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OLG Thüringen - Urteil vom 28.11.2019 (8 U 176/19)

Zahlung von Werklohn und Schadensersatz

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 31.01.2019, Az. 2 O 733/15, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 42.038,14 € nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.11.2019 (6 K 69/17)

Berücksichtigung von Verlusten einer Betriebsstätte im Ausland bei der Besteuerung einer GmbH

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Verlusten einer Betriebsstätte, die die Klägerin in den Jahren 2005 - 2009 in Polen unterhielt. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.11.2019 (6 K 356/18)

Wirksamkeit eines Antrages auf Feststellung eines fortführungsgebundenen Verlustvortrags nach § 8d Abs. 1 KStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin wirksam die Feststellung eines fortführungsgebundenen Verlustvortrags nach § 8d Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) beantragt hat. Die Klägerin betreibt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.11.2019 (11 K 10239/15)

Unterfallen einer Lieferung unter den Regelsteuersatz oder den begünstigten Steuersatz

Streitig ist, ob die Lieferung des von der Klägerin vertriebenen Produkts XXX dem Regelsteuersatz oder dem begünstigten Steuersatz unterliegt. Bei dem Produkt soll es sich nach der Packungsbeilage um ein 'diätetisches [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.11.2019 (3 W 52/19)

Höhe des Streitwerts bei Geltendmachung mehrerer Ansprüche

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 13.11.2017, Az. 21 0 133/12 KfH, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Auslagen werden nicht erstattet. [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.11.2019 (7 Sa 368/19)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Reduzierung der Arbeitszeit gemäß § 8 TzBfG

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.03.2019 in Sachen 11 Ca 7305/18 wird zurückgewiesen mit der klarstellenden rechnerischen Berichtigung des erstinstanzlichen Urteilstenors [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.11.2019 (7 Sa 615/19)

Wirksamkeit einer Änderungskündigung hinsichtlich des Arbeitsverhältnisses eines Chefarztes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.07.2019 in Sachen 2 Ca 6883/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2019 (6 K 1475/18)

Steuerrechtliche Berücksichtigung der Fahrtkosten eines Feuerwehrmanns

I. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2016 in der Änderungsfassung vom 6. Juli 2018 wird dahin geändert, dass weitere Fahrtkosten in Höhe von 504 € als Werbungskosten berücksichtigt werden. II. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2019 (IV R 28/19)

Begriff des Ausscheidens i.S. von § 5a Abs. 4 S. 3 Nr. 3 EStG

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 19.12.2017 – 2 K 277/16 aufgehoben, soweit es die Klage der Kläger abgewiesen hat. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2019 (6 K 1767/17)

Rechtsstreit um die Steuerpflicht von innergemeinschaftlichen Erwerben; Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung beim innergemeinschaftlichen...

I. Der Umsatzsteuerbescheid für 2013 vom 01.12.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.06.2017 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um 76.207,86 € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2019 (II B 49/19)

Umfang des Vertretungszwangs vor dem Bundesfinanzhof

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 08.05.2019 - 4 K 2319/18 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin [...]

BGH - Urteil vom 28.11.2019 (IX ZR 239/18)

Qualifizierung der Ansprüche des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei auf Vergütung für seine Tätigkeit als Masseverbindlichkeiten;...

Auf die Anschlussrevision des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bückeburg vom 13. Juli 2018 unter Zurückweisung der Revision der Klägerin abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 28.11.2019 (15 U 29/19)

Missbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche bei einem BagatellverstoßFehlende Angabe des Registergerichts...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10.04.2018, Az. 406 HKO 197/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2019 (X B 132/19)

Begriff der Geschäftsräume i.S. von § 78 Abs. 3 S. 1 FGOAnspruch eines Insolvenzverwalters auf Gewährung von Akteneinsicht in seinen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 09.09.2019 – 2 K 146/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu [...]

BGH - Beschluss vom 28.11.2019 (IV ZR 70/19)

Unbegründetheit einer Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung; Bestimmung des Streitwerts im Rechtsmittelverfahren nach den...

Die Gegenvorstellung der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung im Senatsbeschluss vom 11. September 2019 wird zurückgewiesen. Die zulässige Gegenvorstellung (vgl. hierzu Senatsbe schluss vom 6. Juli 2016 - IV ZR [...]

BGH - Beschluss vom 28.11.2019 (IX ZR 8/19)

Anspruch auf Rückzahlung eines im Jahr 2008 von einem Schuldner gezahlten Betrages in Höhe von 100.000 Euro unter dem Gesichtspunkt...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 10. Dezember 2018 zugelassen. Auf die Revision des Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.11.2019 (5 S 1704/19)

Streitwert für eine auf die Erteilung eines Bauvorbescheids gerichteten Klage

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 3. April 2019 - 2 K 368/18 - geändert. Der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird auf 40.000 Euro [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.11.2019 (14 U 89/19)

Rechtsstellung des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

1. Das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 08.05.2019, Az. 6 O 94/18, wird abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 20.488,48 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.11.2019 (L 4 AS 621/15)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung von aus Straftaten erlangten Einnahmen...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 21. Juli 2015 wird zum Teil aufgehoben. Die insgesamt 15 Bescheide des Beklagten vom 16. Juni 2011, jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Oktober 2011, werden [...]

BFH - Urteil vom 27.11.2019 (XI R 35/17)

Beendigung einer Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung beim Organträger oder bei der Organgesellschaft

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 07.09.2017 – 5 K 3123/15 U aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BVerwG - Urteil vom 27.11.2019 (8 C 13.18)

Rückgabe beweglicher Sachen aus früherem Familieneigentum; Anforderungen an einen wirksamen Restitutionsantrag und Individualisierbarkeit...

Das Teilurteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 20. November 2018 wird geändert. Insoweit wird die Klage abgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. I Die Klägerin begehrt die [...]

BFH - Urteil vom 27.11.2019 (II R 40/16)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des Zusammenschlusses mehrerer Kirchen mit Übergang der bisherigen Schulträgerschaften auf eine...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 21.09.2016 – 4 K 434/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2019 (L 14 R 107/18)

Anspruch auf Vormerkung in der ehemaligen UdSSR und Moldawien zurückgelegter Beitragszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.01.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

BAG - Urteil vom 27.11.2019 (10 AZR 476/18)

Hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags bei ausreichender Substantiierung der Forderung im MahnantragAnforderungen an die statistischen...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juli 2018 - 10 Sa 1545/17 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen insoweit aufgehoben, als es die Berufung des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.11.2019 (17 U 290/18)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189Kein Anspruch auf Deliktszinsen gegen den Fahrzeughersteller

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Urteilsformel des angefochtenen Urteils wird unter Ziff. 1. dahin berichtigt, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 12.626,82 € nebst Zinsen aus einem Betrag von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2019 (4 K 2921/18 VE)

Rechtswidrige Rückforderung einer gewährten Entlastung auf Energiesteuer

Der Steueränderungsbescheid des Beklagten vom 18.09.2018 wird aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 19.10.2018 verpflichtet, der Klägerin die Energiesteuerentlastungen nach den §§ 54, 55 [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2019 (9 K 3275/18)

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b EStG; Vorliegen der Voraussetzungen der Zusammenveranlagung erst ab Eheschließung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die seit 17. Dezember 2015 miteinander verheirateten Kläger leben angabegemäß erst seit der Eheschließung gemeinsam im Haushalt des [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.11.2019 (9 K 505/18)

Anerkennung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Die Einkommensteuerbescheide 2000-2002 und 2004-2008, jeweils vom 12.10.2017, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.02.2018 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2019 (L 8 R 1083/16 WA)

Keine Befreiung einer selbständigen Rechtsanwältin in eigener Kanzlei von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.6.2013 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.11.2019 (9 U 98/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBegriff der unzulässigen Abschalteinrichtung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 20.2.2019, Az. Gö 7 O 32/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.663,91 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.11.2019 (9 U 202/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBegriff der unzulässigen Abschalteinrichtung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.04.2019, Az. 20 O 307/18, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, 891 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2019 (L 11 KR 830/17)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbstbeschaffte Liposuktionen an Oberschenkeln und OberarmenKein...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 13. November 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. [...]

FG Köln - Urteil vom 27.11.2019 (13 K 927/16)

Rechtsstreit um die lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von Unterkünften und der Gestellung von Mahlzeiten gegenüber ausländischen...

Der Lohnsteuernachforderungsbescheid vom 18.05.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.03.2016 wird mit der Maßgabe geändert, dass die für die Unterkunftsgestellung gegenüber den Saisonarbeitskräften [...]

BFH - Urteil vom 27.11.2019 (II R 24/17)

Erhebung von Gebühren für mehrere Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft i.S. von § 89 Abs. 2 S. 1 AO

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 05.04.2017 – 4 K 2058/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 27.11.2019 (III R 44/17)

Begriff der Behinderung i.S. von § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG, SGB IX § 2 Abs. 1Kindergeldberechtigung eines an einer erblich bedingten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 12.01.2017 – 6 K 889/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. [...]

BFH - 27.11.2019 (V R 23/19)

Unternehmer, Unternehmen, Selbständigkeit

Zulassung durch BFH Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.11.2019, durcherkannt Historische Aktenzeichen: V R 62/17 Vorinstanz: FG Münster, vom 26.01.2017 - [...]

BFH - Urteil vom 27.11.2019 (II R 43/16)

Zurechnung der Tierhaltung einer Personengesellschaft zur landwirtschaftlichen Nutzung

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26.10.2016 – 1 K 235/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 27.11.2019 (III R 65/18)

Kindergeldberechtigung eines studierenden Kindes bei Exmatrikulation aufgrund der Nichtteilnahme an einer PrüfungMaßgeblicher Zeitpunkt...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 18.10.2018 – 3 K 65/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.11.2019 (8 U 69/19)

Rechtsstellung eines über den Tod eines Gesellschafters einer GmbH hinaus BevollmächtigtenGeltendmachung von Beschlussmängeln durch...

Die Berufung der Verfügungskläger gegen das am 09.08.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Verfügungskläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.11.2019 (11 Sa 134/19)

Vergütungsansprüche einer Luftsicherheitskraft für Umkleidezeiten einschließlich Kontroll-, Reparatur- und Reinigungszeiten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2019 - 1 Ca 1650/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]

BGH - Urteil vom 27.11.2019 (VIII ZR 285/18)

Klage auf Auskunft sowie auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Zahlung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten wegen eines...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 28. August 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe von 23,49 € (Hauptforderung) und in Höhe weiterer 166,90 [...]

BVerwG - Urteil vom 27.11.2019 (9 C 5.18)

Unterliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs als Leistungskondiktion auf die Rückabwicklung eines für nichtig gehaltenen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. März 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über die [...]

BFH - Urteil vom 27.11.2019 (XI R 56/17)

Auslegung einer in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll gegebenen Erklärung des Finanzamts betreffend einen Haftungsbescheid

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12.12.2016 – 6 K 4464/12 H(K) aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Entscheidung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.11.2019 (2 K 111/17)

Abzugsfähigkeit von Subunternehmerrechnungen hinsichtlich Bemessung der Körperschaftsteuer

Streitig ist die steuerliche Abzugsfähigkeit von Subunternehmerrechnungen. Die Klägerin ist eine 2011 errichtete GmbH, deren Geschäftsgegenstand der ... ist. Seit Gründung ist A - mit Unterbrechung zwischen dem ... [...]

BAG - Urteil vom 27.11.2019 (10 AZR 399/18)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung bei einer SachrügeTarifliche Bestimmung einer Sozialkasse als Einzugsstelle...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Juni 2018 - 10 Sa 1615/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BFH - Urteil vom 27.11.2019 (V R 25/18)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erbringung einer Leistung im umsatzsteuerlichen Sinne

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 08.05.2018 - 5 K 2329/16 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.11.2019 (1 K 167/17)

Ansetzen von Verpflegungspauschalen für einen nichtselbständigen Matrosen

Streitig ist, ob Verpflegungspauschalen anzusetzen sind. Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als ...matrose auf den Schiffen des ...amtes (künftig Arbeitgeber). Im Streitjahr war der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2019 (L 8 BA 226/18)

Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers mit einem Gesellschaftsanteil von 30 v.H. in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.11.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2019 (L 9 KR 264/17)

Versicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der ArbeitsförderungAnnahme...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.11.2019 (L 4 AS 642/16)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Rückforderung von Leistungen im...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger und [...]