Steufa-Z

Details ausblenden

OLG Hamm - Urteil vom 30.12.2021 (4 U 135/20)

Anbieten von Leistungen auf dem Gebiet der SchädlingsbekämpfungUnterlassen der Anwendung eines bestimmten SchädlingsbekämpfungsverfahrensVerstoß...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.08.2020 verkündete Urteil der V. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - teilweise abgeändert und insgesamt [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2021 (10 W 125/19)

Auslegung eines Betreuungs-, Versorgungs- und ErbvertragesAbgrenzung von Vermächtnis und Erbeinsetzung

In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Gütersloh vom 11.06.2019 werden die zur Begründung des weiteren Hilfsantrags der Beteiligten zu 1) bis 3) vom 05.11.2018 erforderlichen Tatsachen für [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2021 (18 U 110/21)

Folgeentscheidung zu OLG Hamm 18 U 110/21 v. 25.10.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.7.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Hagen (Az. 21 O 21/21) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2021 (11 U 169/21)

Ansprüche wegen eines Sturzes durch eine behauptete VerkehrssicherungspflichtverletzungSonnenschirmständer in einer AußengastronomieflächeVorliegen...

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 20.09.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Essen durch einstimmigen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2021 (28 U 101/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitMittelbare Schädigun...

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit, hierzu binnen drei Wochen Stellung zu [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.12.2021 (7 U 31/21)

Ansprüche nach Beschädigung eines MietwagensUnwirksamer Ausschluss einer Haftungsreduzierung in den AGB eines Vermieters für den...

Auf die Berufung des Beklagten zu 2 wird das am 29.04.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Essen, Az. 2 O 96/19, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.12.2021 (26 U 102/20)

Schadensersatzansprüche wegen einer behaupteten ärztlichen Fehlbehandlung im Rahmen einer ambulanten Schwangerschaftsvoruntersuchung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. Juli 2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 4) wird verurteilt, an den Kläger ein [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.12.2021 (7 U 99/20)

Feststellungsantrag für eine Haftung aus unerlaubter HandlungFahrlässige KörperverletzungKein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.10.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Arnsberg - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.12.2021 (7 U 8/21)

Ansprüche aus einem HandelsvertretervertragUnterlassungsanspruch in Bezug auf eine NötigungGeschäftsführer einer Gesellschaft als...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das am 08.01.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Münster nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es ist ferner [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.12.2021 (18 U 31/21)

Ansprüche aus einem HandelsvertretervertragUmfang eines AbrechnungsanspruchsKein Anspruch auf Abrechnung auf bestimmte Geschäfte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.1.2021 verkündete Teilurteil des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, a) für den Zeitraum vom 1.7.2017 bis zum [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.12.2021 (7 U 65/20)

Schadensersatzansprüche wegen einer Beschädigung eines Wohnhauses im Zuge von AbrissarbeitenGenehmigungsrechtlich unzulässiger BaggereinsatzVoraussetzungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.06.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (5 O 283/17) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.12.2021 (11 U 73/21)

Schadensersatz wegen eines Sturzes in einem BusVerkehrsbedingtes AbbremsenVerletzung einer Obliegenheit eines FahrgastesZurücktreten...

I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 05.05.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum durch einstimmigen Beschluss nach § [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.11.2021 (30 U 149/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der Verjährung

Die Berufung des Klägers gegen das am 12.08.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.11.2021 (20 U 269/21)

Feststellung der Unwirksamkeit von noch näher zu bezeichnenden Prämienerhöhungen in einer privaten KrankenversicherungUnbestimmter...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.11.2021 (12 W 13/21)

Ansprüche nach der Teilnahme an Online-GlücksspielenVerbotenes Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im InternetVoraussetzungen...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 16.04.2021 wird der Beschluss des Landgerichts Bochum vom 10.03.2021, Aktenzeichen: I-6 O 369/20, abgeändert. Dem Antragsteller wird ratenfreie Prozesskostenhilfe [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.11.2021 (3 U 16/21)

Anforderungen an die Risikoaufklärung vor einer Wirbelsäulenoperation

Die Berufung des Klägers gegen das am 02.12.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das angefochtene [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.11.2021 (10 U 19/21)

Verzicht auf Pflichtteilsansprüche und PflichtteilsergänzungsansprücheNachranggrundsatz im SozialhilferechtErbrechtlich relevantes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.02.2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.11.2021 (10 W 125/21)

Wirksamkeit einer ErbschaftsannahmeanfechtungIrrtum über die Höhe von Erbschaftssteuer als unbeachtlicher MotivirrtumHöhe eines...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 20.09.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Arnsberg vom 15.09.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beteiligten zu 1) [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.11.2021 (3 U 24/21)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen angeblicher Behandlungsfehler bei einer Wirbelsäulenoperation

Die Berufung des Klägers gegen das am 03.12.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.10.2021 (11 U 60/21)

Erstattungsanspruch eines Arbeitgebers nach dem IfSGZeit einer häuslichen Quarantäne für einen ProfifußballerQuarantäne aus betriebsbezogenen...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird an das am 15.04.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.10.2021 (18 U 60/21)

Widerruf eines LeasingvertragesVoraussetzungen eines FernabsatzgeschäftsFehlende sachliche Gründe für die Ausübung eines Widerruf...

Die Berufung des Klägers gegen das am 12.04.2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az. 6 O 420/20) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger Dieses und das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.10.2021 (4 U 102/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitFahrzeugerwerb Anfang...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil der Senat einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.10.2021 (18 U 110/21)

Ansprüche aus einer Akquise-VereinbarungBasisvertrag mit einer Verpflichtung zu einem wettbewerbswidrigen HandelnLeistungserbringung...

Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gegen das am 13.7.2021 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hagen ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen, weil das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.10.2021 (8 U 220/20)

Schadensersatz wegen einer TurniersperreBegriff der KartellsacheBegrenzte Überprüfbarkeit der Vereinsstrafgewalt privater VerbändeBewertung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 03.12.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.09.2021 (18 U 74/20)

Zahlung von Provisionen aufgrund von Geschäften mit Titandioxid aus chinesischer Produktion mit einer PapierfabrikVermittlung von...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 28.04.2020 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.09.2021 (12 U 34/21)

Zahlung von Beraterhonorar im Zusammenhang mit dem Erwerb einer FachzahnarztpraxisEinrede der VerjährungEinrede des nicht erfüllten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27.01.2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.545,00 € nebst Zinsen in Höhe von neun [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.09.2021 (30 U 114/21)

Anspruch auf Mietzahlung aus einem gewerblichen MietverhältnisBehördliche GeschäftsschließungAnspruch auf Vertragsanpassung im...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 09.03.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen aus 3.813,85 Euro statt seit dem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.09.2021 (20 U 121/19)

Widerruf einer kapitalbildenden Lebensversicherung nebst BerufsunfähigkeitszusatzversicherungFehlerhafte WiderrufsbelehrungTreuwidriger...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.5.2019 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.09.2021 (10 U 52/20)

Ansprüche wegen vermeintlich fehlerhafter BanküberweisungenDarlegungs- und Beweislast für die bestimmungsgemäße Ausführung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.05.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.09.2021 (3 U 100/20)

Abweisung der Amtshaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler und Aufklärungsmängel bei einer Herzoperation nicht nachgewiesen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.10.2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.09.2021 (8 U 176/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Euronorm 6Reduzierung einer AdBlue-EinspritzungVoraussetzungen für ein sittenwidriges...

Die Berufung des Klägers gegen das am 09.09.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2021 (4 W 49/20)

Beschwerde gegen eine Wertfestsetzung und Zurückweisung eines Antrags auf StreitwertbegünstigungAnsprüche nach dem UWGWachhalten...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die mit Beschluss des Landgerichts Essen vom 11.03.2020 (44 O 40/19) erfolgte Wertfestsetzung und Zurückweisung des Antrags auf Streitwertbegünstigung wird zurückgewiesen. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.09.2021 (25 U 58/20)

Schadensersatzansprüche aus SteuerberatungBehauptete fehlerhafte BuchhaltungHinweis auf die Notwendigkeit der Führung eines Kassenbuch...

1. Der Antrag des Klägers auf Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung über die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das am 04.11.2020 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.09.2021 (11 U 5/21)

Schadensersatzanspruch gegen einen Notar wegen festgesetzter GrunderwerbssteuernInhaltliche falsche Erklärung eines Urkundsbeteiligten...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.10.2020 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.09.2021 (19 U 1490/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 288Rückrufbetroffenheit eines FahrzeugsZulässigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.09.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.09.2021 (28 U 76/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsFehlende RückrufbetroffenheitBegriff der SittenwidrigkeitBehauptung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.03.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieser [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.09.2021 (30 U 147/21)

Mietzinsanspruch für ein Gewerbeobjekt während der Corona-PandemieAusübung eines Optionsrechts zur Verlängerung des Mietvertrages...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.09.2021 (11 EK 11/20)

Geldentschädigung wegen überlanger VerfahrensdauerVerfahren auf Festsetzung von Kosten und VergütungenBearbeitungsstillstand wegen...

Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 200,-- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.02.2021 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.09.2021 (7 U 28/20)

Aufwendungsersatzanspruch eines gesetzlichen UnfallversicherersAussetzung eines Verfahrens zur Feststellung eines Versicherungsfalls...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21.02.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Detmold unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert: Die Beklagte wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.09.2021 (19 U 1476/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitGeneralverdacht kein...

OLG Hamm - Urteil vom 03.09.2021 (26 U 119/20)

Schmerzensgeld wegen einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen BehandlungGrundsatz der fachgleichen BeurteilungKriterien für die...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. September 2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Beklagten auferlegt. Das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.09.2021 (20 U 180/21)

Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten KrankenversicherungBeginn der Verjährung von Rückzahlungsansprüchen...

OLG Hamm - Urteil vom 31.08.2021 (9 U 141/19)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallVöllig unplausible UnfalldarstellungIndizien für einen gestellten Unfall

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02.08.2019 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der durch [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.08.2021 (20 U 133/19)

Ansprüche aus einer Feuer-BetriebsunterbrechungsversicherungErhöhung der VersicherungssummeOffene Mitversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Mai 2019 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.08.2021 (20 U 60/21)

Rückabwicklung von RentenversicherungsverträgenWirksamkeit einer WiderspruchsbelehrungBegriff der Textform in einer Widerspruchsbelehrun...

Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Januar 2021 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.08.2021 (12 UF 155/19)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichFehlende Ausgleichsreife von AnrechtenBegriff der Altersversorgung

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Kamen vom 29.04.2019 wird in Hinblick auf den Versorgungsausgleich zurückgewiesen. 2. Klarstellend wird festgestellt, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.08.2021 (20 U 123/21)

Ansprüche aus einer BerufsunfähigkeitszusatzversicherungVerletzung einer vorvertraglichen AnzeigeobliegenheitRückwirkende Vertragsanpassun...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. April 2021 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.08.2021 (18 U 200/20)

Ansprüche aus einem Kilometer-Leasingvertrag für einen NeuwagenWirksamkeit eines WiderrufsBegriff der Finanzdienstleistungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld, 8. Zivilkammer, vom 14.10.2020 (8 O 157/20) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Dieses und das angefochtene [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.08.2021 (11 U 114/20)

Schadensersatzanspruch aus NotarhaftungPflichten des einen Grundstückskaufvertrag beurkundenden NotarsEinrede der Verjährung

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.06.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.08.2021 (28 U 76/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsFehlende RückrufbetroffenheitBegriff der SittenwidrigkeitBehauptung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen ab Zugang dieses Beschlusses I. Der Kläger nimmt die Beklagte [...]