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BGH - Urteil vom 10.03.2021 (IV ZR 353/19)

Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung hinsichtlich Wirksamkeit; Mindestanforderungen an eine Mitteilung der maßgeblichen...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Dezember 2019 teilweise aufgehoben, das Urteil der 23. [...]

BGH - Urteil vom 10.03.2021 (VIII ZR 200/18)

Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem langjährigen Energielieferungsvertrag (hier:...

Auf die Rechtsmittel der Kläger und der Beklagten werden - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 23. Mai 2018 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts [...]

BGH - Urteil vom 10.03.2021 (1 StR 272/20)

Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, Nichtzahlung von Sozialleistungen...

1. Auf die Revision des Angeklagten Bu. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 18. Dezember 2019, soweit es diesen Angeklagten betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben in den Aussprüchen über a) die [...]

BGH - Beschluss vom 10.03.2021 (1 StR 499/20)

Revision des Angeklagten in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung durch Fingieren zugrundeliegender Jahresabschlüssen u.a. Rückstellungen,...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 27. Mai 2020 aufgehoben a) hinsichtlich der Einzelstrafe im Fall B. I. 3. (Einkommensteuerhinterziehung bezüglich des Veranlagungszeitraums [...]

BGH - Urteil vom 09.03.2021 (VI ZR 73/20)

Vorbäugende Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung einer namentlichen Berichterstattung über gegen die Klägerin erhobene...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 19. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin nimmt [...]

BGH - Beschluss vom 09.03.2021 (II ZB 33/20)

Frage nach der Erforderlichkeit der Löschung einer Eintragung eines Geschäftsführers von Amts wegen bei bestehender Möglichkeit...

Die Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 11. November 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Wert: 5.000 € I. Der Beschwerdeführer ist [...]

BGH - Urteil vom 09.03.2021 (VI ZR 13/20)

Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sog. Dieselfall (hier: Anrechnung von Nutzungsvorteilen,...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 29. November 2019 wird zurückgewiesen. Die bis zum 5. Oktober 2020 entstandenen Kosten des Revisionsverfahrens tragen [...]

BGH - Beschluss vom 09.03.2021 (VIII ZB 1/21)

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Fahrzeug; Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf Antrag einer Partei vor Ablauf...

Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt [...]

BGH - Beschluss vom 09.03.2021 (VI ZR 889/20)

Sittenwidrigkeit des Verhaltens der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen durch die Beseitigung einer unzulässigen...

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 25. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 08.03.2021 (KRB 86/20)

Kartellrechtsverstoß von 4 Unternehmen durch aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen bei der Einführung von Silostellgebühren durch...

Die Rechtsbeschwerde der Generalstaatsanwaltschaft gegen den Beschluss des 2. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. August 2020 wird verworfen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels und [...]

BGH - Urteil vom 08.03.2021 (VI ZR 505/19)

Schadensersatzbegehren wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung eines Kfz; Deliktische Haftung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 30. Oktober 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die [...]

BGH - Urteil vom 04.03.2021 (III ZR 39/20)

Anspruch auf Zahlung eines weiteren Entgelts für den Zugang zu Adressänderungsinformationen; Privatrechtsgestaltende Wirkung einer...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin - 4. Zivilkammer - vom 19. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin begehrt [...]

BGH - Beschluss vom 03.03.2021 (5 StR 486/20)

Zurückweisung der Revision

Die Erinnerung des Angeklagten gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 5. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Der Senat hat die Revision [...]

BGH - Urteil vom 03.03.2021 (XII ZR 92/19)

Rechtsstreit um Zahlung restlicher Mietforderungen und um das Recht auf Minderung wegen verschiedener Mängel der Mietsache; Bedeutung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. Juli 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin 1. die Beklagte zur Zahlung von 37.668,49 € nebst [...]

BGH - Urteil vom 02.03.2021 (VI ZR 147/20)

Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall / Dieselskandal;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 13. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Von den bis zum 3. Dezember 2020 entstandenen Kosten des Revisionsverfahrens [...]

BGH - Beschluss vom 01.03.2021 (AnwZ (Brfg) 15/20)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Mecklenburg-Vorpommern vom 21. Februar 2020 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu [...]

BGH - Beschluss vom 25.02.2021 (III ZB 34/20)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage; Rückzahlungsbegehren von 10.000 Euro Zug um Zug...

Auf die Rechtsbeschwerde der Nebenintervenientin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock - 5. Zivilsenat - vom 22. April 2020 - 5 U 272/19 - aufgehoben. Der Klägerin wird gegen die Versäumung der [...]

BGH - Beschluss vom 25.02.2021 (IX ZR 79/20)

Beginn der dreijährigen Verjährungshöchstfrist mit der Aufhebung oder der Rechtskraft der Einstellung des Insolvenzverfahrens in...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. Februar 2020 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der [...]

BGH - Beschluss vom 25.02.2021 (I ZB 75/20)

Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs (BGH)

Die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 29. Januar 2021 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen 780021103703 - wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 9. Dezember 2020 [...]

BGH - Beschluss vom 25.02.2021 (I ZB 74/20)

Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs (BGH)

Die Erinnerung der Antragstellerin gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 29. Januar 2021 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen 780021103699 - wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 9. Dezember [...]

BGH - Beschluss vom 24.02.2021 (VII ZB 55/18)

Handwerkerkosten zur Vor- und Nachbereitung von Ortsterminen im Rahmen einer gerichtlich angeordneten Begutachtung durch einen Sachverständigen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Juli 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist. [...]

BGH - Beschluss vom 24.02.2021 (V ZR 45/20)

Erinnerung gegen den Kostenansatz hinsichtlich der Erhebung von Gerichtskosten für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei fehlerhafter...

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs mit Kostenrechnung vom 3. November 2020, Kassenzeichen 780020145626, wird zurückgewiesen. 1. Der Antrag der Klägerin, Gerichtskosten für das [...]

BGH - Urteil vom 23.02.2021 (II ZR 200/19)

Ausgleich eines negativen Kapitalkontos aufgrund des Gesellschaftsvertrags durch Inanspruchnahme eines Kommanditisten nur bis zur Höhe...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 31. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Der Streitwert des [...]

BGH - Urteil vom 23.02.2021 (II ZR 201/19)

Erfolglose Revision im Zusammenhang mit der Klage eines Filmfonds gegen den ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags;...

BGH - Urteil vom 23.02.2021 (II ZR 48/20)

Erfolglose Revision im Zusammenhang mit der Klage eines Filmfonds gegen den ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags;...

Die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 24. Januar 2020 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens [...]

BGH - Urteil vom 23.02.2021 (II ZR 184/19)

Offene Einlageverpflichtungen zum Zeitpunkt des Ausscheidens eines Kommanditisten unabhängig von ihrer Fälligkeit stellt rückständige...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 31. Juli 2019 wird, soweit sie sich gegen die Abweisung ihres Hilfsantrags auf Feststellung der Verpflichtung der [...]

BGH - Urteil vom 23.02.2021 (II ZR 255/19)

Erfolglose Revision im Zusammenhang mit der Klage eines Filmfonds gegen den ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 25. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Der Streitwert des [...]

BGH - Urteil vom 23.02.2021 (XI ZR 191/17)

Erfolgreiche Revision im Zusammenhang mit einem Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Februar 2017 in der Fassung des Beschlusses vom 12. April 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]

BGH - Beschluss vom 23.02.2021 (VI ZR 44/20)

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens; Verletzung des...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde [...]

BGH - Urteil vom 23.02.2021 (VI ZR 21/20)

Umfang der deliktischen Haftung wegen fehlerhafter Werkleistung bei Errichtung eines Gebäudes; Schadensersatzansprüche aus übergegangenem...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 29. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 23.02.2021 (II ZR 89/20)

Verjährung von Gläubigerforderungen 5 Jahre nach Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ins Handelsregister; Nichthemmung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 11. Mai 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 23.02.2021 (II ZR 65/19)

Erforderlichkeit eines Sonderbeschlusses der Vorzugsaktionäre bei Verschmelzungen und Spaltungen; Notarielle Beurkundung von Abreden...

Die Revisionen der Kläger und des Nebenintervenienten zu 3 gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. April 2019 werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen [...]

BGH - Urteil vom 18.02.2021 (III ZR 175/19)

Leistungserbringung und Finanzierung auf der Grundlage des jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses; Auf Treu und Glauben gestütztes...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 32. Zivilsenat - vom 5. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin nimmt [...]

BGH - Beschluss vom 18.02.2021 (IX ZB 6/20)

Begründung des Anspruchs auf Einziehung von Wertersatz im Falle der Insolvenz; Recht des Gerichtsvollziehers den Vollstreckungsauftrag...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 21. Januar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Urteil vom 17.02.2021 (I ZR 228/19)

Öffentliches Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes ohne Zustimmung des Rechtsinhabers über eine Internettauschbörse;...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I - 21. Zivilkammer - vom 13. November 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Am 5. November 2013 wurde das Computerspiel 'Saints Row 3', dessen [...]

BGH - Beschluss vom 16.02.2021 (II ZB 25/17)

Offenlegungspflicht für Zweigniederlassungen von Gesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten

Der Beschluss vom 14. Mai 2019 wird aufgehoben. Das Verfahren wird fortgesetzt. I. Die Antragstellerin ist eine private company limited by shares mit satzungsmäßigem Sitz in Great Bookham/Vereinigtes Königreich. Sie [...]

BGH - Urteil vom 11.02.2021 (I ZR 126/19)

Klage auf Nichtverwendung des vermeintlich irreführenden Begriffs Zahnmedizinisches Versorgungszentrum mit dem Zusatz Dr.; Täuschung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Mai 2019 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]

BGH - Urteil vom 10.02.2021 (KZR 94/18)

Zahlung von Schadensersatz als Anspruch eines Verkehrsunternehmens wegen Beteiligung an dem Kartell der Schienenfreunde i.R.d. Verbots...

Auf die Revision wird das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 14. August 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung [...]

BGH - Beschluss vom 10.02.2021 (IV ZR 184/20)

Festsetzung des Werts des Streitgegenstands für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Auf die Gegenvorstellung des Klägers vom 18. Januar 2021 wird der Wert des Streitgegenstands für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren unter Abänderung des Senatsbeschlusses vom 13. Januar 2021 auf 18.812,02 € [...]

BGH - Beschluss vom 10.02.2021 (XII ZB 134/19)

Übertragung einer im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossenen Direktversicherung auf einen aus dem Arbeitsverhältnis...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. März 2019 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Wert: 1.380 € [...]

BGH - Beschluss vom 10.02.2021 (XII ZB 4/20)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist wegen Erkrankung eines Verfahrensbevollmächtigten;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2019 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: bis 4.000 € (Rückstände bis [...]

BGH - Beschluss vom 10.02.2021 (XII ZB 284/19)

Keine grundsätzlichen Bedenken gegen die im Rahmen einer Mischkalkulation vorgenommene Pauschalierung von Teilungskosten im Rahmen...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 17. Zivilsenats - Senats für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 22. Mai 2019 aufgehoben, soweit darin zum Nachteil der [...]

BGH - Beschluss vom 10.02.2021 (1 StR 525/20)

Erfolgreiche auf eine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung durch das Landgericht Frankfurt wegen Steuerhinterziehung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. September 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Urteil vom 10.02.2021 (XII ZR 26/20)

Inanspruchnahme aus abgetretenem Recht auf Räumung und Herausgabe einer zum Betrieb eines Geldautomaten vermieteten Gewerbefläche;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. März 2020 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 25. [...]

BGH - Urteil vom 10.02.2021 (IV ZR 32/20)

Ausübung des Widerspruchsrechts wegen fehlender Zugehörigkeit des Versicherers zu einem Sicherungsfonds; Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrage...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 22. Januar 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 4.165,03 € festgesetzt. [...]

BGH - Urteil vom 09.02.2021 (II ZR 28/20)

Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Kommanditisten zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger durch den Insolvenzverwalter

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. Januar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 09.02.2021 (VIII ZR 372/20)

Ankündigung der Verwerfung der gegen ein Autohaus gerichteten Revision aufgrund des Dieselskandals

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die gegen das beklagte Autohaus gerichtete Revision gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln als unzulässig zu verwerfen. I. Der Kläger [...]

BGH - Beschluss vom 08.02.2021 (AnwZ (Brfg) 33/20)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das dem Kläger an Verkündungs statt am 26. September 2020 zugestellte Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs der Freien und Hansestadt Hamburg wird [...]

BGH - Beschluss vom 08.02.2021 (AnwZ (Brfg) 28/20)

Geltung des Dokuments in dem Moment des Einlegens in einen zu den Geschäftsräumen gehörenden Briefkasten als zugestellt; Widerruf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 26. Juli 2017 wird zugelassen. I. Der Kläger ist seit 1995 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 04.02.2021 (III ZR 7/20)

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Eingehungsbetrug auf Grundlage eines Schneeballsystems i.R. eines Anlagemodells; Schadensersatzansprüche...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 1. Zivilsenat - vom 5. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage im Hinblick auf den Vorwurf, der Beklagte habe [...]