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BGH - Beschluss vom 11.05.2021 (II ZR 56/20)

Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses einer insolventen KGaA

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Streithelfers der Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 13. Februar 2020 durch [...]

BGH - Urteil vom 11.05.2021 (VI ZR 80/20)

Inaspruchnahme einer Motorenherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigun...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen die Abweisung seiner [...]

BGH - Beschluss vom 10.05.2021 (III ZB 7/21)

Erinnerung gegen die Kostenrechnung

Die Erinnerung der Beklagten gegen die Kostenrechnung vom 14. April 2021 (Kassenzeichen 780021115820) wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

BGH - Beschluss vom 07.05.2021 (AnwZ (Brfg) 7/21)

Berufung gegen den Widerruf derZulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das am 11. Dezember 2020 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers auf [...]

BGH - Urteil vom 06.05.2021 (IX ZR 57/20)

Rückgewähr von erhaltenen Vergütungen als Mitglied des Gläubigerausschusses für die Überwachung der Erfüllung eines in einem...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Februar 2020 und das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 27. November 2018 im [...]

BGH - Beschluss vom 06.05.2021 (VII ZR 65/20)

Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Antragstellers im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren des Beklagten wird auf 38.901 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten werden [...]

BGH - Beschluss vom 06.05.2021 (AnwZ (Brfg) 38/20)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 16. November 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert [...]

BGH - Urteil vom 06.05.2021 (IX ZR 72/20)

Annahme der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung bei ererkannter Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Zeitpunkt der...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 17. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

BGH - Urteil vom 05.05.2021 (XII ZR 45/20)

Erstattung von Aufwendungen des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund eines (rechtswidrig durchgeführten) Quasi-Splittings...

Auf die Revision der Klägerin wird, unter Verlustigerklärung des Rechtsmittels im Übrigen, das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. April 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

BGH - Beschluss vom 05.05.2021 (AnwZ (Brfg) 63/18)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls hinsichtlich der abstrakten Gefährdung...

Das Antragsverfahren wird eingestellt. Der Antrag des Klägers vom 5. Mai 2021 auf Feststellung, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft rechtswidrig war, wird [...]

BGH - Beschluss vom 05.05.2021 (XII ZB 552/20)

Antrag gegen die Versagung der begehrten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Verpflichtung zur Zahlung von Trennungs- und...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. November 2020 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: 13.017 € I. Der Antragsgegner [...]

BGH - Urteil vom 05.05.2021 (VII ZR 78/20)

Schmerzensgeldanspruch eines Erwachsenen wegen Einlassverweigerung zu Musikfestival für junge Leute

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 31. März 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Entschädigungszahlung nach dem [...]

BGH - Beschluss vom 05.05.2021 (VII ZB 18/19)

Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Werkvertragliche Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung und...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 04.05.2021 (AnwSt (B) 1/21)

Verhängung eines Verweises und einer Geldbuße gegen einen Rechtsanwalt wegen Verstoßes gegen das Verbot zur Vertretung widerstreitender...

Der Antrag des Rechtsanwalts auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Senats des Bayerischen [...]

BGH - Beschluss vom 04.05.2021 (V ZR 17/20)

Festsetzung des Streitwerts für die Revisionsinstanz

Der Streitwert wird für die Revisionsinstanz auf 21.500 € und in Abänderung der bisherigen Wertfestsetzungen für die erste Instanz auf 41.433,75 € und für die zweite Instanz auf 18.000 € festgesetzt. 1. Die Beklagten [...]

BGH - Beschluss vom 04.05.2021 (AnwZ (Brfg) 5/21)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Eintragung eines Rechtsanwalts im Schuldnerverzeichnis...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 11. September 2020 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 04.05.2021 (II ZR 150/20)

Berechtigung eines Insolvenzverwalters zur Geltendmachung der Ansprüche von Gesellschaftsgläubigern in treuhänderischer Einziehungsbefugnis...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger. Der Kläger ist Verwalter in [...]

BGH - Urteil vom 04.05.2021 (II ZR 36/20)

Ablauf der Nachhaftungsfristhaftung eines Kommanditisten analog § 160 HGB

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 12. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger. Der Kläger ist Verwalter in [...]

BGH - Urteil vom 04.05.2021 (II ZR 37/20)

Ablauf der Nachhaftungsfristhaftung eines Kommanditisten analog § 160 HGB

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 31. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger. Der Kläger ist Verwalter [...]

BGH - Urteil vom 04.05.2021 (I ZR 38/20)

BGH - Urteil vom 04.05.2021 (II ZR 38/20)

Zeitliche Begrenzung der Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten bei Haftsummenherabsetzung

BGH - Urteil vom 03.05.2021 (AnwZ (Brfg) 63/18)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls bzgl. Gefährdung der Interessen der rechtsuchenden...

Die Berufung des Klägers gegen das ihm am 10. August 2018 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 29.04.2021 (IX ZB 25/20)

Schuldner als Pfandgläubiger bzgl. Pfandrechten an den Ansprüchen auf Leistungen aus den von der GmbH geschlossenen Versicherungsverträgen...

Dem Schuldner wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24. Mai 2019 Wiedereinsetzung in den [...]

BGH - Beschluss vom 29.04.2021 (IX ZB 58/19)

Abgeltung regelmäßig anfallenden Mehraufwands des Insolvenzverwalters in einem größeren Insolvenzverfahren; Höhere Vergütung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 23. September 2019 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]

BGH - Beschluss vom 29.04.2021 (IX ZR 154/20)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auszahlung gegenüber einem Kommanditisten

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Urteile des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Juli 2020 und vom 24. Februar 2020 und das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe [...]

BGH - Urteil vom 29.04.2021 (IX ZR 266/19)

Auszahlung der Darlehensvaluta als unentgeltliche Leistung des späteren Insolvenzschuldners

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 7. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 27.04.2021 (VI ZR 812/20)

Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs gegen die Herstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. April 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die Beklagte als Herstellerin des in ihrem Fahrzeug [...]

BGH - Beschluss vom 27.04.2021 (XI ZB 35/18)

Zurückweisung einer Gehörsrüge des Musterklägers; Rangverhältniss von spezialgesetzlicher Prospekthaftung

Die Gehörsrüge des Musterklägers gegen den Beschluss des Senats vom 19. Januar 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die innerhalb der Frist des § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO formgerecht eingelegte Gehörsrüge des [...]

BGH - Urteil vom 27.04.2021 (XI ZR 26/20)

Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln im Zahlungsdiensterecht; Einschränkungslose Regelung von Änderungen Allgemeiner Geschäftsbedingungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Dezember 2019 aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom [...]

BGH - Beschluss vom 27.04.2021 (VII ZB 37/18)

Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 269,47 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. I. Auf Antrag der [...]

BGH - Urteil vom 27.04.2021 (VI ZR 84/19)

Kodifizierung der entwickelten Grundsätze zur therapeutischen Aufklärung bzw. Sicherungsaufklärung in § 630c Abs. 2 S. 1 Bürgerliches...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 6. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 27.04.2021 (VI ZB 60/20)

Fristbeginn bei Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einlegungs- und Begründungsfrist für...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 23. Juli 2020 wird - unter Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in die [...]

BGH - Beschluss vom 27.04.2021 (II ZR 118/20)

Anspruch eines Publikums-KG gegen einen ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. Mai 2020 gemäß § 552a ZPO auf Kosten der [...]

BGH - Beschluss vom 27.04.2021 (II ZR 65/20)

Inanspruchnahme eines ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags durch einen Filmfonds in Form einer Publikums-KG;...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. Februar 2020 gemäß § 552a ZPO auf Kosten der [...]

BGH - Beschluss vom 27.04.2021 (II ZR 67/20)

Klage eines Filmfonds in Form einer Publikums-KG auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags gegen ehemalige Kommanditistin; Relevanz des...

BGH - Beschluss vom 27.04.2021 (II ZR 64/20)

Klage eines Filmfonds in Form einer Publikums-KG auf Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags gegen ehemaligen...

BGH - Beschluss vom 27.04.2021 (II ZR 63/20)

Klage eines Filmfonds in Form einer Publikums-KG auf Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags gegen ehemaligen...

BGH - Beschluss vom 27.04.2021 (II ZR 66/20)

Klage eines Filmfonds in Form einer Publikums-KG auf Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags gegen ehemaligen...

BGH - Urteil vom 27.04.2021 (VI ZR 166/19)

Versehung einer Gegendarstellung mit der Bemerkung es bestehe auch die Pflicht zur Veröffentlichung unwahrer Gegendarstellungen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 26. März 2019 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BGH - Urteil vom 23.04.2021 (V ZR 248/19)

Erstattung der Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem behaupteten Verkehrswert der erworbenen Flächen

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. September 2019 aufgehoben und das Urteil der Kammer für Handelssachen 105 des Landgerichts Berlin vom 25. April 2018 [...]

BGH - Beschluss vom 22.04.2021 (IX ZR 67/20)

Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens wegen eines auf dem Vertrag quittierten Erhalts der vermeintlichen Darlehensvaluta in bar;...

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 12. März 2020 wird zugelassen. Auf die Revision der Klägerin wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben. Die Sache [...]

BGH - Beschluss vom 21.04.2021 (1 StR 514/20)

Tatvollendung bei Hinterziehung von Umsatzsteuern durch Abgabe einer inhaltlich unzutreffenden Steueranmeldung

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 20. August 2020 aufgehoben a) im Fall C.III.1.b) bb) der Urteilsgründe (Hinterziehung von Umsatzsteuern im Jahr 2014 – Tat 3); b) im [...]

BGH - Beschluss vom 21.04.2021 (VII ZR 194/20)

Wertfestsetzung durch das Berufungsgericht

Der Streitwert für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und der Wert der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer werden auf 19.700 € festgesetzt. I. Der Kläger wendet sich [...]

BGH - Urteil vom 20.04.2021 (VI ZR 521/19)

Voraussetzungen des Annahmeverzuges bei der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 25. Oktober 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben sowie das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BGH - Urteil vom 20.04.2021 (II ZR 29/19)

Zulässigkeit einer Widerklage bei bestehender Einrede einer Schiedsvereinbarung; Widersprüchliches Verhalten einer Partei bei Einnahme...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 25. Januar 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Anträge des Klägers Nr. 1 und 3 im Schriftsatz vom [...]

BGH - Urteil vom 20.04.2021 (II ZR 387/18)

Verzichts- und Vergleichsverbot für die Vereinbarung über Ansprüche aus § 64 Satz 1 GmbHG aF bei Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 18. Oktober 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers in Bezug auf den gegen die [...]

BGH - Beschluss vom 19.04.2021 (AnwZ (Brfg) 39/20)

Genehmigung der Nebentätigkeit eines Rechtsanwalts als Immobilienmakler

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 10. Dezember 2020 verkündete Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

BGH - Beschluss vom 15.04.2021 (V ZB 1/21)

Erinnerung des Schuldners gegen eine Kostenrechnung

Die Erinnerung des Schuldners gegen die Kostenrechnung vom 9. Februar 2021 (Kassenzeichen 780021105546) in Gestalt der Kostenrechnung vom 25. Februar 2021 (Kassenzeichen 780021108201) wird zurückgewiesen. Die Eingabe [...]

BGH - Urteil vom 15.04.2021 (IX ZR 143/20)

Vergütung des auftragsgemäßen Entwurfs eines gemeinschaftlichen Testaments; Ausrichtung der Tätigkeit nach außen als zwingende...

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 26. Juni 2020 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Revisionsverfahrens wird auf 3.293,92 € festgesetzt. Die [...]

BGH - Urteil vom 15.04.2021 (III ZR 139/20)

Vor Abschluss des Gesellschaftsvertrags von den Gründern eingegangenes Rechtsgeschäft mit dem Ziel ausschließlich die erst zu gründende...

Auf die Revision der Beklagten wird das Zwischenurteil des Oberlandesgerichts München - 15. Zivilsenat - vom 22. Mai 2020 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I - 29. [...]