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OLG Rostock - Urteil vom 16.12.2021 (5 U 21/18)

Schadensersatzansprüche wegen der Zerstörung eines Ackerschleppers durch einen Brand infolge behaupteter Konstruktionsfehler und...

1. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 24.01.2018, Az. 3 O 356/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerinnen haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 11.11.2021 (17 Verg 6/21)

Beschaffung eines Kontaktverfolgungssystems ohne Ausschreibung und ohne Einholung weiterer AngeboteVermeintliche Vergaberechtswidrigkeit...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer vom 17.08.2021 - 3 VK 5/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich [...]

OLG Rostock - Urteil vom 05.11.2021 (5 U 119/13)

Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht von immateriellen und materiellen Zukunftsschäden im Zusammenhang mit einer GeburtBehandlungsfehler...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 07.08.2013, Az. 10 O 445/10, abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein [...]

OLG Rostock - Urteil vom 14.10.2021 (4 U 50/21)

Streitwertfestsetzung für ein BerufungsverfahrenRückabwicklung einer fondsgebundenen LebensversicherungErmittlung und Berechnung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 04.06.2021 gemäß dem Anerkenntnis der Beklagten abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Rostock - Urteil vom 11.06.2021 (5 U 55/17)

Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallBerücksichtigung eines MitverschuldensNichtanlegen eines Sicherheitsgurte...

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld i.H.v. weiteren 210.000,00 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 06.11.2012 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als [...]

OLG Rostock - Urteil vom 01.06.2021 (4 U 156/19)

Rücktritt vom Kaufvertrag über ein KfzBeiderseitiges HandelsgeschäftUnrichtig angezeigte LaufleistungRügepflicht eines KäufersRechtzeitigkeit...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 14.11.2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits beider [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 17.05.2021 (2 W 4/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungVerstoß gegen Vorschriften der PAngVKeine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder...

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die in dem Anerkenntnisurteil des Landgerichts Rostock vom 13.01.2021, Az.: 6 HK O 119/20, enthaltene Streitwertfestsetzung wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]

OLG Rostock - Urteil vom 08.04.2021 (3 U 91/18)

Schadensersatz im Zusammenhang mit einem GewerberaummietvertragBegriff des mietrechtlichen MangelsVertraglich vereinbarter HaftungsausschlussAnfängliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 20.09.2018 - 3 O 380/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das in Ziffer 1. genannte Urteil und [...]

OLG Rostock - Urteil vom 17.03.2021 (1 U 115/14)

Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH und Kündigung des Anstellungsverhältnisses wegen wiederholter Übergehung von Gesellschafterbeschlüssen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 21. Juli 2014 - 3 HK O 34/13 - geändert: Es wird gemäß Antrag zu 5. festgestellt, dass die in der am 3. Juni 2013 in den unter der Adresse [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 05.03.2021 (4 U 151/20)

Widerruf eines VersicherungsvertragesUnzureichende WiderrufsbelehrungZulässigkeit einer ZwischenfeststellungsklageGesetzliche Verlängerung...

I. Nach vorläufiger Einschätzung der Sach- und Rechtslage ist beabsichtigt, der Zwischenfeststellungsklage und jedenfalls zum überwiegenden Teil dem Auskunftsanspruch im Rahmen der Stufenklage gemäß den [...]

OLG Rostock - Urteil vom 11.02.2021 (5 U 130/18)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe EA 189Begriff der SittenwidrigkeitUnzulässige AbschalteinrichtungAnrechnung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 20.09.2018, Az. 4 O 57/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 10.02.2021 (1 W 37/20)

Eintragung einer Ausgliederung in das HandelsregisterAusgliederung als Unterfall der SpaltungPersonalistisch geprägte RechtsträgerKeine...

Auf die Beschwerde des Beteiligten vom 17.08.2020 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts S. (Registergericht) - HRA 4222 Fall 2 - vom 16.07.2020 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 18.08.2020 [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 08.02.2021 (2 U 6/19)

Abgabe einer strafbewehrten UnterlassungserklärungVerschwiegenheitspflichten unter dem Gesichtspunkt einer auf Rücksichtnahme gerichteten...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 07.05.2019, Az.: 6 HK O 7/19, gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass das angefochtene [...]

OLG Rostock - Urteil vom 02.02.2021 (4 U 70/19)

Ansprüche auf Rückerstattung und Schadensersatz aus einem Werkvertrag über die Errichtung eines EinfamilienhausesUnzureichende BerufungsbegründungEinrede...

I. 1a. Die Berufung der Klägerin zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 26.04.2019 wird als unzulässig verworfen, soweit sie beantragt, das unter Ziffer I) genannte Urteil zu ihren Gunsten auf einen [...]