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BGH - Beschluss vom 03.02.2021 (XII ZB 67/20)

Fragliche Geeignetheit eines Betreuers in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten einer schwer an Demenz erkrankten...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 7. Januar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]

BGH - Beschluss vom 03.02.2021 (IX ZR 93/20)

Erinnerung gegen den Kostenansatz der Gerichtskosten

Die Erinnerung des Klägers vom 15. Januar 2021 gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 7. September 2020 (Kostenrechnung vom 14. Oktober 2020, Kassenzeichen XXX ) wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat mit Beschluss vom [...]

BGH - Urteil vom 03.02.2021 (XII ZR 29/20)

Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht vertragsgerechter Überlassung von Schienentrassen; Kein Ausschluss von Schadensersatzansprüchen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BGH - Urteil vom 02.02.2021 (VI ZR 449/20)

Revision gegen die Feststellung des Annahmeverzugs; Anknüpfen des Angebots auf Rückgabe des Fahrzeugs an eine unberechtigte Bedingung...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. März 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben sowie das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen [...]

BGH - Beschluss vom 02.02.2021 (II ZB 19/19)

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung; Festsetzung des Werts für die zu erhebenden Gebühren i.R.d. Musterverfahren...

Die Gegenvorstellung der Beigeladenen gegen die Wertfestsetzung im Senatsbeschluss vom 21. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Der als Gegenvorstellung statthafte und zulässige Rechtsbehelf der Beigeladenen gegen die [...]

BGH - Beschluss vom 02.02.2021 (V ZR 100/20)

Absehen von der Erhebung der Kosten für abweisende Entscheidungen

Der Antrag auf Nichterhebung der Kosten nach § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG wird zurückgewiesen. Anlass, die Kostenentscheidung im Beschluss vom 13. November 2020 zu ändern, besteht nicht. Die Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 [...]

BGH - Beschluss vom 01.02.2021 (AnwZ (Brfg) 34/20)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. August 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 01.02.2021 (AnwZ (Brfg) 14/20)

Erfolglosigkeit der Berufung mangels geltend gemachten Zulassungsgrund

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 5. Februar 2020 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der [...]

BGH - Urteil vom 29.01.2021 (V ZR 139/19)

Vornahme eines beurkundungsbedürftigen Grundstücksgeschäfts unter der Bedingung des Zustandekommens oder des Fortbestands eines...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Mai 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung in Bezug auf die Klageanträge zu 1 und 2 [...]

BGH - Beschluss vom 28.01.2021 (III ZR 157/19)

Ersatz des Zeichnungsschadens i.R.d. mittelbaren Beteiligung an einem Fonds; Ersatz der letzten Monatsraten wegen Betrugs durch Unterlassen...

1. Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 2. Oktober 2019 - 5 U 19/19 - wird zurückgewiesen, soweit es die Beklagten zu 3 [...]

BGH - Urteil vom 28.01.2021 (IX ZR 64/20)

Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung gemäß § 129 Abs. 1 InsO; Anforderungen an die subjektiven Voraussetzungen des § 133 Abs....

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. März 2020 aufgehoben und das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 15. Oktober 2019 abgeändert. [...]

BGH - Urteil vom 28.01.2021 (IX ZR 54/20)

Aufleben der Haftung eines Kommanditisten aufgrund der erhaltenen Ausschüttungen für Masseverbindlichkeiten des Insolvenzschuldners;...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom 7. Februar 2020 aufgehoben und das Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des [...]

BGH - Beschluss vom 28.01.2021 (III ZB 86/19)

Kontrolle der Unterzeichnung ausgehender Schriftsätze vor deren Absendung i.R.d. Büroorganisation durch eine allgemeine Arbeitsanweisung;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 32. Zivilsenat - vom 4. November 2019 - 32 U 4671/19 - aufgehoben. Der Beklagten wird gegen die Versäumung der [...]

BGH - Urteil vom 28.01.2021 (IX ZR 55/20)

Haftung des Kommanditisten für durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder durch Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Masse...

BGH - Urteil vom 28.01.2021 (IX ZR 56/20)

Haftung des Kommanditisten für durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder durch Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Masse...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg vom - 7. Februar 2020 aufgehoben und das Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des [...]

BGH - Beschluss vom 27.01.2021 (XII ZB 450/20)

Beschwerdeberechtigung eines Dritten gegen die Ablehnung einer Betreuung; Erlöschen des in einem Erbvertrag vorbehaltenen Rücktrittsrechts...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 28. September 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]

BGH - Urteil vom 26.01.2021 (VI ZR 437/19)

Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung der Veröffentlichung von Presseberichterstattungen und deren Bereithalten zum Abruf...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 30. Oktober 2019 aufgehoben und das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 26. [...]

BGH - Urteil vom 26.01.2021 (XIII ZR 17/19)

Ersatz für entgangene Einnahmen wegen mehrerer durch Netzausbaumaßnahmen veranlasster Unterbrechungen der Stromeinspeisung in den...

Die Revision gegen das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 30. Juli 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin, die in Brandenburg einen Solarpark betreibt, verlangt von den [...]

BGH - Urteil vom 26.01.2021 (XIII ZR 18/19)

Geltendmachung eines Anspruchs der Betreiberin eines Solarparks gegen einen Netzbetreiber auf Ersatz für entgangene Einnahmen wegen...

BGH - Beschluss vom 26.01.2021 (VI ZB 46/20)

Unzulässige Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags; Übermittlung einer Berufungsschrift per Computerfax...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 4. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. [...]

BGH - Beschluss vom 26.01.2021 (EnVR 28/19)

Herabsetzen des Streitwerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren

Auf die Gegenvorstellung der Antragstellerin wird der Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens in Abänderung des Beschlusses des Senats vom 9. November 2020 von 4.128.748 € auf 3.401.056 € herabgesetzt. Der Streitwert [...]

BGH - Urteil vom 26.01.2021 (II ZR 391/18)

Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht mehr als Inhaber eines Geschäftsanteils...

A. Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Revision das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Oktober 2018 im Kostenpunkt und hinsichtlich folgender [...]

BGH - Beschluss vom 26.01.2021 (VI ZR 1304/20)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde;...

Dem Kläger wird gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Mai 2020 Wiedereinsetzung in den [...]

BGH - Beschluss vom 21.01.2021 (I ZR 87/20)

Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer i.R.d. Anspruchs auf Ersatz der Abmahnkosten aufgrund Verletzung von Kennzeichenrechten und...

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 7. Mai 2020 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]

BGH - Beschluss vom 21.01.2021 (I ZR 173/20)

Revision in einem Verfahren um das illegale Anbieten von Spielen in einer Tauschbörse

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30. September 2020 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur [...]

BGH - Urteil vom 21.01.2021 (I ZR 207/19)

Unterlassungsanspruch wegen der Nutzung des Bildes und des Namens des Schauspielers Sascha Hehn für Werbezwecke in der Bild Zeitung;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Oktober 2019 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht [...]

BGH - Beschluss vom 21.01.2021 (VIII ZB 67/20)

Erinnerung gegen den Kostenansatz (hier: Verletzung des Kostenrechts)

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 18. November 2020 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen 780020148853 - wird, soweit die Kostenbeamtin ihr nicht abgeholfen hat, zurückgewiesen. [...]

BGH - Urteil vom 20.01.2021 (XII ZR 40/20)

Neuerteilung der Nebenkostenabrechnungen bei formeller Ordnungsmäßigkeit i.R.e. Mietverhältnisses über gewerblich genutzte Räum...

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 25. März 2020 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Neuerteilung [...]

BGH - Beschluss vom 20.01.2021 (IV ZR 294/19)

Festsetzung des Streitwerts des Verfahrens erster und zweiter Instanz in Abänderung der Streitwertfestsetzungen der Vorinstanzen

Der Streitwert des Verfahrens erster und zweiter Instanz wird in Abänderung der Streitwertfestsetzungen der Vorinstanzen auf 12.341,58 € festgesetzt. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 5.797,56 € [...]

BGH - Urteil vom 19.01.2021 (VI ZR 194/18)

Verkehrssicherungspflichten eines Grundstückseigentümers gegenüber Kindern (hier: Veranstaltung eines Reitturniers); Bestimmen des...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. April 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Die [...]

BGH - Urteil vom 19.01.2021 (VI ZR 210/18)

Begehen einer Körperverletzung auch durch Verletzung einer familienrechtlich begründeten Obhutspflicht (hier: Verletzung eines Kleinkindes...

Auf die Revisionen der Klägerinnen wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. April 2018 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Berufungen der Klägerinnen [...]

BGH - Beschluss vom 19.01.2021 (II ZB 31/20)

Umdeutung der Rechtsbeschwerde in eine weitere Beschwerde und Abgabe an das Kammergericht

Die Sache wird zur Entscheidung über die weitere Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer das Landgerichts Berlin vom 25. August 2020 an das Kammergericht abgegeben. Gerichtskosten für das [...]

BGH - Urteil vom 19.01.2021 (VI ZR 188/17)

Haftungsmaßstab bei pflichtwidrig unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sporttrainern bei einem Tischtennis-Kreiskadertraining;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. April 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 19.01.2021 (X ZB 7/19)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 250.000 Euro festgesetzt. Im Streitfall entspricht es billigem Ermessen (§ 51 Abs. 1 GKG), den Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren in [...]

BGH - Beschluss vom 19.01.2021 (XI ZB 35/18)

Ausschluss der Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung;...

Der Beitritt der Musterbeklagten zu 2 auf Seiten der Musterrechtsbeschwerdegegnerin wird als unzulässig zurückgewiesen. Auf die Rechtsbeschwerde des Musterklägers wird der Musterentscheid des Hanseatischen [...]

BGH - Beschluss vom 19.01.2021 (VI ZR 433/19)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. September 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Urteil vom 19.01.2021 (VI ZR 8/20)

Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sog. Dieselfall; Anrechnung von Nutzungsvorteilen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 12. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Feststellung des Annahmeverzugs erst ab dem [...]

BGH - Urteil vom 19.01.2021 (VI ZR 125/20)

Knüpfen der Leistungspflicht eines Sozialversicherungsträgers an ein Sozialversicherungsverhältnis i.R.e. Forderungsübergangs auf...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 18. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 18.01.2021 (AnwSt (B) 12/20)

Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift (hier: Verletzung anwaltlicher Berufspflichten...

Die Beschwerde der Rechtsanwältin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 1. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 3. Juli 2020 wird verworfen. Die Rechtsanwältin hat die Kosten des Rechtsmittels [...]

BGH - Beschluss vom 18.01.2021 (1 StR 399/16)

Bewilligung einer Pauschgebühr eines Verteidigers für die Vertretung in der Hauptverhandlung

Dem gerichtlich bestellten Verteidiger, Rechtsanwalt P. , wird für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlichen Gebühr eine Pauschvergütung in Höhe von 560 Euro bewilligt. 1. [...]

BGH - Beschluss vom 15.01.2021 (I ZR 28/19)

Erinnerung gegen den Kostenansatz hinsichtlich Erhebung von Gerichtskosten

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 25. November 2020 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen 780020150367 - wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 7. Oktober 2020 [...]

BGH - Beschluss vom 15.01.2021 (I ZR 29/19)

Erinnerung gegen den Kostenansatz hinsichtlich Erhebung von Gerichtskosten

1. Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 25. März 2020 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen 780020112186 - wird zurückgewiesen. 2. Die Erinnerung der Klägerin gegen den [...]

BGH - Beschluss vom 14.01.2021 (IX ZB 71/18)

Vergütung des Mitglieds eines Gläubigerausschusses aus dem tatsächlichen Zeitaufwand und dem Stundensatz; Berücksichtigen des Umfangs...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der Zivilkammer 26 des Landgerichts Hamburg vom 3. August 2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit [...]

BGH - Beschluss vom 14.01.2021 (IX ZB 27/18)

Berechnungsgrundlage für die Vergütung eines nur mit der Prüfung einer Insolvenzforderung beauftragten Sonderinsolvenzverwalters;...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 14. März 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 14.01.2021 (IX ZB 94/18)

Bestimmung der Höhe des Stundensatzes nach den für das Mitglied des Gläubigerausschusses gegebenen Umständen; Beeinflussung des...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 8. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 14.01.2021 (IX ZR 33/19)

Abtretung der Werklohnforderungen als anfechtbare Rechtshandlung des Schuldners; Beweiswürdigung zum Gläubigerbenachteiligungsvorsatz...

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17. Oktober 2018 wird zugelassen. Auf die Revision der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

BGH - Beschluss vom 14.01.2021 (IX ZB 38/18)

Erörterung und Festsetzung des Stimmrechts der Beteiligten als Teil des Erörterungstermins; Abschluss der Festsetzung der Stimmrechte...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners werden die Beschlüsse der Zivilkammer 19 des Landgerichts Berlin vom 10. April 2018 und des Amtsgerichts Charlottenburg vom 1. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird an das [...]

BGH - Beschluss vom 14.01.2021 (IX ZB 12/20)

Glaubhaftmachung der Forderung durch den antragstellenden Gläubiger i.R.e. Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 20. Februar 2020 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf bis [...]

BGH - Urteil vom 14.01.2021 (III ZR 168/19)

Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes wegen tödlicher erlittener Verletzungen des Ehemannes bei dem Sturz aus einem Fenster...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 13.01.2021 (VIII ZR 66/19)

Voraussetzungen der Anwendbarkeit der Vorschriften des Wohnraummietrechts auf das (Haupt-)Mietverhältnis; Maßstab des Nutzungszwecks...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 21. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Berufungsgerichts [...]