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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2019 (1 K 1899/18)

Berücksichtigen von Zahlungen eines Steuerpflichtigen an seinen Vater als dauernde Last oder Leibrente; Abänderbarkeit der Höhe...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob Zahlungen des Klägers an seinen Vater als dauernde Last oder als Leibrente zu berücksichtigen sind. Die Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2019 (4 K 2226/17)

Streit um einen Anspruch auf Untersagung der Auswertung von Geschäftsdaten eines Bauträgers in einem Prüfungsbericht und der Weiterleitung...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin (Klin) - eine Bauträgerin - wendet sich unter Berufung auf das Steuergeheimnis gegen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2019 (4 K 2229/17)

Streit um einen Anspruch auf Untersagung der Auswertung von Geschäftsdaten eines Bauträgers in einem Prüfungsbericht und der Weiterleitung...

OLG Hamm - Urteil vom 20.11.2019 (12 U 9/19)

Schmerzensgeldanspruch aus abgetretenem RechtBehauptete Pflichtverletzung eines Alten- und PflegeheimbetreibersUmfang von ObhutspflichtenErhöhte...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.11.2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2019 (L 3 R 882/18)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungBerücksichtigung von Funktionsbeeinträchtigungen durch psychische...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 05.11.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2019 (27 W 76/19)

Wirksamkeit von Beschlüssen der Mitgliederversammlung eines Vereins bei nicht ordnungsgemäßer Ladung der Mitglieder

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1.) vom 16.04.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Hamm vom 03.04.2019, nicht abgeholfen unter dem 26.06.2019, wird verworfen. Die Beschwerde der Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2019 (L 11 KR 709/15)

Kein Anspruch auf eine festbetragsfreie Vollversorgung mit dem Arzneimittel Crestor als Naturalleistung in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2019 (4 K 2227/17)

Streit um einen Anspruch auf Untersagung der Auswertung von Geschäftsdaten eines Bauträgers in einem Prüfungsbericht und der Weiterleitung...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2019 (4 K 2228/17)

Streit um einen Anspruch auf Untersagung der Auswertung von Geschäftsdaten eines Bauträgers in einem Prüfungsbericht und der Weiterleitung...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2019 (L 11 KR 466/17)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung mit einer operativen beidseitigen Brustaufbauplastik - MammaaugmentationAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 09.06.2017 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2019 (L 2 AS 693/15)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungsausschluss für Auszubildende durch einen Anspruch...

Die Berufung zum Aktenzeichen L 2 AS 693/15 wird zurückgewiesen. Für das Berufungsverfahren L 2 AS 693/15 und das vorgehende Klageverfahren sind keine Kosten zu erstatten. Für das vorgehende Widerspruchsverfahren hat [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2019 (L 5 KA 2858/17)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Umlagen zur Finanzierung des ärztlichen Notfalldienstes durch die KV Baden-Württemberg ab dem 01.01.2014Berechtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.05.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird endgültig auf 1.618,64 [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2019 (XI R 46/17)

Umfang der steuerlichen Berücksichtigung einer Rückstellung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 07.12.2016 – 1 K 1912/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.11.2019 (L 5 KA 1522/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Kürzung von Honoraransprüchen wegen einer Verletzung der FortbildungspflichtVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 13.03.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird endgültig auf 5.056,60 € [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2019 (L 5 KA 1334/17)

Anspruch auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen VersorgungKeine Reduzierung eines vollen Versorgungsauftrags...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 01.03.2017 sowie der Beschluss des Beklagten vom 19.08.2015 aufgehoben, soweit damit ein Nachbesetzungsverfahren im Umfang eines halben [...]

FG München - Urteil vom 20.11.2019 (4 K 519/18)

Freibetrag bei der Erbschaftssteuer bei Zusammentreffen von mehreren Nacherbfolgen; Ermittlung des Freibetrags bei Vor- und Nacherbschaft;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der jeweils einzeln gegen die Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2019 (VIII S 14/19 (PKH))

Zulässigkeit der Verbindung und gleichzeitigen Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde und einen gleichzeitig gestellten...

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag wird abgelehnt. 1. Der Senat entscheidet mit Beschluss vom heutigen Tage sowohl über das Beschwerdevorbringen des Klägers, Beschwerdeführers [...]

BGH - Beschluss vom 20.11.2019 (XII ZB 63/19)

Verweisung oder Abgabe einer Sache im Rechtsmittelverfahren an ein Gericht eines niedrigeren Rechtszugs als eine eigene Angelegenheit;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Familiensenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 21. Dezember 2018 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 8.659 € I. Die Beteiligten streiten um die [...]

EuGH - Urteil vom 20.11.2019 (C-400/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f - Befreiungen...

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2019 (VII R 17/18)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die Verzinsung eines Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht festgesetzter Stromsteue...

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht festgesetzter Stromsteuer nach Unionsrecht zu verzinsen, wenn der niedrigeren [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2019 (3 AZR 127/18)

Gebot der Rechtsquellenklarheit für BetriebsvereinbarungenAuslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der RevisionsinstanzAuslegungsgrundsätze...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Februar 2018 - 6 Sa 562/17 - teilweise aufgehoben, soweit es die Beklagte verurteilt hat, an die Klägerin - über den Betrag [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2019 (7 AZR 311/18)

Vorübergehende Übertragung einer Führungsposition nach § 31 Abs. 3 TV-LWirksame Vertragsbefristung zum Zweck der ErprobungZweijährige...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 24. April 2018 - 19 Sa 43/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2019 (3 AZR 336/18)

Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen UrteilsverfahrenAuslegungsgrundsätze für individuelle VertragsabredenAuslegung...

Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 20. Februar 2018 - 6 Sa 83/17 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2019 (3 AZR 83/18)

Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen UrteilsverfahrenAuslegung einer nichttypischen Willenserklärung in...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. September 2017 - 10 Sa 35/17 - teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2019 (3 AZR 294/18)

Klageänderung in der Revisionsinstanz als AusnahmefallZweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen UrteilsverfahrenAuslegung...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. November 2017 - 6 Sa 853/17 - teilweise aufgehoben und neu gefasst: Auf die [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2019 (3 AZR 614/17)

Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen UrteilsverfahrenAuslegung einer nichttypischen Willenserklärung in...

Auf die Anschlussrevision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten sowie der Anschlussrevision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. September 2017 - 6 Sa 1050/16 [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2019 (7 AZR 582/17)

Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in Allgemeinen GeschäftsbedingungenUnangemessene Benachteiligung des Vertragspartners in Allgemeinen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. Oktober 2017 - 15 Sa 184/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2019 (IX R 7/19)

Anforderungen an die Feststellung des finanzgerichtlichen Urteils hinsichtlich der Eigenschaft einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29.01.2019 – 13 K 1070/17 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.11.2019 (3 Sa 124/19)

Vergütungsanspruch aus Annahmeverzug beim Betriebsübergang

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 20.03.2019 - 7 Ca 2182/18 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2019 (8 Sa 346/18)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwighafen am Rhein vom 05.09.2018 - 4 Ca 376/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2019 (3 AZR 129/18)

Klageänderung in der Revisionsinstanz als AusnahmefallAuslegungsgrundsätze für individuelle VertragsabredenAuslegung einer nichttypischen...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Anschlussrevision - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Februar 2018 - 6 Sa 460/17 - aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wurde, [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.11.2019 (7 Sa 620/19)

Vergütungspflicht für fünfminütige UmkleidezeitAn- und Ablegezeiten auffälliger Dienstkleidung als vergütungspflichtige ArbeitszeitAn-...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31.01.2019 - 58 Ca 15361/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2019 (5 K 282/18)

Tätigkeit als Vorsitzender des Verwaltungsrats eines berufsständischen Versorgungswerks als Tatbestand der Mehrwertsteuerrichtlini...

Die Beteiligten streiten um die Besteuerung von Bezügen des Klägers im Zusammenhang mit dessen Tätigkeit als Vorsitzender des Verwaltungsrats eines berufsständischen Versorgungswerks. Gegenstand des Verfahrens sind die [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.11.2019 (6 K 1571/18)

Verbindlichkeiten eines Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit...

Der Bescheid für 2016 über Umsatzsteuer vom 05.10.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.10.2018 wird dahingehend geändert, dass die festgesetzte Steuer auf 1.069,59 Euro herabgesetzt wird. Die Kosten des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2019 (5 K 193/18)

Erlass eines rechtswidrigen Steuerbescheids nach Eintritt der Festsetzungsverjährung

Streitig sind die Nichtigkeit des angefochtenen Bescheids und die Frage, ob dessen Erlass der Eintritt der Festsetzungsverjährung entgegenstand. Die Klägerin erbrachte im Jahre 2009 eine Bauleistung an ein [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2019 (VII R 12/18)

Erledigung einer Anfechtungsklage gegen eine verbindliche Zolltarifauskunft aufgrund einer Änderung der KNEinreihung eines Probeneinlasssystems...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 24.11.2017 – 4 K 75/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Mit Schreiben vom [...]

OLG Dresden - Urteil vom 19.11.2019 (6 U 839/19)

Schadensersatzansprüche wegen eines behaupteten Wasserschadens in einer TiefgarageEinbau eines Muffenstopfens entgegen den Regeln...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 22.03.2019, Az.: 5 O 104/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der in zweiter Instanz [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2019 (6 K 1514/19)

Konkurrenz von Beiträgen zur inländischen gesetzlichen Rentenversicherung mit solchen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung...

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Februar 2017 wird dahingehend abgeändert, dass der steuerfreie Anteil der Rente, die die Deutsche Rentenversicherung Bund an die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.11.2019 (4 K 47/15)

Zolltarifliche Einreihung von Elektrostimulationsgeräten; Einreihung von Multifunktionsgeräten mit TENS-, EMS- und Elektromassagefunktio...

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung von Elektrostimulationsgeräten. Die Klägerin führt Elektrostimulations- bzw. Reizstromgeräte aus China ein und beantragte 2011 beim Beklagten die Erteilung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.11.2019 (4 K 55/17)

Rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltungen und Vertrauensschutz bei der Einfuhr von Pilzkonserven unter Ausnutzung eines Zollkontingents;...

Der Kläger wendet sich gegen die Nacherhebung von Zöllen. Die Klägerin war im hier relevanten Zeitraum in erster Linie mit dem Exporthandel mit ... befasst. Darüber hinaus hatte sie seit den 1980er Jahren in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.11.2019 (4 K 250/16)

Nachweis des Eingangs der Ware in den Wirtschaftskreislauf eines anderen EU-Mitgliedstaats oder eines Drittstaats; Erfordernis des...

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer. Am 26. März 2012 gab die A GmbH, Hamburg, als indirekte Vertreterin für die B ..., Schweiz (B), die Zollanmeldung XXX-1 ab, mit der Set-Top-Boxen (im [...]

BGH - Urteil vom 19.11.2019 (XI ZR 575/16)

Inanspruchnahme einer Bank auf Rückabwicklung zweier Fondsbeteiligungen; Prüfung des Vorliegens einer Beratungspflichtverletzung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 27. September 2016 insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung der Beklagten gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2019 (B 3 P 17/18 B)

Gewährung von Pflegesachleistungen bei gewöhnlichem Aufenthalt in SpanienGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGrundsätzlicher...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Oktober 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BVerfG - Beschluss vom 19.11.2019 (2 BvL 22/14, 2 BvL 23/14, 2 BvL 24/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 26/14, 2 BvL 27/14)

Qualifizierung der Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium als Werbungskosten;...

1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. § 9 Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.11.2019 (4 L 103/18)

Anspruch einer auf Erlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Gewerbesteuer für das Veranlagungsjahr 2005; Erfüllung des...

Die Klägerin verfolgt den Erlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Gewerbesteuer für das Veranlagungsjahr 2005. Die Klägerin gehörte zur P.- Gruppe, einem der ehemals größten deutschen Kabelnetzbetreiber und [...]

BSG - Urteil vom 19.11.2019 (B 1 KR 33/18 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenZulässigkeit der Ergänzung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2019 (3 AZR 332/18)

Weitergeltung der Zusage für die Anrechnung von Vordienstzeiten bei Ablösung der bestehenden Versorgungsordnung durch eine neue Versorgungsordnun...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. April 2018 - 7 Sa 102/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BVerfG - Beschluss vom 19.11.2019 (2 BvL 22/14)

Verfassungsmäßigkeit der Einstufung von Erstausbildungskosten als Sonderausgaben; Werbungskostenabzug für Berufsausbildungskosten;...

FG Hessen - Urteil vom 19.11.2019 (6 K 360/18)

Berücksichtigung von Aufwendungen als Werbungskosten entstanden durch die Inhaftungnahme für sie als GF nicht abgeführte Lohnsteue...

Der Bescheid für 2014 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag vom 01.11.2019 wird dahingehend zu ändern, dass die zu berücksichtigenden Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit um 11.095,72 Euro erhöht [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 19.11.2019 (4 U 1471/19)

Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen NetzwerkesAnklicken einer SchaltflächeVerhältnismäßigkeit einer zeitlich begrenzten...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]