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LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.12.2019 (21 TaBV 489/19)

Abgrenzung Sachbezogenheit bei werkvertraglicher AnweisungPersonenbezogenheit bei arbeitsrechtlicher Weisungsbefugnis

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. November 2018 - 19 BV 11638/18 - teilweise abgeändert: Der Antrag zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.12.2019 (L 7 AS 845/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIÜbernahme von Kosten einer medizinisch notwendigen Kryokonservierung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 21.03.2019 geändert. Der Bescheid vom 12.10.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.04.2018 wird aufgehoben und der Beklagte [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2019 (V S 24/19)

Ermittlung des Beginns der zweiwöchigen Rügefrist gem. § 133a Abs. 2 S. 1 FGO bei formloser Bekanntgabe

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 29.08.2019 – V S 12/19 (PKH) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Den Antrag des Klägers, [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2019 (10 K 2705/18)

Anwendung der Tarifbegünstigung für außerordentliche Einkünfte auf eine Kapitalauszahlung im Zuge der Auflösung eines Versorgungsguthabens...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2015 vom 22. Juni 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. September 2018 wird die Einkommensteuer 2015 unter Berücksichtigung einer tariflichen Ermäßigung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2019 (3 K 2234/19)

Gewährung von Differenzkindergeld hinsichtlich Bestimmung der Grundlage der Währungsumrechnung

1. Unter Aufhebung der Ablehnungsbescheide vom 8. September 2015 und 27. September 2016 sowie unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 14. Oktober 2015 wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin für den [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2019 (17 Sa 3/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen an einen Arbeitskollegen gerichteter islamfeindlicher WhatsApp-Nachrichte...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 29.11.2018 (11 Ca 3738/18) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

OLG München - Endurteil vom 05.12.2019 (32 U 2067/19)

Auskunftsansprüche eines öffentlichen Trägers der Jugendhilfe zur Personalbelegung von Einrichtungen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 22.03.2019, Az. 26 O 10471/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

FG Münster - Urteil vom 05.12.2019 (5 K 2886/17 U)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Festsetzung der Umsatzsteuer wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung; Abzug...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte der Klägerin in den Streitjahren 2012 und 2013 zu Recht den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2019 (L 5 KR 89/18)

Kein Anspruch einer Praxisklinik auf Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 108 Nr. 3 SGB V

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 17.10.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind [...]

LAG München - Urteil vom 04.12.2019 (8 Sa 146/19)

Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und Rechtsverhältnis eines selbstständig TätigenArbeitsvertragsdefinition in § 611a BGBKeine...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.02.2019 - 19 Ca 6915/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]

FG Münster - Urteil vom 04.12.2019 (9 K 149/17 F)

Maßstab bei der Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags und der tatsächlich gezahlten Gewerbesteuer bei Anwendung des § 35 Abs....

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2012 und die Eigenheimzulage 2012 vom 8.8.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.12.2016 wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2019 (7 Sa 109/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen beharrlicher ArbeitsverweigerungVoraussetzungen des Anspruchs auf Annahmeverzugsloh...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 26. Februar 2019 - Az.: 6 Ca 703/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2019 (1 A 1462/17)

Beihilfeberechtigung nach dem Tod des beihilfeberechtigten Ehegatten; Beihilfeberechtigung und Kostenerstattungsverfahren

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.184,60 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 (und 5) VwGO gestützte Antrag [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2019 (7 Sa 35/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Gemeindearbeiters wegen unrichtiger Dokumentation der geleisteten Arbeitszei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20. Dezember 2018 - 2 Ca 1770/18 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.12.2019 (L 3 R 624/18)

Erhebung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung der RentnerRechtmäßigkeit der Feststellung einer...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.08.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.12.2019 (11 Sa 208/19)

Auslegung einer Abrede in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich des von einem Lebensversicherer garantierten Garantiezinse...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 06.02.2019 - 4 Ca 1608/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am . .19 geborene Kläger war seit dem [...]

OLG München - Endurteil vom 04.12.2019 (3 U 290/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwKausalität der Täuschung über eine unzulässige Abschaltvorrichtung...

I. Die Berufung gegen das Endurteil des LG Deggendorf vom 17.12.2018 (Az.: 23 O 332/18) wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen (Klageerweiterung in der Berufungsinstanz) wird die Klage abgewiesen. III. Die Klagepartei hat [...]

BVerfG - Beschluss vom 04.12.2019 (2 BvR 9/15)

Entscheidung über die Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung; Festsetzung des Gegenstandswert...

Das Land Brandenburg hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zur Hälfte zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 (in Worten: [...]

OLG München - Endurteil vom 04.12.2019 (3 U 3051/19)

Vom Dieselskandal betroffener VW Tiguan mit einem Motor 2.0 TDI EA 189Sekundäre Darlegungslast des BeweisgegnersAls zugestanden geltender...

I. Die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Deggendorf vom 25.04.2019 (Az. 31 O 729/18) wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen (Klageerweiterung in der Berufungsinstanz) wird die Klage abgewiesen. III. Die [...]

OLG München - Endurteil vom 04.12.2019 (3 U 2420/19)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw vom Typ Audi A4 Motor EA 189Voraussetzungen einer sekundären DarlegungslastAls zugestanden geltender...

I. Die Berufung gegen das Endurteil des LG Deggendorf vom 25.04.2019 (Az.: 31 O 750/18) wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen (Klageerweiterung in der Berufungsinstanz) wird die Klage abgewiesen. III. Die Klagepartei hat [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 04.12.2019 (2 U 243/19)

Rechte des Käufers einer Eigentumswohnung bei Zuweisung von drei Parkplatzflächen als Sondereigentum

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. I. Die Klägerin macht als Prozessstandhafterin einen Herausgabeanspruch gegen den Beklagten wegen der [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.12.2019 (11 Sa 798/18)

Anspruch des Arbeitgebers auf Entrichtung des Kaufpreises für ein einem Arbeitnehmer überlassenes Smartphone

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 18.10.2018 - 1 Ca 1521/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Bezahlung [...]

OLG München - Endurteil vom 04.12.2019 (3 U 3129/19)

Vom Dieselskandal betroffener Skoda Yeti mit Motor EA 189Voraussetzungen einer sekundären DarlegungslastAls zugestanden geltender...

1. Die Berufung gegen das Endurteil des LG Deggendorf vom 04.06.2019 (Az.: 22 O 745/18) wird zurückgewiesen. 1. Im Übrigen (Klageerweiterung in der Berufungsinstanz) wird die Klage abgewiesen. 1. Die Klagepartei hat [...]

OLG München - Endurteil vom 04.12.2019 (3 U 3913/19)

Parallelentscheidung zu OLG München 3 U 3129/19 v. 04.12.2019

I. Die Berufung gegen das Endurteil des LG Deggendorf vom 18.06.2019 (Az.: 22 O 663/18) wird zurückgewiesen. II. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG München - Endurteil vom 04.12.2019 (3 U 3466/19)

Parallelentscheidung zu OLG München 3 U 3129/19 v. 04.12.2019

I. Die Berufung gegen das Endurteil des LG Deggendorf vom 28.05.2019 (Az.: 32 O 771/18) wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen (Klageerweiterung in der Berufungsinstanz) wird die Klage abgewiesen. III. Die Klagepartei hat [...]

OLG München - Endurteil vom 04.12.2019 (3 U 4840/19)

Vom Dieselskandal betroffener VW Passat mit Motor EA 189Zweck einer sekundären DarlegungslastBeweisfälligkeit der beweisbelasteten...

I. Die Berufung gegen das Endurteil des LG Deggendorf vom 31.7.2019 (Az. 21 O 728/18) wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen (Klageerweiterung in der Berufungsinstanz) wird die Klage abgewiesen. III. Die Klagepartei hat [...]

OLG München - Endurteil vom 04.12.2019 (3 U 2220/19)

Vom Dieselskandal betroffener VW Passat 2.0 TDIKauf eines GebrauchtwagensKeine Drittbereicherung des Motorherstellers

I. Die Berufung gegen das Endurteil des LG Deggendorf vom 01.04.2019 (Az.: 23 O 228/18) wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen (Klageerweiterung in der Berufungsinstanz) wird die Klage abgewiesen. III. Die Klagepartei hat [...]

OLG München - Endurteil vom 04.12.2019 (3 U 4570/19)

vom Dieselskandal betroffener VW Touran 2.0 TDIKauf eines GebrauchtwagensKeine Drittbereicherung des Motorherstellers

I. Die Berufung gegen das Endurteil des LG Deggendorf vom 17.07.2019 ( Az. 21 O 644/18) wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen (Klageerweiterung in der Berufungsinstanz) wird die Klage abgewiesen. III. Die Klagepartei hat [...]

OLG München - Endurteil vom 04.12.2019 (3 U 3984/19)

Vom Dieselskandal betroffener Audi A4Kauf eines GebrauchtwagensKeine Drittbereicherung des Motorherstellers

I. Die Berufung gegen das Endurteil des LG Deggendorf vom 25.06.2019, Az. 22 O 706/18) wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen (Klageerweiterung in der Berufungsinstanz) wird die Klage abgewiesen. III. Die Klagepartei hat [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2019 (V B 2/19)

Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen der Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 12.12.2018 – 4 K 1235/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

SchlHOLG - Urteil vom 04.12.2019 (9 U 152/18)

Einstellung des Betriebs einer WindenergieanlageKein Anspruch auf eine Langzeitmessung von LärmMessung im ungünstigsten Falle

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 29. November 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens und die durch die Nebenintervention verursachten [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2019 (V R 31/18)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Aufwendungen für einen dem Ehegatten im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses als Sachlohn...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27.09.2017 – 3 K 2546/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BVerfG - Kammerbeschluss vom 04.12.2019 (2 BvR 1600/19)

Feststellung von Abschiebungsverboten eines Asylsuchenden aufgrund Drohens der Verfolgung in Pakistan durch den Staat wegen seiner...

Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 6. August 2019 - VG 4 L 290/19.A - und vom 30. August 2019 - VG 4 L 437/19.A - verletzen die Rechte des Beschwerdeführers aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des [...]

OLG Celle - Urteil vom 04.12.2019 (7 U 434/18)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw vom Typ VW Caddy 1.6 TDI mit Motor EA 189

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 12.10.2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene landgerichtliche Urteil sowie das [...]

FG Münster - Beschluss vom 04.12.2019 (5 V 3574/19 U)

Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer für die Einnahmen eines Geldspielautomatenaufstellers...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid des Antragsgegners für den [...]

OLG München - Endurteil vom 04.12.2019 (7 U 2464/18)

Beendigung eines VorstandsdienstverhältnissesPflichtverletzungen eines Vorstandsmitglieds gegenüber einer hundertprozentigen Tochtergesellschaf...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 15.6.2018 (Az.: 5 HK O 1197/17) im Kostenpunkt und in Ziffern I. und II. des Tenors aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass das [...]

OLG München - Endurteil vom 04.12.2019 (3 U 3985/19)

Parallelverfahren zu OLG München 3 U 2943/19 v. 04.12.2019

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 27.06.2019, Az. 33 O 741/18, wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen (Klageerweiterung in der Berufungsinstanz) wird die Klage abgewiesen. III. [...]

OLG München - Endurteil vom 04.12.2019 (3 U 2943/19)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs Skoda Octavia Combi 2.0 TDI Motor EA 189Sekundäre Darlegungslast des BeweisgegnersBehandlung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 28.05.2019, Az. 32 O 739/18, wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen (Klageerweiterung in der Berufungsinstanz) wird die Klage abgewiesen. III. [...]

BFH - Urteil vom 03.12.2019 (X R 12/18)

Neuberechnung des steuerfreien Teils der Altersrente aufgrund der regulären Anpassung der Renten anhand des aktuellen Rentenwertes...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 19.02.2018 – 5 K 567/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2019 (11 Sa 2419/18)

Betrieb bei weitentfernten Betriebsteilen und zentraler LeitungUmsatzprognose im Zeitpunkt der Kündigung entscheidendKausalität bei...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Juli 2018 - 14 Ca 5190/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BFH - Urteil vom 03.12.2019 (VIII R 25/17)

Unbilligkeit der Erhebung von Nachforderungszinsen gemäß § 233a AO wegen Änderung eines SteuerbescheidesVerfahrensart für die...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 18.04.2016 – 6 K 3082/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.12.2019 (8 Sa 51/19)

Schadensersatzansprüche wegen verzögerter Durchführung eines Besetzungsverfahrens

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. Januar 2019 - Az: 2 Ca 1803/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BFH - Urteil vom 03.12.2019 (X R 33, 34/18)

Berücksichtigung von Altersvorsorgebeiträgen zu ausländischen Alterssicherungssystemen in Übergangsfällen

Die Verfahren X R 33/18 und X R 34/18 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Revisionen des Klägers gegen die Urteile des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.11.2018 – 10 K 10106/17 und 10 K 10107/17 [...]

BFH - Urteil vom 03.12.2019 (VIII R 34/16)

Berücksichtigungsfähigkeit des Verlusts aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien durch eine Kapitalherabsetzung auf Null

Das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23.11.2016 – 7 K 2175/16 F und die Einspruchsentscheidung vom 28.06.2016 werden aufgehoben. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]

BFH - Urteil vom 03.12.2019 (VIII R 23/17)

Rechtsfolgen des Ergehens mehrerer Änderungsbescheide während des RevisonsverfahrensVoraussetzungen der Berücksichtigungsfähigkeit...

Das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 30.11.2016 – 2 K 1277/16 und der Bescheid vom 13.03.2017 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2014 werden aufgehoben. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 03.12.2019 (VIII R 43/18)

Berücksichtigungsfähigkeit des Verlusts aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien durch eine Kapitalherabsetzung auf Null

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10.04.2018 – 7 K 440/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.12.2019 (8 Sa 187/19)

Entschädigungsansprüche eines Bewerbers um eine Stelle wegen Diskriminierung wegen einer Behinderung bei Abbruch des Besetzungsverfahren...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 28. März 2019 - Az: 3 Ca 1709/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BFH - Urteil vom 03.12.2019 (X R 5/18)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenUmfang der Hinweispflicht des Finanzgerichts hinsichtlich Änderungen...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15.03.2017 – 1 K 95/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]

BAG - Urteil vom 03.12.2019 (9 AZR 33/19)

Jahresbezogene Berechnung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs in der AltersteilzeitKein gesetzlicher Urlaubsanspruch für die Zeit der...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Dezember 2018 - 7 Sa 269/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 03.12.2019 (9 AZR 95/19)

Tariflicher Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Erhöhung seiner RegelarbeitszeitTariflicher Referenzzeitraum für die Berechnung...

1. Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Februar 2019 - 12 Sa 905/18 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]