiträgen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11. April 2018 - 2 Sa 1072/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BGH - Beschluss vom 20.11.2018 (VI ZB 32/17)

Zurechnung des Verschuldens des beauftragten Rechtsanwalts bei dessen unterlassener Versendung der Berufungsschrift per Fax an das...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 50. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 17. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2018 (13 K 2486/17 E)

Führen der Einziehung einer von dritter Seite unter dem Nominalwert erworbenen Forderung auf Erstattung eines Körperschaftsteuerguthabens...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Einziehung einer von dritter Seite unter dem Nominalwert erworbenen Forderung auf Erstattung [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2018 (IV B 44/18)

Zulässigkeit der Klage eines Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft gegen die Feststellung des laufenden Gesamthandsgewinns in einem...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beiladungsbeschluss des Finanzgerichts Münster vom 20. Juni 2018 10 K 2807/14 F aufgehoben. I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und der Beigeladene waren die einzigen [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2018 (4 S 1000/18)

Anforderungen an die zeitnahe Geltendmachung des Anspruchs eines Beamten gegen den Staat; Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 6. April 2018 - 2 K 4828/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Zwischen den Beteiligten stehen [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.11.2018 (1 U 86/17)

Folgeentscheidung zu OLG Zweibrücken 1 U 86/17 v. 17.07.2018

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 14.07.2017, Az. 1 O 231/16, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der [...]

BGH - Beschluss vom 20.11.2018 (XI ZB 31/17)

Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten durch mangelhafte Kontrolle ausgehender Schriftsätze hinsichtlich Ursächlichkeit...

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 8. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 [...]

BGH - Beschluss vom 20.11.2018 (II ZR 132/17)

Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten bzgl. der Kenntnis und Billigung der Gesellschafter von den Liquiditätszuführungen;...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 24. März 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 20.11.2018 (6 U 19/18)

Haftung des Prozessbevollmächtigten wegen Einreichung eines Mahnantrags mit bewusst unrichtigen AngabenHöhe des Schadens bei Bestehen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 06.03.2018, Az. 22 O 2199/16, abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.797,36 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.11.2018 (8 ZB 18.2125)

Erhebung eines Anschlussbeitrags für den Neubau eines Einfamilienhauses an die Wasserversorgungsanlage

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.198 Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

BAG - Urteil vom 20.11.2018 (10 AZR 121/18)

Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen; Erstreckung von Tarifverträgen auf sog. Außenseiter durch Gesetz;...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Januar 2018 - 9 Sa 999/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Beschluss vom 20.11.2018 (6 AZN 569/18)

Teilnahme an Schulfahrten als übliche Tätigkeit eines Lehrers ohne besondere Bewertung einer Erschwernis

Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung: Bestätigung von BAG 26. April 1985 - 7 AZR 432/82 - Weiterführende Hinweise: Zur vergleichbaren Problematik bei beamteten Lehrern vgl. BVerwG 22. März 2018 - 2 C 43.17 -; VG [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.11.2018 (3 K 78/18)

Zahlungsanspruch auf Kindergeld bei unbeschränkt Steuerpflichtigen ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland

Der Bescheid der Beklagten vom 20. Februar 2018 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 17. Juli 2018 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Die [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2018 (7 A 10624/18)

Anspruch des Betreibers einer Tierarztklinik auf Ersatz von Kosten für die tiermedizinische Versorgung dreier Katzen; Vorliegen eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 13. September 2017 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.11.2018 (12 W 15/18)

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs des Schuldners auf Auszahlung des Überschusses nach Aufhebung der Zwangsverwaltung in der...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfe verweigernde Beschluss der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Duisburg vom 02.07.2018 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2018 (VIII R 45/15)

Zulässigkeit der Klage des Vergütungsgläubigers gegen die Kapitalertragsteuer-Anmeldung nach Einbeziehung der Kapitalerträge in...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 5. August 2015 3 K 1040/15 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage unzulässig war. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2018 (VIII R 26/15)

Voraussetzungen der Zuordnung der Einkünfte eines Heileurythmisten zu den Einkünften aus selbständiger TätigkeitVoraussetzungen...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28. April 2015 13 K 50/14 sowie der Bescheid vom 10. Oktober 2012 betreffend den Gewerbesteuermessbetrag für 2011 in der Gestalt [...]

BAG - Urteil vom 20.11.2018 (9 AZR 328/18)

Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 9 AZR 327/18 v. 20.11.2018

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. April 2018 - 15 Sa 1417/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2018 (VIII R 37/15)

Ertragsteuerliche Behandlung von Verlusten aus sogenannten Knock-out-Zertifikaten

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 6. Oktober 2015 9 K 4203/13 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2018 (VIII R 17/16)

Berücksichtigungsfähigkeit von Verlusten aus einer Übungsleitertätigkeit

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Juni 2015 3 K 368/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern zur erneuten Verhandlung und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2018 (10 K 249/16)

Streit über die Möglichkeit der Verrechnung von Verlusten aus dem Betrieb von Schwimmbädern mit anderen Einkünften; Voraussetzungen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in wieweit die Klägerin in den Streitjahren Verluste aus dem Betrieb der Schwimmbäder mit anderen Einkünften verrechnen kann. Die Stadt X unterhielt in den Streitjahren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.11.2018 (4 K 168/16)

Nachversteuerung von begünstigt bezogenem Strom

Die Klägerin wendet sich gegen die Nachversteuerung begünstigt bezogenen Stroms für das Jahr 2009. Die Klägerin führt ein Unternehmen, dessen Gegenstand ausweislich des Handelsregisters (Stand 2007) unter anderem ... [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.11.2018 (2 Sa 114 öD/18)

Unionsrecht und nationales Recht bei Übertragung von ResturlaubUrlaubsverfall bei krankheitsbedingter ArbeitsunfähigkeitTarifliches...

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 03.05.2018 - 5 Ca 115 c/18 - wird das Urteil abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 20.11.2018 (7 Sa 95/18)

Rechtfertigungsgründe für eine UngleichbehandlungWesentliche und entscheidende berufliche Anforderung als Rechtfertigung für eine...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 01.02.2018 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2018 (13 K 3285/17 F)

Wirksamkeit der Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden an einen ausgeschiedenen Gesellschafter; Bestandskraft wegen verspätet eingelegtem...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 20.11.2018 (2 W 88/18)

Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts ............ wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18, vom 11.7.2018 (Az. 318 S 68/17) dahin abgeändert, dass der Streitwert des Rechtsstreits für beide [...]

BGH - Beschluss vom 20.11.2018 (1 StR 349/18)

Einreichen von Umsatzsteuerjahreserklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen nach Ablauf der jeweiligen Erklärungsfristen als strafbefreiende...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 13. Februar 2018 im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3. Im Umfang der [...]

BGH - Urteil vom 20.11.2018 (II ZR 12/17)

Legitimationswirkung auch bei eingezogenen Geschäftsanteilen; Darstellen der unberechtigten und nicht satzungsgemäßen Übernahme...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 15. Dezember 2016 unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels und unter Zurückweisung der Revision des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2018 (8 Sa 121/18)

Auslegung eines AufhebungsvertragesGeltung einer Abgeltungsklausel für ein Arbeitgeberdarlehen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.11.2017 - AZ: 1 Ca 1439/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2018 (8 Sa 24/18)

Fristlose Beendigung des Ausbildungsverhältnisses zum Physiotherapeuten wegen unentschuldigter Fehlzeiten

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 2. November 2017 - 9 Ca 670/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.11.2018 (2 Ta 66/18)

Mehrwert eines Vergleichs in einer Bestandschutzstreitigkeit verbunden mit einer Klage auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses bei Verpflichtung...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 1. Februar 2018 gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Januar 2018 - Az. 14 Ca 3617/17 - wird auf seine Kosten [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2018 (VIII R 39/15)

Ertragsteuerliche Behandlung von Kapitaleinkünften nach Veräußerung der Anteile an einer vermögensverwaltenden GbR an eine GmbH...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 6. November 2015 4 K 1109/14 F und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 26. März 2014 aufgehoben. Die Bescheide über die gesonderte [...]

BAG - Urteil vom 20.11.2018 (9 AZR 327/18)

Gesetzliche Ausnahmeregelung für Schichtzeiten vonmehr als zehn Stunden DauerDifferenzierung zwischen Zuwendungen im Sinne des Haushaltsrechts...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. April 2018 - 15 Sa 1418/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

FG Münster - Urteil vom 20.11.2018 (2 K 398/18 E)

Voraussetzungen für die Versteuerung des Aufgabegewinns bei der Betriebsaufgabe einer Tierarztpraxis

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Aufgabegewinn für seine Tierarztpraxis zu versteuern hat. Streitjahr ist 2013. Der Kläger war [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2018 (6 Sa 115/18)

Nachteilsausgleich bei geplanter Betriebsänderung ohne Interessenausgleich mit BetriebsratAnrechnung Sozialplanabfindung auf Nachteilsausgleichsanspruc...

I. Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21. November 2017 - 2 Ca 560/17- teilweise abgeändert, soweit die Klage auch hinsichtlich des Nachteilsausgleichsanspruchs [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2018 (6 Sa 158/18)

Höhe des Nachteilsausgleiches mit 50% des Bruttogehaltes pro Beschäftigungsjahr angemessen

I. Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21. November 2017 - 2 Ca 594/17- teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert, soweit die Klage auch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2018 (6 Sa 140/18)

Abfindung bei geplanter BetriebsänderungKeine Selbständigkeit von Nachteilsausgleich und Abfindung nach Sozialplan

I. Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21. November 2017 - 2 Ca 569/17- teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert, soweit die Klage auch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2018 (6 Sa 145/18)

Untätigkeit des Betriebsrates bei Interessenausgleich wegen BetriebsstilllegungRechtzeitige Konsultation des Betriebsrates bei geplanter...

I. Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21. November 2017 - 2 Ca 588/17- teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert, soweit die Klage auch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2018 (6 Sa 152/18)

Anrechenbarkeit; Betriebsänderung; Betriebsstilllegung; Einigungsstellenverfahren; Interessenausgleich; Konsultationspflichten; Massenentlassungsanzeige;...

I. Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21. November 2017 - 2 Ca 582/17- teilweise abgeändert, soweit die Klage auch hinsichtlich des Nachteilsausgleichsanspruchs [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.11.2018 (2 Sa 44/18)

Rechtzeitige Klageerhebung trotz schwebender VergleichsverhandlungenKein Verschulden des Arbeitnehmers bei arglistigem Abhalten von...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 28.02.2018 (3 Ca 302/17) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.11.2018 (2 Sa 20/18)

Ausübung der Kapitaloption des Arbeitgebers bei kurzfristiger Ankündigung des Renteneintritts des ArbeitnehmersPflicht zur Rücksichtnahme...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten mit Zahlungs-, Auskunfts- und Feststellungsanträgen um die vertragsgemäße Erfüllung der [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 20.11.2018 (4 W 1020/18)

Geltendmachung erhöhten Pflege- und Unterhaltsaufwandes für ein Kind wegen ärztlicher Behandlungsfehler

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichtes Leipzig vom 18.09.2018 in der abgeänderten Fassung vom 26.10.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Gerichtskosten als [...]

FG Münster - Urteil vom 20.11.2018 (2 K 156/18 E)

Ansetzen des privaten Nutzungsanteils eines PKW anhand des Fahrtenbuches; Einkommensteuerliche Anerkennung eines Investitionsabzugsbetrag...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind zwischenzeitlich geschiedene Eheleute, die in den Streitjahren, 2009 bis 2014, zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der [...]

BVerfG - Beschluss vom 20.11.2018 (1 BvR 1502/16)

Urheberrechtliche Störerhaftung eines Access-Provider aufgrund der Möglichkeit zum kstenlosen Download von Musikstücken; Zulässigkeit...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde der im fachgerichtlichen Verfahren erfolgreichen Beschwerdeführerin ist die urheberrechtliche Störerhaftung eines [...]