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BFH - 03.12.2019 (X R 11/19)

Zulässigkeit der Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags wegen fehlender außerbilanzielle Hinzurechnung in einem späteren...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 26.02.2019 – 3 K 1658/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.12.2019 (2 K 118/16)

Steuerliche Behandlung einer erhaltenen Zahlung für die Übernahme einer Kompensationsverpflichtung für die Beeinträchtigung von...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer [...]

BFH - Urteil vom 03.12.2019 (X R 6/18)

Berücksichtigung einer steuerfreien Investitionszulage und nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei der Berechnung gemäß § 4 Abs....

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 02.08.2017 – 1 K 664/14 aufgehoben und die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31.12.2007 [...]

BFH - Urteil vom 03.12.2019 (VIII R 23/16)

Zulässigkeit des Nachweises einer Steuerhinterziehung aufgrund der Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.01.2016 – 15 K 155/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 03.12.2019 (VIII R 8/16)

Zulässigkeit der Verrechnung von Altverlusten i.S. von § 23 EStG a.F. mit positiven Kapitaleinkünften i.S. von § 20 Abs. 2 EStG...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 06.05.2015 – 7 K 3885/14 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BSG - Beschluss vom 03.12.2019 (B 12 KR 104/19 B)

Verbeitragung von Bezügen in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungBezüge aus der Bayerischen ArchitektenversorgungDivergenzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 03.12.2019 (10 U 296/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwKausalität der Täuschung über eine unzulässige Abschaltvorrichtung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 07.06.2019, Az. 24 O 322/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 03.12.2019 (12 U 3/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 28.11.2018, Az. 2 O 98/18, abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.660,69 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 03.12.2019 (12 U 245/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 17.05.2019, Az. 3 O 467/18, abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 23.914,29 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf [...]

OLG München - Beschluss vom 03.12.2019 (20 U 5741/19)

Offensichtlich aussichtslose Berufung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 6. September 2019, Az. 54 O 691/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.12.2019 (1 K 1683/18)

Anteilige Berücksichtigung der vermieteten Wohneinheit mit den damit verbundenen Einnahmen und Werbungskosten bei der Ermittlung der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Kosten der Beigeladenen zu 1-2 hat der Kläger zu erstatten. 4. Die Beigeladene zu 3 trägt ihre Kosten selbst. Der Kläger war [...]

BGH - Urteil vom 03.12.2019 (II ZR 457/18)

Keine Anwendbarkeit von § 25 Abs. 1 S. 1 HGB auf Veräußerungen eines Handelsgeschäfts im Insolvenzverfahren mit angeordneter Eigenverwaltung;...

Auf die Revision der Beklagten zu 1 wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 4. Oktober 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten zu 1 gegen ihre Verurteilung [...]

FG Münster - Urteil vom 03.12.2019 (1 K 3320/18 L)

Lohnsteuer für an Mitarbeiter gezahltes Entgelt für die Zurverfügungstellung ihres Pkw zur Anbringung eines mit Werbung versehenen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist im Rahmen einer Lohnsteuerhaftung, ob an Mitarbeiter gezahltes Entgelt für die Zurverfügungstellung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.12.2019 (14 U 25/19)

Schadensersatz im Zusammenhang mit einem gescheiterten GrundstückskaufvertragBeschränkung der Vertretungsmacht für AmtsträgerSchutz...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.04.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln (2 O 202/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das vorbezeichnete [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 03.12.2019 (1 B 293/19)

Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung wegen Versäumung einer Beschwerdebegründungsfrist; Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten;...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16. September 2019 - 2 L 902/19 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 03.12.2019 (11 W 41/19)

Beschwerde gegen eine Streitwertbemessung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 11.04.2019 in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses des Landgerichts Braunschweig vom 19.09.2019 wird [...]

FG Münster - Urteil vom 03.12.2019 (1 K 494/18 E)

Steuerliche Berücksichtigung von Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts bei der Veranlagung zur Einkommensteuer; Berücksichtigung...

Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 13.04.2017 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 22.01.2018 wird dahingehend geändert, dass im Rahmen der sonstigen Einkünfte der Klägerin weitere Werbungskosten in Höhe von [...]

BGH - Beschluss vom 03.12.2019 (II ZB 18/19)

Löschung der Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im Handelsregister durch das Registergericht bei Entfallen...

Die Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. August 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Geschäftswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.12.2019 (3 Sa 234/19)

Zeitliche Grenzen der außerordentlichen Kündigung des ArbeitsverhältnissesAnforderungen an die Beschleunigung der Sachverhaltsaufklärun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern, Auswärtige Kammern Pirmasens, vom 11.04.2019, Az.: 6 Ca 603/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.12.2019 (18 U 125/18)

Fristlose Kündigung eines Vertragsverhältnisses über eine Tätigkeit als VersicherungsvertreterTäuschung über Zuschusszahlungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.10.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

BayObLG - Beschluss vom 02.12.2019 (201 ObOWi 1817/19)

Zustellung eines Bußgeldbescheids für in Österreich lebenden, deutschen StaatsangehörigenZulässigkeit des Einspruchs gegen Bußgeldurteil...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts wird als unzulässig verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.12.2019 (2 U 194/18)

Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung von DachdämmplattenAnspruch auf Zahlung von fiktiven MängelbeseitigungskostenUnzureichende...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.10.2018 verkündete Urteil des Vorsitzenden der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte einschließlich [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 02.12.2019 (L 9 KR 7/17)

Versicherungspflicht der Tätigkeit eines Gesellschafters in einer Private Company Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland in der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 23. November 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 02.12.2019 (L 9 KR 213/19 B ER)

Anspruch eines freiwilligen Mitglieds auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 19. Juli 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers [...]

KG - Beschluss vom 02.12.2019 (8 U 104/17)

Kautionsrückzahlungsanspruch eines MietersAufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung der MietsacheSchadensersatzanspruch...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.06.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -12 O 411/16- wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1. des Landgerichtsurteils (nach Teilrücknahme der Klage [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.12.2019 (L 11 KR 445/19 B ER)

Anspruch auf Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die stationäre Versorgung mit einer OSG-Prothese in der Schweiz...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 22. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

BGH - Beschluss vom 02.12.2019 (AnwZ (Brfg) 18/19)

Einstellung des Berufungsverfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien hinsichtlich Kostenentscheidung nach...

Das Berufungsverfahren wird eingestellt. Das der Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 20. Dezember 2018 zugestellte Scheinurteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs ist gegenstandslos. Der Kläger [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 01.12.2019 (1 Sa 334/19)

Außerordentliche Kündigung eines Vertriebsleiters wegen Fälschung von PrüfprotokollenAußerordentliche Kündigung eines Vertriebsleiters...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 24.04.2019 wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verfolgt in der [...]

SchlHOLG - Urteil vom 29.11.2019 (17 U 80/19)

Ansprüche aus Insolvenzanfechtung und SteuerberaterhaftungRückerstattung vereinnahmter SteuerberaterhonorareGenügen der Hinweispflicht...

Die Berufung des Klägers gegen das am 15. April 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe - 2 O 463/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

SchlHOLG - Urteil vom 29.11.2019 (17 U 77/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A3 2,0 TDI mit Motor EA 189Anspruch auf Ersatz eines Fahrzeugminderwertes bei deliktischer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 27. Juni 2019, Az. 6 O 595/18, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag des Klägers [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.2019 (3 K 1318/15 E,F)

Einnahmen aus Kapitalvermögen in Form verdeckter Gewinnausschüttungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind Eheleute und werden für die Streitjahre 2004 bis 2011 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist freiberuflich tätig. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.11.2019 (16 Sa 172/19)

Anspruch einer als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigten Arbeitnehmerin auf vertragsgemäße Beschäftigung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 28.11.2018 - 3 Ca 493/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

SchlHOLG - Urteil vom 29.11.2019 (1 U 32/19)

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein GebrauchtfahrzeugEinbau einer unzulässigen Abschaltsoftware in die MotorsteuerungUpdate...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 29.03.2019, Az. 12 O 298/18, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.11.2019 (4 Sa 323/19)

Geltendmachung von Vergütungsansprüchen gegen die Erben des Arbeitgebers als BGB-Gesellschaft

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.03.2019 (13 Ca 8708/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.11.2019 (1 Ta 199/19)

Grundsatz der Gegenstandswertfestsetzung

Die weitergehende Beschwerde des Beklagten vom 1. April 2019 und die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 16. Mai 2019 gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2019 (7 B 1492/19)

Festsetzung eines Zwangsgeldes gegenüber einem Mieter von Räumlichkeiten für die Partei Die Rechte

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.002,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2019 (13 K 2760/17)

Befreiung eines Sattelanhängers als Sonderfahrzeug von der Kraftfahrzeugsteuer bei ausschließlicher Verwendung in landwirtschaftlichen...

1. Der Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 10. April 2017 in Form der Einspruchsentscheidung vom 27. September 2017 wird dahingehend geändert, dass der Anhänger von der Kraftfahrzeugsteuer befreit und die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.11.2019 (7 U 86/19)

Verletzung vorvertraglicher PflichtenAbbruch von Verhandlungen zum Abschluss eines GrundstückskaufvertragesParallel geführte Verhandlungen...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14.05.2019, Az. 4 O 385/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das angefochtene [...]

BAG - Urteil vom 28.11.2019 (8 AZR 293/18)

Ausschluss von Kostenerstattungsansprüchen und Beitreibungskosten durch § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGGWirkung des § 12a Abs. 1 Satz 1...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. Juli 2017 - 8 Sa 34/17 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2019 (2 Sa 121/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Arbeitnehmers wegen unentschuldigter Abwesenheit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - in der Pfalz - vom 26.02.2019 - 6 Ca 818/18 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2019 (IV R 54/16)

Bewertung der Anschaffungskosten einer gegen Einbringung einer Darlehensforderung gegenüber einer Kapitalgesellschaft eingeräumten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 24.08.2016 – 4 K 12/13 (4) aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Bremen zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2019 (IV R 43/16)

Zulässigkeit eines erstmals im Revisionsverfahren gestellten FeststellungsantragsNotwendigkeit der Beiladung der inländischen Gesellschafter...

Die Revision der Klägerin hinsichtlich des Feststellungsantrags wird als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird auf die Revision der Klägerin das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 06.04.2016 – 6 K [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.11.2019 (1 K 88/16)

Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung bei einer durch eine GmbH durchgeführten Kapitalerhöhung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht davon ausgeht, dass es im Rahmen einer bei der A [...]

BAG - Urteil vom 28.11.2019 (8 AZR 125/18)

Arbeitsvertraglicher Pflichtenverstoß des Arbeitgebers bei unwirksamer Versetzung eines ArbeitnehmersErstattung zusätzlicher Fahrtkosten...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. November 2017 - 10 Sa 964/17 - im Kostenpunkt und im Übrigen [...]

BAG - Urteil vom 28.11.2019 (8 AZR 35/19)

Verfassungsmäßigkeit des Haftungsprivilegs des Unternehmers nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VIIVorsätzliche Herbeiführung eines VersicherungsfallsVorrang...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. November 2018 - 7 Sa 365/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2019 (III R 11/18)

Verfahren bei der Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung gem. § 10 Abs. 4a EStG bei getrennter Veranlagung von Ehegatten

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 29.11.2017 – 2 K 1032/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.11.2019 (13 U 173/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Kauf nach Bekanntwerden des DieselskandalsKaufentscheidung in Kenntnis...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 02.04.2019 dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Der [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2019 (III R 34/17)

Begriff des eigenen Grundbesitzes im Sinne von § 9 Nr. 1 S. 2 GewStGVoraussetzungen der Kürzung gem § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG wegen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 06.12.2016 – 8 K 1064/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BVerwG - Urteil vom 28.11.2019 (5 A 4.18)

Erlass eines Wirksamkeitsaufschubs für Umzugskostenvergütungszusagen durch Verwaltungsakt in Gestalt einer Allgemeinverfügung durch...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I Die Beteiligten streiten darüber, zu welchem Zeitpunkt eine dem Kläger anlässlich des Umzugs des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2019 (1 U 25/19)

Auftreten als BevollmächtigterUnterlassungsanspruch im EilverfahrenMissbrauch einer VertretungsmachtTreueverstoß des Vertreters gegenüber...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10. April 2019 durch Beschluss zurückzuweisen. Die Verfügungsbeklagte erhält [...]