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OLG Hamburg - Beschluss vom 20.12.2021 (9 U 138/21)

Anspruch auf Rückzahlung vermeintlich überhöhter VersicherungsprämienEinrede der VerjährungKenntnis der einen Anspruch begründenden...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25. August 2021, Aktenzeichen 314 O 9/21, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 20.12.2021 (5 W 37/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungBemessung des Streitwerts in gerichtlichen Auseinandersetzungen unter umfassender...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 29.04.2021, Az. 310 O 149/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 16.12.2021 (6 U 21/21)

Kosten der Lagerung und Demurrage für einen in Bamako in Mali lagernden ContainerFreihaltungsansprüche des Hauptfrachtführers gegen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.02.2021, Geschäfts-Nr. 407 HKO 1/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Widerklage wird [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 15.11.2021 (15 U 69/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Seat Alhambra mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungAusreichende Verbraucher-Kenntnis...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 24. Januar 2020, Az.: 329 O 104/19 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger ist des Rechtsmittels gegen das Urteil des Landgerichts vom 24. [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 29.10.2021 (11 U 159/19)

Haftung des Insolvenzverwalters wegen unzulänglicher Verwertung des Bestandes der Insolvenzschuldnerin an zum Zwecke der Verwertung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23. September 2019, Az. 305 O 361/15, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 100.000,00 Euro [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 18.10.2021 (15 U 33/21)

Folgeentscheidung zu OLG Hamburg 15 U 33/21 v. 22.07.2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19.03.2021, Aktenzeichen 402 HKO 47/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 17.09.2021 (11 U 71/20)

Drittschützende Wirkung eines GeschäftsführervertragesHaftung eines Geschäftsführers einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbHVöllig...

1. Die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24. April 2020, 418 HKO 112/16, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Landgerichts [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 10.09.2021 (2 U 2/21)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Erstreckung einer Teilungsanordnung für zum Nachlass gehörende unbebaute Grundstücke...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 04.12.2020, Aktenzeichen 304 O 430/12, wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurück gewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 09.09.2021 (2 U 9/21)

Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Ablieferung von TestamentenAnforderungen an den Nachweis des Verschulden...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12.02.2021, Az. 325 O 318/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 17.08.2021 (11 U 207/20)

Anfechtbare Zahlungen einer Insolvenzschuldnerin zur Tilgung von MietforderungenMittelbare objektive GläubigerbenachteiligungVoraussetzungen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12. Oktober 2020, Az. 322 O 473/19, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger € [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 22.07.2021 (15 U 33/21)

Schadensersatz wegen kurzfristiger Absage einer Konzertveranstaltung im Jahr 202022. Magdeburger RockgalaAbsolutes Fixgeschäft

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19.03.2021, Aktenzeichen 402 HKO 47/20, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 09.07.2021 (7 U 142/18)

Zulässigkeit einer Wortberichterstattung über eine TaschenpfändungAuf einem Gerichtsflur vorgenommene Taschenpfändung bei einem...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 2. November 2018, Geschäftsnummer 324 O 131/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Gerichtskosten erster Instanz tragen der [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 01.07.2021 (2 WF 46/21)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer Einigungsgebühr im Rahmen einer VerfahrenskostenhilfevergütungUnerheblichkeit der Verfügungsbefugnis...

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - St. Georg vom 20.4.2021 wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde betrifft die Festsetzung einer Einigungsgebühr nach Nummer 1003 Abs. 2 VV RVG [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 24.06.2021 (15 U 204/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5Geltendmachung des Bruttokaufpreises durch einen VorsteuerabzugsberechtigtenBerechnung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.09.2020 in Ziffer 1. des Tenors dahingehend abgeändert, dass die Beklagte nur verurteilt wird, an die Klägerin 43.332,56 Euro nebst [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 24.06.2021 (3 U 98/20)

Arzneimittel zur Behandlung der sogenannten neovaskulären altersabhängigen MakuladegenerationWerbliche Angaben in einer KapitalmarktinformationNachkommen...

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10.07.2020, Az.: 416 HKO 31/20, abgeändert. Den Antragsgegnerinnen wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines vom [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 25.02.2021 (3 U 115/18)

Markenmäßige Nutzung einer ModellbezeichnungÜbliche Verwendung von Zweitmarken im Warenbereich Taschen und KofferSelbständig kennzeichnende...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29.05.2018, Aktenzeichen 406 HKO 195/17, wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 16.02.2021 (Ausl 35/20)

Keine Terminsgebühr bei Teilnahme an Verhandlung über AuslieferungsersuchenKeine weiteren Gebühren als Folge aus der Neuregelung...

Die Erinnerung des Rechtsbeistands vom 25. Januar 2021 gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 13. Januar 2021 wird als unbegründet [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 12.02.2021 (11 AktG 1/20)

Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses einer HauptversammlungKapitalerhöhung ohne BezugsrechtsausschlussEinrichtung eines...

1. Es wird festgestellt, dass die Klage der Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin, die die Antragsgegnerin vor dem Landgericht Hamburg, Kammer 13 für Handelssachen, Az. 413 HKO 101/20, erhoben hat mit dem Antrag, [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 25.01.2021 (3 U 46/20)

Folgeentscheidung zu OLG Hamburg 3 U 46/20 v. 02.12.2020

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.02.2020, Aktenzeichen 406 HKO 151/19, wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die [...]