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BGH - Beschluss vom 13.01.2021 (XII ZB 329/20)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Behauptung des Verlustes eines fristgebundenen Schriftsatzes auf dem...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juni 2020 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen. Wert: 5.000 € I. Der zur Zahlung von [...]

BGH - Beschluss vom 13.01.2021 (XII ZB 386/20)

Erforderlichkeit der Zustellung im Betreuungsverfahren an den für den Rechtszug bestellten Verfahrensbevollmächtigten und nicht an...

Der Antrag des Betroffenen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 30. Juni 2020 [...]

BGH - Urteil vom 13.01.2021 (VIII ZR 58/20)

Abstellen auf den Nutzungszweck für das Vorliegen eines Mietverhältnisses über Wohnraum; Auslegung und Ermittlung des bestehenden...

Auf die Revision des Klägers wird der Zurückweisungsbeschluss des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 21. Januar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des [...]

BGH - Urteil vom 12.01.2021 (VI ZR 60/20)

Arzthaftung bei einer elektiven sekundären Sectio; Schadensersatzansprüche nach der Kaiserschnittgeburt; Tod der Kindesmutter nach...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 12.01.2021 (VI ZR 662/20)

Ausschluss der Haftung des Halters eines Kfz durch Tätigkeit des Verletzten bei dem Betrieb des Kfz aus Gefälligkeit (hier: Beschädigung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 3. April 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger nimmt die Beklagten auf [...]

BGH - Beschluss vom 11.01.2021 (AnwSt (B) 13/20)

Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift i.R.d. Verletzung des Sachlichkeitsgebots

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs der Freien und Hansestadt Hamburg vom 5. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Der [...]