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BGH - Urteil vom 22.06.2021 (II ZR 103/19)

Aufleben der ursprünglich durch die Leistung der Einlage erloschenen Außenhaftung des Kommanditisten durch die gezahlten Ausschüttungen;...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. April 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf die Haftung des Beklagten gegenüber den Gläubigern [...]

BGH - Urteil vom 22.06.2021 (II ZR 106/19)

Aufleben der ursprünglich durch die Leistung der Einlage erloschenen Außenhaftung des Kommanditisten durch die gezahlten Ausschüttungen;...

BGH - Urteil vom 22.06.2021 (VI ZR 353/20)

Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg vom 13. März 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger nimmt [...]

BGH - Beschluss vom 22.06.2021 (AnwZ (Brfg) 10/21)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Kostenentscheidung nach billigem Ermessen...

Das Zulassungsverfahren wird eingestellt. Das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. Dezember 2020 ist gegenstandslos. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander [...]

BGH - Urteil vom 22.06.2021 (II ZR 102/19)

Aufleben der ursprünglich durch die Leistung der Einlage erloschenen Außenhaftung des Kommanditisten durch die gezahlten Ausschüttungen;...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. April 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf die Haftung der Beklagten gegenüber den Gläubigern [...]

BGH - Urteil vom 22.06.2021 (II ZR 105/19)

Inanspruchnahme eines Kommanditisten aus seiner Außenhaftung als Kommanditist; Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

BGH - Urteil vom 22.06.2021 (II ZR 107/19)

Aufleben der ursprünglich durch die Leistung der Einlage erloschenen Außenhaftung des Kommanditisten durch die gezahlten Ausschüttunge...

BGH - Beschluss vom 22.06.2021 (AnwZ (Brfg) 9/21)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 11. Dezember 2020 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 22.06.2021 (VIII ZB 56/20)

Anforderungen an das Fristenwesen des Rechtsanwalts für den Fall eines Fristverlängerungsantrags; Rückzahlung einer Mietkaution

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 19 - vom 14. Juli 2020 aufgehoben. Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist [...]

BGH - Urteil vom 22.06.2021 (II ZR 225/20)

Abschluss eines Vertrags zur Beratung in Angelegenheiten der Aktiengesellschaft mit einem Drittunternehmen; Rückzahlung der auf der...

I. Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juni 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Urteil [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 22.06.2021 (II ZR 101/19)

Haftung des Kommanditisten im Insolvenzverfahren

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. April 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf die Haftung des Beklagten gegenüber den Gläubigern [...]

BGH - Beschluss vom 17.06.2021 (1 StR 132/21)

Tatbeitrag eines Steuerberaters als Beihilfe durch Unterlassen zur Steuerhinterziehung durch Einbindung mit seinem Steuerbüro in das...

Auf die Revision des Angeklagten F. wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 28. August 2020, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

BGH - Beschluss vom 16.06.2021 (AnwZ (Brfg) 2/20)

Technische Ausgestaltung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen das Senatsurteil vom 22. März 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Kläger wenden sich gegen die technische Ausgestaltung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs [...]

BGH - Beschluss vom 16.06.2021 (XII ZB 208/20)

Zeitanteilige Berechnung der Fallpauschale nach § 5 VBVG bei Änderung der auf Grund oder Höhe der Betreuervergütung auswirkenden...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 14. April 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei; [...]

BGH - Beschluss vom 16.06.2021 (XII ZB 554/20)

Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 20. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]

BGH - Beschluss vom 15.06.2021 (II ZB 25/17)

Fomelle Anforderungen an die elektronische Anmeldeung einer Eintragung ins Handelsregister

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. August 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. A. Die Beteiligte ist eine am 30. Oktober [...]

BGH - Urteil vom 10.06.2021 (IX ZR 76/20)

Übergang des Anspruchs gegen Anwalt auf erstattete unverbrauchte Gerichtskosten des versicherten Mandanten auf den Rechtschutzversichere...

Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 6. März 2020 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin ist der Rechtsschutzversicherer der Eheleute K. (nachfolgend: [...]

BGH - Urteil vom 10.06.2021 (IX ZR 6/18)

Erwerb von Versorgungsanrechten im Wege der internen Teilung aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung zum Versorgungsausgleich;...

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Dezember 2017 wird auf Kosten des Klägers, der auch die Kosten der Streithelferin zu tragen hat, zurückgewiesen. Der Kläger ist [...]

BGH - Urteil vom 10.06.2021 (VII ZR 157/20)

Anspruch auf Zahlung restlichen Werklohns nebst Zinsen aufgrund einer wegen Mindermengen geforderten Anpassung der Vergütung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 25. September 2020 wird, soweit sie zugelassen worden ist, zurückgewiesen. In dem darüber hinaus eingelegten [...]

BGH - Urteil vom 10.06.2021 (III ZR 38/20)

Schadensersatzzahlung wegen Verletzung der Pflicht zur anlagegerechten und anlegergerechten Beratung aus einem geschlossenen Beratungsvertrag;...

Auf die Revision des Beklagten wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 8. Zivilsenat - vom 12. Februar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 10.06.2021 (IX ZR 157/20)

Anfechtbarkeit einer unentgeltlichen Leistung des Schuldners i.R.d. Insolvenzverfahrens; Abhängen der Entstehung eines Provisionsanspruchs...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Juli 2020 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur Zahlung von mehr als 750,21 € nebst [...]

BGH - Beschluss vom 09.06.2021 (IV ZR 6/20)

Abänderung der Festsetzung des Streitwerts auf die Gegenvorstellung

Auf die Gegenvorstellung des Klägers zu 1 gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Senats vom 7. Oktober 2020 wird dieser dahin abgeändert, dass der Streitwert 108.900 € beträgt. I. Der Senat hat mit [...]

BGH - Beschluss vom 09.06.2021 (5 StR 43/20)

Festsetzung des Gegenstandswertes in einem Verfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren zur Verteidigung des Angeklagten gegen die angeordnete Einziehung des Wertes von Taterträgen wird auf 31.095 Euro festgesetzt. Die Entscheidung [...]

BGH - Beschluss vom 08.06.2021 (II ZR 166/20)

Bemessung des Werts der Beschwer i.R.e. Auskunftserteilung über den Geschäftswert einer GbR

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 7. Oktober 2020 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert: bis 16.000 € Die [...]

BGH - Urteil vom 08.06.2021 (VI ZR 924/20)

Zählen der vom Schädiger für den Nettoverdienstausfall des Geschädigten zu leistenden Ersatzzahlungen einkommensteuerrechtlich...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 24. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Parteien streiten um die [...]

BGH - Beschluss vom 07.06.2021 (1 StR 314/20)

Beginn der Verjährungsfrist mit dem Verstreichenlassen des Fälligkeitszeitpunktes für das Entrichten der Sozialversicherungsbeiträge;...

1. Das Verfahren wird im Fall 210 der Urteilsgründe auf den Vorwurf der Urkundenfälschung beschränkt und im Fall 211 der Urteilsgründe eingestellt. 2. Auf die Revisionen der Angeklagten D. und Br. wird das Urteil des [...]

BGH - Beschluss vom 02.06.2021 (XI ZR 417/19)

Unzulässigkeit eines als Gegenvorstellung anzusehenden Antrags auf verfahrensabschließende Streitwertfestsetzung

I. Die Gegenvorstellung der Beklagten gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts in dem Beschluss des Senats vom 17. November 2020 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag der Beklagten, ihre Verpflichtung zur Zahlung der [...]

BGH - Beschluss vom 02.06.2021 (XI ZR 577/19)

Bemessen des Streitwerts für die Anfechtungsklage auf der Grundlage des jeweiligen Zahlungsanspruchs aus den Anleihen

BGH - Beschluss vom 01.06.2021 (1 StR 127/21)

Berechnung des Umfangs der verkürzten Ertragsteuern vom Gewinn aus dem Gewerbebetrieb hinsichtlich Abzugs der geschuldeten Umsatzsteuern;...

1. Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 12. November 2020 aufgehoben, a) soweit es ihn betrifft, aa) mit den jeweils zugehörigen Feststellungen (1) in den Fällen 9, 10, 14 und [...]

BGH - Urteil vom 28.05.2021 (AnwZ (Brfg) 53/19)

Festsetzung der Vertretervergütung in einem anwaltsgerichtlichen Verfahren

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Juli 2019 verkündete Urteil des 1. Senats des Brandenburgischen Anwaltsgerichtshofs - AGH I 6/18 - teilweise aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 15. März 2018 wird [...]

BGH - Urteil vom 28.05.2021 (AnwZ (Brfg) 52/19)

Festsetzung der Vertretervergütung in einem anwaltsgerichtlichen Verfahren

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Juli 2019 verkündete Urteil des 1. Senats des Brandenburgischen Anwaltsgerichtshofs AGH I 5/18 - teilweise aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 28. Februar 2018 wird [...]

BGH - Beschluss vom 27.05.2021 (III ZB 64/20)

Stellen eines rechtzeitigen Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 30. September 2020 - 07 S 197/20 - aufgehoben. Der Beklagten wird gegen die Versäumung der [...]

BGH - Beschluss vom 27.05.2021 (V ZB 152/18)

Kürzung der Vergütung eines Zwangsverwalters aufgrund dessen Pflicht zur Abrechnung nach Zeitaufwand

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird zurückgewiesen. Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 10. September 2018 insoweit aufgehoben, als [...]

BGH - Beschluss vom 26.05.2021 (VIII ZB 55/19)

Anwaltliche Organisationspflichten bei der Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze hinsichtlich Versäumung der Begründungsfrist...

Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]

BGH - Beschluss vom 25.05.2021 (PatAnwZ 1/20)

Stützen des Antrags auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung auf das erstinstanzliche Vorbringen i.R.d. Voraussetzungen...

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 8. März 2021 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. I. Die gemäß § 94b Abs. 1 Satz 1 PAO i.V.m. § 152a VwGO statthafte und zulässige Anhörungsrüge hat keinen [...]

BGH - Beschluss vom 19.05.2021 (1 StR 496/20)

Eintritt eines Vermögensschadens bei den Anlegern durch konkrete Gefährdung ihres Anspruchs auf Rückzahlung des Kapitals bei Rückgabe...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 12. Mai 2020, soweit es diese beiden Angeklagten betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung [...]

BGH - Beschluss vom 18.05.2021 (5 StR 414/20)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung des Verurteilten gegen den Kostenansatz vom 8. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. Die als Erinnerung gegen den [...]

BGH - Urteil vom 18.05.2021 (VI ZR 401/19)

Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten bei der Anwendung einer (noch) nicht allgemein anerkannten medizinischen Behandlungsmethode;...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 11. September 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die gegen die Beklagten zu 1 und 2 gerichtete [...]

BGH - Urteil vom 18.05.2021 (VI ZR 167/20)

Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 31. Januar 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin festgestellt worden ist, dass sich [...]

BGH - Urteil vom 18.05.2021 (VI ZR 441/19)

Unterlassung der weiteren Verbreitung von Szenen aus dem Film Die Auserwählten i.R.d. Darstellung des Missbrauchsgeschehens an der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 1. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger nimmt [...]

BGH - Beschluss vom 18.05.2021 (VI ZR 486/20)

Schadensersatzbegehren gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung; Zurückweisung...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 20. Februar 2020 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Der Kläger nimmt [...]

BGH - Urteil vom 18.05.2021 (II ZR 41/20)

Wirksamkeit des Ausschlusses eines GbR-Gesellschafters aus wichtigem Grund

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23. Januar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das [...]

BGH - Beschluss vom 11.05.2021 (2 StR 317/19)

Antrag auf Festsetzung einer Pauschvergütung durch Pflichtverteidiger

Dem Pflichtverteidiger des Angeklagten K. , Rechtsanwalt B. aus B. , wird für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlichen Gebühr eine Pauschvergütung in Höhe von 560 Euro [...]

BGH - Beschluss vom 11.05.2021 (XI ZR 180/20)

Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung

Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Senats vom 2. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Die im eigenen Namen und damit nach § 32 Abs. 2 Satz 1 [...]

BGH - Beschluss vom 11.05.2021 (VIII ZB 65/20)

Ergänzung und Erläuterung von erkennbar unklaren oder ergänzungsbedürftigen Angaben in einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Juli 2020 aufgehoben. Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der [...]

BGH - Beschluss vom 11.05.2021 (4 StR 350/20)

Betreuungspflicht von Vertragsärzten für das Vermögen der gesetzlichen Krankenkassen im Fall der Verordnung von Heilmitteln

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 3. März 2020 wird das vorbezeichnete Urteil, soweit es den Angeklagten betrifft, a) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der [...]

BGH - Beschluss vom 11.05.2021 (II ZB 32/20)

Berufen eines vom bisherigen Vorstand beauftragten Rechtsanwalts auf die negative Publizität des Vereinsregisters; Rechtsanwalt als...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 8. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsstreits werden Dr. T. auferlegt. Streitwert: [...]

BGH - Beschluss vom 11.05.2021 (X ZR 23/21)

Festsetzung des Streitwerts in einem Patentnichtigkeitsverfahrens

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird vorläufig auf 1.875.000 Euro festgesetzt. I. Die Beklagte ist Inhaberin des am 26. Dezember 2008 angemeldeten europäischen Patents 2 228 933 (Streitpatents), das eine [...]

BGH - Beschluss vom 11.05.2021 (VIII ZB 9/20)

Anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 19. Zivilsenat - vom 16. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

BGH - Urteil vom 11.05.2021 (VI ZR 154/20)

Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz in einem KFZ-Kauf wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen die Abweisung seiner [...]