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OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.12.2021 (2 U 68/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe EA 288Zulässigkeit eines ThermofenstersBegriff der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 19. Februar 2021 - 12 O 72/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.12.2021 (4 U 30/21)

Schadensersatz wegen fehlerhafter anwaltlicher BeratungDrohende Entziehung einer Kassenarztzulassung wegen gröblicher Verletzung vertragsärztlicher...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18.02.2021 (Aktenzeichen 9 O 123/17) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 01.12.2021 (5 U 93/20)

Rückforderungsansprüche auf Erstattung von KrankenversicherungsbeiträgenEinrede der VerjährungKein besonderes Feststellungsinteresse...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 2. November 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 110/18 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage hinsichtlich des mit dem Berufungsantrag zu [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.11.2021 (5 U 20/19)

Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit der Kündigung eines alten und Abschluss eines neuen VersicherungsvertragsUnterbliebene...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17. Januar 2019 - 14 O 243/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das Urteil ist [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.11.2021 (2 U 63/20)

Rechtsfolgen der Abrede einer Barzahlung ohne Rechnungsstellung bei einem Werkvertrag

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30. Januar 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 15 O 318/14 - dahingehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.10.2021 (5 U 20/21)

Insolvenzrechtliche RückzahlungsansprücheVerstoß eines Vertrags gegen die guten SittenÜber eine reine Gläubigerbenachteiligung...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 18. Februar 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 4 O 172/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Beklagten zur Last. III. [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 26.08.2021 (4 U 95/20)

Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages durch eine Sparkasse

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.10.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 1 O 24/20 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die in Ziffer 2 des Tenors genannte monatliche Sparrate [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.07.2021 (4 W 11/21)

Streitwertbeschwerde wegen einer Zusammenrechnung von Hauptanspruch und HilfsanspruchSelbständiger kostenrechtlicher GegenstandsbegriffHauptantrag...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den in dem am 16. April 2021 verkündeten Urteil (Aktenzeichen 5 O 249/19) enthaltenen Beschluss betreffend die Streitwertfestsetzung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.07.2021 (4 U 33/20)

Ansprüche nach Kündigung eines DarlehensvertragesEchtheit der Unterschrift eines DarlehensnehmersGenehmigung eines allfälligen Handelns...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 08.04.2020 (Aktenzeichen 1 O 247/16) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: Das Versäumnisurteil des [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.07.2021 (4 U 67/18)

Ansprüche nach einer Insolvenzanfechtung aufgrund von ÜberweisungenVoraussetzungen einer GläubigerbenachteiligungBegriff der Zahlungsunfähigkei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 31.07.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (4 O 296/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.07.2021 (1 U 31/20)

Folgeschäden nach einem Sturz auf einem ArbeitsgerüstÄquipollentes ParteivorbringenVerstoß gegen im Gerüstbauhandwerk anerkannte...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 25.2.2020 (Aktenzeichen 8 O 89/16) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.06.2021 (5 W 30/21)

Löschung einer Amtslöschung in einem VereinsregisterLöschung unter Übergehung eines eingelegten WiderspruchsWesentlicher Verfahrensmange...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Völklingen - Registergericht - vom 8. Februar 2020 - VR 411 - aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, hinsichtlich des am 21. [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.06.2021 (5 U 57/20)

Rückzahlung von Krankentagegeld wegen BerufsunfähigkeitZunächst vorbehaltlos erbrachte LeistungenIm Rahmen eines Rückforderungsanspruchs...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22. Juli 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 156/15 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.05.2021 (5 W 52/20)

Beschwerde gegen die Einsetzung eines weiteren TestamentsvollstreckersZweifel an der Amtsführung eines AmtsinhabersUnzulässigkeit...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 4. bzw. 5. Dezember 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts St. Ingbert vom 28. November 2019 - 7 VI 292/04 - aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.03.2021 (9 W 9/21)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussNicht existente ParteiErstattung von Anwaltskosten zur Geltendmachung einer...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 12. Januar 2021 - 1 O 462/19 - teilweise dahingehend abgeändert, dass die aufgrund des Urteils des [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 26.03.2021 (5 U 20/20)

Entschädigungsansprüche wegen angeblicher Wassereintritte von einem NachbargrundstückUmfang eines BeseitigungsanspruchsSchuldhaftes...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 4. Februar 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 4 O 175/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last III. Das [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 18.03.2021 (4 U 69/20)

Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags und SchadensersatzFehlen einer hinreichenden Absicherung gegen rückstauendes WasserFehlen...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das am 24.07.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Aktenzeichen 1 O 39/19) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels aufgehoben: 1. Der Klageanspruch nach [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 11.02.2021 (4 U 8/20)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallVerletzung der VerkehrssicherungspflichtAbstellen eines GabelstaplersVerbotswidriges...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.1.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Az. 17 O 7/19) wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.01.2021 (2 U 39/20)

Ansprüche aus einem Vertrag über die Erbringung von ArchitektenleistungenSchaden an einem Bauwerk durch schuldhaft mangelhafte PlanungsleistungNichtberücksichtigung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19. Dezember 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 15 O 85/12 - teilweise dahingehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen und die Klägerin auf die [...]